Samstag, 16. September 2017

Hartz-4: Vorlage von Kontoauszügen rechtens?

Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden?
Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB
X). Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 19. September 2008 (Az. B 14 AS 45/07 R) bestätigt.
Zulässig ist die Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen insbesondere bei der erstmaligen bzw. erneuten Beantragung
von Leistungen. Üblicherweise werden Sie aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate im Amt vorzulegen.

Viele Jobcenter bzw. Sozialämter sind dazu übergegangen, grundsätzlich die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate zu verlangen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann dies nicht beanstandet werden. Verantwortungsvolle Behörden sollten im Hinblick auf den im Gesetz definierten Grundsatz der Datensparsamkeit und -vermeidung jedoch prüfen, in welchen Fällen es ausreicht, Kontoauszüge eines kürzeren Zeitraumes anzufordern.

Gleichwohl besteht aber auch die Möglichkeit, dass zur Klärung konkreter Fragen, so z.B. bei Verdacht von Sozialleistungsbetrug, die Vorlage von Kontoauszügen - auch eines deutlich längeren Zeitraumes - gefordert werden darf.
Kopien einzelner Kontoauszüge dürfen nur dann zur Akte genommen werden, wenn sich aus diesen ein leistungsrelevantes
Datum ergibt. Zudem haben Sie grundsätzlich das Recht, einzelne, besondere Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen.

Darf das Jobcenter die ec-Karte verlangen?

Darf das Jobcenter die Vorlage meiner ec-Karte verlangen?
15.09.2017

Nein! Zwar benötigt das Amt Ihre aktuelle Bankverbindung, um Ihnen die Leistung zu überweisen. Eine entsprechende Frage ist daher auch in den Antragsvordrucken enthalten. Die Vorlage Ihrer EC-Karte ist aber grundsätzlich nicht erforderlich.
Kann das Amt bei meiner Bank mein Konto einsehen?Auf diese Frage gibt es nicht eine, sondern drei Antworten! Zunächst gilt, dass Jobcenter und Sozialämter keinen direkten
Zugriff auf die Bankdaten haben. Aus diesem Grund werden Sie bei der Antragstellung aufgefordert, Ihre Bankkonten etc. anzugeben und - wie zuvor dargelegt - Ihre Kontoauszüge vorzulegen.

Antwort Nr. 1: Die BA ist berechtigt, für die eigenen Jobcenter einen automatisierten Datenabgleich durchzuführen (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II). So kann von Gesetzes wegen ein Jobcenter über das Bundeszentralamt für Steuern (vormals Bundesamt für Finanzen) erfahren, inwieweit Sie über Kapitalerträge verfügt haben. Dies lässt wiederum den Rückschluss auf bestehende Konten, Sparbücher etc. zu. Für Sozialämter findet sich diese Befugnis zum automatisierten Datenabgleich im § 118 SGB XII. Da dieser „automatisierte Datenabgleich“ regelmäßig durchgeführt wird, macht es wenig Sinn ein bestehendes Bankkonto zu verschweigen.

Aber auch im Rahmen dieses „automatisierten Datenabgleichs“ erhält die Behörde keine Kenntnis von Kontoständen oder Umsätzen und wird Sie daher zunächst wieder auffordern müssen, Kontoauszüge etc. im Amt vorzulegen. Von einem „automatisierten Datenabgleich“ erfahren Sie nur etwas, wenn in Ihrem Fall ein bislang nicht bekanntes Konto o. Ä. entdeckt wurde.

Antwort Nr. 2: Darüber hinaus haben Jobcenter und Sozialämter die Möglichkeit, bei dem Bundeszentralamt für
Steuern Kontostammdaten nach den Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) abzufragen (§ 93 Abs. 8 AO). Diese Kontenabfrage ist streng geregelt und darf nur im begründeten Einzelfall erfolgen. Anders als beim „automatisierten
Datenabgleich“ bestehen für die Behörde Unterrichtungspflichten. Aber auch durch diese Kontoabfrage erhält das
Jobcenter bzw. das Sozialamt keine Kenntnis von Kontoständen oder Umsätzen.

Antwort Nr. 3: Im begründeten Einzelfall kann ein Jobcenter bzw. ein Sozialamt bei Ihrer Bank nachfragen. Die Banken und Sparkassen müssen gemäß § 60 Abs. 2 SGB II bzw. § 117 Abs. 3 SGB XII Auskunft über Guthaben oder verwahrte Vermögensgegenstände erteilen. Eine solche Anfrage kommt aber grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegt. Nach § 67a Abs. 2 SGB X sind für den Antrag benötigte Daten beim Antragsteller zu erheben („Grundsatz der vorrangigen Datenerhebung beim Betroffenen“). Sind die Informationen des Hilfesuchenden bei der Antragstellung nach der Auffassung der Behörde nicht ausreichend, so muss der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Angaben zu machen und ggf. zu belegen. Außerhalb des Verdachts auf Leistungsmissbrauch kommt die Anfrage bei der Bank
grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Hilfesuchende darüber unterrichtet ist und zustimmt. Ansonsten hat die Behörde
bei Fehlen der erforderlichen Angaben den Antrag abzulehnen.

Umsonst arbeiten: Neuauflage der Bürgerarbeit

Arbeiten lassen für lau: Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit – Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“
Da waren sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele einig: ihnen war ein ganz toller Wurf gelungen, als sie im Frühjahr ihre neuen Pläne zur Verringerung der Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen der Öffentlichkeit präsentierten. Doch stellten sie nicht nur alten Wein in neuen Schläuchen vor, sondern haben bei der Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit richtig zugelangt, zulasten der erwerbslosen Menschen.
Neu und besonders skandalös ist, dass nach den Änderungen die geförderte Beschäftigung ab 2018 nicht mehr „zwingend zusätzlich und wettbewerbsneutral“ sein muss.

Die Menschen sollen als Hilfsarbeiter bei Kommunen und privaten Unternehmen bis zu fünf Jahren eingesetzt werden und das Entgelt wird im ersten Jahr komplett vom Staat übernommen. Im zweiten Jahr muss der Unternehmer nur zehn Prozent beisteuern, im dritten 20 Prozent und die weiteren Jahre jeweils 10 Prozent mehr, ohne dass die Beschäftigten Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerben und damit die Möglichkeit verlieren, die Maßnahme vorzeitig verlassen zu können.

Diese menschenverachtende Arbeitsmarktpolitik wird von Andrea Nahles und Detlef Scheele ganz neutral als Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ verkauft, dabei ist es nichts anderes, als dass die Jobcenter erwerbslose Menschen auch Privatfirmen als kostenlose Hilfskräfte anbieten können.

Einzelheiten über das Programm erfährt man in der För­der­richt­li­nie für das Bun­des­pro­gramm „So­zia­le Teil­ha­be am Arbeitsmarkt“, Fassung 2015:

ZielgruppenDie Förderung konzentriert sich auf zwei Gruppen mit besonderen Problemlagen und langem Arbeitslosengeld II- Bezug. Ein Förderschwerpunkt liegt auf Leistungsberechtigten, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen besonderer Förderung bedürfen. Gesundheitliche Einschränkungen können bei der Arbeitsmarktintegration ein gravierendes Hemmnis darstellen; umgekehrt kann auch das Fehlen von Arbeit zu einer Verschlechterung der Gesundheit führen. Bedarfsgemeinschaften mit Kindern sind unter dem Aspekt sozialer Teilhabe eine weitere wichtige Zielgruppe. Die Förderung erreicht hier nicht nur die Langzeitarbeitslosen selbst, sondern zugleich die im Haushalt lebenden Kinder, die erfahren, dass Beschäftigung eine wichtige Rolle im Leben spielt.

Was wird gefördert?Gefördert werden Arbeitsverhältnisse, die zusätzlich und wettbewerbsneutral sind und im öffentlichen Interesse liegen. Die Förderung ist als Festbetragsfinanzierung ausgestaltet und beträgt bei 30 Stunden 1.320 Euro. Auch ein Einstieg in die geförderte Beschäftigung mit stufenweise erhöhter Anzahl der Wochenstunden ist möglich.

Ab dem 1. Januar 2017 werden die Förderbeträge an den dann geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde angepasst. Die Förderung je Arbeitsplatz beträgt bis zu 1.370 Euro pro Monate bei 30 Wochenstunden. Die förderfähigen Obergrenzen bei 15, 20 bzw. 25 Wochenstunden betragen 690, 915 bzw. 1.140 Euro.

Begleitende AktivitätenGeförderte Arbeitsverhältnisse allein reichen jedoch nicht aus, um die Ziele dieses Programms zu erreichen. Vielmehr bedarf es den individuellen Problemlagen der Leistungsberechtigten angepasste, flankierende Anstrengungen der Jobcenter. Dazu gehören beispielsweise beschäftigungsbegleitende Aktivitäten, um die teilnehmenden Personen zu stabilisieren und ihre Chancen auf eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Sinnvoll erscheinen auch Angebote, die soziale Problemlagen wie etwa Sucht- und Schuldenprobleme oder gesundheitliche Einschränkungen angehen.

PrograumumfangBei einer Laufzeit bis Ende 2018 stehen für die Förderung von rund 20.000 Plätzen insgesamt bis zu 750 Millionen Euro zur Verfügung.

ProgrammumsetzungSeit dem Programmstart in 2015 nehmen 105 Jobcenter an der Umsetzung des Programms teil. Zum Jahreswechsel 2016/2017 wird das Programm durch Hinzunahme weiterer 90 Jobcenter ausgeweitet werden.

An einer Förderung interessierte Arbeitgeber können sich an ihr Jobcenter wenden, sofern sie nicht von diesem angesprochen werden.

Weitere Einzelheiten können der Förderrichtlinie entnommen werden.“

Für die Beschäftigten in diesen Programmen stellt sich die konkrete Lebens- und Arbeitssituation so dar:
Die Beschäftigten sind weiterhin dem Hartz-IV-System mit seinen Pflicht- und Meldeobliegenheiten unterworfen.
Wer einen Vermittlungsvorschlag ohne »wichtigen Grund« ablehnt, wird sanktioniert. Durch die Sanktionspraxis der Jobcenter kann jedermann in existenzielle Nöte geraten. Unter 25jährigen kann eine Kürzung des gesamten Regelsatzes für drei Monate drohen. Ältere müssten mit einer 30-Prozent-Sanktion rechnen. Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können die zusammengerechneten Sanktionen bewirken, dass gar keine Auszahlung erfolgt und diese Menschen über keinerlei Einkommen mehr verfügen.

Die neuen Arbeitsverhältnisse gründen sich in den Maßnahmen und Programmen meistens auf die Sozialgesetzgebung (SGB). Der Arbeitnehmerstatus gilt für die Beschäftigten nicht und sie haben in der Regel nicht die üblichen Arbeitsschutzrechte, geschweige denn Mitbestimmungsrechte.

Sie können keine Vertretung wählen und das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit ist ihnen verwehrt. Andauernden Verstößen gegen das Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz sind so Tür und Tor geöffnet.

Seit dem 1. Januar 2017 sind die Förderbeträge an den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Stunde angepasst.
Die maximale Arbeitszeit beträgt 30 Wochenstunden und wird mit insgesamt 1.370 Euro gefördert, inklusive der Anteil der Unternehmer zur Sozialversicherung. Der Beschäftigte bekommt damit einen Bruttolohn von 1.125 Euro, netto sind das 880 Euro. Es besteht die Möglichkeit, die Menschen nur 25, 20 oder 15 Wochenstunden zu beschäftigen, dann beträgt der Nettoverdienst noch 734, 589 bzw. 445 Euro.

Der Anteil des Sozialversicherungsbeitrags für die Beschäftigten ist nicht vollständig, es werden dabei nur die Beiträge für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden nicht gezahlt, denn dies soll „Fehlanreize zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit Drehtüreffekte im Leistungsbezug“ vermeiden. Will heißen, dass die Beschäftigten keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerben und so die Maßnahme nicht vorzeitig, finanziell abgesichert, verlassen können.

Gewinner dieser Programmgestaltung sind die Anstellungsträger und Unternehmen:
Es gibt mittlerweile viele Menschen die seit Jahren immer noch unter besonderen „Vermittlungshemmnissen“ leiden. Sie haben seit 7 und 8 Jahren immer die gleiche Beschäftigung beim gleichen Maßnahme- bzw. Anstellungsträger. Sie haben auch alle Programme durchlaufen, finden sich nun im Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wieder und bilden mit dieser Rotation die Reservekräfte am örtlichen Arbeitsmarkt.

Der Einsatz der „Programmkräfte“ hat auch schon in der Vergangenheit dazu geführt, dass der Maßnahme- bzw. Anstellungsunternehmen Dienstleistungen für sich selbst nicht mehr bei Fremdfirmen mit tarifgerechten Entgelt einkaufen muss, sondern z.B. die Reinigungen und hauswirtschaftlichen Tätigkeiten durch die „Programmkräfte“ erledigen lässt. Diese Menschen werden dann noch in privaten Haushalten eingesetzt, die dann für eine Stunde Reinigungsarbeit 18,00 – 20,00 Euro zuzüglich Fahrtkosten an den Maßnahme- bzw. das Anstellungsunternehmen zahlen müssen.

Es werden Menschen als Hilfsarbeiter in Kommunen und privaten Unternehmen verpflichtet, ohne sie durch den Betrieb zu entlohnen. Mehr noch, den Unternehmen werden Arbeitskräfte geschenkt, wobei die Disziplinierung, Einarbeitung und Überwachung von außen geschieht, ohne dass der Arbeitsschutz und das Arbeitsrecht zur Anwendung kommen.

Die Arbeitsmarktakteure in den politischen Parteien und der Arbeitsverwaltung nennen das Ganze dann „Sozialer Arbeitsmarkt“. Zynischer geht`s nicht mehr. (Gastartikel des Gewerkschaftsforums, gewerkschaftsforum-do.de)

Jobcenter: Papierkrieg gegen Hartz-4-Betroffene

Jobcenter betreiben viel Aufwand zum Schaden von Hartz 4-Empfängern

11.09.2017

Es ist allgemein bekannt, dass Behörden immer einen gewaltigen Papieraufwand betreiben. Dies schließt auch das Jobcenter mit ein. Es entstehen deswegen vor allem Nachteile für die Empfänger der Sozialleistungen, denn die Bürokratie ist unverständlich und unübersichtlich.
In Frankfurt am Main hat sich ein besonderer Fall ereignet, der eine Absicht hinter dem Vorgehen des zuständigen Jobcenters vermuten lässt. Eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II erhielt in vier Jahren so viele Unterlagen, dass sie selber keinen Überblick mehr hatte.

Hartz 4-Empfängerin erhält kiloweise Unterlagen Die Betroffene beantragte 2013 das erste Mal Hartz 4. Seitdem lebt sie von der Staatshilfe. Man könnte meinen, dass bei einer langjährig bekannten Empfängerin kein großer bürokratischer Aufwand nötig ist. Denn prinzipiell müssen nur Folgeanträge gestellt werden. Aber die Agentur für Arbeit in Frankfurt handhabte dies anders. Die Empfängerin erreichten Unmengen an Unterlagen, sodass sie selbst den Überblick verlor. So hatte sie keine Möglichkeit mehr, nachzuvollziehen, ob sie alle Leistungen korrekt erhielt.

Verzweiflung und Hilflosigkeit bei der BetroffenenLetztendlich war die Verzweiflung der Betroffenen so groß, dass sie beschloss, sich an einer neutralen Stelle Hilfe zu holen. Alleine hätte sie sich gegen die Bürokratie des Amtes nicht wehren können. Ohne das Porto zahlen zu können, sendete sie sämtliche Unterlagen an eine kostenlose Rechtsberatung. Das Paket wog über 10 Kilogramm. Diese Masse an Papieren beweist, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Von einem Angemessenen bürokratischen Aufwand kann nicht gesprochen werde. Es ist zu vermuten, dass das zuständige Amt die Leistungsempfängerin davon abhalten wollte, die Berechnungen ihres Arbeitslosengeldes zu überprüfen. Daher produzierte es so viele Materialien, dass diese von einer einzelnen Person nicht mehr gesichtet werden konnten.

Es kommt immer wieder vor, dass die Jobcenter ihre Machtpositionen ausnutzen. Doch inzwischen kann man sich, wie die Betroffene hier, Hilfe holen. Hier kannst du nachlesen, wo du Unterstützung findest und wie du dich wehren kannst.

Videoüberwachung in Jobcentern?

Ist eigentlich eine Videoüberwachung in den Büroräumen
zulässig?

08.09.2017

Tatsächlich sieht das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein aber auch das Bundesdatenschutzgesetz vor, dass Behörden öffentlich zugängliche Räume mit Videokameras überwachen dürfen, soweit dies zur Aufgabenerfüllung oder zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich ist (Video-Überwachung). Dies ist z. B. dann der Fall, wenn es (wiederholt) zu Übergriffen auf Mitarbeiter gekommen ist. Eine heimliche Videoüberwachung ist grundsätzlich unzulässig. Vielmehr muss die Behörde durch geeignete Mittel auf die Videoüberwachung hinweisen (Hinweisschilder!).
Eine Videokamera dient also primär der Abschreckung und ermöglicht die Dokumentation von besonderen Vorfällen. Bevor eine Videokamera installiert wird, muss die ARGE jedoch prüfen, ob nicht andere Mittel zur Verfügung stehen. Oftmals ist es ausreichend, wenn Empfangs- und Wartebereiche freundlicher und großzügiger gestaltet, Wartezeiten durch Terminvereinbarungen verkürzt und Mitarbeiter im Krisenmanagement geschult werden, um ein Konfliktpotential gar nicht erst entstehen zu lassen. Eine Behörde sollte daher – wenn überhaupt – nur im Empfangsbereich, den Warteräumen und Fluren sowie im Bereich der Kassenautomaten Videokameras installieren.

Sofern eine Video-Aufzeichnung erfolgt, ist dieses für die Betroffenen ebenfalls, z. B. durch Hinweisschilder erkennbar zu machen. Die Aufzeichnungen sind spätestens nach sieben Tagen zu löschen, es sei denn die Aufzeichnungen werden für die Aufklärung besonderer Vorfälle noch benötigt. Die Videoaufzeichnungen dürfen grundsätzlich nur von autorisierten Mitarbeitern zu den vorher bestimmten Zwecken ausgewertet werden.

Legenden, Legenden (Hartwig Hohnsbein)


Über Martin Luther wollte ich nach einigen kritischen Aufsätzen (vgl. Ossietzky 12/2016, 1/2017 u. a.) eigentlich nichts mehr schreiben. Doch der Luther-Hype der »Luther-Dekade« geht nach dem Kirchentag, staatlich und von der Touristikbranche gefördert, mit Luther-Musical, Luther-Bier, Luther-Keksen, Playmobil-Lutherfiguren, von denen inzwischen eine Millionen Exemplare ausgeliefert wurden, und dergleichen Geschmacklosigkeiten weiter. Und die nächsten Höhepunkte stehen bevor: der 31. Oktober mit dem angeblichen Thesenanschlag in Wittenberg 1517 als bezahlter arbeitsfreier Tag in Deutschland und im Jahre 2021 das 500. Jubiläum des »Reichstages zu Worms« mit dem Auftritt Luthers »vor Kaiser und Reich«. Da ist es geradezu eine gesellschaftspolitische Verpflichtung, auch weiterhin die vielen verdrängten Scheußlichkeiten, zu denen Luther Anregungen gab, und die Legenden, die seine heutigen Verherrlicher zu seinem Ruhme verbreiten, der Öffentlichkeit mitzuteilen.

Dazu sollen im Folgenden fünf »Luther-Stätten« und ihre dunklen »Luther-Geschichten« vorgestellt werden:
WORMS ist für die lutherischen Hagiographen die zentrale Lutherstadt. Hier steht seit 1868 das größte Lutherdenkmal weltweit. Hier wurde im Zusammenhang mit dem Wormser Reichstag der Luthermythos geboren: Luther, der große Deutsche, Luther, der furchtlose Held. Dazu wird der angebliche Schluss seiner Rede zitiert, womit er den Mächtigen der Welt, dem Kaiser, dem Reich und dem Papst ohnehin, kämpferisch entgegentrat: »Hier stehe ich. Ich kann nicht anders. Gott helfe mir. Amen« – doch nur die letzten vier Worte sind historisch verbürgt. Thomas Müntzer, damals noch Luthers bester Schüler und Mitarbeiter, schreibt vier Jahre später, 1524, als er längst mit Luther, den er nun »Dr. Lügner« nennt, gebrochen hatte: »Dass du zu Worms vor dem Reich gestanden bist, Dank sei dem deutschen Adel, dem du das Maul so wohl bestrichen und Honig gegeben hast, denn er wähnte nicht anders, du würdest mit deinem Predigen böhmische Geschenke machen, Klöster und Stifte, welche du jetzt den Fürsten verheißt. Wenn du zu Worms gewankt hättest, wärest du eher vom Adel erstochen als losgegeben worden, das weiß doch ein jeder ... Du ließest dich auf deinen Rat [hin] gefangennehmen ...« (In: »Hochverursachte Schutzrede und Antwort wider das geistlose, sanftlebende Fleisch zu Wittenberg ...«, 1524, zit. aus: Gerhard Wehr (Hg.): »Thomas Müntzer. Schriften und Briefe«, Fischer TB, 1973, S. 140 f.). Die darin erwähnte »Säkularisation von Kirchengütern« spielt auf das Vorbild der hussitischen böhmischen Säkularisation an. Tatsächlich führten zahleiche Fürsten eine »Säkularisation von Kirchengütern« durch, die sie sich aneigneten und dadurch Macht und Einfluss gewannen. Luthers Predigten gegen den Papst schufen ihnen dafür die Legitimation, sie brauchten ihn dafür auch weiterhin, deshalb auch ließ Friedrich der Weise »auf Luthers Rat hin« ihn in die rettende Gefangenschaft, auf die Wartburg, bringen. Thomas Müntzer hatte Recht.

WITTENBERG, die »Lutherstadt«, bietet in diesem Jahr ein Panorama an »Reformationskunst«. Kunst gab es dort auch zur Zeit Luthers; sie wurde geschaffen in der Werkstatt der Familie Cranach. Die Luther-Bilder von Lucas Cranach d. Ä. wurden beste Werbeträger für die Reformation und für ihn selbst. Ein Holzschnitt von Lucas Cranach d. J. verbreitete ein Anliegen, das Luther lebenslang beschäftigte: seinen Kampf gegen Zauberinnen, Hexen, die Teuflischen, die, wie er mit 2. Mose 22 Vers 17 lehrte, verbrannt werden müssten. Ein Augenzeuge, Luthers Mitarbeiter Johannes Mathesius, schreibt zu diesem Holzschnitt: »Zu Wittenberg schmäuchte man [1540, H. H.] auch vier Personen, die, an eichenen Pfählen emporgesetzt, angeschmiedet und mit Feuer wie Ziegel jämmerlich geschmäucht und abgedörrt wurden« – eine besonders brutale Verbrennung, die der Künstler ausdrücklich »begrüßte«. Auch die Zustimmung Luthers dazu, der gerade ortsabwesend war, kann vorausgesetzt werden ebenso wie seine Freude an einer steinernen Darstellung auf einem Relief an der Wittenberger Stadtkirche, ein »Kunstwerk« aus mittelalterlichen Zeiten. In seiner Schrift »Vom Schem Hamphoras und vom Geschlecht Christi«, einer Hetzschrift gegen die Juden, schreibt er 1543 gegen ihre Schriftausleger: »Es ist hier zu Wittenberg an unserer Pfarrkirche eine Sau, in Stein gehauen, darunter liegen junge Ferkel und Juden, die saugen; hinter der Sau steht ein Rabbi, der hebt der Sau das rechte Bein empor, und mit seiner linken Hand zieht er den Pirtzel [= Pürzel/Bürzel; H. H.] über sich, bückt sich und guckt mit grossem Fleiss der Sau unter den Pirtzel in den Talmud hinein, als wollt er etwas Scharfes und Besonderes lesen und finden.« Und etwas später fällt ihm, dem »großen Sprachkünstler«, der auch die Fäkalsprache umfassend bereicherte, dazu noch dieses ein: »Da Judas Scharioth sich erhängt hatte und, wie den Gehängten geschieht, die Blase geborsten war, da haben die Juden vielleicht ihre Diener mit güldenen Kannen und silbenen Schüsseln dabei gehabt, die die Pisse des Judas (wie man sagt) samt den anderen »Reliquien« aufgefangen, danach gemischt und die Merde [= »Scheiße«; H. H.] gefressen und gesoffen, davon sie so scharfsinnige Augen gekriegt haben«... »Oder sie haben ihrem Gott, dem Sched, in den Hintern geguckt und in demselben Rauchloch solches geschrieben gefunden ...«

EISLEBEN, Luthers Geburts- und Sterbeort mit der Andreaskirche, in der Luther getauft wurde, ist seit 1996 UNESCO-Welterbestadt. Zur Kanzel in der Andreaskirche teilt die Touristik-Information mit: »Auf der 1505 erbauten Kanzel hielt Martin Luther im Februar 1546 seine letzten vier Predigten, bevor er am 18. Februar verstarb.« Was der Besucher nicht erfährt ist ein Fluchwort gegen die Juden als Anhang an seine letzte Predigt am 15. Februar, sein letztes öffentliches Wort, sein letzter Wille, sein Vermächtnis, womit er alle seine Schandschriften gegen die Juden beglaubigte, wofür ihn Adolf Hitler später einmal loben sollte. Die Folgen daraus beschrieb der Philosoph Karl Jasper 1962 zutreffend so: »Luthers Ratschläge gegen die Juden hat Hitler genau ausgeführt.« (Karl Jaspers: »Der philosophische Glaube angesichts der Offenbarung«, 1962, S. 90)

DESSAU liegt an der Mulde nahe der Elbe. Zur Zeit Luthers war es die Residenzstadt der Fürsten von Anhalt. Im Jahre 1532 war er bei ihnen zu Gast. Von einer Begebenheit dabei erzählte er acht Jahre später in einer seiner »Tischreden«, die er immer mitschreiben ließ. In Dessau, so berichtete der »Doctor Martinus«, habe er ein »Wechselkind« gesehen, einen »Kielkropf«, also ein behindertes Kind, von zwölf Jahren, das »nur fraß, und zwar so viel als irgends vier Bauern oder Drescher, und schiss und seichte«, und wenn mans angriff, »so schrie es«. Solche Wechselbälge, so erzählte er weiter, sind »nur ein Stück Fleisch, eine massa carnis«. Danach empfahl er den Fürsten, denen er sich immer gern als eine Art »Politikberater« andiente: »Wenn ich da Fürst oder Herr wäre, so wollte ich mit diesem Kinde in das Wasser, in die Molde, so bei Dessau fleußt, und wollte das homicidium [= Mord; H. H.] dran wagen. Aber«, so stellte Luther bedauernd fest, »der Kurfürst zu Sachsen, so mit zu Dessau war, und die Fürsten zu Anhalt wollten mir nicht folgen. Da sprach ich: So sollen sie in der Kirchen die Christen ein Vater Unser beten lassen, dass der liebe Gott den Teufel wegnehme. Das thäte man täglich zu Dessau; da starb dasselbige Wechselkind im andern Jahr danach.« So machte Luther Dessau zu einem Ort der Schande!

Sein Ratschlag wurde nicht vergessen. Als der höchste NS-Mediziner und Hitlers Euthanasiebevollmächtigter Karl Brandt im Februar 1943 mit dem Leiter der »von Bodelschwinghschen Anstalten« zu »einer menschlichen Aussprache über die Frage der Euthanasie« im Berliner Schloss Bellevue [!! H. H.] zusammentraf, da »fiel der Hinweis, dass ein Mann wie Luther der Auffassung war, man muss derartige missgeborene Kinder ertränken« (Ernst Klee, »›Euthanasie‹ im NS-Staat. Die ›Vernichtung unwerten Lebens‹«, Fischer-Tb, 1986, S. 423). Der Hinweis als Rechtfertigung für sein verbrecherisches Tun konnte Brandt 1948 ebenso wenig vor dem Strang retten wie die Gnadengesuche des späteren Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaier und der Anstalt Bethel – dennoch beriefen sich später auch noch andere Verantwortliche der Tötungsaktion auf die Aussagen, die Luther in der genannten Tischrede gemacht hatte: die Mörder Werner Heyde, Hans Hefelmann und Werner Catel. Letzterer hatte etwa 16.000 Behinderte umbringen lassen.

STOTTERNHEIM bei Erfurt, so kann man bei Erfurt-web.de lesen, sei »ein Ort von welthistorischer Bedeutung. Mit dem ›Gewittererlebnis‹ von 1505 begann Luthers Weg zum Reformator«. Ein »Luther-Gedenkstein«, 1917 eingeweiht, um »mit der Glaubenskraft Luthers ... weiter zu kämpfen«, soll an der Stelle stehen, wo Luther am 2. Juli 1505 angeblich von einem Blitz niedergeworfen wurde und in Todesangst schrie: »Hilf, liebe Sankt Anna, ich will ein Mönch werden.« Luther selbst und einige seiner Zeitgenossen haben später immer wieder die Vorgänge im Jahr 1505 erörtert; insgesamt gibt es mindestens 17 Hinweise darauf, die zumeist in Luthers umfangreichem Werk von 119 dickleibigen Bänden mit zumeist 500 Seiten und mehr gefunden wurden. Die Hinweise sind zum Teil so widersprüchlich, dass nicht nur Wikipedia im Artikel »Stotternheim« bei dem »Gewittererlebnis« von »Legende« spricht. Vor allem bleibt unklar, was ihn, der gerade sein Magisterexamen gemacht, sein Jurastudium begonnen und sich das teure »Corpus iuris civilis« gekauft hatte, bewog, ins Kloster einzutreten, und zwar gegen den erklärten Willen seines Vaters. War es ein religiöses Grunderlebnis wie beim Apostel Paulus oder trieb ihn eine »Lebenskrise« ins Kloster? Etwas flapsig kann man sagen: Nichts Genaues weiß man nicht.

Eine Erklärung besonderer Art zu Luthers Eintritt ins Kloster geben die beiden katholischen Theologen Dietrich Emme (»Martin Luther. Seine Jugend- und Studienzeit 1483–1550«, 1982) und Albert Mock (»Abschied von Luther«, 1985). Ihre Bücher sind in etlichen Universitäts- und Landesbibliotheken vorhanden, dennoch hat ihre These von seinem Klostereintritt in der protestantischen Lutherforschung kaum Beachtung gefunden. Die These besagt: Luther sei »als Sühne für einen im studentischen Duell begangenen Totschlag und vor allem, im Kloster dafür Schutz suchend, hier eingetreten«. Die katholischen Lutherforscher führen insbesondere eine Bemerkung Luthers aus einer Tischrede an, die einem Freudschen Versprecher entsprungen sein mag und die ich nirgends in der protestantischen Lutherforschung gefunden habe. Sie lautet: »Nach einem einzigartigen Ratschluss Gottes bin ich zu einem Mönch gemacht worden, damit mich [die Ankläger = adversarii; von drei Tischreden-Mitschreibern mit dieser Ergänzung notiert; H. H.] nicht gefangennehmen. Andernfalls wäre ich sehr leicht gefasst worden. So aber konnten sie es nicht, weil sich der ganze Orden meiner annahm.« (Diese Tischrede Nr. 326 in der Weimarer Ausgabe Tischreden, 1. Bd. S. 134, wird von A. Mock schon 1985 zitiert.) Das ergibt: Auf jeden Fall suchte man ihn wegen eines erheblichen Vergehens, wie etwa Totschlag, festzunehmen, so dass er, der gerade hochgeehrte Magister, im Kloster um Aufnahme bat, denn nur hier war damals jedermann vor Verfolgung sicher. Es ist vielleicht auch deshalb kein Zufall, dass Luthers erste Schrift überhaupt, die er veröffentlichte, eine juristische Abhandlung war mit dem Titel »Traktat über diejenigen, die in die Kirche flüchten«. In der Zusammenfassung schreibt er darin am Ende wie für sich selbst: »Zwei Dinge vor allem hat sich hauptsächlich der zur Kirche Fliehende zu vergegenwärtigen: Erstens darf er mit Gewalt nicht herausgeholt werden. Er darf weiterhin wegen jenes Deliktes nicht mehr zum Tode oder zu einer anderen Körperstrafe oder körperlichen Züchtigung verurteilt werden. Amen.« (zitiert nach: »D. Martin Luthers Werke«, Weimarer Ausgabe, 1. Bd., S. 1ff.)

Der Grund, warum Luther in Erfurt ins Kloster eintrat, ist – zumindest von der protestantischen Lutherforschung – noch nicht aufgeklärt. Anlass, den Machern von »Aktenzeichen XY – ungelöst« zuzurufen: »Übernehmen Sie! Das wird auch für Sie eine spannende, fernsehtaugliche Angelegenheit werden!«


Von Hartwig Hohnsbein erschien im SchöneworthVerlag »Der Dunkelluther und sein Erbe. Rede wider den herrschenden Luther-Mythos. Ein garstig Brevier«, 60 Seiten, 7 € zzgl. 1,50 € Porto (www.schoeneworth.net).

Über die Produktionsmethode von Aphorismen (Matthias Biskupek)


Früher wusste jeder Zeitungsredakteur um Schnipsel, also jene kleinen Literaturteile, die an jeder noch leeren Stelle eine Seite füllen konnten. Damit das Ganze einen ernsthaften Anstrich bekam, schrieb man »Aphorismen« darüber, und schon waren es »geistreiche Sinnsprüche«, manchmal von braver Langweiligkeit. Nun ist langweilig noch nicht ernsthaft. Doch man konnte sich immer auf Georg Christoph Lichtenberg berufen, den Professor aus Göttingen mit den dünnen Ehefrauen, weil Schlankheit wegen des bessern Anschlusses im Beischlaf und der Mannigfaltigkeit der Bewegung gefällt. Selbstverständlich kann man auch jederzeit Stanisław Jerzy Lec zitieren, der einen wirklichen Aphorismus schöpfte mit seiner Betrachtung über den Sarg, der auf der Seite des Verbrauchers schmucklos sei.

Heute, wo man aufgrund elektronischer Literaturverbreitung das Seitenfüllsel eigentlich nicht mehr nötig hätte, machen dennoch immer mehr der Literatur frönende Bürger sich zu Produzenten von Aphorismen. Man muss dieselben, also die geistreichen Sinnsprüche, dann nur in entsprechende Literaturportale hineinpraktizieren, denn wenn einer nichts gelernt hat, dann organisiert er. Wenn einer aber gar nichts gelernt und nichts zu tun hat, dann macht er Propaganda. Zum Beispiel für den Aphorismus, der gerade im Zeitalter der »Hundertvierzig Zeichen« die Menschen aufklären kann: über die Originalität des Twittertums im Zeitalter des abnehmenden Verstandes. Dann muss man nur noch die anderen Hundertvierzig-Zeichen-Verfasser in ihren jeweiligen Informationsblasen loben, denn wer lobt, wird selten nach seiner Aktivlegitimation gefragt.

Schnipsel im herkömmlichen Sinne werden selbstverständlich noch in herkömmlichen Medien benötigt, eines davon heißt Ossietzky, weshalb sich hier auch immer wieder Aphorismen finden. Sie werden durchaus gern genommen, und wenn sie mal nicht genommen werden, kann der Verfasser die Redaktion halt gern haben.

Wer aber jeden Tag nur ganze drei Aphorismen anfertigt von, sagen wir mal, je 140 Zeichen, hat in einem Jahr schon ein Büchlein von knapp hundert Seiten geschrieben, könnte also alle drei Jahre einen ordentliches Band mit Sinnsprüchen ausliefern, die dann »Die Wahrheit lügt in der Mitte« oder »Der größte Feind der Freiheit ist die Feigheit« oder auch ganz einfach »Zinnsprüche« heißen, wobei in letzterem dann originelle Zeilen wie »Mit allen Zinnen leben« oder »Mein Leben zwischen Zinne und Zorn« stehen.

Wer in solchen Büchern liest, sollte aber immer bedenken: Erwarte nichts. Heute: das ist dein Leben. Obwohl man bei der Überschrift »Aphorismen« dann doch etwas erwartet: wenigstens ein kleines Aufmerken oder vielleicht auch Humor. Humor ruht aber oft in der Veranlagung von Menschen, die kalt bleiben, wo die Masse tobt, und die dort erregt sind, wo die meisten nichts dabei finden, und solche Leute soll es auch unter traditionellen, also männlichen Medienkonsumenten kaum noch geben. Die dann immer eitel darauf sind, nicht eitel zu sein. Sie ruhen nicht eher und tragen ihr Herz in der Hand, bis Sie ihm aus der Hand frisst. Dabei müsste im Zeitalter der wirklichen Gleichberechtigung dieselbe nicht immer nur weiblich daherkommen, sondern der Gleichberechtigung heißen, was grammatisch aber nur um der Gleichberechtigung willen möglich ist. Doch alle Diskussionen und Arbeitsgruppen von der kommunalen Ebene bis in den Bundestag haben bislang nicht dazu geführt, aus der Gleichberechtigung eine Gleichberichtigung zu machen.

Wir könnten an dieser Stelle den Text bis auf höchste Zinnen, also über alle Sinne treiben, wollen aber doch nun endlich die Produktionsmethode von Aphorismen verraten. Man suche einen Text wie diesen und entnehme daraus folgende Aphorismen:
1.       Auch Schnipsel können eine Seite füllen.
2.       Langweilig ist noch nicht ernsthaft.
3.       Auch geistreiche Sprüche benötigen ein Portal.
4.       Wenn einer nichts gelernt hat, dann organisiert er. Wenn einer aber gar nichts gelernt und nichts zu tun hat, dann macht er Propaganda.
5.       Twittern ist nur für Menschen mit abnehmendem Verstand.
6.       Wer lobt, wird selten nach seiner Aktivlegitimation gefragt.
7.       Wer nicht gern nimmt, kann uns gern haben.
8.       Erwarte nichts. Heute: das ist dein Leben.
9.       Humor ruht oft in der Veranlagung von Menschen, die kalt bleiben, wo die Masse tobt, und die dort erregt sind, wo die meisten nichts dabei finden,
10.     Er war eitel darauf, nicht eitel zu sein.
11.     Er trug sein Herz auf der Hand und ruhte nicht eher, bis sie ihm aus der Hand fraß.
12.     Wann macht man aus der Gleichberechtigung endlich eine Gleichberichtigung?

Sie sehen, wir haben im Nu ein Dutzend Aphorismen bei der Hand. Gewiss, die Nummern 2, 4, 6, 8, 9, 10 und 11 stammen von Kurt Tucholsky und wurden als Schnipsel in der Weltbühne 1931 und 1932 gedruckt. Der Aphorismenband »Die Wahrheit lügt in der Mitte« wurde von Andre Brie im Jahre 1982 veröffentlicht und »Der größte Feind der Freiheit ist die Feigheit« stammt von Harald Schmid, dem allerdings wahrlich das letzte t fehlt. Alles andere aber stammt vom obenstehenden Verfasser (»Manch Verfasser glaubt sich erst ganz oben, wenn er ganz unten angekommen ist«), der sich hiermit als Feind allen Schnipseltums und aller Aphoristerei bekennt.