Donnerstag, 19. Januar 2017

Magdeburg: Internationalistisches Bündnis protestiert gegen Ausgrenzung


17.01.17 - Das Internationalistische Bündnis Magdeburg protestiert mit einem Offenen Brief gegen die Entscheidung des "Bündnis gegen Rechts", die rechtzeitige Anmeldung eines Infostandes bei der "Meile der Demokratie" abzulehnen.
In dem Brief heißt es: "Wir halten es für selbstverständlich, dass wir teilnehmen können. Dem Aufruf zur Meile der Demokratie 2017 haben wir folgendes Zitat entnommen: 'Die Erinnerung an den 16. Januar 1945¹ zeigt uns, wohin Ausgrenzung und Nationalismus führen. Sie mahnt uns zu Frieden, Verständigung, Respekt und Wertschätzung gegenüber allen Menschen in unserer Stadt. Gerade in der heutigen Zeit, wo populistische Vereinfachungen, rassistische Hetze, Ausgrenzungen und Bedrohungen wieder vermehrt auftreten und scheinbar gesellschaftsfähig werden, müssen wir ganz deutlich machen, dass dies keinen Platz in unserer Stadt hat … Magdeburg ist ein Ort, an dem Menschen unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder anderer Merkmale verschieden sein und friedlich zusammenleben können.'
Die MLPD und ihre Freunde haben seit 2009 jedes Jahr mit einem Infostand an der Meile der Demokratie teilgenommen. Ohne Probleme. Warum dann jetzt so ein Rückfall? Wir vertreten konsequent eine antifaschistische und antirassistische Richtung und finden das auch wichtig in der heutigen Zeit. Und so fragen wir uns: soll erneut wider besseren Wissens eine Schwächung der antifaschistischen Bewegung durch Ausgrenzung stattfinden? Wider besseren Wissens der schrecklichen Folgen des Faschismus für Millionen von Menschen? Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein. Deshalb erwarten wir eine unverzügliche Zusage unserer Anmeldung des Infostands bei der Meile der Demokratie 2017".

Kiel: Einschüchterung der Polizei verhindert Demonstration


Kiel (Korrespondenz), 18.01.17: Am Samstag sollte in Kiel wie in anderen deutschen Städten gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) demonstriert werden. Die 150 vorwiegend kurdischen Demonstranten sahen sich vor dem Hauptbahnhof einem massivem Polzeiaufgebot gegenüber, die mit gepanzerten Westen zunehmend die Versammelten umzingelten. Provokativ verbot die Polizei das Tragen von Öcalan-Fahnen und sprach ein Verbot für einen Generator auf dem Lautsprecherwagen aus. Willkürlich wurden mehrere Teilnehmer aufgegriffen und verhaftet.
Als der Demonstrationszug losmarschieren wollte, bestand die Polizeiführung auf der Durchsuchung aller Teilnehmer auf Waffen. "Es wurde von Schusswaffen gesprochen", so die absurde Begründung.
Die kurdischen Aktivisten wehren sich mit Recht gegen die faschistische Politik der Erdogan-Regierung in der Türkei. Dort wird jegliche Opposition mundtot gemacht und sie sind staatlicher Willkür und Verfolgung ausgesetzt .
Angesichts dieser skandalösen Auflage waren die Veranstalter gezwungen, die begonnene Kundgebung ohne Demonstration zu beenden. Mehrere Teilnehmer fuhren zum Polizeipräsidium, um für die Freilassung der Verhafteten einzutreten, die bis zum frühen Abend erfolgte.

Neuer EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Teil der kriminellen Abgasmanipulation


Neuer EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Teil der kriminellen Abgasmanipulation
Antonio Tajani (foto: Wikimedia Commons)
18.01.17 - Die Wahl zum neuen EU-Parlamentspräsidenten endete bei der Stichwahl mit einem Sieg des italienischen Christdemokraten Antonio Tajani. Er gewann gegen seinen sozialdemokratischen Gegenkandidaten Gianni Pittella. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem SPD-Mann Martin Schulz zurückgetreten war, um den Posten des Außenministers in der Merkel-Gabriel-Regierung übernehmen zu können.
Die Wahl Antonio Tajanis signalisiert einen Rechtsruck an der Spitze des EU-Parlaments. Tajani ist Mitbegründer der ultrareaktionären italienischen Partei Forza Italia und war nach 1994 Pressesprecher des  Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Von 2008 bis 2014 war Antonio Tajani Mitglied der EU-Kommission, zuerst als Kommissar für Verkehr, später als Industriekommissar. In dieser Funktion ist er einer der Verantwortlichen auf EU-Ebene für die Vertuschung und Organisierung der kriminellen und umweltzerstörerischen Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen.
Die EU-Kommission ist seit 2010 durch ein internes Schreiben informiert, dass es eine Diskrepanz zwischen den Emissionen von Diesel-Autos bei der Typenzulassung und im normalen Fahrbetrieb gibt. Das Schreiben berichtet vom "verbreiteten Einsatz gewisser Minderungstechnologien in Dieselfahrzeugen". Doch es geschah nichts. Im Sommer 2012 wird der damalige Industriekommissar Antonio Tajani vom Autozulieferer Schrader Electronics per Brief und in einem persönlichen Treffen erneut über Softwaremanipulationen informiert. Doch Antonio Tajani hat das unter den Tisch gekehrt.

Weltweite Proteste gegen die Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident!

                    
18.01.17 - Am 20. Januar 2017 soll Donald Trump als US-Präsident vereidigt werden. Dagegen richtet sich Protest in den USA und weltweit. In ihrer aktuell veröffentlichten Resolution zur Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten schreibt die revolutionäre Weltorganisation ICOR:
"Mit einer hemmungslosen Demagogie, einer Flut von Lügen, plumper, offen rassistischer Hetze und übler Manipulation präsentierte sich Trump als vermeintlicher Anwalt der Arbeitslosen und verarmten Arbeiter und Mittelschichten sowie als Gegner der korrupten Wallstreetmanager, den Vertretern des internationalen Monopol- und Finanzkapitals. Trotz seiner bekannten unverhohlenen rassistischen, chauvinistischen  und frauenfeindlichen Positionen gewann er als das vermeintlich kleinere Übel gegenüber der Wunschkandidatin der Wall Street und das Politik-Establishment.
Nach dem Scheitern des US-Imperialismus in Irak und Afghanistan und dem Rückfall im internationalen Konkurrenzkampf nach der Weltwirtschafts- und Finanzkrise versuchen die am meisten reaktionären Vertreter des US-amerikanischen Finanzkapitals mit Donald Trump den US-Imperialismus zu alter Stärke zurück zu führen. Der Regierungsantritt von Donald Trump kennzeichnet eine allgemeine Tendenz der offenen Reaktion und hat weltpolitische Auswirkungen … Der Rechtsruck der neuen US-Regierung ist die Reaktion auf die Suche der Massen nach einer Alternative zum bestehenden System."
Diese Einschätzung bestätigt sich! Gerade in den letzten Tagen wird deutlich, welches Kabinett sich Trump für seine Politik zusammenstellt: die reaktionärsten Vertreter der republikanischen Rechten, allesamt Vertreter internationaler US-Monopole.
So soll der Vorstandschef von ExxonMobil Rex Tillerson Außenminister werden, mit Andrew Puzder ein ausgesprochener Gewerkschaftsfeind Arbeitsminister, Umweltminister ausgerechnet Scott Pruitt, der ein ausgemachter Kreationist ist, jeden Einfluss des Menschen auf die Umwelt leugnet und mit ständigen Klagen gegen die Umweltbehörde aufgefallen ist, die er nun leiten soll. Insgesamt drei GoldmanSachs-Manager sollen in der künftigen US-Regierung vertreten sein – einen von ihnen, Steven Mnuchin, beruft Trump als Finanzminister.
Weiter gehören künftig drei Generäle zur Regierungsmannschaft, die die aggressive Kriegspolitik der USA verkörpern. Entgegen aller bisherigen Gepflogenheiten soll einer von ihnen ausgerechnet das Verteidigungsministerium leiten! Betsy deVos soll als Bildungsministerin die Privatisierung des staatlichen Schulsystems durchsetzen und hat schon angekündigt, den Kreationismus als Unterrichtsfach naturwissenschaftlichen Fächern gleichzustellen.
Wochenlang geht vor allem die Jugend der USA in über 50 Städten auf die Straße – unter dem Motto "not my president!" "Weder Trump noch Clinton" ist ebenfalls weltweit eine weit verbreitete Losung.
Zurecht sehen sie in Hillary Clinton keine Alternative. "Clinton scheiterte mit ihrer 'Weiter-so-Politik', weil die Massen immer unzufriedener mit den bürgerlichen Regierungen und den gesellschaftlichen Verhältnissen werden", schrieb das Internationalistische Bündnis unmittelbar nach der Wahl im November 2016. "Die meisten Wähler votierten nicht für einen der beiden Kandidaten, sondern taktisch zur Verhinderung des jeweils anderen. Der gesamte Wahlkampf zeigt die Suche der US-Bevölkerung nach einer gesellschaftlichen Alternative. Diese Alternative muss sich international entwickeln.
Bei den US-Präsidentschaftswahlen fehlte eine klare linke Alternative. Bemerkenswert war, dass Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten trotz fehlender Finanzmittel und Medienpräsenz lange Zeit Kopf an Kopf mit Hillary Clinton lag – er hatte immerhin offen seine Sympathie für den Sozialismus erklärt, auch wenn er ein bürgerlicher Politiker ist und nie mehr als Reformen im kapitalistischen System versprach."
Die ICOR unterstützt die geplanten internationalen Proteste rund um den 20. Januar 2017 gegen die Vereidigung von Donald Trump und ruft zu weltweiten Aktivitäten auf. Dazu wird sie ihre gesamten Möglichkeiten der internationalen Kooperation und Koordinierung einbringen.
  • Für Frieden, Freiheit und Demokratie – Sozialismus!
  • Stärkt die ICOR!

Kolumbien: ELN-Guerilla und Regierung wollen verhandeln

Steiniger Weg zum Frieden

 

Von Jan Schwab
RTX2N1WP.jpg
Graffito der Guerillaorganisation ELN am Eingang des Friedhofs EL Palo in Kolumbien (10. Februar 2016)
Am vergangenen Samstag hat die marxistische Guerilla Nationale Befreiungsarmee (ELN) – die nach den kommunistisch orientierten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) zweitgrößte Guerillaorganisation des Landes und die kolumbianische Regierung erneut Sondierungsgespräche über die Möglichkeit eines Friedensprozesses aufgenommen. Bereits seit 52 Jahren befinden sich beide Seiten in einem bewaffneten Konflikt. Zuletzt hatte die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos den zuvor ausgehandelten Termin für den Beginn von öffentlichen Verhandlungen am 27. Oktober vergangenen Jahres in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito ausgesetzt. Die Regierung warf der Guerilla vor, ihren in vorangegangenen Gesprächen vereinbarten Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein.
Dabei ging es insbesondere um die Freilassung des von der ELN entführten ehemaligen Parlamentariers Odín Sánchez. Er ist berüchtigt und bereits verurteilt für seine Verbindungen zum ultrarechten Paramilitarismus. Die Guerilla warf der Regierung ihrerseits vor, die vereinbarten Abmachungen nicht eingehalten und den Fall Sánchez nur als Vorwand zum Abbruch der Verhandlungen genutzt zu haben.
So herrschte in den vergangenen Monaten ein eisiges Klima zwischen den Konfliktparteien. »Für die ELN ist der Prozess, den wir vorantreiben, keine Unterwerfung und kein Prozess der einseitigen Auflagen (…)«, erklärte die Guerilla noch in einem Kommuniqué Anfang des Jahres. Santos forderte in einer Antwort die ELN anschließend rüde auf, alle Gefangenen freizulassen und ihre vermeintliche Entführungspraxis einzustellen. Nachdem am Samstag hinter verschlossenen Türen Sondierungsgespräche zwischen Vertretern beider Seiten im Norden von Ecuador stattfanden, erwarten Beobachter nichtsdestotrotz die baldige Bekanntgabe von Verhandlungsterminen.
junge Welt stärken
»Heute hatten wir in Ecuador ein konstruktives Zusammentreffen mit der Delegation der ELN. Wir hoffen, schnell zu einer Eröffnung der Verhandlungen voranschreiten zu können«, resümierte der Chefunterhändler der Regierung, Juan Camilo Restrepo, die Ergebnisse des Treffens. »Die Gespräche zwischen ELN und Regierung gehen weiter, um mögliche Lösungen zum Beginn öffentlicher Verhandlungen zu finden. Wir stehen kurz vor einem Durchbruch«, zog auch die Guerilla am Montag abend ein positives Fazit. Eine gemeinsame Erklärung der beiden Delegationen steht zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch aus. Zentrale Verhandlungspunkte bleiben die fortgesetzte Entführungspraxis der Guerilla, die Frage der Partizipation breiter Teile der kolumbianischen Gesellschaft an einem möglichen Friedensprozess sowie der Paramilitarismus.
Insbesondere letzterer bleibt ein Damoklesschwert, das über dem kolumbianischen Friedensprozess schwebt. Seit dem gescheiterten Plebiszit am 2. Oktober über die erste Fassung des Friedensvertrags zwischen der größeren marxistischen Guerilla FARC-EP und der Regierung, in dem sich das Nein-Lager um den ultrarechten Expräsidenten Alvaro Uribe knapp durchgesetzt hatte, haben auch die Morde an politischen Aktivisten wieder zugenommen. So hat etwa die linke Sammlungsbewegung Marcha Patriotica, in der neben der Kommunistischen Partei Kolumbiens (PCC) auch Basisinitiativen im ganzen Land organisiert sind, immer wieder Todesopfer zu beklagen. Allein im Januar wurden vier ihrer Aktivisten ermordet. Im gesamten Jahr 2016 hatten paramilitärische Verbände insgesamt 96 Aktivisten sozialer Bewegungen im ganzen Land ermordet. Besonders betroffen waren die Provinzen Antioquia und Cauca. Die kolumbianische Regierung unternimmt keine größeren Anstrengungen, die paramilitärischen Strukturen zu bekämpfen – eine Tatsache, die Zweifel an ihrem Willen zur Umsetzung des am 1. Dezember schließlich vom kolumbianischen Parlament gebilligten Friedensvertrags mit der FARC schürt.

Rekordhalter des Tages: Joachim Gauck

 

Von André Scheer
World_Cup_2014_Gauck_38620146.jpg
Joachim Gauck hat in den letzten Wochen seiner Amtszeit noch einmal einen Rekord gebrochen. Dies ist das 15. Porträt, das wir dem scheidenden Bundesgrüßonkel gewidmet haben. Damit hat er Barack Obama überholt, der es bislang nur 14mal zum »des Tages« gebracht hat, während Nachwuchsdiktator Recep Tayyip Erdogan nur fünfmal die Ecke unten links auf Seite 8 besetzt hat.
Herr Gauck hat sich seinen Rekord wirklich verdient. In seiner inoffiziel­len Abschiedsrede versammelte er am Mittwoch in Berlin noch einmal all die reaktionären Platitüden, die ihm an dieser Stelle in den vergangenen Jahren so liebevolle Bezeichnungen wie »Garnisonspfaffe«, »Wanderprediger«, »Tiefflieger« und »Maulheld des Tages« eingebracht haben. So verkündet der mitfühlende Kirchenmann: »Es ist gelungen, die Zahl der Flüchtlinge und illegalen Einwanderer nach Europa und nach Deutschland deutlich zu reduzieren.« 2016 starben mehr als 5.000 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer, seit Beginn dieses Jahres waren es bereits 219. Das sagt er nicht.
Partizan Travel
Dafür spricht er gerne von der »offenen Gesellschaft«. Offen ist die aber nur nach rechts. »Die Einbeziehung von Positionen und Themen, die von der politischen Mitte kritisch beäugt werden, kann hilfreich sein, denn sie erhöht mittelfristig die Akzeptanz demokratischen Regierens«, predigt Gauck. Glaubt jemand, dass der klerikale Antikommunist damit soziale Gerechtigkeit und internationale Friedenspolitik meinen könnte? Oder buhlt er um die Widerlinge am rechten Rand? Gauck geht es darum, Deutschland »great again« zu machen. »Nicht zuletzt durch amerikanische Selbstbeschränkung entstehen Zonen, in denen sich Mächte neu gruppieren oder neue Ansprüche anmelden. Deutschland als starker und verantwortungsvoller Partner in der Union kann mehr Gestaltungswillen als bisher für das größere Ganze aufbringen. Wir können? Nein, wir müssen!« Germans to the front.

Befragung des Gutachters

Zur Vorbeugung einer psychiatrischen Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung empfehlen wir - wie immer - durch eine PatVerfü psychiatrische Untersuchung, Diagnose oder Begutachtung gemäß § 1901a BGB rechtswirksam zu untersagen. Der Schutz durchs Gesetz qua PatVerfü ist allerdings nur dann uneingeschränkt wirksam, wenn man weder eine Schweigepflichtentbindung für vorherige Begutachtungen unterzeichnet noch "plappert", sondern stattdessen konsequent und "eisern" gegenüber dem Psychiater schweigt und nur die PatVerfü vorzeigt. Dies ist der Fall bei einer Untersuchung, Diagnose bzw. Begutachtung durch den sozialpsychiatrischen Dienst und/oder einen Arzt in einer psychiatrischen Anstalt, um als Beweis für eine Zwangseinweisung usw. durch einen Richter zu dienen.
Davon sind Begutachtungen zu unterscheiden, die von der/m Betroffenen selbst gewünscht werden, um irgendwelche Leistungen - sei es Rente (z.B. als Wiedergutmachung) oder andere Zuwendungen - medizinisch begründet zu bekommen. Auch eine Begutachung z.B. im Auftrag des Job-Centers oder der Berufsgenossenschaft wird in aller Regel nicht zu einer Zwangseinweisung verwendet werden können, wird aber als sog. "Mitwirkungspflicht" eingefordert.
Wer in diesen Fall ein Gutachten trotzdem erschweren will, kann sich an einem Musterfragebogen zur Vorab-Befragung des Gutachters orientieren. Wir haben ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Verlages diesem Buch entnommen:  Das psychiatrische Gutachten – eine subjektive unwissenschaftliche Werteinschätzung auf dem Prüfstand der Menschenrechte von A. Bämayr.
Im Format rtf: Gutachter_befragen
Im Format pdf: Gutachter_befragen
Mehr zu dem Buch hier.
--------------------------------------------------------------------
Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de

Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Nachrichten aus dem Werner-Fuß-Zentrum jetzt auch auf Twitter und Facebook (und weiterhin per RSS-Feed):
Twitter: https://twitter.com/wernerfuss
Facebook: https://www.facebook.com/patverfue
RSS: http://www.zwangspsychiatrie.de/feed