Mittwoch, 23. Juli 2014

Berlin: Hindenburgdamm umbenannt

Straße des Hitler-Wegbereiters wird symbolisch nach jüdischer Hochspringerin benannt Die Linkspartei stellte unlängst den Antrag, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft zu entziehen. Am Mittwoch unterstützte sie dieses Anliegen mit einer symbolischen Straßenumbenennung. Nimmt man die Analysen des italienischen Kommunisten und marxistischen Theoretikers Antonio Gramsci (1891-1937) zu Alltagsverstand, Hegemonie und Zivilgesellschaft ernst, wird einem beim Weg von der S-Bahn-Station Botanischer Garten in Steglitz zum Hindeburgdamm/Ecke Haydnstraße ganz bange. Auf dem Weg dorthin muss man durch die Moltke- sowie Manteuffelstraße und kreuzt die Roonstraße und den Gardeschützenweg. Straßennamen, die nach preußischen Militärs und aktiven Gegnern der 1848er Revolution beziehungsweise nach einem Elitebataillon des kaiserlichen Heeres benannt sind. Gramsci hatte Straßennamen mit zu der Gesamtheit der nicht-staatlichen Organisationen gezählt, die die öffentliche Meinung und somit den Alltagsverstand mitprägen. Demzufolge wäre Steglitz ein Hort der Reaktion. Und dabei wurde die Treitschkestraße, benannt nach dem Historiker Heinrich von Treitschke, der 1879 den Berliner Antisemitismusstreit (»Die Juden sind unser Unglück«) auslöste, noch gar nicht erwähnt. Gegen diese Tradition setzte die LINKE zusammen mit Vertretern von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Jusos und ver.di am Mittwochvormittag wenigstens symbolisch ein Zeichen: Sie benannten den Hindenburgdamm an der Ecke Haydnstraße für kurze Zeit nach einer jüdischen Hochspringerin in Gretel-Bergmann-Damm um. Die Partei wollte damit ihren Antrag im Abgeordnetenhaus auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft des preußischen Militärs, Reichspräsidenten und Steigbügelhalters Adolf Hitlers Unterstützung verleihen. Klaus Lederer, Vorsitzender der Berliner LINKEN, begründete dieses Vorhaben und die Straßenumbenennung damit, dass Hindenburg mitverantwortlich für das blutige Ende des Ersten Weltkrieges sowie der Miterfinder der Dolchstoßlegende sei. Zudem habe er durch die Notverordnungen und den »Tag von Potsdam«, der das Bündnis von Nazibewegung und traditionellen Eliten besiegelte, als Steigbügelhalter Hitlers gedient. »Berlin soll dem Beispiel anderer Städte folgen«, sagte Lederer. In Dortmund, München und Leipzig wurde Hindenburg bereits die Ehrenbürgerschaft entzogen. In der verbreiteten Erklärung wird betont, dass man mit der symbolischen Umbenennung in Gretel-Bergmann-Damm der jüdischen Sportlerin ein Denkmal setzen möchte. Bergmann hatte 1936 den deutschen Rekord im Hochspringen aufgestellt, wurde aber von den Nazis daran gehindert, wenig später an den Olympischen Spielen in Berlin teilzunehmen. 1937 verließ sie Deutschland für immer. Heute lebt die 100-Jährige in New York. Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus hatte ursprünglich auch an der Veranstaltung teilnehmen wollen, war aber kurzfristig verhindert und ließ seine Grüße ausrichten. Der Berliner Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert zeige sich empört darüber, dass sich im Abgeordnetenhaus kein schneller Konsens über die Streichung Hindenburgs von der Ehrenbürgerlisten herstellen ließ. »Hindenburg ist keine fragwürdige Figur, sondern eine unmögliche Figur«, sagte er. Doch nicht nur in Steglitz sind noch viele Straßen nach Militärs benannt. Erst in der Nacht zum Sonntag wurden in Tempelhof und Charlottenburg Straßennamen von Piloten aus dem Ersten Weltkrieg und Militärs aus dem Zweiten überklebt.

Das offene Europa und seine Feinde

Als sich am 1. Juli 2014 in Straßburg das 8. Europäische Parlament (EP) konstituierte, wollte der 91-jährige antifaschistische Widerstandskämpfer Manolis Glezos eigentlich die Eröffnungsrede halten. In einer Nacht im Mai 1941 hatte der Grieche die Hakenkreuzfahne der deutschen Besatzer von der Akropolis entfernt, im Mai 2014 ist er auf der Liste der linken SYRIZA ins EP gewählt worden. Einem antifaschistischen Volkshelden aus Griechenland das erste Wort zu geben, hätte ein schönes Signal sein können: Gegen den wiedererstarkenden Nationalismus, gegen die zerstörerische Krisen-Politik, gegen deutsche Dominanz in der EU. Der Grund dafür, dass Glezos seine Rede nicht halten konnte, liegt fünf Jahre zurück. Bis zur Europawahl 2009 war es üblich, dass der älteste Abgeordnete der neu gewählten EU-Volksvertretung mit einer Rede die Legislaturperiode eröffnet. Nach der Wahl 2009 hieß das älteste Mitglied des EP jedoch Jean-Marie Le Pen, langjähriger Vorsitzender des Front National in Frankreich. Um zu verhindern, dass dem Rechtsradikalen die Ehre zuteilwird, wurde schnell die Geschäftsordnung geändert. Aufgrund dieser Änderung blieb es nun ausgerechnet dem Antifaschisten Glezos verwehrt, zur Konstituierung des EP 2014 die einleitenden Worte zu sprechen. Drei Staaten für die radikale Rechte: Frankreich, Großbritannien, Dänemark Dabei wäre es geboten gewesen, dem frisch gewählten EP einen antifaschistischen Leitsatz mit auf den Weg zu geben. In drei Mitgliedsstaaten der EU sind bei der diesjährigen Europawahl rechtsradikale oder rechtspopulistische Parteien stärkste Kraft geworden: Die selbsternannte Unabhängigkeitspartei UKIP erreichte in Großbritannien 26,77 Prozent und 24 (+10) Mandate, die Dansk Folkeparti in Dänemark 26,60 Prozent und 4 (+2) Mandate; der größte Sprung jedoch gelang der radikalen Rechten in Frankreich. Nach der Europawahl 2009 saß Jean-Marie Le Pen nur mit einer kleinen Delegation dreier Abgeordneter im EP, darunter seine Tochter Marine Le Pen. Diese übernahm 2011 den Parteivorsitz von ihrem Vater, modernisierte unter dem Stichwort „Dédiabolisation“ (Entdämonisierung) die öffentliche Erscheinung der Partei und führte den Front National zum Wahlsieg bei der Europawahl 2014 in Frankreich. Mit knapp 24,95 Prozent der Stimmen kommt der Front National jetzt auf 24 (+21) Mandate. Insgesamt stellen die Parteien, die sich selbst rechts von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) einordnen, nun 176 von insgesamt 751 Abgeordneten. Dies entspricht einem Anteil von 22,76 Prozent, also fast einem Viertel der Sitze. Parteien wie die Fidesz aus Ungarn oder Berlusconis Forza Italia sind hier als Mitglieder der EVP-Fraktion nicht mitgezählt. Die hohe Anzahl der rechten Abgeordneten entstand vor allem durch Wahlerfolge in einwohnerreichen Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Großbritannien. Aber auch Polen (PiS: 31,78 Prozent / 19 Mandate), Italien (Movimento 5 Stelle: 21,15 Prozent / 17 Mandate) und Deutschland (AfD: 7,00 Prozent / 7 Mandate) müssen dazugezählt werden. Dazu kommen neu in das EP gewählte Parteien wie die Schwedendemokraten (9,70 Prozent / 2 Mandate), die griechische Chrysi Avgi (9,38 Prozent / 3 Mandate) oder der polnische Kongres Nowej Prawicy (7,15 Prozent / 4 Mandate). Doch es gibt im Lager der politischen Rechten auch Wahlverlierer. Den Wiedereinzug ins EP verpasst haben etwa die bulgarische Ataka, die Großrumänienpartei, die griechische La.O.S, die British National Party oder die slowakischen Nationalisten von der Slovenská národná strana. Who’s the king? Streit um die Führung im rechten Lager Europas Rechte wollen die Auflösung oder Renationalisierung der EU, geschlossene Grenzen und weniger Einwanderung. Wie schlagkräftig sie diese Ziele verfolgen können, hängt nicht nur von zahlenmäßiger Stärke, sondern vor allem von ihrer Organisationsfähigkeit ab. Denn es handelt sich bei der politischen Rechten in der EU nicht um einen einheitlichen, in sich geschlossen Block. Derzeit kann das Spektrum rechts von der konservativen EVP in vier Fraktionen und Gruppierungen aufgeteilt werden: Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) wird seit der letzten Legislaturperiode von den britischen Conservatives (Tories) angeführt. Die Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD), die im Juni 2014 das Wort Demokratie in ihren Namen durch das Adjektiv „direkte“ ergänzt hat (EFDD), wird von Nigel Farages UKIP dominiert. Das bisher fraktionslose Spektrum der radikalen Rechten hat seit 2009 versucht, mit der Gründung offizieller und damit EU-finanzierter Europaparteien Strukturen für spätere Fraktionsgründungen aufzubauen: Die wichtigsten sind Marine Le Pens Europäische Allianz für Freiheit (EAF – Front National, FPÖ, Vlaams Belang, Lega Nord, Slovenská národná strana u.a.), der sich kurz vor den Europawahlen Geert Wilders Partij voor de Vrijheid anschloss. Daneben gibt es die Neonazis von der Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen (AENM – British National Party, Jobbik, Teile des Front National u.a.), die von dem radikalen parteiinternen Widersacher von Marine Le Pen, Bruno Gollnisch, geführt werden.i Zwischen diesen vier Fraktionen und Gruppierungen finden harte Auseinandersetzungen um Führungsansprüche und Bündnispartner statt, also um den Zugriff auf Finanzmittel, Einfluss und Macht. Die Kooperation zwischen rechten Parteien im EP, die sich mehr oder weniger der Abschaffung eben dieser politischen Institution verschrieben haben, ist dabei stets fragil. Ein wesentliches Hindernis ist das Phänomen, das man den Extremismus der Anderen nennen kann: Wenn eine radikale rechte Partei A versucht, in ihrem Herkunftsstaat zu Gunsten des Wahlerfolgs seriös zu erscheinen und sich deshalb mit offenem Rassismus oder Antisemitismus zurückhält, werden entsprechende Ausfälle eines europäischen Verbündeten B von politischen Gegnern und den Medien zuhause genutzt, um zu zeigen, dass es sich bei A eben doch um eine Partei außerhalb des demokratisch akzeptablen Spektrums handelt. Le Pens und Wilders Europäische Allianz für Freiheit (EAF) und der Extremismus der Anderen Nicht zuletzt an diesem Problem ist der wohl spektakulärste Versuch, sich an die Spitze der rechten Anti-EU-Parteien zu stellen, vorerst gescheitert. Denn trotz der Stärke des Front National in Frankreich ist es Marine Le Pen nicht gelungen, die im November 2013 gemeinsam mit Geert Wilders auf einer Pressekonferenz in Den Haag großspurig angekündigte neue rechtsradikale EAF-Fraktion zu gründen. Im EP werden für eine Fraktion 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten benötigt. Die Anzahl der Abgeordneten war nicht das Problem. Wilders und Le Pen gelang es jedoch nicht, nach der Europawahl genügend Partner für ihre Fraktion zu gewinnen. Nur die FPÖ, die mit knapp 19,72 Prozent die Anzahl ihrer Abgeordneten auf vier verdoppeln konnte sowie Vlaams Belang (4,14 Prozent) aus Belgien und die italienische Lega Nord (6,15 Prozent), die mit einem bzw. vier Abgeordneten jeweils die Hälfte ihrer Mandate eingebüßt haben, standen parat. Beppe Grillo hatte Le Pen bereits vor der Wahl freundlich aber bestimmt abgesagt; UKIPs Nigel Farage verneinte mit der Begründung, der Antisemitismus sei im FN „zutiefst eingebettet“ („deeply embedded“), was ein Zusammengehen jetzt und in Zukunft ausschließe. Nicht ins EP geschafft hat es ein weiterer potentieller Partner, die slowakische Slovenská národná strana. Sie verpasste mit nur 3,6 Prozent den Wiedereinzug. Le Pen hätte daraufhin gerne die neue polnische Partei Kongres Nowej Prawicy in das Bündnis geholt. Die Partei von Janusz Korwin-Mikke gewann mit sieben Prozent erstmals vier Sitze im EP. Korwin-Mikke will Frauen das Wahlrecht entziehen und behauptete in einem Interview, Hitler habe wahrscheinlich vom Holocaust nichts gewusst. Wilders, der zwar gegen Muslime und osteuropäische Einwanderer wettert, Antisemitismus jedoch ablehnt, verweigerte aus diesem Grund die Zusammenarbeit mit dem Kongres Nowej Prawicy. Dann stiegen auch noch die Schwedendemokraten aus dem Projekt aus, obwohl deren Jugendverband noch im April 2014 eine europäische Jugendorganisation mit der Jugend von Front National, FPÖ und Vlaams Belang gegründet hatte (mit dem schillernden Akronym YEAH, was für Junge Europäische Allianz für Hoffnung steht). Grund für den Rückzug der Schwedendemokraten waren öffentliche Ausfälle, die sich der damalige Spitzenkandidat der FPÖ, Andreas Mölzer, geleistet hatte. In einem Fall sagte dieser, das Dritte Reich sei im Vergleich zur „Reglementierungsdynamik“ der EU „wahrscheinlich formlos und liberal“ gewesen, in einem anderen sprach er in Bezug auf die EU von einem „Negerkonglomerat“. Dies kostete Mölzer die FPÖ-Spitzenkandidatur und bewegte die Schwedendemokraten dazu, das Bündnis zu verlassen – das Risiko negativer Publicity vor den schwedischen Parlamentswahlen im September 2014 war zu groß geworden. Am Ende war es dem niederländischen Rechtspopulisten Wilders vielleicht ganz recht, dass die EAF-Fraktion vorerst scheiterte. Denn statt wie angestrebt die Europawahl in den Niederlanden zu gewinnen, hat seine Partij voor de Vrijheid mit nur 13,32 Prozent vier Prozentpunkte und einen Sitz eingebüßt. Sie kann nur noch vier Abgeordnete ins EP entsenden. Wäre die EAF-Fraktion zustande gekommen, wäre das personelle Übergewicht des Front National überwältigend gewesen. Zudem hat der Skandal um Jean-Marie Le Pens Drohung, er wolle aus dem jüdischen Sänger Patrick Bruel eine „Ofenladung“ machen, in der niederländischen Öffentlichkeit den Eindruck bestätigt, Wilders mache im EP mit Antisemiten gemeinsame Sache. Somit gab Wilders den Plan schließlich doch auf, ein Doppelmandat zu belegen und sowohl Abgeordneter der niederländischen Tweede Kamer als auch des EP zu sein. Marine Le Pen dagegen stand in der ersten Plenarsitzung die Wut ins Gesicht geschrieben, als ihr Konkurrent Nigel Farage als Vorsitzender der rechtspopulistischen EFDD-Fraktion in gewohnter Manier den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ankündigte, während Le Pen ohne Fraktion und Vorsitz auf der Hinterbank saß. Denn Farage war kurz vor der Deadline zur Fraktionsgründung, am 23. Juni um Mitternacht, noch ein kleiner Coup gegen Le Pen gelungen. Farages Joker: Die neue Fraktion Europa der Freiheit und Direkten Demokratie (EFDD) Lange hatte es so ausgesehen, als würden Le Pen und Wilders dem bisherigen Führer der europäischen Rechtspopulisten, Farage mit seiner EP-Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD), den Rang ablaufen. Denn diese war auseinander gebrochen: Die Lega Nord hatte sich der EAF angeschlossen, die Wahren Finnen und die Dansk Folkeparti waren der EKR um Tories, PiS und AfD beigetreten. Im letzten Moment gelang es Farage dann aber doch, seine neue EFDD-Fraktion mit 48 Mitgliedern zu präsentieren. Zuerst hatte Beppe Grillos Movimento 5 Stelle in einer Online-Abstimmung, an der 29 584 Mitglieder teilnahmen, mit 78,1 Prozent für eine Fraktionsgemeinschaft mit der UKIP und gegen die Mitgliedschaft in der EKR gestimmt. Auch für die EFDD war somit nicht die Zahl der Abgeordneten das Problem, sondern die Anzahl der nationalen Delegationen – sieben mussten es schließlich sein. Als nächstes gelang es, die litauische Partei Recht und Ordnung, die bereits 2009 bis 2014 der EFD angehört hatte, erneut für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Dann schlossen sich die tschechische Svobodní, das lettische Bündnis der Grünen und Bauern und die aus der EAF ausgetretene Schwedendemokraten dem Bündnis an. Damit waren es sechs, ein weiterer Partner fehlte. Unterdessen hatte sich die Front-National-Abgeordnete Joelle Bergeron von ihrer Partei getrennt. Sie hatte gefordert, Ausländern, die in Frankreich arbeiten und Steuern zahlen, das Stimmrecht bei Kommunalwahlen zu gewähren. Le Pen soll Bergeron daraufhin aufgefordert haben, ihr Mandat abzugeben. Die trat jedoch aus dem Front National aus und als parteilose Abgeordnete der EFDD bei. Damit konnte Farage gerade noch rechtzeitig eine regelkonforme Fraktion anmelden. In einem ersten Statement sprachen sich die neugewählten Co-Fraktionschefs Farage und David Borelli vom Movimento 5 Stelle gegen die Währungsunion, gegen den „grenzenlosen Schengen-Raum“, gegen einen EU-Beitritt der Türkei und für die Rückkehr zu einem „Europa der Nationen“ aus. Farage hat darüber hinaus bereits angekündigt, 2015 im Falle eines nationalen Wahlerfolgs seiner „people‘s army“ („Volksarmee“), wie er die UKIP nennt, ins britische Unterhaus zu wechseln. Harter Rechtsdrall: Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) als drittstärkste Fraktion Neben dem Extremismus der Anderen gibt es bei der Zusammenarbeit rechter Parteien noch einen weiteren Effekt, der genau anders herum funktioniert. Man könnte ihn die Seriosität der Anderen nennen: Konservative Parteien öffnen sich für die Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und machen diese so salonfähig. Ähnlich wie im Falle der EFD war es auch für die EKR-Fraktion nicht klar, wie es nach der Europawahl weitergehen würde. Die Tories waren im Vereinigten Königreich hinter UKIP und Labour mit 23,31 Prozent und 20 Mandaten (-5) nur drittstärkste Partei geworden. Eine der bisher dominierenden EKR-Parteien, die tschechische ODS um den ehemaligen tschechischen Regierungschef Petr Nečas, war 2013 über einen Korruptionsskandal gestürzt und hatte bei der Europawahl mit einem Einbruch auf 7,65 Prozent (2009: 31,45 Prozent) sieben von ehedem neun Mandaten verloren. Andere Kleinparteien aus Ungarn, Belgien und Polen haben den Wiedereinzug ganz verpasst, so dass die EKR zunächst nur aus sechs Partnern bestand. Also entschieden sich die Tories dafür, ihre EU-Fraktion auch für ausgewiesene Rechtspopulisten zu öffnen. Somit traten die Wahren Finnen (12,09 Prozent / 2 Mandate) und die Dansk Folkeparti von der EFD zur EKR über. Aus Deutschland wurde, trotz Angela Merkels Unmutsäußerung gegenüber David Cameron, die AfD aufgenommen, außerdem die Familienpartei (0,70 Prozent / 1 Mandat). Durch die weitere Öffnung nach rechts konnte die EKR schlussendlich 70 Abgeordnete aus 17 Parteien vereinen und stieg hinter der EVP und der sozialdemokratischen S+D zu drittstärksten Fraktion im EP auf. Die EKR steht, in der Tradition des Thatcherismus, für mehr nationale Eigenständigkeit in der EU, bei mehr Freihandel, ökonomischem Wettbewerb und Beschränkung der Einwanderung. Eine Reihe von rechtspopulistischen Parteien wie die AfD, die Wahren Finnen oder Dansk Folkeparti werden durch die Partnerschaft mit den Tories aufgewertet. Das Parteiprogramm der Dansk Folkeparti etwa enthält Aussagen wie „die Transformation in eine multiethnische Gesellschaft“ müsse verhindert werden – was dies konkret bedeutet, ließ sich 2011 in Dänemark beobachten: Die liberal-konservative Minderheitenregierung ließ sich von der Dansk Folkeparti tolerieren, setzte dann auf deren Druck hin einseitig das Schengen-Abkommen aus und führte wieder Kontrollen an den Grenzen zu Schweden und der Bundesrepublik ein. Wohl auch um dem Vorwurf des Rechtspopulismus nach der Aufnahme der Neumitglieder entgegenzuwirken, wurde der britische Muslim Seyd Kamall, Sohn pakistanischer Einwanderer, zum Fraktionsvorsitzenden der EKR gewählt. Brauner Bodensatz: Neonazis im Europäischen Parlament Die Neonazis, die teilweise in der Europapartei AENM organisiert sind, bleiben weiterhin weit entfernt von einer möglichen Fraktionsgründung im EP. Während Ataka, British National Party und Großrumänienpartei bei der Europawahl 2014 scheiterten, konnte die ungarische Jobbik (14,67 Prozent / drei Mandate) ihr Ergebnis von 2009 bestätigen. Neu hinzugekommen sind die deutsche NPD (1,00 Prozent / 1 Mandat) und die griechische Chrysi Avgi (9,38 Prozent / 3 Mandate). Strategien gegen die europäische Rechte: Isolieren, Skandalisieren, Probleme lösen Es ist bereits ein kleiner Erfolg, dass es Le Pen, Wilders und ihren EAF-Verbündeten nicht gelungen ist, eine EP-Fraktion zu gründen. Nicht nur gibt es weniger finanzielle Mittel, Redezeit und Personal, auch bei der Verteilung administrativer Posten im EP spielen diese Rechtsradikalen nun keine Rolle mehr. Wie kann der Herausforderung durch die Feinde eines offenen Europa in Zukunft begegnet werden? Zunächst muss im EP darauf hingewirkt werden, dass rechte Kräfte durch einen demokratischen Konsens gezielt isoliert werden; dies ist in der vergangenen Legislaturperiode nicht ausreichend geschehen. Insbesondere die konservative EVP-Fraktion muss öffentlich immer wieder unter Druck gesetzt werden, wenn sie die Zusammenarbeit mit der radikalen Rechten sucht, etwa bei der Einschränkung von Frauenrechten oder der mörderischen Abschottungspolitik gegenüber Einwanderern an den EU-Außengrenzen. Am wichtigsten aber wird es für die europäische Linke sein, durch eine Verstärkung der eigenen europäischen Zusammenarbeit in konkreten Projekten eine realitätstaugliche, menschenrechtsbasierte Politik für eine offene EU zu entwickeln, die allen Menschen demokratische Selbstbestimmung, soziale Sicherheit und offene Grenzen garantiert. Ein konkretes linkes Modell für eine neue Einwanderungs- und Asylpolitik könnte den Anfang machen. Mit welcher Haltung Linke an die europäische Arbeit gehen sollten, zeigt der Antifaschist Manolis Glezos, der heute den Kampf für ein offenes Europa in Brüssel und Straßburg weiterführt, den er vor 73 Jahren gegen die deutschen Nazis in Athen begonnen hat. Glezos ist übrigens nur mit Boot und Bahn unterwegs, weil er wegen seiner Herzkrankheit nicht fliegen darf. Fußnote i Vgl. Janssen, Thilo (2013): Die Europäisierung der rechten EU-Gegner. Rechte europäische Parteien und rechte Fraktionen im Europäischen Parlament vor den Europawahlen 2014. Eine Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg Stiftung, Berlin: www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Europaeisierung_der_rechten_EU-Gegner.pdf

NPD Hetze in Bautzen

Für den 10. Juni 2014 meldete die Bautzener NPD Stadträtin Daniela Stamm eine Kundgebung vor dem Spreehotel an. In diesem sollen 150 Asylsuchende untergebracht werden. Acht Bürgerinnen und Bürger sowie weitere 30 der extremen Rechten zuzuordnenden Personen folgten dem Aufruf. Bevor Frau Stamm die Kundgebung eröffnete, musste ein weiterer Ordner gesucht werden. Die anwesende Polizei lehnte einen Vorgeschlagenen ab. Dies ist meist bei Personen der Fall, die vorbestraft sind und es somit Zweifel an der Zuverlässigkeit als Ordner bestehen. Ordnerbinden wurden nicht mitgeführt, die zuständige Behörde wird dies sicher ahnden. Auch den Umgang mit dem Megaphon musste die NPD Anmelderin erst üben. So wurde Sie am Anfang von ihrer Anhängerschaft mehrfach darauf hingewiesen, dass sie zu leise rede und damit kaum zu verstehen sei. Während der Kundgebung der extremen Rechten versuchte ein Vertreter dieser, auf Gegendemonstranten loszugehen. Daran wurde er durch einen eingesetzten Ordner sowie anwesende Beamte gehindert, diese kontrollierten daraufhin seine Personalien. Auf den unmittelbar in der Nähe gelegenen Tennisplatz, der durch den Tennis­club Erholungszentrum Bautzen e.V. genutzt wird, wurde ebenfalls eine Ablehnung des Standortes für die Unterbringung der Asylsuchenden mittels Schilder deutlich gemacht. Bereits am 3. Juni 2014 hatten sich etwa 50 Personen vor dem Spreehotel versammelt. Sie wollten ihre Ablehnung des Unterbringungsstandortes gegenüber den Mitgliedern des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt“, die zeitgleich im Objekt ein Treffen hatten, kundtun. Nach Aussagen eines Anwesenden wollten die Gegner des Standortes in das Hotel eindringen. Die Polizei verhinderte dies. Nach Angaben der Sächsischen Zeitungen pöbelten und beleidigten die Vertreter der extremen Rechten, Polizeibeamte begleiteten Mitglieder des Bürgerbündnisses teilweise nach Hause.1 Gegenprotest Etwa 90 Minuten vor dem Beginn der NPD Kundgebung, eröffnete Herr Grundmann für das Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ eine Kundgebung, die sich für Menschlichkeit und Solidarität mit den Asylsuchenden und gegen die Hetze der extremen Rechten richtete. Unter den Teilnehmer_innen befanden sich die ehemalige Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages Regina Schulz, der SPD Landtagsabgeordnete Stefan Brangs, Bernhard Sonntag, Geschäftsführer der Region Ostsachsen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie Angela Palm, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bautzener Stadtrat und Sven Scheidemantel, Kreisrat der LINKEN. Mit Plakaten und Transparenten wurde deutlich der Unmut über die fremdenfeindliche Hetze ausgedrückt. Trillerpfeifen und der couragierter Redebeitrag durch eine Vertreterin des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt“ unterbrachen die NPD Rednerin mehrfach. Hintergrund Ab Mitte Juli sollen bis zu 150 Asylsuchende im Spreehotel untergebracht werden. Der Betreiber lässt einen Zaun um die Unterkunft bauen, eine Videoanlage ist bereits installiert. Nach Auskunft des Betreibers existiert ein Sicherheitskonzept. Mehrere Sozialarbeiter sollen die untergebrachten Menschen betreuen. Mit der Nutzung der Zimmer für die Unterbringung der Asylsuchenden, hofft der Betreiber des Hotels auf eine berufliche Perspektive. Der Hotelbetrieb soll seit längerem bereits schleppend gelaufen sein, der MDR spricht gar von einer drohenden Pleite.[2] Ramona Gehring und Jens Thöricht Fußnoten 1) www.sz-online.de/nachrichten/ kundgebung-gegen-asylheimplaene-bleibt-friedlich-2853260.html 2) www.mdr.de/sachsen/bautzen/asylheim-spreehotel-bautzen100.html

NRW-LINKEN-Landesgruppe solidarisch mit Nahost-Position des NRW-Landesvorstandes

Die Friedenskundgebungen in Essen und Köln waren mit insgesamt über 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die größten Veranstaltungen, die von der LINKEN in NRW seit langem durchgeführt worden sind. Auch die Polizei bestätigt, dass sie einen friedlichen und nicht-„extremistischen“ Verlauf hatten. Wir halten es für unerträglich, dass nun ausgerechnet aus der eigenen Partei völlig verzerrte, ehrenrührige Vorwürfe kommen, die nicht nur den Erfolg der NRW-Genossinnen und Genossen schlecht machen, sondern sie gar in die Nähe von AntisemitInnen rücken. Wir stellen uns ausdrücklich vor die NRW-Linksjugend und den Landesvorstand der LINKEN in NRW. Besonders bedauerlich ist die Einmischung von LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der in einer Pressemitteilung suggerierte, auf der LINKEN-Kundgebung in Essen habe es „beschämenden Antisemitismus" gegeben. Höhn hat seine Informationen ganz offenbar ausschließlich aus der Presse, er hat sich aber nicht mit der Linksjugend oder dem LINKEN-Landesvorstand in Verbindung gesetzt, um zu klären, ob diese Vorwürfe überhaupt zutreffen. Nicht nachvollziehbar für uns ist auch die Teilnahme des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold auf der antideutschen Gegenkundgebung. Unseres Wissens hat es das bisher nicht gegeben, dass prominente Mitglieder unserer Partei direkt daran mitwirken, eine Aktion einer Landesgliederung zu diskreditieren. Das war ein offener Affront gegen die Landespartei. Angesichts von jetzt schon mehreren hundert getöteten ZivilistInnen im Gazastreifen kann es keine linke Solidarität mit der Politik der rechten israelischen Regierung Netanjahu geben. Unsere ungeteilte Solidarität gehört vielmehr jenen Menschen in Israel und Palästina, die für ein sofortiges Ende der Gewalt und für eine gemeinsame Friedenslösung eintreten, welche von einer großen Mehrheit sowohl der PalästinenserInnen als auch der Israelis als gerecht empfunden wird und die jeweiligen Bedürfnisse nach Selbstbestimmung und Sicherheit berücksichtigt. Wir appellieren an alle Genossinnen und Genossen, jede einseitige Parteinahme für eine der kämpfenden Parteien zu vermeiden, die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und die Suche nach tragfähigen Konfliktlösungen in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Nur so werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht - nicht indem wir jetzt Stellvertreterauseinandersetzungen in den eigenen Reihen führen. Diejenigen, die jetzt die NRW-LINKE als AntisemitInnen diffamieren, leisten dem Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst. Denn sie missbrauchen den notwendigen Kampf gegen realen Antisemitismus für ihren innerparteilichen Machtkampf. Wir bleiben dabei: Wir sind gegen alle Kriege, und wir sind solidarisch mit den Opfern militärischer Gewalt. In Palästina wie in Israel. Gegen Antisemitismus und Rassismus müssen wir als LINKE gemeinsam aufstehen und auch in unseren eigenen Reihen stets das Bewusstsein dafür wach halten. Dafür setzen wir uns auch gemeinsam mit unserem Landesverband und dem Jugendverband in NRW ein. Ulla Jelpke Sevim Dağdelen Inge Höger Andrej Hunko Niema Movassat Alexander Neu Kathrin Vogler Sahra Wagenknecht Hubertus Zdebel

ارتفاع عدد شهداء العدوان إلى 580 إضافة إلى نحو 3350 جريحا

قطاع غزة - وكالات تواصل آلة الحرب الإسرائيلية لليوم الرابع عشر على التوالي، إطلاق صواريخها وقذائفها الثقيلة تجاه المواطنين في مختلف محافظات قطاع غزة، ما أدى لاستشهاد 115 مواطنين على الأقل حتى الساعة (22:30) من مساء اليوم الاثنين، في إحصائية أولية. فقد نفذت آلة الحرب الإسرائيلية صباح اليوم، مجزرة جديدة في منطقة الشوكة شمال غرب مدينة رفح، جنوب قطاع غزة، راح ضحيتها 11 شهيداً من عائلة واحدة بينهم عدد من الأطفال ورضيع ونحو عشرين جريحاً. وأفاد مراسل 'وفا' بأن نحو 12 قذيفة سقطت بشكل عشوائي وعنيف على 6 منازل لعائلة صيام كان أغلبها على منزل المواطن محروس صيام، ما أدى إلى استشهاد 11مواطناً من العائلة ومن بينهم: صمود ناصر صيام(26عاماً) ومحمد محروس صيام(25عاماً) وبدر نبيل محروس صيام(25عاماً) وأحمد أيمن محروس صيام(17عاماً) ومصطفى نبيل محروس صيام(12عاماً) وغيداء نبيل محروس صيام(8 أعوام) وشيرين محمد سلام صيام(32عاما)، ودلال نبيل محروس صيام(8 شهور)، وكمال محروس سلامة صيام(27عاما). وسبق ذلك أن استشهد المواطنان محمد الأشهب (22 عاما)، وعبد الله حمدان، في العشرينات من العمر، فجرا، في غارة إسرائيلية استهدفت منطقة المغراقة جنوب مدينة غزة، فيما انتشلت الطواقم الطبية جثماني شهيدين من مدينة خان يونس، جنوب قطاع غزة. كما استشهد المواطن رائد إسماعيل البردويل (22 عاما)، وأصيب أربعة آخرون، فجر اليوم الاثنين، في قصف إسرائيلي استهدف مجموعة من المواطنين غرب محافظة رفح جنوب قطاع غزة. كما استشهد الشاب عبد الله أبو حجير من سكان منطقة جحر الديك وسط قطاع غزة صباح اليوم، في قصف طائرة استطلاع إسرائيلية لدراجة نارية كانت تسير في مخيم البريج، فيما استشهد يوسف شيخ العيد (24 سنة) في قصف إسرائيلي عشوائي استهدف مجددا مدينة رفح جنوب قطاع غزة. كما استشهد مواطن وأصيب آخر على الأقل في القصف المدفعي والصاروخي الإسرائيلي المتواصل على حي الزيتون جنوب شرق مدينة غزة. وسبق ذلك أن أعلن فجر اليوم عن استشهاد الجريح رجائي حماد محمد(38 سنة) من خان يونس مـتأثرا بإصابته أثناء خضوعه للعلاج بمستشفى العريش العام في مصر. كما انتشلت الطواقم الطبية صباح اليوم الاثنين جثامين 26 شهيدا من تحت ركام منزل لعائلة أبو جامع في أقصى شرق مدينة خان يونس جنوب قطاع غزة استهدفه طائرات إف 16 فجر اليوم بالصواريخ. كما استشهد صباح اليوم الاثنين، المواطن كمال طلال حسن المصري (22عاما) في قصف إسرائيلي استهدف بلدة بيت حانون شمال قطاع. وتسبب القصف الذي استهدف قبل ظهر اليوم حي الشجاعية بغزة في استشهاد المواطن رائد عصام داود (30 عاما). يذكر أنه سبق وأن أعلنت مصادر طبية في مستشفيات الأردن ومصر عن استشهاد جريحين متأثرين بجراحيهما. ووفق شهود عيان فإن طائرات الاحتلال استهدفت هذا المنزل المأهول المكون من 3 طوابق الكائن في منطقة الزنة، دون سابق إنذار ما أدى إلى وقوع هذا العدد الكبير من الشهداء. وفي وقت لاحق عثرت طواقم الإنقاذ على جثمان الشهيد محمود النخالة تحت ركام منزله في مدينة غزة، بعد أن استهدف الطيران الإسرائيلي المنزل بالصواريخ قبل ظهر اليوم. كما استشهد المواطنان كمال مسعود وصالح بدوي بعد ظهر اليوم، في قصف مدفعي إسرائيلي على حي الزيتون جنوب شرق مدينة غزة. وترددت أنباء عن وجود شهداء آخرين تحت ركام منازل دمرها القصف في حيي الزيتون والشجاعية المجاور. وفي سياق متصل، عثرت طواقم الإسعاف والإنقاذ ظهر اليوم على جثماني الشهيدين: بلال أبو دقة، وعبد الرحمن القرا تحت ركام منزل أبو جامع شرق خان يونس، الذي سبق وعثر بداخله على 26 شهيدا، هم ضحايا قصف طائرات اف 16 للمكان. كما استشهد 5 مواطنين على الأقل من بينهم وطفل وطفلة، وكهل بعد ظهر اليوم في قصف مدفعي إسرائيلي استهدف منازل المواطنين في منطقة الكرامة شمال غرب مدينة غزة. وأفاد مراسل وكالة 'وفا' في مدينة غزة بأنه عُرف من بين الشهداء الشاب: محمد خميس الغلبان (23 سنة)، والمسن وجدي اليازجي(60 سنة). كما استشهد 5 مواطنين على الأقل بعد ظهر اليوم، في غارة جوية إسرائيلية استهدفت منزلا لعائلة المغربي في منطقة الزنة شمال بلدة بني سهيلا شرق خان يونس، فيما استشهد مواطن سادس في قصف بلدة القرارة شرق المحافظة. وأفاد مراسلنا بأن الشهداء الذي ارتقوا في العدوان على الزنة هم: نضال علي أبو دقة، وكرم إبراهيم برهم، ونضال جمعة أبو عاصي، ومحمد عبد الكريم المصري، وإبراهيم أسعد القرا. وذكرت مصادر محلية أن المواطن الذي استشهد في بلدة القرارة هو محمد أبو هداف. كما أعلنت مصادر طبية ومحلية بعد ظهر اليوم عن استشهاد 4 مواطنين في حيي الزيتون والشجاعية شرق مدينة غزة، ومنطقة الشعف شمال شرق مدينة غزة. فقد استشهد المواطنون: مهران كامل جندية، ورحمة أحمد جندية، وتامر نايف جندية، في قصف مدفعي إسرائيلي استهدف منزلا في حي الشجاعية شرق مدينة غزة. كما استشهد المواطن إبراهيم شعبان في قصف مدفعي مكثف طال منطقة الشعف شمال شرق مدينة غزة، فيما استشهد شاب آخر في وقت لاحق في قصف مدفعي بعد ظهر اليوم في حي الشجاعية شرق غزة. كما استشهد 4 مواطنين، بعد ظهر اليوم الاثنين وأصيب العشرات في قصف صاروخي ومدفعي إسرائيلي مركز طال مستشفى 'شهداء الأقصى' في مدينة دير البلح وسط قطاع غزة. ووفق مصادر طبية ومحلية، فإن طائرات الاستطلاع ومدفعية الاحتلال قصفت أقسام العناية المكثفة، والأطفال، والجراحة في المستشفى، ما أدى إلى استشهاد هؤلاء المواطنين وإصابة 68 مواطنا من بينهم 13 بجروح بالغة. كما استشهد ثلاثة مواطنين عصر اليوم الاثنين، واصيب 5 آخرون إثر قصف مدفعي استهدف منزلا شرقي حي الشجاعية شرق مدينة غزة. وأفاد مراسلونا بأن منزلا مملوكا لعائلة ابو حمدية يقع الى الشرق من حي الشجاعية تعرض للقصف من قبل المدفعية الاسرائيلية ما اسفر عن استشهاد ثلاثة مواطنين وإصابة خمسة من نفس العائلة. كما أعلن مصدر طبي مساء اليوم الاثنين، عن استشهاد 8 مواطنين من بينهم 5 أطفال وامرأتين ورجل في غارة إسرائيلية استهدفت أطفالا يلهون أعلى أحد المنازل وسط مدينة غزة. وأفاد مراسلنا أن المنزل المستهدف يقع بجوار برج الظافر قرب مفترق الطيران بشارع الثلاثيني وسط مدينة غزة. واستشهد مواطنا واصيب 7 آخرون مساء اليوم الاثنين، إثر قصف مدفعي استهدف أحد المنازل في بيت لاهيا شمال قطاع غزة. الى ذلك افادت مصادر طبية في مستشفى الشفاء في مدينة غزة مساء اليوم الاثنين، بوصول 3 شهداء بينهم طفلة رضيعة الى المستشفى. وقال مراسلنا إن الشهداء الثلاثة مجهولي الهوية، ولم يعرف مكان وكيفية استشهادهم حتى إعداد هذا الخبر. كما استشهد مواطنان واصيب 17 آخرون على الأقل، مساء اليوم الاثنين، إثر قصف مدفعي مكثف استهدف منازل الموطنين ومطار غزة الدولي المدمر شرق رفح ومخيم جباليا جنوب وشمال قطاع غزة. وافاد مراسلونا باستشهاد المواطنة فاطمة العرجا، وإصابة 17 آخرون في قصف مدفعي مكثف استهدف مطار غزة الدولي المدمر، حيث تم نقل الشهيدة والجرحى الى مستشفى ابو يوسف النجار. الى ذلك، تحدثت مصادر طبية عن استشهاد المواطن عطية دردونة (26 عاما) جراء قصف الاحتلال على جباليا شمال قطاع غزة. وفي وقت لاحق استشهد خمسة مواطنين بينهم ثلاثة من عائلة واحدة في ساعات الافطار اليوم الاثنين، واصيب عدد آخر بجروح إثر قصف بطائرات الاحتلال الحربية وآخر مدفعي استهدف المنطقة الشرقية من دير البلح وحي الزيتون وسط قطاع غزة. وأفاد مراسلونا بأن منزلا مملوكا لعائلة ابو بريعم يقع المنطقة الشرقية من دير البلح تعرض للقصف ما اسفر عن استشهاد ثلاثة مواطنين، هم: فادي وعثمان وسالم بريعم. كما استهدف القصف الاسرائيلي حي الزيتون وسط القطاع ما اسفر عن استشهاد مواطنين، دون ان تتمكن المصادر من معرفة هويتهما. واستشهد 11 مواطنا بينهم 5 أطفال الأقل وسيدتين، واصيب نحو 45 بجروح وصفت جراح بعضهم بالخطيرة، عقب ساعات الافطار اليوم الاثنين، إثر قصف بطائراتf16 لبرج الإسراء وسط مدينة غزة. وأفاد مراسلونا بأن طائرات الاحتلال الحربية استهدفت الطوابق الرابع والخامس والسادس من برج الاسراء السكني وسط مدينة غزة المكون من 11 طابقا، حيث انهار جزء من البرج في وقت لاحق من القصف. واضاف مراسلونا ان 11 شهيدا وعشرات الجرحى وصلوا الى مستشفى دار الشفاء. كما استشهد القيادي في الجبهة الديموقراطية لتحرير فلسطين وعضو لجنتها المركزية زكريا ابو دقة (65 عاما) إثر استهداف طائرة استطلاع محيط منزلة في المنطقة الشرقية بخان يونس. واستشهد ثلاثة مواطنين، مساء اليوم الاثنين، إثر استهداف الاحتلال الإسرائيلي لمسجد عباد الرحمن في خان يونس جنوب القطاع. واستشهد 4 مواطنين، الليلة، اثنان في غارة إسرائيلية شرق القرارة، وآخران متأثران بجروحهما، في غارات متفرقة على القطاع. وقال مراسلنا، إن طائرة استطلاع إسرائيلية قصفت مجموعة من المواطنين شرق القرارة شرق خان يونس، ما أدى لاستشهاد المواطنين فادي العبادلة، ومحمد منير عبد الغفور، وإصابة اثنين آخرين. وأضاف أن الشاب جهاد محمود المغربي (22 عاما) استشهد متأثرا بجروحه التي أصيب بها اليوم، جراء قصف منزله في خان يونس جنوب القطاع، كما استشهد الشاب محمد عبد العزيز شتيوي متأثرا بجروحه التي أصيب بها في غارة إسرائيلية على بيت لاهيا شمال القطاع. وباستشهاد الـ 115 مواطنين هذا اليوم، يرتفع عدد شهداء العدوان إلى 580 إضافة إلى نحو 3350 جريحا. التعليقات تعليقك على الموضوع

في اليوم الـ15 للعدوان: 22 شهيداً والحصيلة ترتفع لـ594 شهيداً و3657 جر

قطاع غزة - وكالات استشهد منذ فجر اليوم الثلاثاء وحتى ساعات الظهر، 22 مواطنا وأصيب أكثر من ستين آخرين في العدوان الإسرائيلي المتواصل على قطاع غزة لليوم الخامس عشر على التوالي، لترتفع الحصيلة إلى 594 شهيداً و3657 جريحاً، جلهم من الأطفال والنساء والشيوخ. وأفاد مراسلو 'وفا' في قطاع غزة، بأن مدن ومخيمات القطاع من رفح جنوباً وحتى بيت حانون شمالا، شهدت عمليات قصف من البر والبحر والجو بشكل عنيف ومركز على منازل المواطنين والمساجد والمؤسسات الحكومية والقطاع الخاص والأندية الرياضية، إضافة إلى تدمير مراكز خدماتية وبنية تحتية. وأعلنت مستشفيات القطاع عن وصول عشرات الشهداء والجرحى، إلى المستشفيات عبارة عن أشلاء مقطعة ومتفحمة وبتر في الأطراف وحروق من الدرجتين الثانية والثالثة، ومعظمهم من النساء والأطفال الآمنين. وأكدت مصادر طبية استشهاد مواطنين اثنين ظهر اليوم، وإصابة خمسة آخرين في قصف مدفعي على خان يونس. وأفادت مصادر محلية بأن المواطنين محمد موسى فياض، وسامح زهير السوافيري استشهدا بقصف مزرعة للدجاج في بلدة القرارة في خان يونس، فيما أصيب خمسة آخرين بجروح مختلفة. واستشهدت ظهر اليوم الثلاثاء، مواطنة وطفلتها في قصف مدفعي على بيت حانون شمال قطاع غزة. وأفاد مراسلنا، بأن المواطنة منى خروات وطفلتها نهال استشهدتا بعد قصف دبابات الاحتلال لمنزل في بيت حانون شمال القطاع. كما استشهد مواطنين بقصف مدفعي على منازل المواطنين في منطقة الزنة شرق خان يونس، وهما: سمير الأغا وسليمان أبو ضاهر. واستشهدت ظهر اليوم، المواطنتان فاطمة حسن عزام (70 عاما)، ومريم حسن عزام (50 عاما) في قصف مدفعي على حي الزيتون بمدينة غزة. وتمكنت طواقم الدفاع المدني من انتشال جثة شهيد مجهول الهوية من تحت أنقاض عمارة السلام وسط مدينة غزة، التي تم استهدافها من قبل طائرات الاحتلال مساء أمس، وخلفت مجموعة من الشهداء والجرحى. كما استشهدت المواطنة خضرة تيلخ وأصيب اثنان آخران ظهر اليوم الثلاثاء، في قصف مدفعي إسرائيلي استهدف منطقة النصر في رفح جنوب قطاع غزة. وفي ساعات الصباح، استشهد الشاب محمد أحمد عبد الكريم أبو جامع في قصف مدفعي استهدف منطقة الزنة في بلدة بني سهيلا شرق خان يونس جنوب قطاع غزة، ونقل إلى مستشفى ناصر في المدينة. كما استشهد خمسة مواطنين في مدينة دير البلح، وسط القطاع جراء غارتين منفصلين اليوم الثلاثاء، وهم: ابتهال إبراهيم الرماحي، ويوسف إبراهيم الرماحي، وإيمان إبراهيم الرماحي، وسلوى أبو منيفي، وسميرة أبو منيفي، وجرى نقلهم إلى مستشفى ناصر في المدينة. وأشارت المصادر الطبية إلى استشهاد المواطن ناجي جمال الفجم (26عاماً) بقصف من طائرة استطلاع إسرائيلية على مجموعة من المواطنين في مدينة خان يونس، جنوب القطاع، واستشهاد المواطن مصعب صالح سلامة (19عاماً) وإصابة آخرين أحدهم وصفت جراحه بالخطيرة في مدينة خان يونس. كما أدت غارة إسرائيلية على مخيم النصيرات وسط القطاع إلى استشهاد الشاب محمد نصر هارون (38عاماً)، إضافةً إلى استشهاد الشاب عبد الله إسماعيل البحيصي (27عاماً) في مدينة دير البلح وسط القطاع، ونقلا إلى مستشفى شهداء الأقصى في المدينة. واستشهد المواطن محمود سليمان أبو صبحة (55عاماً) من مدينة خان يونس، جنوب القطاع، وأصيب آخرون في قصف مدفعي استهدف منزله. واستشهد المسن حسن خضر بكر (60عاماً) في قصف إسرائيلي، استهدف المنطقة الغربية من مدينة غزة. واستهدفت آلة الحرب الإسرائيلية ممتلكات المواطنين وأراضي زراعية بقصف من طائرات حربية من نوع إف16. التعليقات تعليقك على الموضوع

Stop Israel’s War Crimes in Gaza!

The Ongoing Ethnic Cleansing of Palestine by Alan Goodman | July 21, 2014 | Revolution Newspaper | revcom.us On the morning of Wednesday, July 16, four cousins, age 9 to 12, were among a group of eight children who were playing on the Gaza Strip beach. For generations Palestinians, including the fathers of several of these youths, have fished those waters to feed their families and neighbors. Since 2008, Israeli warships stationed off the coast have fired at and detained fishermen. In June, a fisherman, shot in May by the Israeli navy, died. But these Palestinian children went to the beach Wednesday morning because their neighborhood had become a constant target of Israeli airstrikes. They thought the beach was the one place they might be safe. One of the boys was playing in a tin hut on the beach when the first Israeli missile hit. He was killed. Four of the boys ran toward an old shipping container in search of safety. One of them was blown up on the spot, his body blown into the air, his head split open. A second Israeli missile crashed into the beach. A picture posted online shows the impact of the blast near the children’s path as they ran for safety. Two more children were killed. The massacre of these four children by an Israeli military that has, and brags of having, world-class state of the art military technology was captured by a photographer who happened to be near the beach when the crime took place. As photos and narratives describing the killings went viral, every human on the planet with a heart was filled with outrage. Escalated Collective Punishment Since July 8, Israel has been pounding the nearly two million Palestinian people locked down in the tiny, densely populated Gaza Strip with thousands of attacks by fighter jets, helicopters, missiles, tanks, warships, and drones. At this writing, those attacks have killed children, people living at a center for severely disabled people, and whole families. Israel's response to worldwide condemnation: escalation of the slaughter in the form of a ground invasion launched July 17. The full military objectives of this assault are not clear at this writing. Israel has given conflicting explanations for the immediate cause and the scope of the invasion—including that it was provoked by the incursion of a small group of Palestinian combatants into Israel through a tunnel that resulted in no attacks in Israel or on Israelis. But whatever the official explanation, this much is clear: The ground invasion has greatly escalated the death and destruction in Gaza and that is intentional. Gaza is as densely populated as New York City. The people who live there are literally trapped in a tiny area, cut off from the ability to travel, to get medical care, to go to colleges outside the Gaza Strip, and to acquire the basic necessities of life. As Israeli tanks and armored personnel carriers rumble through the streets of Gaza, tens of thousands of people have been forced from their homes. At this writing, with the Israeli assault on Gaza City, the Palestinian death toll is approaching 400, something like 20% of them children. Thousands more Palestinians have been injured since the beginning of the bombardment. The narrow streets of Gaza City and other areas are choked with whole families desperately seeking safe ground, and hospitals and other care centers are completely overwhelmed. At Nasser Hospital in the heavily bombarded Khan Younis neighborhood in southern Gaza, doctors and nurses are working 24-hour shifts, overwhelmed by the number of wounded—many of them children—and facing desperate shortages of supplies, including sutures for stitches. The Israeli invasion is aimed at the entire population of Gaza. It is collective punishment. It is a war crime of terrible magnitude. As the invasion grinds on, there is a disturbing and ominous drop-off in reports on the situation in Gaza, at least through mainstream media sources. Based on everything we do know, we can expect more gruesome reports from Gaza, more suffering and death. And every step of the way, the United States continues to provide military, diplomatic, financial, and “moral” cover for these crimes. “Incremental Genocide” Historian Ilan Pappé, the author of the book The Ethnic Cleansing of Palestine, has done seminal work explicitly documenting that the State of Israel is a product of the ethnic cleansing of the Palestinian population. He insists that the Israeli policy towards the Gaza Strip has to be seen as part of “an incremental genocide.” This is a critical insight. Israel was founded on ethnic cleansing. Through the “Nakba” (the Arabic word for catastrophe) in 1948, through successive and almost continuous wars, enforcing terror on Palestinians within its borders and beyond, ongoing attacks on Palestinian culture, health, and the integrity and continuity of Palestinian society, Israel—and behind it the United States—has continued and expanded that ethnic cleansing for decades at horrific cost. A “Special Relationship” of Mass Murderers Since its inception, Israel has carried out great crimes as an enforcer for the interests of the U.S. empire. In the Mideast this has included repeated wars and carrying out repeated missile strikes, bombing, assassinations, kidnapping, sabotage and torture. Around the world, Israel has served to do the “dirty work” for the U.S. empire, including arming South Africa during the Apartheid era, and playing a critical role in the suppression of revolts in Central American through genocide, like the killing of 200,000 Indigenous people in Guatemala in the early 1980s. For decades, the criminal “special relationship” between the U.S. and Israel has been a cornerstone of the ability of the rulers of the U.S. to stand atop a world of slums and sweatshops, racism, oppression of women, devastation of the environment, and all the rest. U.S. backing for Israel poses problems for the rulers of the U.S. in the context of continuing upheaval and chaos in the Middle East and their attempts to maneuver and bully their way through that upheaval. But even as this is the case, the rulers of the U.S. continue to have a great need for Israel and the role it plays. No Complicity! Protests are breaking out around the world as I write this. There need to be many more! Now is no time for silence, or silent complicity—including in the form of, or justified by, excuses that “the situation is so complicated.” No, it isn’t. Calling this one-sided slaughter a situation too complicated to sort out, or faulting “both sides” because Hamas is an Islamic fundamentalist group that has launched missiles at Israel, while dismissing the exponentially more defining elements of Israel’s massacre in Gaza, is an immoral cop-out. It is as if a woman slapped a man who had been abusing her, beating her, raping her, threatening her with death repeatedly, and that woman was blamed for causing whatever came next from her abuser because she slapped him. There is a basic question of right and wrong here. Everyone needs to be challenged to confront reality and struggle to stop the “incremental genocide” and ongoing ethnic cleansing being implemented in an extreme way right now against the Palestinian people in Gaza.