Donnerstag, 19. April 2018

Griechenland/Zypern: Große Proteste gegen die militärische Offensive in Syrien

Seit letzten Samstag gibt es täglich in Griechenland, auf der Insel Kreta und in Zypern große Proteste gegen die militärische Offensive, geführt durch die USA, Großbritannien und Frankreich.
Die antiimperialistischen Demonstrationen bekämpfen vor allem die Unterstützung der Syriza-Regierung an den Angriffen, denn Angriffe wurden von den NATO-Militärbasen in Zypern und Griechenland durchgeführt. Bis 2015 hatte der griechische Premierminister Alexis Tsipras solche Militäraktionen verurteilt und auch den NATO-Austritt in Erwägung gezogen. Dass das alles nur Heuchelei war, um die Bevölkerung für eine „linke Alternative im Parlament“ zu gewinnen und ein Versuch, die Kämpfe der Massen zurückzuzerren und Verwirrung zu stiften, zeigt sich auch hier. Täglich gehen große Teile der Bevölkerung auf die Straße und zeigen die Solidarität mit den syrischen Massen, die durch den imperialistischen Krieg abgeschlachtet werden.
Auf Kreta stürmten vermummte Personen das deutsche Konsulat, auf Zypern gab es Demonstrationen, in Athen kämpften die Massen mit der Polizei, die mit großer Brutalität gegen die DemonstrantInnen vorging, mit massiven Tränengaseinsatz und Schlagstöcken. Einer der Demonstranten erlitt einen Schädelbruch, viele wurden verletzt. Die Polizei suchte sogar die Krankenhäuser nach den Verletzten ab, um sie in die Hände zu bekommen!
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Die griechische Regierung zeigt wieder einmal in wessen Interessen sie stehen: im Dienst der Imperialisten. Sie unterstützen den imperialistischen Krieg und das Morden in Syrien!
Solidarität mit der syrischen Bevölkerung!
Imperialisten raus aus Syrien! Tod dem Faschismus und Imperialismus!
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Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 23.April

Wir teilen hier einen Aufruf zum bundesweiten Aktionstag der Roten Ruhr Crew:
Wir unterstützen den Aufruf der Genoss*innen des Revolutionärer Aufbau - BRD zur Unterstützung des Kampfes der politischen Gefangenen in Indien und rufen dazu auf sich daran zu beteiligen und den Aktionstag nach besten Kräften zu entfalten.

Der alte, indische Staat führt seit Jahrzehnten eine unablässige Terrorkampagne gegen die breiten und unterdrückten Volksmassen in Indien und die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte die sie anführen.

Seither versucht die bürokratische Bourgeoisie des Landes und ihre Schergen, jede Rebellion und jeden Aufstand gegen den halbkolonialen Lakai des Imperialismus in Blut zu ertränken, um ihre Ordnung gegen den revolutionären Widerstand der Volksmassen aufrechtzuerhalten.
Die armen und landlosen Bauern die für den Profit von ausländischen Unternehmen vertrieben oder von den Großgrundbesitzer*innen in halbfeudalen Verhältnissen für ihren Profit ausgebeutet werden, die indigenen Stämme des Landes die durch die indische Forstbehörde und ihren reaktionären Milizen von ihrem Land in die Existenzlosigkeit getrieben werden, die unterdrückten Frauen die rechtlos der institutionalisierten patriarchalen Gewalt der alten Gesellschaft gegenüberstehen, der sie jeden Tag ausgesetzt sind, die Millionen und Abermillionen Arbeiter*innen die in den Slums der großen Städte entweder vor sich hinvegetieren oder gezwungen sind für einen Hungerlohn in den Fabriken ausländischer Konzerne zu arbeiten und die von der reaktionären Moral und Religion ausgeschlossenen und verachteten Angehörigen nieder Kasten und Kastenlosen, sie alle leiden unter der enormen Unterdrückung und Repression die ihnen jeden Tag begegnet.

Diesem notwendigen Kampf für die Befreiung des Volkes von den halbfeudalen und halbkolonialen Verhältnisse und gegen den Ausverkauf des Landes durch die parasitäre Bourgeoisie hat sich die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) und ihre Volksbefreiungsguerillaarmee verschrieben.
Sie führen den gerechten Volkskrieg gegen die bewaffneten Unterdrücker der revolutionären Klassen und breiten die neue, rote Macht täglich von den Dörfern des tiefsten Regenwaldes bis in die urbanen Städte aus, mit dem Ziel die alte Gesellschaft zu zerschlagen, die antifeudale und antikoloniale neudemokratische Revolution im Bündnis mit den Bauern und unter der Führung der Arbeiterklasse zum Sieg zu führen und zum Sozialismus und der Diktatur des Proletariats voranzuschreiten.

Weil wir Maoisten sind und weil dieser Volkskrieg der am weitesten entwickeltste Klassenkampf auf dem ganzen Erdball ist, möchten wir der CPI(Maoist) und den Massen die mit ihnen kämpfen, unsere proletarisch-internationalistische Solidarität aussprechen und ihre Revolution und Theorie hochhalten und verteidigen.

Am 23. April, dem bundesweiten Aktionstag zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Indien, der durch den Revolutionärer Aufbau - BRD ausgerufen wurde, möchten wir mit diesen und allen anderen die sich daran beteiligen auf einen besonderen Aspekt dieses Kampfes aufmerksam machen und unsere Solidarität den gefangenen Aktivisten*innen und Kämpfer*innen der Revolution in Indien zukommen lassen.

Deswegen kämpfen wir Seite an Seite mit den Genoss*innen hierzulande wie auch in Indien selber für das Ende der systematischen Folter in den Knästen der indischen Reaktion, für die Anerkennung als politische und Kriegsgefangene und die Durchsetzung ihrer Rechte, wie das Recht auf Zusammenlegung.

Beteiligt euch am Aktionstag für die revolutionären Gefangenen unserer Klasse und des unterdrückten Volkes und haltet ihren Kampf hoch.

Lang lebe die Kommunistische Partei Indien (Maoistisch) und den Volkskrieg den sie führen!
Lang leben die revolutionären Kämpfer*innen der Volksbefreiungsguerillaarmee und die Massen die mit ihnen kämpfen!
Unterstützt den Kampf der politischen Gefangenen in Indien!
Erkennt die Kriegsgefangenen an!
Unterstützt den Volkskrieg in Indien!

Hände weg vom Betreuungsrecht!


Die GroKo plant die UN-Behindertenrechtskonvention vollends platt zu machen!
Bei einer von der GroKo geplanten Reform des Betreuungsrechts gibt es drei Möglichkeiten:
a) Die Selbstbestimmung nicht nur als Ausnahme, sondern tatsächlich gewähren.
Um das Versprechen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu erfüllen bzw. der Empfehlung des UN-BRK-Komitees nach zu kommen, muss dazu § 1896 Abs. 1a BGB novelliert werden: Der Satz:“Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden” muss durch diesen Gesetzestext ersetzt werden: Gegen den erklärten [oder natürlichen] Willen des Volljährigen darf eine Betreuung weder eingerichtet noch aufrechterhalten werden.
Das ist seit 2003 unsere Forderung. Diese Reform ist der notwendige erste Schritt.
Wir wissen, dass leider keine der GroKo-Parteien gewillt ist, diese Forderung zu erfüllen.
b) Wenn die GroKo also nicht mehr Selbstbestimmung zulassen will, dann bleibt nur, alles so zu belassen, wie es augenblicklich ist (eventuell könnte die Berufsbetreuerbezahlung etwas erhöht werden, um deren ständigen Drängen, besser bezahlt zu werden, an diesem Punkt nachzugeben).
c) Die bisher als Ausnahme durch die Vorsorgevollmacht schon bestehende Autonomie und Selbstbestimmung nehmen.
Dazu sollen staatliche Qualitätsanforderungen und Ausbildungsvorschriften für BerufsbetreuerInnen Kriterien schaffen, die dann RichterInnen als Anforderung an Vorsorgebevollmächtigte stellen könnten, um diese jederzeit durch aufgezwungene BerufsbetreuerInnen ersetzen zu können. Willkommener Vorwand ist dafür, dass die Vorsorgebevollmächtigten nicht diese Berufsbetreuer-Qualitätskriterien erfüllten und deshalb bei jedem Dissens mit Arzt oder Richter zum angeblichen „Wohl“ der Bevollmächtigenden durch eine/n „qualifizierten“ BerufsbetreuerIn abgelöst werden können. Das wäre die Zerstörung der Selbstbestimmung an zentraler Stelle und macht die Bürger*innen zum „Subjekt“ als regelmäßig Unterworfene des Obrigkeitsstaats – verbrämt als Super Nanny.
Vertraglich hat sich bisher die GroKo auf c) festgelegt und damit darauf, die UN-BRK vollends platt zu machen, siehe GroKo-Vertrag, Seite 134:
Betreuungsrecht und Selbstbestimmung
Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren und das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht verbessern. Im Einzelnen wollen wir den Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen („Unterstützen vor Vertreten“), sowie die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern stärken. Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.
Also bleibt die stellvertretende Entscheidungsfindung – Vertreten – weiter bestehen, nur die Berufsbetreuer sollen qualifiziert werden – also soll c) betreuerwunschkonform durchgesetzt werden.
Das muss verhindert werden!
Wenn Selbstbestimmung gesagt wird, muss auch Selbstbestimmung gemeint sein!
Die-BPE ruft zur Demonstration am 2.5.2018 um 15 Uhr vor dem Eingang des Bundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin auf. Danach beginnt dort um 16 Uhr der jährlich stattfindende T4-Umzug zur Tiergartenstr. 4, siehe:
https://goo.gl/maps/E66BmmFvE422

Zuerst werden wir zur Bayerischen Landesvertretung in Berlin in der Behrenstr. 21/22 ziehen, um dort gegen 16.30 Uhr mit einer Kundgebung gegen das in Bayern geplante Horror PsychyKG zu protestieren. Bitte dazu die folgende aktuellen Artikel beachten:
Taz, Spiegel-OnlineSüddeutscheDie WeltTagesschau/Bayerischer Rundfunk.
Selbst die DGPPN und die BayGSP haben sich jeweils in einer deutlichen Stellungnahme gegen den Entwurf ausgesprochen siehe hier und siehe hier.
Dazu das neue Polizeigesetz in Bayern mit unbefristeter Gefährderhaft siehe Bericht in der Süddeutschen.
Offenbar will Söder-Bayern aus der BRD austreten – am Besten schnellstens!
Danach geht es weiter zum Kleisthaus, dem Amt der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Dort werden wir gegen 17.15 Uhr eine kurze Kundgebung abhalten, um gegen 18 Uhr den Umzug mit einem Gedenken am T4 Denkmal zu beenden.
Dies ist ein Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener, der hier im pdf Format zum Ausdrucken veröffentlicht ist.
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Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de

Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Unser Solidaritätsfonds zur Verteidigung notariell beurkundeter PatVerfü®, die beim LPE B-B in Kopie hinterlegt wurde, wird ausschließlich durch einseitige Unterstützungszahlungen gespeist. Um ihn zu unterstützen, bitte hier einzahlen:
    RA Dr. Eckart Wähner, Treuhandkonto
    bei der Deutschen Kreditbank
    IBAN:  DE09 1203 0000 1059 9283 80

Mittwoch, 18. April 2018

Wien: Gemeinsam gegen alle Formen der Einsperrung!

17.04.18
mauern-einreissenHeuer veranstalten wir als Anarchist Black Cross Wien das Solidarity-Festival zum 6. Mal in Folge im EKH von 26. bis 28. April. Neben den abendlichen Konzerten und After-Show-Partys gibt es ein spannendes Rahmenprogramm mit Diskussionen und Vorträgen rund um die Themenbereiche Knast, Bestrafung, Überwachung und Repression im Kontext unserer Kämpfe mit einem anarchistischen Blickwinkel und in unversöhnlicher Opposition gegen den Staat und anderen Autoritäten.
Außerdem feiern wir 10 Jahre ABC Wien und nutzen die Auftaktveranstaltung am Donnerstag, um über unsere Standpunkte zu informieren: Was wir tun und warum, welche Geschichte hinter Anarchist Black Cross steckt, und welche Ideen damit verbunden sind.
Mit unserem monatlichen Newsletter, unserer Homepage sowie anderen Infopublikationen und regelmäßigen Infotischen bei (subkulturellen) Events im deutschsprachigen Raum verbreiten wir Gegeninformationen über anarchistische Kämpfe sowie die von anarchistischen und antiautoritären Gefangenen, halten brieflichen Kontakt zu/mit anarchistischen Gefangenen und unterstützen diese. Wir versuchen sie sichtbarer zu machen und damit einem Beitrag zur Kontinuität ihrer Kämpfe zu leisten oder recht simpel mit finanziellen Mittel auszuhelfen. Wir organisieren Vorträge zu aktuellen Themen, Antirepressions-Workshops, beteiligen uns an internationalen Soli-Aktionen, machen einmal im Monat die Schreibwerkstatt, um gemeinsam mit anderen Briefe in den Knast zu schicken. Wir sind mehr als eine solidarische Anti-Repressionsstruktur, die als Anlaufstelle und Rechtsberatung für Betroffene dient, wir wollen keine Dienstleister_innen für die Szene sein, sondern betrachten diese Unterstützungsarbeit als Teil unserer Kämpfe und nicht als Service für andere.
Wir sind gegen Knäste, weil wir gegen die kapitalistische Gesellschaft, diese und jede Regierung sind, gegen Unterdrückung, Diskriminierung, Armut und weil wir gern anders leben möchten als aktuell. Als Anarchist_innen erkennen wir, dass die kapitalistische Gesellschaft für ihre Reproduktion die formale Gleichheit und bürgerliche Freiheit aller Individuen propagandiert, aber aufgrund ihres Status als Warengesellschaft kein „schönes Leben“ für alle Menschen gewährleisten kann.

Wer gegen geltendes Recht und damit gegen die aktuelle Moral der Herrschenden verstößt, wird in den meisten Ländern dieser Welt weggesperrt. Wegsperren bedeutet, aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden und nur wieder Zutritt zu erlangen, wenn man rehabilitiert ist und seine Strafe abgesessen hat. Doch nicht nur durch die Institution Gefängnis werden Menschen ausgesperrt – Kontrolle, Disziplinierungen und Bestrafungen beginnen schon von klein auf zuhause, im Kindergarten, ziehen sich durch Schule, Arbeits- und Ausbildungsplatz, Institutionen wie Krankenhaus oder Psychiatrie bis hin zum wenig selbstbestimmten Sterben.
Wer sich dem Arbeitsmarkt anbietet, darf mitmachen im Konkurrenzkampf um Leistung, Konsum, Befriedigung von Grundbedürfnissen und der damit oft einhergehenden Gier nach mehr. Es gibt klare Regeln des Zusammenlebens, die eingehalten werden müssen, sonst ist man draußen aus dem Job, der Wohnung, dem gesicherten Leben. Wo es früher hieß, „Mach eine Ausbildung, dann bekommst du eine gute Arbeit.“ heißt es heute: „Jobs gibt es grundsätzlich zu wenig für alle, Wohnen ist unleistbar geworden, noch ein paar Schulden dazu und du schaffst es nie wieder raus aus diesem Kreislauf“. Von der Forderung „Luxus für alle“ sind wir weiter weg als eh und je, auch hier, in Österreich, in Wien, es geht sich mit einem Blick auf energietechnische Rohstoffe oder Ressourcen schlicht nicht aus und wird sich nie ausgehen.
Wer gezwungen ist, außerhalb der Lohnarbeitswelt zu leben, muss sich andere Möglichkeiten des Überlebens suchen und das bringt viele schnell in die Nähe von Institutionen wie dem Gefängnis, das eine ganz bestimmte Rolle innerhalb der Disziplinargesellschaft einnimmt. Es ist für die Härtefälle da, für die, die das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen, ihre zugewiesene Rolle, die man sich schon lang nicht mehr selbst aussuchen kann, hinterfragen und deshalb mit dem Gesetz in Konflikt geraten, keine Aufenthaltserlaubnis haben usw. Marginalisierte Menschen wie Obdachlose oder Mitgrant_innen ohne Anspruch auf Hilfeleistungen von karitativen Einrichtungen trifft es schneller als andere. Staatliche Repression ist allgegenwärtig, Stichwort Zwangsräumungen, Innenstadtvertreibung, ständig erhöhte Polizeipräsenz, Grenzkontrollen, Schikanen im Park durch private Securities usw.
Kontrolle und Überwachung gehen mittlerweile nicht nur vom Staat aus, sondern auch von den Technologien der neuen Medien und Smartphones, die wir fast alle mit uns rumschleppen. Wir unterwerfen uns diesen Prozessen in der Regel nicht uninformiert, sondern bei klarem Kopf und im Wissen, wozu die riesigen Datenmengen, die sie produzieren, genutzt werden, welche Bewegungsprofile sie erstellen, was sie aufzeichnen und speichern. Eine kämpferische Position gegen diese Gesellschaft benötigt in Zeiten wie diesen auch einen technologiekritischen Standpunkt und starke Positionen zum immer heftiger um sich greifenden und selten hinterfragten Technik-Hype. Deshalb finden wir es wichtig, diese Punkte in unsere Debatten miteinzubeziehen.
Die Zusammenhänge zwischen Kapitalismus, Reichtum und Armut, Gefängnis, Disziplinierung, Kontrolle und Überwachung, Rassismus, zunehmende rechtspopulistische bzw. (neo)faschistische Tendenzen in vielen Regierungen Europas, die Hetze gegen alles Andere, Fremde und die Verschärfung des sozialen Klimas – das hängt alles eng miteinander zusammen, begünstigt und nährt sich gegenseitig. Nur gegen Knast zu sein oder für bessere Haftbedingungen, reicht uns nicht, es geht uns immer um das Gesamtsystem, den Zusammenhang und den Kampf gegen das Bestehende.
So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen.
Das ist uns klar, darum organisieren und vernetzen wir uns mit anderen, die die Zustände ähnlich sehen wie wir und mit denen uns deshalb mehr verbindet, als mit anderen. Ein Teil unserer Arbeit seit mittlerweile sechs Jahren ist dieses Festival auf die Beine zu stellen. Damit sammeln wir Geld für unsere Projekte, Druckkosten, Veranstaltungen und können so zur Unterstützung von Gefangenen oder für von Repression betroffenen Menschen im In- und Ausland beitragen. Als Anarchist Black Cross-Gruppe sind wir international vernetzt, in regem Austausch in konkreten Fällen und versuchen unser Wissen über länderübergreifende Repressionsmethoden aktuell zu halten.
Wir hoffen, dass ihr auch heuer wieder zahlreich erscheint, diskutiert, informiert, vernetzt und dass sich dadurch neue Projekte, Kooperationen oder einfach nur ein bisl mehr Actions ergeben. Neben dem offiziellen Programm gibt es jede Menge Raum für informellen Austausch und allabendlich bei den Konzerten eine große und gut beleuchtete Infozone.
Am Schluß bedanken wir uns gleich im Voraus bei allen, die Vorträge halten, plakatieren gehen, uns bei der Bewerbung unter die Arme greifen, Cocktails mixen, Info- und Büchertische betreuen, Ton und Licht machen, Soli-Tattoos stechen, kochen, sich um die Kinder kümmern, putzen, Schlafplätze herrichten, auflegen, Bardienst machen und ganz speziell beim EKH-Kollektiv, welches das ABC-Festival seit Jahren unterstützt und ohne das es in dieser Form niemals möglich wäre. <3 p=""> Wir sehen uns am Festival!
Freiheit für alle Gefangenen!
Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland!
Und noch ein Mini-Überblick zum Programm:
http://www.abc-wien.net/?p=4662#more-4662

Rote Hilfe e.V. weist Verbotsforderung als Populismus zurück

18.04.18
rh logoIm einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt.
Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. :
„Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört.
Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. folgerichtig und notwendig, nicht extremistisch. Erst vor Kurzem haben wir erfolgreich erwirken können, dass uns der Bremer Verfassungsschutz nicht als gewaltorientiert bezeichnen darf. “
Vielfach wurde der Roten Hilfe e.V. vorgeworfen, sich nicht von der Gruppe Rote Armee Fraktion (RAF) zu distanzieren. Dies wird als angeblicher Beleg für ihre Verfassungsfeindlichkeit angeführt.
„Die RAF existiert seit über 20 Jahren nicht mehr. Sie wird medial nur noch aus dem Hut gezaubert, wenn die Verkaufszahl einer Zeitung gesteigert und Angst erzeugt werden soll, so auch im Fall von Burkhard Garweg, Ernst-Volker Wilhelm Staub und Daniela Klette. Eine provokative Reaktion darauf, wie im Editorial unserer Vereinszeitung vor über zwei Jahren, ist von der Pressefreiheit gedeckt.
Die Rote Hilfe e.V. tritt gestern wie heute gegen die als Weiße Folter international geächtete Isolationshaft für alle politischen Gefangenen ein. Diese trifft heute vor allem oppositionelle kurdische und türkische linke Exil-Politiker*innen, die nach ihrer Flucht aus der Türkei hierzulande eingesperrt werden. Diesen und allen anderen politischen Gefangenen gilt unsere Solidarität und wir fordern ihre Freilassung.
Damit machen wir uns seit Bestehen des Vereins weder ein politisches Programm zu eigen noch unterstützen wir Organisationen insgesamt. Wir treten aber für die Rechte von angeklagten oder inhaftierten politischen Aktivist*innen und gegen Organisationsverbote ein.“, so Lange weiter.
„Unser Verein verteidigt demokratische Grundrechte und streitet für deren Erhalt und Ausbau. So sind wir konsequent gegen jede Polizeigesetz- oder Asylrechtsverschärfung, fordern mehr Datenschutz und ein Ende von Überwachung. Auch der politische Kampf um den Erhalt der Pressefreiheit ist ein wichtiges Thema in unserer Arbeit. So haben wir für die Freilassung von Deniz Yücel und Mesale Tolu gefochten und fordern nun die sofortige Freilassung des vorgestern in Istanbul verhafteten Journalisten Adil Demirci.
Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und Mitgliedern für ihr Engagement.“ , so Lange abschließend.

Inside the New Peoples Army Part1

ATTENTION: Facebook has removed our latest report “Inside the New People’s Army” claiming that it violates Facebook’s Community Standards but with no specifics on how and no recourse to challenge this unilateral decision.
The report was one of our most widely viewed and shared yet.
It is part one of an exclusive two-part feature that provides a fair, accurate and balanced look at one of the world’s oldest Communist insurgencies, how the guerrilla in the NPA live, fight, what they believe and what their goals are.
We are demanding an explanation from Facebook about why our journalism is being censored.
Please support us by watching and sharing the link to this story on YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=-mtusYyzvmo&t=41s

HH: Veranstaltung zu Musas Aşoğlus Prozesserklärung

17.04.18
musa.hhDonnerstag, den 19.April 2018
19:00 Uhr
B5, Brigittenstraße 5, Internationalen Zentrum
im Rahmen des Cafe des Freiheitskomitees für Musa Aşoğlu
Wer ist Musa Aşoğlu?
Der Revolutionär Musa Aşoğlu ist ein niederländischer Staatsbürger und kommt aus der Türkei. Er ist vor über 15 Monaten von den deutschen Behörden in Hamburg festgenommen worden und befindet sich seitdem im Hamburger Untersuchungsgefängnis (UG) Holstenglacis 3, 20355 Hamburg in Totalisolation.

Bereits 2014 stellten die USA ein Kopfgeld in Höhe von jeweils 3 Mio. Dollar auf Musa Aşoğlu aus, dem eine Führungspositionen innerhalb der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) unterstellt wird. Die DHKP-C, die die US-Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul militant angegriffen hatten, gerieten 2013 vor allem ins Visier der USA.

Musas Prozesserklärung
Am Donnerstag, 12.4. und Freitag, den 13.4. hielt Musa seine lange Prozesserklärung. »Dieser Prozess ist ein politischer Prozess«, waren seine ersten Worte. Der Ausgang des Verfahrens stehe »von Anfang an fest«, er habe keinerlei Hoffnung »auf einen fairen und gerechten Prozess«.
Das Gericht sei nicht frei, so ­ Musa, weil das Verfahren politischen Vorgaben gehorche. Er verwies auf die vom Bundesjustizministerium erteilte Verfolgungsermächtigung, die das Verfahren gegen ihn überhaupt erst möglich gemacht hatte. Eine angemessene Verteidigung werde ihm und seinen beiden Anwältinnen, unmöglich gemacht. Die deutsche Justiz, und damit auch der Staatsschutzsenat, vor dem er stehe, halte die Türkei immer noch für einen Rechtsstaat, darum könnten die Menschenrechtsverletzungen und »der faschistische Charakter« der Türkei im Prozess nicht ausreichend thematisiert werden.
In seiner Erklärung beschuldigte Musa die Bundesanwaltschaft, mit einem Konstrukt zu arbeiten. »Es gibt keine Organisation mit der Bezeichnung DHKP-C«, sagte er. Zwar existierten die DHKP (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) und die DHKC (Revolutionäre Volksbefreiungsfront, der militärische Arm). Wenn die Anklage aber von einer festen Organisation mit dem Namen DHKP-C mit einer »strengen Hierarchie und zentralistischem Aufbau« ausgehe, sei das falsch. „
So schrieb die junge Welt vom 13.4.2018 u.a.
Das Freiheitskomitees für Musa Aşoğlu wird auf einige Punkte des Artikels genauer eingehen und sie präzisieren:
- Wie sind die türkischen GenossInnen in der Türkei und Europa organisiert?
- Die Isolationshaftbedingungen von Musa haben sich weiter verschärft.
So kann er seit neusten sein Zellenfenster nicht mehr öffnen.
- Die Rolle des Kronzeugen Alaatin Ates
Ates war in linken migrantischen Strukturen in der BRD eine Zeit tätig und hat durch seine Aussagen diverse GenossInnen in den Knast gebracht.
Das Ates als „glaubwürdiger“ Kronzeuge ins Verfahren eingeführt worden ist, ohne selbst erscheinen zu müssen, zeigt einen starken Verurteilungswillen des Staatsschutzsenats.
- Die Verfolgung durch §129b in der BRD
Freiheitskomitee für Musa Aşoğlu
c/o Brigittenstraße 5 20359 Hamburg
https://m.facebook.com/Freiheitskomitee-1726844214002462/?ref=page_internal&;mt_nav=1
https://freemusablog.wordpress.com + political-prisoners.net
Weitere Prozesstermine:
Montag, den 23.4.18 von 10:00 - 16: 00 Uhr
Dienstag, den 24.4.18 von 10:00 -16:00 Uhr
Donnerstag, den 3.5.18 von 10:00 -16:00 Uhr
Freitag, den 4.5.18 von 10.00 - 16:00 Uhr
Dienstag, den 15.5. von 10.00 - 16:00 Uhr
Mittwoch, den 16.5. von 10.00 - 16:00 Uhr
Donnerstag, den 24.5. von 10:00 -16:00 Uhr
Freitag, den 25.5.von 10:00 -16:00 Uhr
Mittwoch, den 30.5. von 10.00 - 16:00 Uhr
Donnerstag, den 31.5. von 10:00 -16:00 Uhr
Termine sind bis zum 6.8.18 terminiert.
Änderungen sind kurzfristig möglich!
Solidarität für Musa Aşoğlu
Jeden Donnerstag gibt es seit über einem Jahr eine Knastkundgebung für Musa um 16 Uhr vor dem UG Jungiusstraße 3, vor dem Eingang Wallanlagen, Höhe Kita.