Mittwoch, 16. Juli 2014

16.07.14 - Fresenius will 15 Prozent Gewinn in Kliniken

Der Vorstandsvorsitzende des Fresenius-Konzerns, Ulf Schneider, verlangt von seinen Krankenhäusern, 15 Prozent Gewinn zu machen. "Wir haben dutzendfach gezeigt, dass man ein Krankenhaus in diese Gewinnregion bringen kann", sagte er dem "Spiegel". Die Fresenius-Tochter Helios hatte Anfang des Jahres mehr als 40 Krankenhäuser des Rhön-Konzerns übernommen und ist nun mit 110 Häusern größter Klinikbetreiber in Deutschland. Schneider gab zu, "dass die ersten Jahre nach einer Übernahme oft schmerzhaft sind, weil die notwendigen Veränderungen auch dazu führen, dass sich einzelne Mitarbeiter schlechterstellen". Der Konzernbetriebsrat hatte zuvor bereits ein "System der Angst und des Kuschens" in den Fresenius-Kliniken kritisiert. ("Ärzte-Zeitung", 14.7.14) Artikelaktionen

16.07.14 - NSU erhielt Geld vom Geheimdienst

Bei seiner Vernehmung im Münchner NSU-Prozess gab der frühere V-Mann des Verfassungsschutzes und führende Neofaschist Tino Brandt zu, dass die faschistische Terrorgruppe Geld vom Geheimdienst erhielt. Er habe das Geld 1998 selbst vom Thüringer Verfassungsschutz in Empfang genommen und an die NSU-Terroristen weitergeleitet. Heute wurde bekannt, dass die NSU-Terroristin Beate Zschäpe ihren drei Anwälten überraschend das Vertrauen entzogen hat. Daraufhin setzte Richter Götzl das Verfahren vorübergehend aus.

09.07.14 - Jeder Zweite kennt FDP-Chef nicht

Die FDP gerät immer mehr in Vergessenheit: 47 Prozent der Menschen im Ruhrgebiet können mit dem Namen von FDP-Chef Christian Lindner nichts anfangen. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine repräsentative Forsa-Untersuchung. 71 Prozent finden es in Ordnung, dass die Partei nicht mehr im Bundestag ist.

Halle Crime – „Antideutsche“ greifen Friedensveranstaltung in Sachsen-Anhalt an

Veröffentlicht am Dezember 8, 2013 von bakaufschreiber Stühle fliegen durchs Treppenhaus, ein Regal geht zu Bruch, Zettel und Broschüren liegen verteilt auf dem Boden und zum Abschied wird – zum zweiten Mal am Abend – ordentlich zugeschlagen. Das ist die Bilanz eines Besuchs der „AG No Tears for Krauts“ und des „Offenen Antifaplenum Halle“, eine der diversen Vorfeldorganisationen der „AG“. Der Feind im eigenen Land, Pawlowsche Konditionierung und eine self-fulfilling prophecy Der Studierendenverband SDS.DieLinke an der Martin-Luther-Universität (MLU) in Halle (Saale) und der Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF) von Linksjugend ['solid] und SDS.DieLinke hatten den Friedensforscher, emeritierten Professor und das langjährige Mitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dr. Werner Ruf, für den 30.11. in die Geschäftsstelle des Stadtverbands der LINKEN Halle eingeladen, um mit ihm über das Thema „Der Iran im Fadenkreuz westlicher Interessen“ zu diskutieren. Der Gegenstand erhielt insbesondere durch den Abschluss eines Vertrags zwischen den westlichen Staaten und dem Iran tagespolitische Aktualität. Doch dafür interessierten sich das „Offene Antifaplenum Halle“ und ihre väterlichen Freunde der „AG No Tears for Krauts“ genauso wenig wie für eine Diskussion darüber, warum der Feind im eigenen Land eigentlich die Kriegsvorbereitung seiner NATO-Partner seit Jahren z.B. durch EU-Sanktionen unterstützt hat. Schon kurze Zeit nach der Bekanntgabe der Veranstaltung mussten wir hingegen das Resultat jahrelanger pawlowscher Konditionierung zur Kenntnis nehmen: in Form eines Offenen Briefs des Antifaplenum Halle (in der Reil 78). In diesem intellektuell dürftigen Pamphlet behaupten seine AutorInnen anhand des Titels, dass sie „erahnen“, „was der SDS mit seinem Vortrag bezweckt“ und worum es bei der Veranstaltung eigentlich gehe, nämlich um die „einseitige Verurteilung Israels und die Verharmlosung des Islamismus und menschenfeindlicher Diktaturen“. Diese Unterstellungen wurden vor der Veröffentlichung des Ankündigungstextes unters Volk gebracht, d.h. ohne dass der Inhalt der Veranstaltung bekannt gewesen wäre. In unserem a posteriori verbreiteten Flyer ist allerdings weder zum iranischen Regime noch zum politischen Islam, zu Israel oder zur israelischen Besatzungspolitik auch nur ein Wort gesagt worden. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass bis zu dem Moment, als die wahnhaften und Testosteron gesteuerten Macker der „AG“ gewaltsam in die Veranstaltungsräume eingedrungen sind, auch während des Vortrags nicht über Israel gesprochen wurde. Nichtsdestotrotz wiederholten sie ihre Projektionen und Unterstellungen uns gegenüber und garnierten sie mit allerlei stumpfsinnigen Beleidigungen. Ein weiteres Mal wussten sie schon, was wir denken und sagen, bevor wir es gedacht oder gesagt hatten. Diese fast schon bemitleidenswerte Form des Realitätsverlusts dokumentiert anschaulich den Glauben dieser Jünger an ihre selbstgeschaffene Prophezeiung und die ihr angehörigen Gerüchte über die Linke. Jeden Tag eine gute Tat fürs Abendland – schreibend, bloggend und boxend schreiten sie voran Was auf das Vorpreschen des Stoßtrupps der „AG“ und ihrer Helfershelfer in die Veranstaltungsräume der Hallenser LINKEN folgte, war an Grotesken kaum zu überbieten. In der Mehrzahl junge Männer mit aufgerissenen Augen ergingen sich in Hasspredigten, als ob sie Ungläubigen den Teufel austreiben wollten. Wiederholt stießen sie im totalitarismustheoretischen Jargon des Verfassungsschutzes1 Vorwürfe wie „Nazis“, „Islamistenversteher“, „Judenschlächter“, „Antisemiten“ heraus, ohne auch nur auf Fragen oder Widersprüche aus dem Publikum ihrer Aufführung zu reagieren. Diskussionsangebote oder freundliche Einladungen, zuzuhören und gegebenenfalls Kritik zu artikulieren, wie es auch anwesende GesinnungsgenossInnen taten, wurden rundweg abgelehnt, übergangen oder durch Androhungen von körperlicher Gewalt beantwortet. Auf die mehrfache Ankündigung, notfalls vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sofern weiterhin die Veranstaltung unterbrochen werde, wurde nur noch lauter krakeelt. Als die ProtagonistInnen der „AG“ jedoch merkten, dass sich unser Verständnis für verblendete KleinbürgerInnen in Grenzen hielt, verließ die Bande Hals über Kopf die Lokalitäten, allerdings nicht ohne die oben erwähnten Verwüstungen anzurichten und einem Genossen, der die Tür hinter ihnen schließen wollte, ordentlich ins Gesicht zu schlagen. Will man die vor sich hingestammelten Wortfetzen politisch einordnen und verstehen, muss man einen Blick auf das Mutterschiff des militanten Hallenser Neokonservatismus werfen: Die „AG No Tears for Krauts“ gehört dem als „antideutsch“ oder „ideologiekritisch“ firmierenden Flügel der neuen Rechten in der Bundesrepublik an. Die „AG“ hegt nicht nur Sympathien für die Politik der europäischen Rechtspopulisten, die sich die Verteidigung des Abendlands zur Aufgabe gemacht haben. Sie verbrüdert sich auch mit den geistigen Urhebern kulturrassistischer Ideologeme wie Henryk M. Broder oder Thomas Maul, Verschwörungstheoretikern wie Justus Wertmüller oder Befürwortern der US-Außenpolitik unter George W. Bush wie Bernd Volkert. Wer sich dafür interessiert, möge einmal die Internetseiten der einschlägigen Neocon-Zentralorgane wie BAHAMAS, zu denen die Krauter regelmäßig Beiträge erstellen, oder das Vorlesungsverzeichnis der „AG Antifa Halle“ durchforsten, die als Tarnorganisation zur Durchführung von Veranstaltungen der Krauter an der Universität Halle auftritt.2 In diesem sektenartigen Milieu ist es an der Tagesordnung, die im Geiste Carl Schmitts entwickelten Feindbildkonstruktionen der post-bipolaren Ära der bürgerlichen Gesellschaft zu radikalisieren und mit ausgewählten Versatzstücken kritischer Theorie zu garnieren. Die in ihr Gegenteil verkehrte und zur Unkenntlichkeit verstümmelte kritische Theorie dient in diesem Zusammenhang nicht der Suche nach einer revolutionären Praxis. Sie legitimiert die Rebellion gegen alle, die noch an der konkreten Utopie einer befreiten friedlichen Gesellschaft und Opposition zum Bestehenden festhalten. Entsprechend ist das Verhalten der ganz normalen „antideutschen“ Hallenser nur konsequent: Ihnen ist schon die bloße Frage nach anderen Wegen als der Fortsetzung der Herrschaft und Ausbeutung verdächtig. Wer über Frieden reden will, erntet Gewalt. Die Differenzierung zwischen den Sturmtrupps der „AG No Tears for Krauts“ einerseits und den Schreibtischtätern wie Salzborn, Voigt, Grigat, Gerber, Bauer – die beiden letzteren sind die Köpfe der Hallenser Neocons – und deren Agenda andererseits, ist eine Frage der Arbeitsteilung. Ähnlich verhält es sich mit der Taktik, zwischen den „bösen“ und den „guten“ „Antideutschen“ zu unterscheiden. Man bekommt jungle world nicht ohne Bahamas, den BAK „Shalom“ der Linksjugend ['solid] nicht ohne Feuerherdt oder Kistenmacher und die Schlägerfraktion von „No Tears for Krauts“ und das „Offene Antifaplenum Halle“ nicht ohne Broder, Klaue und Wertmüller. Die organischen Intellektuellen der neuen Rechten gehören zu ihrer Bewegung wie der Fisch zum Wasser. Die geistigen Brandstifter und die Carhartt oder North Face tragenden WutbürgerInnen, die bei jeder Gelegenheit mit ihrem blau-weißen Anbetungsobjekt obsessiv herumwedeln und bei Bedarf auch mal um sich schlagen, leisten jeweils auf ihre Art jeden Tag ihre gute Tat zur Verteidigung der bürgerlichen Gesellschaft – wahlweise gegen Muslime, PazifistInnen oder Linke. „Vielleicht ist es Zeit, (…) tatsächlich eine Kampagne gegen die Linkspartei zu starten.“ – in Halle nichts neues Es ist weder das erste Mal noch ist es Zufall, dass die „AG No Tears for Krauts“ und die Mitglieder ihrer Tarnvereine auf die Hallenser Ortsgruppe des Studierendenverbands der LINKEN losgehen. Im vergangenen Jahr torpedierten sie einen Vortragsabend zu den Themen „Status Rassismus – von der Gleichheit in den Köpfen“ und „Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus – Mythos oder Realität?“. Und jüngst rieten sie den „angepassten“ Hallenser StudentInnen, die sich an den unter anderem vom SDS mit organisierten Protesten gegen die Kürzungen in der Bildung beteiligten, „lieber nachhause, in die Bibliothek oder ein Bier trinken [zu] gehen“. Die Krauter schreiten immer dann zur Tat, wenn die neuralgischen Grenzen des bürgerlichen Konsens’ in diesem Staat überschritten werden. Wenn die Herrschenden meinen, die Prolls bräuchten keine Bildung und der nationale Wettbewerbsstaat bedürfe ausgeglichener Haushalte, demobilisieren und verunglimpfen sie die Studierenden, die sich gegen den Klassenkampf von oben wehren. Wenn Muslime sich im Deutschland Sarrazins und Broders organisieren, um dem antimuslimischen Rassismus Einhalt zu gebieten, denunzieren die Krauter sie gegenüber der BILD. Und wenn ein Friedensforscher es wagt, über die Ursachen der beständigen Kriegsdrohungen des Westens gegen den Iran zu sprechen, statt im Jargon der BellizistInnen z.B. von „Stop the Bomb“ – natürlich als „ultima ratio“ – einen Krieg gegen den Iran zu fordern, schicken sie die Bürgerwehr, um für Ruhe und Ordnung im Hinterland zu sorgen. Entsprechend ist es auch kaum überraschend, dass die Hallenser Hilfssheriffs völlig selbstverständlich während der Störung der Veranstaltung erklärten: „Natürlich ist mir Angela Merkel und die deutsche Staatsräson lieber als ihr.“ Es handelt sich also bei dem gewalttätigen Angriff auf die Antikriegsveranstaltung mit Werner Ruf keineswegs um „Familienstreitigkeiten“ oder einen Streit zwischen „Antiimps“ und „Antideutschen“ – dies ist ohnehin ein diskursiver Notbehelf, um keinen Standpunkt beziehen zu müssen, und eine Form des Selbstbetrugs innerhalb der „Szene“. Vielmehr sieht die „AG No Tears for Krauts“ im SDS und anderen Gruppierungen, die noch ein Mindestmaß an praktischem Protest und Widerstand gegen die bürgerliche Gesellschaft organisieren, eine Bedrohung ihrer politischen Hegemonie im kleinen Halle. Sie hat Angst, dass ihre bellizistische und kulturkämpferische Hetze durch die erfolgreiche Arbeit und die progressiven Positionen unserer SDS-GenossInnen vor Ort entlarvt und unterminiert werden könnte. Überidentifikation, Projektionen, repressive Entsublimierung und eine Gesellschaft ohne Opposition– die Funktionen des Antisemitismusvorwurfs in Deutschland „Der Antisemit würgt, der Philosemit umarmt. Bei beiden bleibt mir die Luft weg.“ E. Goldfarb Die Unfähigkeit, ihre Antisemitismusvorwürfe gegen Werner Ruf in ihrem Flugblatt und während ihres Störmanövers argumentativ und mit Belegen zu untermauern, hält Gruppen wie „No Tears for Krauts“ oder das „Offene Antifaplenum Halle“ natürlich nicht davon ab, sie dennoch zu erheben. Der Vorwurf wird zwar völlig entkoppelt von dem, was Linke wie Werner Ruf wirklich über Juden sagen. Aber eine Reihe von einstudierten Assoziationsketten und eine – wie Marx einst in anderem Zusammenhang so schön sagte – „professoraldeutsche Begriffsanknüpfungs-Methode“ ermöglicht der neuen Rechten, ihn für politische Diffamierungen nutzbar zu machen. Voraussetzung dafür ist einerseits die gänzliche Trennung des Antisemitismus im Nahen Osten von den dort herrschenden politisch-ökonomischen Verhältnissen – also der Abschied von einer historisch-materialistischen Erklärung. Und andererseits bedarf die willkürliche Denunziation politischer GegnerInnen als Antisemiten, ohne dass diese über Juden reden, der Gleichsetzung von Israel, Zionismus und Juden. Während AntisemitInnen diese drei distinkten Gegenstände miteinander identifizieren und die Trias negativ konnotieren, wenden die Neokonservativen die Identifikation ins Positive. Unterm Strich hat dies zur Folge, dass jede Kritik an der israelischen Regierungspolitik – etwa an der anhaltenden Besatzung des palästinensischen Staatsgebiets durch militante rechtskonservative israelische SiedlerInnen – als „Antisemitismus“ denunziert werden muss. Denn wenn Linke die autoritäre Regierungspolitik von Netanjahu und Lieberman kritisieren, so der Kurzschluss, seien eigentlich „die Juden“ gemeint. Auf diese Weise wird nicht nur das „Gerücht über die Juden“ – und damit letztlich der Antisemitismus – perpetuiert. Der Antisemitismusvorwurf wird auch gänzlich seines Inhalts beraubt, beliebig und damit als Mittel zur Bekämpfung realen Antisemitismus’ unbrauchbar.3 Die aus dem in Deutschland besonders virulenten Philosemitismus hergeleiteten Antisemitismusvorwürfe sind letztlich Projektionen, die sich aber keineswegs auf KritikerInnen des israelischen Besatzungsregimes beschränken. Sie werden aus dem Milieu der „No Tears for Krauts“ auch regelmäßig z.B. gegen GlobalisierungsgegnerInnen wie attac, Blockupy-AktivistInnen, die Friedensbewegung usw. in Stellung gebracht. Dass der Antisemitismusvorwurf auf diese Weise zu einem Herrschaftsinstrument degradiert wird, um die letzten Reste antikapitalistischer Opposition in der BRD zu marginalisieren und letztlich aus dem Weg zu schaffen, ist bedauerlich, billig und eigentlich simpel zu durchschauen. Aber es ist leider auch das Tagesgeschäft der Täterenkel, die sich durch Überidentifikation mit dem, was sie für „jüdisch“ halten, ihrer Schuldgefühle zu entledigen versuchen. Durch ihre repressive Entsublimierung dienen sie aber doch nur der Aufrechterhaltung des tödlichen Status quo der kapitalistischen Gesellschaft. Dass die von „AG No Tears for Krauts“ und Konsorten verrichtete Kärrnerarbeit auf Blogs, an der Uni und beim Straßenkampf im InteresseDeutschlands ist, wie der Chef des Axel Springer Verlags Mathias Döpfner freimütig erklärt4, und sich mit der deutschen Staatsräson deckt, ist den „antideutschen“ Neocon-Kadern durchaus bewusst. Es ist weder lediglich eine geschmacklose Provokation noch Zufall, dass sie jedem Linksparteimitglied „eine Flasche Yarden-Wein aus dem hoffentlich für alle Ewigkeit israelischen Golan“ im Austausch für deren Parteibuch anbieten. No Tears for Krauts – die Agenda des Westens und die Instrumentalisierung des Holocausts für einen militärischen Angriff auf den Iran Nach dem Überfall und der überstürzten Flucht der Krauter aus den Räumlichkeiten der Hallenser Linken wurden deren BAK „Shalom“- und „Antideutsche Aktion Berlin“-Sticker, die sie an Wände und Türen geklebt hatten, wieder entfernt und die Veranstaltung mit Professor Ruf konnte ohne weitere Behinderung, dafür aber mit kontroverser Diskussion, fortgesetzt werden. Aus dem Vortrag und der anschließenden Debatte wurde klar, dass der Westen keineswegs altruistisch zum Schutz der iranischen und israelischen Zivilbevölkerung vor einem mutmaßlichen oder real existierenden Atomprogramm seit Jahren gegen den Iran Front macht. Vielmehr geht es darum, einen regionalen politischen und ökonomischen Konkurrenten der mit dem Westen verbündeten Golfdiktaturen, wie z.B. Saudi-Arabien und Katar, sowie Israels auszuschalten, Zugriff auf und die Kontrolle über die Öl- und Gasreserven sowie die dazugehörigen Pipelines des Iran zu erhalten, das Land wie im Irak für die Interessen des westlichen Kapitals zu öffnen und einen Widersacher in der internationalen Politik zu disziplinieren und bestenfalls auszuschalten.5 Angesichts dieser politisch-ökonomischen Hintergründe des internationalen Konflikts zwischen dem Westen und dem Iran wird auch die überschäumende Wut der „AG No Tears for Krauts“ und ihrer Vasallen auf Werner Ruf, die Veranstalter und die von Ruf dargelegten Thesen klar: Mit der Aufklärung über die verschiedenen Interessenlagen im Nahen Osten bröckelt auch die Kriegsbereitschaft an der „Heimatfront“ und damit die Durchsetzungsfähigkeit der deutschen, US-amerikanischen und israelischen Interessen. Wer mit „Viva America!“ bei seinen Veranstaltungen die USA feiert, den Vereinigten Staaten „Antifaschismus“ als „bis heute bewaffnete Staatsdoktrin“ attestiert und sich erklären lässt, „warum McDonalds und Britney Spears eine geschmackssichere Vorstufe zur universalen Emanzipation der Individuen darstellen“– dem und der gefällt sicherlich keine historisch-materialistische Analyse einer konkreten internationalen, politisch-ökonomischen Konstellation. Um der Demobilisierung durch Aufklärung und Kritik der Friedensbewegung entgegenzuwirken, muss notfalls auch der Holocaust als Instrument herhalten. Schon 2007 bewarb die „AG“ z.B. eine von „I like Israel“ und den Rechtspopulisten „Honestly Concerned“ organisierte Demonstration mit dem Slogan „Ich will den atomaren Holocaust“. Den OrganisatorInnen zufolge sei der damalige iranische Präsident der Wiedergänger Hitlers: „Kein 4. Reich mit einem Führer Ahmadinedschad.“ Die „AG No Tears for Krauts“ geben aber auch anderen Autoren ein Podium – und bewerben sie über ihre Homepage –, die den Holocaust relativieren und ihn wie die Bundesregierung für Kriegspropaganda gegen den Iran instrumentalisieren: zum Beispiel Matthias Küntzel, der auf der genannten Demonstration behauptet hat: „Ahmadinejad plus Atomwaffen: Das ist der zweite Holocaust.“ Und weiter sagt er, „die Bundeskanzlerin“ habe recht, wenn sie „die Gefahr der iranischen Bombe mit der Nazi-Gefahr der Dreißiger Jahre auf eine Stufe“ stelle. Wohin solche Einlassungen führen, haben Gerhard Schröder und Joschka Fischer 1999 eindrucksvoll gezeigt – zurück auf die Schlachtfelder. 1Dass sich die „AG“ auf Augenhöhe mit den Repressionsbehörden befindet, illustriert der Titel eines älteren Vortrags, bei dem Uli Krug von der Zeitschrift BAHAMAS „über die linken Wurzeln des Faschismus“ spricht, die es ermöglichten, dass sich heute „Links“ und „Rechts“ träfen. 2Die „AG Antifa Halle“ ist eine weitere Untergruppe der „AG No Tears for Krauts“ und wird vom Studierendenrat der Hallenser Universität finanziert. 3Zur Verwandtschaft von Philo- und Antisemitismus siehe hier und hier. 4„Meiner Meinung nach hat Deutschland als Demokratie das Interesse, die demokratischen Kräfte im Nahen Osten zu stärken. Israel ist für uns der Brückenkopf, der die Werte der Freiheit der demokratischen, westlichen Gesellschaft repräsentiert. Wir und Israel haben gemeinsame kulturelle und religiöse Wurzeln. Deshalb betrachte ich es als sehr wichtig, dass wir die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland und Europa aus der Sicht der Interessenpolitik betrachten, wie sie von Kissinger definiert wurde, und nicht nur sagen, dass wir diese Beziehungen wegen der historischen Verantwortung beibehalten. Wir bewahren sie auch für künftige militärische, wirtschaftliche und kulturelle Interessen.“ 5Anders als die „AG No Tears for Krauts“ und andere „antideutsche“ Neokonservative hierzulande bemühen sich ihre transatlantischen Brüder und Schwestern im Geiste kaum, diese Interessen hinter einem Blumenstrauß moralischer Argumente zu verstecken. Ein Blick in das Strategiepapier der NATO oder die National Security Strategy der Obama Administration kann in diesem Zusammenhang erhellend sein.

Diskussionstext Antideutsch 1 - Autonome aus dem Ruhrgebiet/Bergischen Land: Bomben auf Kabul

Kritische Fragen an die antideutschen RealpolitikerInnen Vor dem Hintergrund beginnender militärischer Aktionen im globalen Anti-Terror- Kampf propagieren auch antideutsche Realpolitiker den rücksichtslosen Krieg der westlichen Zivilisation gegen die islamistische Barbarei. Die erfahrenen Geostrategen der Bahamas-Redaktion fordern die kategorische Unterstützung "US- amerikanischer Militärschläge gegen islamische Zentren" überall auf der Welt und einen US-Gegenschlag gegen Afghanistan, der "so konsequent wie möglich" erfolgen solle. Auch die antideutsche Gruppe Wuppertal begrüßt in ihrem Kampf "für die Zivilisation und den Kommunismus" US-Militärschläge. Antifaschistische Gruppen aus NRW propagieren in ihrem Flugblatt "die Verteidigung der westlichen Zivilisation und des ihr immanenten Glücksversprechens von Emanzipation und Wohlstand" und fordern das "klerikalfaschistische Terrorregime der Taliban zu beseitigen". Warum werfen auf einmal deutsche Linksradikale sämtliche Ansätze kritischer Theorie über Bord und werden zu begeisterten Anhängern des von Samuel Huntington u.a. ausgerufenen "Kampfes der Kulturen"? Müssen wir uns im "Kampf der Zivilisation gegen das Böse" tatsächlich gemeinsam mit George Bush in vorderster Front am "Kreuzzug gegen den Terrorismus" beteiligen? Einen wichtigen Schlüssel für das Verständnis des antideutschen Amoklaufes liefert die Interpretation der Attentate in den USA als "ein faschistisches Massaker eliminatorischer Antisemiten" (Flugblatt antifaschistischer Gruppen aus NRW). Ohne das bisher irgendein eindeutiges Bekenntnis zu Motivation und Zielen des Anschlages vorliegt, ist es für die Antideutschen völlig klar, dass das World Trade Center und das Pentagon als "Hort der zionistischen Weltverschwörung"(ebd.) angegriffen wurden. Die Einschränkung der möglichen Tatmotive auf den Antisemitismus, ist also zumindest spekulativ und beinhaltet wahrscheinlich eine unzulässige Reduktion der Komplexität der tatsächlichen Konfliktlage. Der Angriff auf das Pentagon und der wahrscheinlich geplante Angriff auf das Weiße Haus zielte jedenfalls auf das politische und militärische Machtzentrum der USA. Ob die USA also unmittelbar in ihrer Rolle als politische und militärische Weltmacht oder primär in ihrer Rolle als Schutzmacht Israels angegriffen wurden, ist keineswegs ausgemacht. Die Politik der USA in der arabischen Region beschränkt sich zudem nicht auf eine Unterstützung Israels. Der Konflikt mit Bin Ladens Netzwerk 'Al Queda' begann z.B. nach der Stationierung amerikanischer Truppen in Saudi-Arabien im Zusammenhang mit dem zweiten Golfkrieg. Bin Laden sah damals die heiligen Stätten der Moslems in Mekka und Medina entweiht und entzweite sich darüber mit der amerikatreuen korrupten Feudaloligarchie in Saudi-Arabien. Auch der islamistische Kulturkampf gegen den 'american way of life' und die amerikanische Kultur als Inkarnation westlicher Dekadenz dürfte bei den ideologischen Hintergründen der Attentate eine gewisse Rolle spielen. Der Aspekt des Glaubenskrieges gegen die USA als Hauptmacht der Ungläubigen muß ebenfalls ernst genommen werden. Der Angriff auf die USA ist in diesem Kontext wohl in erster Linie als ein Kampf gegen das Christentum zu verstehen. Der Antisemitismus ist also nur eine Komponente im Konglomerat der fundamentalistisch-islamistischen Ideologie und keineswegs das einzige denkbare Motiv. Eine vorschnelle Reduktion der Analyse auf das Motiv des "eliminatorischen Antisemitismus" läuft Gefahr, analog zum antisemitischen Wahnbild einer "zionistischen Weltverschwörung", eine ebenso halluzinatorische "antisemitische Weltverschwörung" zu konstruieren. In Verbindung mit dem Begriff des "faschistischen Massakers" beinhaltet die Rede vom "eliminatorischen Antisemitismus" im übrigen eine gefährliche Relativierung der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik. Auch wenn die Angriffe auf die USA verheerende Folgen hatten, handelt es sich bei ihnen keinesfalls um einen Genozid. Mit der systematischen Ausrottung der europäischen Juden durch die Nazis sind die Attentate auf keinen Fall vergleichbar. Wenn nun die Bahamas den Koran mit Hitlers 'Mein Kampf' gleichsetzt und die palästinensischen Attentate gegen Israelis "auch auf qualitativer Ebene mit dem nationalsozialistischen Vorbild" für vergleichbar hält, dann begeben sich ausgerechnet Antideutsche, die bisher jede Relativierung des Nationalsozialismus politisch bekämpft haben, auf das Terrain eines üblen Geschichtsrevisionismus. Durch diese unhaltbaren historischen Analogien wird suggeriert, dass gegen diesen fürchterlichen und mächtigen Feind jedes Mittel zu seiner Bekämpfung gerechtfertigt sei. Letzlich wird der Nationalsozialismus auf diese Weise für tagespolitische Zwecke instrumentalisiert. Als Konsequenz aus der Schmalspuranalyse und als antideutsche Realpolitik wird dann die bedingungslose Solidarisierung mit den konservativsten und aggressivsten Kräften der US-amerikanischen und israelischen Politik eingefordert. Innergesellschaftliche Widersprüche in diesen Ländern werden genauso wenig wahrgenommen, wie unterschiedliche politische Strömungen und Strategien. Regierungen, Parteien und Bevölkerungen werden zu einem einheitlichen Block homogenisiert. Die konkreten politischen, sozialen und ökonomischen Bedingungen bei den Adressaten ihrer Solidarität scheinen die antideutschen Globalstrategen wenig zu interessieren. Fragen nach möglichen Ursachen des in den Ländern des Südens weit verbreiteten Hasses gegenüber der weltpolitischen Rolle der USA, werden als Antiamerikanismus tabuisiert. Letztlich wird das alte antiimperialistische Frontdenken unter umgekehrten Vorzeichen reproduziert. Aus der bedingungslosen und unkritischen Solidarisierung mit allen "Feinden des Imperialismus" in den 70er und 80er Jahren, wird - bei z.T. denselben Akteuren - eine genauso bedingungslose und unkritische Solidarisierung mit der staatlichen Politik westlicher Groß- oder Regionalmächte. Um diese Apologie herrschender Politik dann noch als antideutsche Radikalität verkaufen zu können, muß krampfhaft ein unversöhnlicher Antagonismus zwischen der aktuellen bundesdeutschen Politik und den Interessen der USA oder Israels behauptet werden. Dabei ist den antideutschen Politstrategen keine noch so absurde Verschwörungstheorie zu blöd. Bei diesen Feststellungen geht es keineswegs um eine Rationalisierung oder gar Rechtfertigung einer Politik der Selbstmordattentate. Diese Attentate beinhalten keinerlei emanzipatorische Dimension. Die Täter handeln menschenverachtend gegenüber den wahllos produzierten Opfern und frönen einem widerlichen Märtyrerkult. Auch die Opfer von Ausbeutung, Verelendung und Unterdrückung haben in der Tat eine Verantwortung für ihr Handeln und keinen Freibrief zum Amoklauf. Allerdings ist es infam, die offene Freude eines Horst Mahlers über die Attentate mit der linken Nachfrage nach möglichen Hintergründen und Ursachen der Anschläge gleichzusetzen. Hier geht es nicht mehr um eine kritische Auseinandersetzung, sondern um pure Diffamierung und das Festklopfen von Diskursverboten. Das Aufzeigen von möglichen Ursachen und Zusammenhängen beinhaltet nicht automatisch eine Rechtfertigung der Attentate. Das Erstarken des Islamismus in Teilen der sog. 'Dritten Welt' ist jedenfalls nicht zu begreifen, ohne eine Analyse der sozialen Misere und der Gründe des Scheiterns bisheriger emanzipatorischer Entwicklungsperspektiven in den Ländern des Südens. Auch wenn die Kader der islamistischen Gruppen in der Regel aus der Ober- und Mittelschicht stammen, haben sie ihre soziale Basis doch in der verarmten städtischen und ländlichen Unterklassen. Wird dieser Kontext ausgeblendet, dann impliziert das auch den Verzicht auf jegliche linke Kritik an den ungerechten Machtverhältnissen in der Weltpolitik und den ausbeuterischen Austauschverhältnissen auf dem Weltmarkt. Die Gleichsetzung jeglicher Antikriegsposition mit den "expliziten Apologeten des islamistischen Terrors" in der antideutschen Polemik ist entweder dumm oder zynisch. Nach wie vor gibt es gute Gründe für eine Antikriegsposition. Bereits die Beantwortung von Terror durch Krieg ist äußerst fragwürdig. Schon die Kriegsvorbereitungen gegen Afghanistan führten zu unermesslichem Leid in der Zivilbevölkerung. Bereits vor Kriegsbeginn waren 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht und mehrere Hunderttausend akut vom Hungertod bedroht. Auch dieser Krieg trifft also zuerst die Menschen, die schon bisher am meisten unter dem Taliban-Regime und dem jahrelangen Bürgerkrieg zu leiden hatten. Das von den Antideutschen beschworene "Glücksversprechen von Emanzipation und Wohlstand der westlichen Zivilisation" hat sich nie auf diese Menschen bezogen. In ihren Ohren muß eine solche Argumentation als blanker Hohn erscheinen. Die von Bahamas empfohlene "direkte Unterwerfung unter den kapitalistischen Warenfetisch" rettet diese Menschen keineswegs vor dem Hungertod. Auch wenn ein Ende des Taliban-Regimes aus emanzipatorischer Perspektive natürlich zu begrüßen wäre, muß die Frage nach den adäquaten Mitteln, den möglichen Opfern und der politischen Perspektive einer solchen Strategie erlaubt sein. Die jetzt von den USA und anderen Staaten aufgerüstete 'Nordallianz' - die z.T. von berüchtigten Kriegsverbrechern befehligt wird - ist für die Menschen in Afghanistan jedenfalls keine Alternative. Wenn man allerdings Taliban-Regime und Bevökerung in Afghanistan zu einer fanatischen Volksgemeinschaft homogenisiert, erscheinen einem solche Einwände natürlich unerheblich. Die antideutsche Interpretation der weltpolitischen Lage als Kulturkonflikt zwischen westlicher Zivilisation und islamischer Barbarei, transportiert die Kulturkampfthesen eines Huntington in den linken Diskurs. Eine sehr gefährliche Debatte: denn das Szenario vom 'Kampf der Kulturen' ist die Hauptursache für die aktuelle Verschärfung des rassistischen Klimas in nahezu allen westlichen Ländern. Eine Linke, die derartigen Thesen auf den Leim geht, entwaffnet sich selbst im Kampf gegen die rassistische Formierung und das verschärfte repressive Klima im eigenen Land. Und auch für die Antideutschen stand hier doch einmal ihr Hauptfeind. Originaltext: http://www.zakk.de/kok/hintergrund/disco_kabul.htm

Diskussionstext Antideutsch 2 - Antwort von Kolinko auf die antideutschen Kriegsflugblätter

Antwort auf die Stellungnahmen "Für die Zivilisation, für den Kommunismus" (Antideutsche Gruppe Wuppertal ) und "Kritische Fragen an den friedensbewegten Protest" (Antifa Duisburg, Antifa Mühlheim/Essen West, Antideutsche Gruppe Wuppertal, Antipostfa Recklinghausen, AK Antideutsche Kritik in der AADO) (1) 1. Warum wir euch antworten Uns geht es auch nach den Anschlägen auf das WTC weiter um den "Kommunismus", um die der Suche nach der gesellschaftlichen Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Kommunismus begreifen wir als Bewegung der Selbstbefreiung der Ausgebeuteten, gegen jede staatliche oder sonstige Vertretungs- und Vermittlungsstrukturen. Nach den Anschlägen, als Zeichen der Barbarei dieser globalen Gesellschaft, steht der Staat allerdings wieder mächtig und scheinbar unüberwindbar im Rampenlicht. Uns wundert nicht, dass die diversen (regionalen) Staats- und Kapitalvertreter, sei es in den USA, Afghanistan, Israel, Pakistan oder sonst wo, den Anschlag dazu nutzen, ihre Macht zu stabilisieren und sich vor ihrer "Bevölkerung" als notwendige Beschützer aufzuspielen. Was ankotzt, ist die Tatsache, dass auch viele Linke kräftig dabei helfen, das allgemeine Abhängigkeitsgefühl vom Staat und seinen HelferInnen zu stärken. So jedenfalls lesen wir u.a. eure oben genannten, in denen ihr die "Verteidigung der westlichen Zivilisation" bzw. mögliche "US-Militärschläge" begrüßt. (2) 2. Die politischen Reaktionen nach den Anschlägen auf das WTC zeigen die Staatsfixiertheit vieler Linken deutlich Klar, wie ihr auch an verschiedenen Stellen selbst schreibt, reagierten viele Linke auf klassische antiimperialistische Art und Weise auf die Anschläge. Dabei schwingt ihr gleich die Keule des Antisemitismusvorwurfs, wenn Leute Brass auf die militärische und wirtschaftliche Politik des US-Staats haben (nicht zuletzt auch im Nahen Osten). Wir können den Brass nachvollziehen, kritisieren aber vor allem zwei Dinge: a) dass diese Anschläge als "Angriff auf den Kapitalismus" gewertet werden; es war schon vor den Anschlägen klar, dass sich z.B. die "revolutionären Strömungen" innerhalb der Globalisierungsbewegung deutlicher von den reformistischen (und tendenziell antisemitischen/nationalistischen) Vorstellungen vom Kapitalismus als "Herrschaft des Finanzkapitals" distanzieren müssen. Wir kritisieren diese Vorstellung in erster Linie, weil sie unserem Bedürfnis nach Befreiung nicht gerecht wird: wir wollen uns nicht nur von unserem Bankkonto befreien, sondern vor allem von der zwanghaften Routine unseres Jobs, der Kontrolle durch die staatliche Verwaltungsmaschine, dem Hirnschiss durch Erziehung und Bildung etc. Dabei lässt sich das Kapitalverhältnis nicht durch "symbolische Aktionen" (Belagerung von Gipfeltreffen, Entglasen von diversen Bankfilialen etc.) ernsthaft erschüttern. b) dass Linke dazu aufrufen, sich als Reaktion auf die Anschläge hinter irgendeine Nation zu stellen; dabei macht es für uns erst mal keinen entscheidenden Unterschied, ob nun zur Unterstützung der "vom US-Imperialismus" angegriffenen Staaten oder wie von euch zur "Verteidigung Israels und der westlichen Zivilisation" aufgerufen wird. Denn beide "Lager" haben eines gemeinsam: sie brauchen das Konstrukt der "Volksgemeinschaft", z.B. der "palästinensischen" oder "israelischen". Diese Haltung verschließt die Augen vor den realen Konflikten, die in jeder Region vor sich gehen. So ist die gewalttätige Politik des israelischen Staats gegenüber vielen ArbeiterInnen in der Region (tägliche Einreise als billige Arbeitskräfte, tägliches Abschieben in die umliegenden Ghettos) so wenig eine Handlung des "israelischen Volks", wie die Selbstmordattentate und die Folter durch PLO-Bullen die Akte "der arabischen Welt" sind. Die Aufstände in vielen arabischen Ländern gegen die "islamischen Herrscher", wie zuletzt in Algerien, zeigen deutlich, dass die Vorstellung der "Volksgemeinschaft" bull-shit ist. Auch diese Regionen sind geprägt von Klassenkonflikten, die sich sowohl offen gegen die Ausbeutung richten, als auch als scheinbar religiöse/nationalistische Konflikte kanalisieren lassen. 3. Das Schielen nach dem Staat ist nicht bloß ein "Sehfehler", sondern Folge der realen Schwäche des Klassenkampfs Klar, dieses ganze "Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sonder zwischen oben und unten" -Blabla gammelt so vor sich hin, angesichts der zu begrüssenden Krise der "nationalen Befreiungsbewegungen", aber auch angesichts dessen, dass auf Ausbeutung und Unterdrückung momentan selten kollektive und befreiende Formen des Kampfes gefunden werden. Ihr selbst seht dieses Problem (3). Wir sollten uns fragen, warum das so ist, und wie wir es ändern können. Wir sehen sowohl hinter dem Näherrücken von Teilen der hiesigen Linken an und in den Staat, als auch im Aufschwung der Islamisten und anderer Reaktionäre eine Folge der Niederlagen von Klassenbewegungen: Wenn die Perspektive einer umfassenderen gemeinsamen Befreiung erstickt wird, scheint der Rückzug in die religiöse, nationale Gruppe, der Bezug auf den Staat etc. als einzige Möglichkeit, sich vor weiteren Verschlechterungen zu schützen bzw. mit der eigenen Misere klarzukommen. Hierfür gibt es viele Beispiele: die Revolution im Iran 1978/79 begann als Protest der proletarisierten Landbevölkerung und der StudentInnen und konnte durch seine nationale Isolation von den Ajatollahs in islamistisch-antiimperialistische Bahnen gelenkt werden. Ebenso der Aufstand in Algerien 1988, der sich gegen die Krisenpolitik des Staats und die Folgen der IWF-Maßnahmen richtete und erst mit seiner Niederlage von den Islamisten instrumentalisiert werden konnte. 4. Die Schwäche der revolutionären Bewegung wird durch Forderungen an irgendeine staatliche Seite nur verstärkt Warum "entscheiden" sich Menschen für die barbarische Form, auf ihre beschissene Lage zu reagieren bzw. - was wohl viel häufiger der Fall ist - warum tun sie nichts, um diese Lage zu verändern? Diese Frage lässt sich nicht auf der individuellen Ebene klären, wie es bei euch im Zitat (2) anklingt. Das Problem lässt sich auch nicht lösen, in dem mensch auf die Entscheidung der "weltweiten Arbeiterklasse" wartet, die ohne weltweiten Klassenkampf ebenfalls nur ein Konstrukt ist. Bleibt also nur der Staat, als "bewusste Instanz"? Zu diesem Entschluss kommt ihr, wenn auch unter langem Hin- und Herwinden (4). Ihr kritisiert erst die Vorstellung, dass mit dem Anschlag auf das WTC das Kapitalverhältnis getroffen worden wäre. Jetzt begrüßt ihr selbst Bomben gegen...(ja gegen wen oder was eigentlich), um das halbfeudale Ausbeutungsverhältnis in Afghanistan oder einem anderen "arabischen Land" zu beenden. Welche Vorstellung von Befreiungsprozessen stecken dahinter? Welches gesellschaftliche Verhältnis (fehlt???) oder Bombenangriffen grundlegend verändern? Wenn wir in guter anti-deutscher Manier die Unterstellungsmaschine ankurbeln würden, ließe sich folgendes Vermuten: ihr denkt, die Barbaren da unten sind eh nicht fähig, sich selbst zu befreien, also schicken wir ihnen ein wenig Entwicklungshilfe?! Die Bomben auf Afghanistan haben nicht nur bereits hunderte ProletarierInnen getötet und tausende in den Hunger geschickt, sie werden auch die Bedingungen für Kämpfe gegen Ausbeutung und staatliche Verwaltung verschlechtern, was die Erfahrungen aus dem Golfkrieg 1991 zeigen: Vor dem Krieg brannte Saddam H. der Arsch vor Streiks und Aufständen. Erst die NATO-Bomben, der äußere Feind, brachten wieder "Ruhe" in die Region und sicherten seine Macht. Falls die Taliban nicht für geordnete Ausbeutung in der Region werden sorgen können, wird halt versucht, dies durch andere Formen der Kontrolle zu erreichen: wie im Kosovo über eine UNO-Militärregierung, eine Militärdiktatur wie in Pakistan, eine andere "islamistische" Regierung (z.B. aus Kräften der "Nordallianz"). Dass Bomben auf ein paar Taliban (bis jetzt wohl eher auf die, die selbst zu arm waren, um zu flüchten) die "Selbstmordattentate" in Israel oder anderswo nicht stoppen werden, lässt sich absehen. Auch eure andere Begründung, warum die "westliche Zivilisation" jetzt mit Bomben gegen die Islamisten verteidigt werden müsste, ist daneben. Erst stellt ihr die "westliche Zivilisation" als "Kehrseite der islamistisch-völkischen Ideologiebildung" dar, um sie dann aufgrund ihres "uneingelösten Glückversprechens" zu verteidigen. Letzteres seht ihr als Voraussetzung für eine kommunistische Revolution, wenn mensch es gegen die kapitalistischen Verhältnisse wendet (5). Wir sehen keinen Gegensatz zwischen der (serbische ArbeiterInnen mit URAN-Müll) bombardierenden "westlichen Zivilisation" und den "kapitalistischen Verhältnissen". Daher können wir auch nicht verstehen, wie ihr das "Glücksversprechen" der einen gegen das Elend der anderen ausspielen wollt. Was ist das überhaupt, dieses Glücksversprechen? Der Tellerwäschertraum?! Wir sollten dem bürgerlichen Staats nicht noch seine Ketten lackieren, in dem wir die Menschen vor die abstrakte Wahl stellen: wollt ihr von den Koranjüngern oder von Westerwelle und Dispokredit terrorisiert werden? Diese Wahl existiert nicht, in dem Sinne, dass die "bürgerlichen Freiheiten" (Lohnarbeit, eingeschränkte Demonstrations- etc. Freiheiten) sich nicht wählen lassen und nicht ein für alle mal garantiert sind. Die "Glücksversprechen" hängen sehr viel mehr von einer stetigen Akkumulation ab (die auf unserem Rücken stattfindet und die sich schlecht wählen oder verteidigen lässt) und auf die, wie wir gerade merken, die nächste schärfere Krise folgt. Natürlich ist es ein Unterschied, ob ich in Afghanistan oder in Dänemark gegen Ausbeutung kämpfe. Aber sowohl den ProletarierInnen in Kabul, als auch in Kopenhagen bleibt nichts anderes übrig, als es unter den jeweiligen Umständen zu tun. 5. Was tun? Wie schon angedeutet, die Ohnmacht bzw. die Appelle an staatliche Seite haben materielle Gründe: das Ausbleiben von größeren Klassenbewegungen. Wenn wir uns trotzdem weder resigniert kritisch zurücklehnen, noch den öden und perspektivlosen Weg in die herrschende Realpolitik gehen wollen, bleiben vor allem zwei Dinge zu tun: a) sich in die Kämpfe und Konflikte gegen Ausbeutung und die sich zuspitzende Krise einmischen, sei es im Ruhrgebiet oder sonst wo; dort die Tendenzen unterstützen, die sich sowohl gegen die Profitlogik der Bosse und Gewerkschaften wehren, als auch die Trennungen in verschiedene Berufe, Geschlechter, Nationen etc. aufbrechen. b) innerhalb der revolutionären Bewegung klarmachen, dass trotz aller Ohnmacht kein Staat, keine Nation der Erde unsere Probleme lösen kann; einen klaren Trennungsstrich zu den Positionen/Gruppen ziehen, die dazu beitragen, die Revolution nicht nur "perspektivisch", sondern ganz praktisch aus den Augen zu verlieren, in dem sie uns selbst zu vertreten suchen oder mit dem Staat in Verhandlung treten (z.B. Gruppen wie ATTAC) bzw. staatliche Interventionen einfordern. Die dafür notwendige Diskussion können wir nicht nur in einer allgemeinen Form führen. Was wir dringend brauchen, ist eine Diskussion über konkrete Klassenauseinandersetzungen, z.B. gerade über die in Israel oder dem Nahen Osten (als der Region, wo die Perspektive der gesellschaftlichen Befreiung momentan, zu mindest nach medialer Überlieferung, am stärksten durch religiöse/nationalistische Auseinandersetzungen verdeckt wird). Also los, all ihr, die ihr nicht nur vom Kommunismus träumen wollt! las kalinkas gegen den Inselkoller (10/2001) kolinko@koma.free.de www.motkraft.net/prol-position Fußnoten: (1) I. "Für die Zivilisation, für den Kommunismus" (Antideutsche Gruppe Wuppertal - http://trend.partisan.net/trd1001/t051001.html) II. "Kritische Fragen an den friedensbewegten Protest" (Antifa Düsburg, Antifa Mühlheim/ Essen West, Antideutsche Gruppe Wuppertal, Antipostfa Recklinghausen, AK Antideutsche Kritik in der AADO - http://trend.partisan.net/trd1001/t041001.html) (2) "Werden nicht beiderseits [sowohl von der Friedensbewegung, als auch den Islamisten] die negativen Folgen der objektiv abstrakten Prozesse der globalisierten Kapitalakkumulation personalisiert und auf die USA als Sitz der "zionistischen Weltverschwörung" bzw. des "internationalen Finanzkapitals" projiziert?(II)" (3) "Ist es nicht vielmehr so, dass die Zivilisation durch Herrschaft und Ausbeutung zwar beständig Hass hervorbringt, die Leidenden aber immer noch die Entscheidung treffen müssen, ob sie diesen mit in der Tat barbarischen Ideologien wie dem klerikalfaschistischen Islamismus antisemitisch wenden oder aber emanzipatorisch gegen die Grundlage des Leidens, die Vergesellschaftung durch Kapital und Staat, richten? (II)" (4) "Was spricht prinzipiell dagegen, klerikalfaschistische Terrorregime wie die Taliban zu beseitigen und damit den ihnen (noch) Unterworfenen ein erträglicheres Leben zu ermöglichen und zudem die Gefährdung von Juden im Nahen Osten durch den Islamismus zu mindern? (...) Trotz der scheinbaren Unmöglichkeit ihres Unterfangens sind US-Militärschläge zu begrüßen, wenn und und soweit sie helfen, einerseits die Bedrohung gegen Israel und diejenigen, die mit ihm identifiziert werden, abzumildern und/oder andererseits den Tugendterror gegen die islamischen Regimen Unterworfenen schwächen" (I)? (5) "Während dem verwirklichten Gottesstaat jegliches die Verhältnisse transzendierende Moment abgeht, birgt die bürgerliche Gesellschaft - wie rudimentär auch immer - stets noch ein nicht eingelöstes Glücksversprechen als Voraussetzung, eine kommunistische Revolution überhaupt denken zu können" (I). Oder "wäre im gegenwärtigen Konflikt die Verteidigung der westlichen Zivilisation und des ihr immanenten Glücksversprechen von Emanzipation und Wohlstand nicht die Voraussetzung dafür, eben dieses Glücksversprechen in kommunistischer Absicht gegen die kapitalistischen Verhältnisse selbst zu wenden und damit auch die barbarische Kehrseite, den Antisemitismus jedweder Provenienz, perspektivistisch durch Revolution zu beseitigen" (II)? Originaltext: http://www.zakk.de/kok/hintergrund/disco_kolinko.htm (Änderung: Rechtschreibung)

Diskussionstext Antideutsch 3 - Wildcat: Linke zwischen Nebelkerzen

Wer zur Zeit die Debatten der Linksradikalen in Deutschland verfolgt, kann nur einen Schluß ziehen: sich auf keinen Fall an ihnen zu beteiligen! Die emotionale Aufladung, das zwanghafte Bedürfnis nach moralischer Positionierung und das staatsmännische Fachsimpeln darüber, welche Gruppe von Menschen als nächstes mit Bombardements massakriert werden soll, lassen keinen Raum für den Bezug auf die Realität oder die Frage nach der Revolutionierung der Verhältnisse. Der Teil der Linken, der in den 90er Jahren mit dem Anspruch aufgetreten ist, die radikalste Kritik am Kapitalismus darzustellen, die Strömung der »Wertkritik« und ihre antideutsche Variante, flieht vor der Widersprüchlichkeit der Wirklichkeit in immer dünnere Abstraktionen. Der ominöse »Wert« oder der überall ausmachbare Antisemitismus dienen als bloße Etiketten, die auf die Erscheinungen geklebt werden, um mit ihnen fertig zu sein. Dies funktioniert aufgrund des Vorurteils, als radikaler Linksintellektueller immer schon über den gesellschaftlichen Verhältnissen zu stehen. Es geht hier nicht um das berühmte »Theorie-Praxis-Verhältnis«, also die Frage, wie einer besonderen politischen Theorie eine besondere politischen Praxis entspricht. Es geht darum, wie kritische Gedanken über die Welt mit der realen Lebenswelt der KritikerInnen zusammenhängen, d.h. wie Theorie selber immer auch ein praktisches Verhältnis ist. Die Unfähigkeit der linksradikalen Debatte zum Wirklichkeitsbezug hat viel damit zu tun hat, daß sie ihre eigene soziale Wirklichkeit nicht durchschaut, sondern gezielt ausblendet. Als KritikerInnen der Gesellschaft stehen wir nicht außerhalb von ihr, können uns nicht einfach von ihren Einflüssen freimachen. Wenn der soziale Ort und die gesellschaftliche Form der Kritik nicht in die Kritik miteinbezogen werden, rächt sich das in schlechter und letztlich unkritischer Theorie. Da geht es der linksintellektuellen Debatte nicht anders als den bürgerlichen Einzelwissenschaften, die ihren besonderen gesellschaftlichen Ort als abgetrennte Institution als gegeben hinnehmen und daher nicht merken können, wie ihre Inhalte schon dadurch (vor)bestimmt sind und nur zur Legitimation und Aufrechterhaltung der Verhältnisse taugen können. So weiß die linksradikale Debatte nicht, was ihr durch den 11.9. und Bushs »Kreuzzug gegen den Terror« angetan wird und wie sie in ihrem Streit um »Zivilisation« und »Barbarei« nur den Rauch der ideologischen Nebelkerzen ein- und ausatmet, die um den 11.9. herum überall angezündet wurden. In historischen Umbruchphasen wie 1989/90 oder der aktuell betriebenen globalen Polarisierung kommt es zwangsläufig zu Neu- Positionierungen innerhalb der Linken. Diese betreffen nicht nur die artikulierten Positionen, sondern auch die Weltbilder im Hinterkopf und den sozialen Charakter der eigenen Politik. Die Art, wie heute in spezifisch deutscher Weise über Krieg, Kapitalismus und gesellschaftliche Veränderung debattiert wird, ist Ausdruck des Verständnisses von radikaler Kritik und Politik, wie es sich in den 90er Jahren etabliert hatte. In dem aktuellen Umbruch liegt jedoch die Chance, die deutschen Bornierungen der 90er Jahre zu durchbrechen. Dazu müssen sie bewußt gemacht und verstanden werden; sonst bleibt es beim Austausch der Etiketten der Kritik - Antiimperialismus statt Antideutschtum usw. (siehe die Anmerkungen zum konkret-Kongreß) - ohne die vertrauten Weltbilder und den sozialen Charakter der Kritik zu überwinden. Politik in der Spaßgesellschaft Als linke Gruppen die Öffentlichkeit im Wiedervereinigungstaumel mit der Parole »Bomber Harris - Do It Again!« provozierten, wurde das von vielen aufgegriffen. Als die Zeitschrift bahamas kurz nach dem 11.9.2001 zur möglichst massiven Bombardierung Afghanistans und anderer »islamistischen Zentren« aufforderte, wandten sich selbst gestandene Antideutsche wie konkret-Autoren oder café morgenland gegen diese Kriegshetze. Was war passiert? Wieso bekamen Leute, die leichthin die erneute Bombardierung Dresden gefordert hatten, auf einmal Skrupel mit Bombardements und setzten sich dem Verdacht aus »antiamerikanisch« zu sein? Die Attraktivität oder Akzeptanz der Bomber-Harris-Parole beruhte auf drei Essentials linksradikaler Politik nach 1989, die heute in die Krise geraten: die Betrachtung aller Erscheinungen von einem speziell deutschen Standpunkt aus (und generell das Denken in Kategorien nationaler, völkischer oder ethnischer Identitäten) die Trennung zwischen politischer Parole und Lebenspraxis und damit verbunden die Umwandlung von theoretischer Kritik in moralische Haltung die Ersetzung von Gesellschaftskritik durch moralische Anthropologie (»wir sind die Guten«, also die anderen »die Bösen«) oder eine Anthropologie der puren Funktionspartikel eines geschlossenen Systems (»Warenmonaden«, »Arbeitskraftbehälter«). Wertkritik und Antideutschtum konnte in den 90er Jahren erfolgreich sein, weil sie den begrenzten Möglichkeiten politischer Aktivität und der Selbstwahrnehmung der radikalen Linken im nationalistischen Taumel und im Wegbrechen der Kalten-Kriegs-Schemata entsprachen. Die »Bomber-Harris-Parole« brachte die Verschiebungen in den linken Befindlichkeiten ab 89/90 auf den Punkt: Die Bombardierung Dresdens wurde als rein deutsche Angelegeneheit behandelt - was weder für die bombardierten Menschen zutrifft, noch für die Funktion des area bombings als Weiterentwicklung kapitalistischer Kriegsführung, wodurch diese Bombardements zugleich Instrument waren, Einfluß auf die Nachkriegsordnung der Welt zu nehmen. Zweitens wurde sie nur moralisch interpretiert: als Bestrafung der deutschen »Volksgemeinschaft«. Die bloße Frage oder historische Analyse, warum die Bombardierung zu diesem Zeitpunkt erfolgte, wurde damit verdächtig und in die rechte Ecke gestellt. Moralische Verurteilung wurde dem Versuch historischer Erklärung entgegengestellt, in der es über die Empörung hinaus um die Frage geht, wie Verhältnisse überwunden werden können, die Judenmord und Weltkrieg möglich machen. Der Ausdruck »Kritik« wurde seitdem mit »Denunziation«, »Anklage«, »Polemik« gleichgesetzt - dem Versuch, die beschissenen Verhältnisse als widersprüchliche und geschichtliche zu begreifen, wird vorgeworfen, entschuldigen und rechtfertigen zu wollen. Das kennzeichnet auch den innerlinken Diskurs: der Schlagabtausch erschöpft sich in moralischen Vorwürfen. Kennzeichnungen wie »rassistisch«, »antisemitisch« oder »antiamerikanisch« genügen, um mit Aussagen oder Realitäten fertig zu sein, die nicht ins eigene Weltbild passen und nicht p.c. sind. Nicht bei der Wut und Empörung stehen zu bleiben, sondern nach den Voraussetzungen für die Umwälzung in den Verhältnissen zu Fragen, kommt in diesem Weltbild nicht vor - konsequenterweise wird »Kritik« auch theoretisch als Nachweis der Unmöglichkeit von Revolution und Veränderung entwickelt. Diese Ersetzung von Gesellschaftskritik durch Moral bringt es mit sich, Verhältnisse nur anthropologisch oder psychologisch fassen zu können: es ist das Schlechte in »den Deutschen« (gemeint sind »die Menschen«, da der provinzielle deutsche Blick ohnehin nichts anders mehr sieht, es sei denn man entdeckt »den Deutschen« als die »wahre Seele« auch »der Araber« usw.), das in der Geschichte wirkt; oder die psychologische »Verhausschweinung der Arbeiterklasse« (Lieblingswort von Robert Kurz), aus der die kapitalistische Entwicklung erklärt wird, der folgerichtig eigentlich nur mit Massentherapie beizukommen ist. Was diesen gedanklich-ideellen Verschiebungen bei den Linksradikalen materiell zugrundeliegt, ist die akzeptierte Unmöglichkeit von Praxis und Gesellschafsveränderung. Nach 1989/90 hat diese Linke ihre eigene Variante vom »Ende der Geschichte« (die Parole stammte vom Chefideologen des US-State-Departments Francis Fukuyama) durchbuchstabiert und daraus diese merkwürdige Melange aus Verzweiflung, Zynismus und Verachtung für die wirklichen Menschen gemacht. Im nationalistischen Taumel der »Wiedervereinigung« konnte einem tatsächlich Hören und Sehen vergehen - die Ohnmacht der Linken lag darin, lediglich negatives Spiegelbild dieser borniert deutschen Verhältnisse zu bleiben. Die Bomber-Harris-Parole drückt diese akzeptierte und kultivierte Ohnmacht darin aus, daß sie nicht als Aufforderung ans eigene Leben und Handeln verstanden wurde. Niemand zog los, um wahllos »Deutsche« umzulegen; es gab keine Übertritte in die RAF (Royal Air Force), um das Geforderte wahr zu machen. Sie war eine Provokation in der Art der Spaßgesellschaft, wo nur der verbale Kick, der witzigste symbolische Ersatz für eigene Praxis zählt. In dem Maße, wie die praktische Ohnmacht kultiviert und theoretisiert wurde, mußte die eigene alltägliche soziale Praxis, die nun mal jedes körperlich-seelische Wesen hat, ausgeblendet und ignoriert werden. Radikale Kaptialismuskritik und das eigene gesellschaftliche Handeln fallen damit völlig auseinander, schlimmer noch: Theorie wird zur Immunisierung gegen die Wahrnehmung und kritische Reflexion des eigenen Handelns. Damit braucht nicht mehr problematisiert zu werden, wie die sehr wohl vorhandene Praxis der radikalen Kapitalismuskritik all die Formen und Verhältnisse der Ware, der Konkurrenz und der Herrschaft in ihrer kleinen Welt reproduziert, die dem Kapitalismus vorgeworfen werden. Kapitalismuskritik als Geschäft und Priesterkult Kritik des Kapitalismus drückte sich einmal alltagspraktisch darin aus, daß den entfremdeten Beziehungen von Ware, Geld und Konkurrenz in den eigenen Zusammenhängen entgegengewirkt wurde: teure Bücher wurden raubgedruckt, eigene Publikationen jenseits der kapitalistischen Vertriebskanäle verbreitet, der Konkurrenz und den Eitelkeiten der bürgerlichen Individuen die gemeinsame Erarbeitung und Verfassung von Texten entgegengesetzt. Dieses Verhalten beruhte nicht auf moralischen Entscheidungen, sondern war an die Existenz von Bewegungen und Kämpfen, besetzten Häusern, eigenen Zentren, kollektiv betriebenen Druckereien oder Buchläden usw. gebunden war. Der Wegfall dieser Bedingungen läßt sich daher auch nicht moralisch bewerten oder anklagen. Der Fehler lag und liegt darin, daß diese Veränderungen nicht thematisiert und als Problem diskutiert werden. Ganz im Stil der kapitalistischen Normalität haben sich diese Entwicklungen scheinbar »hinter dem Rücken der Beteiligten« vollzogen. Solche Unbewußtheit über das eigene praktische Tun rächt sich zwangsläufig auch in der Theorie - in dem Maße, wie sie blind gegen ihre Abgetrenntheit von der gesellschaftlichen Praxis wird, schreibt sie sich einen Status zu, den sie nicht hat: sie betreibt einen Kult um ihre aufklärerische Wirkung. Obwohl Wertkritiker und Antideutsche die »postmoderne Quasselmaschine« (Bruhn, isf) verachten, haben gerade sie dafür gesorgt, Kapitalismuskritik in einen reinen Diskurs zu verwandeln: im Weltbild der Zusammenbruchsphilosophie von krisis wird alles irgendwie »Alternative« - Landkommunen, Linux- Programmieren oder Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich - zu systemüberwindendem Handeln, sofern nur genügend wertkritisch darüber geredet wird; den antideutschen Varianten der Wertkritik (bahamas, isf, und als purer Jargon in der jungle world) ist Praxis per se verdächtig; ihre eigene Praxis wird zum Diskurs des »Praxisverbots«, soll reine »Ideologiekritik« sein - was diese Kritiker nicht daran hindert, staatlicher Real- und Militärpolitik Beifall zu zollen. Der bis zur Bewußtlosigkeit wiederholte Spruch Adornos »es gibt kein richtiges Leben im falschen« (Minima Moralia S. 42) wird zur Rechtfertigung der Beliebigkeit des Handelns und der praktischen Bedeutungslosigkeit von Kritik verballhornt. Die theoretischen Paradoxien dieser Strömungen lassen sich nur als Ausdruck der Kritik- und Begriffslosigkeit gegenüber den gesellschaftlichen Formen ihres eigenen Tuns verstehen. Politik als Geschäft: Es ist normal geworden, mit »politischer Tätigkeit« sein Geld zu verdienen; die eigene Reproduktion und die politische Praxis in eins zu setzen. Mit aller Selbstverständlichkeit gilt das Schreiben linker Artikel oder Bücher, das Verlegen oder Verkaufen solcher Bücher, das Auftreten als Redner auf linken Veranstaltungen oder in den Medien als Einkommensquelle. Wieweit sich damit die Kritik den marktgängigen Bedürfnissen und dem Zwang, sich darüber zu reproduzieren, unterwirft (ganz unabhängig davon, wie lukrativ oder ärmlich diese Reproduktion ist), bleibt ausgeblendet. Soziale Verhaltensweisen, die sich dieser Verwandlung von Kritik an der Ware in eine Ware entgegensetzen, wie das Raubdrucken oder Klauen von Büchern, werden moralisch ausgegrenzt, da sie zwangsläufig die Reproduktion eines anderen Teils der Linken bedrohen würden. Ebenso normal ist es geworden, für Diskussionsveranstaltungen Eintritt zu nehmen, da die geladenen Referenten ihre Reproduktion daraus bestreiten. Auf diese Weise werden die Orte der kollektiven Debatte kommerzialisiert und es entwickelt sich eine Hierarchie zwischen »gefragten Referenten« und »Zuhörern«. Das inhaltliche Gefälle zwischen »Experten« und »Aufzuklärenden« überlagert sich mit dem Gefälle zwischen denen, die von ihrer Klugheit oder Redekunst leben können, und dem Fußvolk, das auf andere Weise seine Brötchen verdienen muß. Dies gilt nicht für alle Zusammenhänge, aber es fällt auf, wie unhinterfragt und unwidersprochen es in der linken Szene hingenommen wurde und wird. Die Entfremdung in der politischen Debatte betrifft den sozialen Ort aller Beteiligten. Es ist gleichgültig geworden, wie wir uns reproduzieren, wir wir uns selber in die gesellschaftlichen Hierarchien von Ausbeutung und Lohnarbeit, Krisengewinnlern und -verlierern oder staatlichen Institutionen einordnen. Die theoretische Ausblendung des Klassenverhältnisses bekommt zugleich die praktische Funktion, im Umgang miteinander und in den Vorstellungen von Kollektivität von diesen Verhältnissen zu abstrahieren. So kann sich Robert Kurz das aufgeklärte VW-Management als ebensoguten Bündnispartner vorstellen, wie jeden beliebigen Malocher. Die Übernahme von Staats- und Herrschaftsfunktionen als linker Lehrer oder Sozialarbeiter ist genausowenig Thema, wie die Frage, ob wir unsere Beziehungen untereinander über Geld und »gerechten Tausch« regeln. In den 60er und 70er Jahren wurde im damals noch großbürgerlich geprägten studentischen Milieu die Frage nach dem eigenen Ort in der Klassengesellschaft als »Klassenverrat« thematisiert. Die K-Gruppen haben daraus dann ihren dümmlichen Prolet-Kult gezimmert, von dem sich die Wertkritiker und Antideutschen, die diesem Milieu entstammen, heute absetzen. Die längst verschwundene ML-Kultur wird von ihnen heute ständig als Strohmann zum Eindreschen herbeizitiert, weil damit zugleich das Richtige an der Fragestellung verdrängt werden soll. Die damalige Kritik an der Universität - die nur in seichten Formeln wie »raus aus dem Elfenbeinturm« populär wurde - ging viel weiter als die heutige Auseinandersetzung mit ihr. Es wurde durchschaut, daß die dort betriebene Wissenschaft nicht nur theoretisch falsch und Legitimationswissenschaft ist, sondern daß ihr herrschaftlicher Charakter schon mit der Abtrennung als staatliche Institution von der gesellschaftlichen Praxis gegeben ist: instrumentelle Vernunft, die beliebigen und damit immer den herrschenden Interessen zur Verfügung steht. War dieser gesellschaftliche Charakter von Wissenschaft durchschaut, reichte es nicht mehr, Traktate zur »Kritik bürgerlicher Wissenschaft« zu verfassen - die eigene soziale Funktion und Rolle mußte radikal verändert werden. Das bedeutete den Bruch mit der eigenen Lebensperspektive, die einem als universitäre Karriere und in der gesellschaftlichen Stellung der Eltern vorgegeben war. Heute ist mit der Ausblendung des Klassenverhältnisses aus der Gesellschaftskritik auch die Kritik der Universität und der Institutionen verschwunden. Im Gegenteil, Debatten sind oft von regelrechter Wissenschaftsgläubigkeit geprägt, wenn es nicht mehr auf den Realitätsgehalt oder die Stichhaltigkeit der Argumente ankommt, sondern darauf, alle »wichtigen Namen« von Foucault bis Adorno flüssig daherplappern zu können. Die Szene selber hat dafür das treffende Wort Name-Dropping geprägt. Aber weil sie nicht versteht oder nicht kritisieren will, welche praktischen Verhaltensweisen dem zugrunde liegen, kann sie es auch nicht stoppen. Sie merkt, daß sich da etwas wiederholt, was sie von der Uni kennt - wo es nicht um richtige Erkenntnis und seine Bedeutung für die eigene Lebenspraxis geht, sondern das Mithalten in der Konkurrenz um die Scheine oder Abschlußnoten - was auch eine bestimmte Lebenspraxis ist! Bei diesem Geschäft ist die Menge der zitierten Autoren wichtiger als die Frage nach der Bedeutung für die Wirklichkeit. Dies wiederholt sich in der linken Debatte, weil sie heute genauso abgetrennt und gleichgültig der Praxis gegenübersteht, wie es die Uni durch ihren Charakter als Institution ist. Nur in solchen von der Praxis abgetrennten Räumen kann sich die Fixierung auf theoretische Autoritäten in der Form entwickeln, wie sie mit dem Name-Dropping gekennzeichnet wird. Das Zusammenspiel von linker Politik als Einkommensquelle und Autoritätsfixiertheit hat die Erscheinung der unsäglichen Konkurrenz und Eitelkeiten im Rahmen von politischen Debatten erzeugt. Konkurrenz unter politischen Gruppen und zwischen kollektiv erarbeiteten Positionen gab es schon immer und nahm oft genug die verrücktesten Formen an. Was aber die 90er Jahre prägt, ist die Präsentation des bürgerlichen Individuums. Linke Debatte wird zur Konkurrenz der Schreiber und Schreiberinnen auf einem begrenzten Markt, Präsentation und Vermarktung werden wichtiger als die Suche nach Erkenntnis. Es ist daher kein Wunder, daß die Übergänge zu Glosse, schlechtem Kabarett und Feuilleton immer fließender geworden sind. Aus diesem Pool bedienen sich mittlerweile auch bürgerliche Medien wie die Süddeutsche oder die FAZ. Überhaupt hat die beständige Abstraktion von der eigenen gesellschaftlichen Praxis es der bürgerlichen Gesellschaft zunehmend leichter gemacht, oppositionelle Haltungen und Äußerungen in ihren pluralistischen Kulturraum einzubauen und zu verdauen. Nonkonformismus ist zum unverzichtbaren Bestandteil jedes Markenzeichens geworden. Linksradikale Theorie wird mehr und mehr zum Feuilleton, ganz wie es der Bürger in seinen Publikationen erwartet: da kommt erst die Politik und der Wirtschaftsteil - und dann ist da noch das Feuilleton, wo man sich seine kritischen Meinungen über den Lauf der Welt abholen und kulturell auf der Höhe der letzten Moden bleiben kann - ganz so werden linke Publikationen oder Veranstaltungen konsumiert. Es wird nicht darüber diskutiert, was wir ohnehin schon tun oder tun sollten, sondern was wohl die richtige Haltung und moralische Einstellung dem Weltlauf gegenüber ist. Darin liegt der soziale Charakter der Bomber-Harris-Parole oder des Rufs nach Bomben auf Afghanistan und Baghdad - sie bestimmen keine Praxis, ihre Vertreter erwägen nicht, selber Soldat zu werden; es sind Kommentare zum Lauf der Welt, mit dem wir in unserem Lebensalltag nichts zu tun haben. Die Elite der Aufklärung Trotzdem drückt sich in diesem linken Feuilleton nicht einfach die Gleichgültigkeit gegen die eigene soziale Position und Praxis aus, sondern der Anspruch auf eine ganz bestimmte herrschaftliche Funktion. Dem kritischen Denken und damit sich selbst als Denker wird eine Funktion zugewiesen, die sie nicht aus sich heraus haben, sondern aufgrund des gesellschaftlich vorgegebenen und akzeptierten Verhältnisses von »Intelligenz« und »Masse«. Sowohl krisis wie antideutsche Varianten von Wertkritik betonen die notwendige und zwangsläufige Verblendung der Menschen und die Unmöglichkeit, sie in praktischen, sozialen Gegensätzen und Kämpfen zu durchbrechen. Revolution als das Zusammenfallen von Selbstveränderung und Veränderung der Verhältnisse wird kategorisch ausgeschlossen. Der Widerspruch kann nur nach der Seite der Objektivität (Zusammenbruch und »Kommunismus der Dinge« bei krisis) oder der puren Subjektivität (»Ideologiekritik« beim isf) aufgelöst werden. Die Vertreter beider »Lösungen« stehen vor dem Problem, daß unerklärlich wird, wieso gerade sie in der Lage sind, die Verblendungen zu durchbrechen und sie als solche zu erkennen - was sie unentwegt behaupten. Entweder kam der heilige Geist über sie - oder aber, und dies ist der praktische Gehalt ihrer Behauptungen, sie beanspruchen für sich einen besonderen gesellschaftlichen Ort, von dem aus der allgemeinen Verblendung entgegengetreten werden kann. Alle Klassengesellschaften bestimmen einen solchen Ort, der mit der Eigenschaft versehen wird, über das nebelhafte Bewußtsein des »Volks« oder der »Masse« hinausblicken zu können - früher waren es die Priester, heute sind es die Philosophen und Wissenschaftler, die diese Rolle im Zuge der bürgerlichen Aufklärung des 18. Jahrhunderts erhielten. Egal, wie kritisch sich die Linksradikalen verbal von dieser vorgegebenen Intellektuellenrolle abzugrenzen versuchen, solange sie die Exklusivität ihrer Kritik gegenüber den Verblendeten behaupten, identifizieren sie sich ganz praktisch mit dieser Position (auch wenn sie nicht in den Genuß der materiellen Vorteile dieser Eliten-Position kommen). Viele der älteren Vorreiter dieser wertkritischen Aufklärungshaltung konnten dabei an dem Weltbild ihrer früheren politischen Sozialisation anknüpfen. Der überraschend schnelle Übergang von einer antiautoritären und wissenschaftskritischen Jugend- und Studentenbewegung zum Aufbau marxistisch-leninistischer oder maoistischer Parteien hatte der Position des aufklärenden Intellektuellen eine linke Legitimation verliehen. Das leninistische Theorem vom notwendig ökonomistischen Arbeiterbewußtsein, dem nur durch die Intervention der mit dem wissenschaftlichen Sozialismus bewaffneten Partei Beine gemacht werden könnte, hatte dem Intellektuellen wieder die Sonderrolle gegeben, die mit der Formel vom »Klassenverrat« in Frage gestellt wurde. Auch hier bleibt unerklärlich, woher die Intellektuellen oder Parteiführer ihren exklusiven Erkenntniszugang haben, oder anders gesagt: wer denn die »Erzieher der Arbeiterklasse« erziehen soll. In der leninistischen Konzeption des Intellektuellen konnte die Aufklärung nur deswegen als revolutionäres Moment ausgegeben werden, weil die Partei als ein Ort jenseits von kapitalistischer Gesellschaft und bürgerlichem Staat gedacht wurde - und weil »die Arbeiterklasse« als ein offener Behälter konzipiert war, der nur darauf warte, mit »Klassenbewußtsein« gefüllt zu werden. Und da, wo die eigene Reproduktion mit der politischen Tätigkeit zusammenfiel, wie im bezahlten Parteifunktionär, war sie zumindest im Bewußtsein der waren- und profitvermittelten Produktion entgegengesetzt. Seit den 80er Jahren und schlagartig mit Beginn der 90er haben sich die einzelnen Koordinaten dieses Schemas verändert - nicht aber das Schema selbst. Die »revolutionären Parteien« existierten nicht länger, die Arbeiterklasse galt nicht mehr als offenes Gefäß, sondern als dumpfer Pöbel oder arbeitsgeile Dumpfbacken. Die Vorstellung vom Gefäß wurde aber beibehalten, nur daß es nun der bloße »Arbeitskraftbehälter« war, in dem höchstens noch das Kapital denkt oder die Kulturindustrie ihre Produkte ablädt. Es war die Rückkehr in den Schoß des bürgerlichen Aufklärungsdenkens und damit der negativen Anthropologie der von Natur »schlechten Menschen«, die nur durch eine höhere Gewalt im Zaum gehalten werden können. Ausgesprochen oder unausgesprochen, über kurz oder über lang steckte darin die Rückkehr zum Staat und seiner zivilisierenden Gewalt. Was vielen mit der Aufforderung der bahamas zum Krieg »zu weit« ging oder wie eine Entgleisung des linksintellektuellen Diskurses behandelt wurde, war in Wirklichkeit nur eine ausgesprochene Konsequenz der gesamten wertkritischen Strömung. Ihre Nähe zum Staat und zum Krieg läßt sich nicht dadurch überwinden, daß über »Zivilisation« und »Barbarei« gestritten wird, sondern daß der hier geschilderte soziale Charakter dieses Theoretisierens radikal in Frage gestellt und umgewälzt wird. Originaltext: http://www.wildcat-www.de/zirkular/63/z63nebel.htm (mit Links)