Montag, 25. August 2014

Kongress lateinamerikanischer Studenten in Nicaragua beendet

Managua. Am vergangenen Donnerstag ist der 17. Kongress der lateinamerikanischen und karibischen Studentinnen und Studenten (Congreso Latinoamericano y Caribeño de Estudiantes – CLAE) in der Hauptstadt Nicaraguas zu Ende gegangen. Nach mehreren Arbeitstagungen fand eine Abschlussveranstaltung statt, bei der die Teilnehmer eine positive Bilanz zogen: Der Kongress habe einen wesentlichen Beitrag zur Einheit und Integration der regionalen Studentenbewegung geleistet. Der Vorsitzende der Kontinentalorganisation Lateinamerikanischer und Karibischer Studenten OCLAE, der 36 Studentenverbände angehören, Ricardo Guardia, sagte, bei den Diskussionen, Arbeitstreffen und Themenkonferenzen habe man dieses Vorhaben weiter vorangebracht. Unter anderem hob er die Teilnahme besonders vieler Studenten aus Mittelamerika an dem Forum hervor. Die rund 4.000 Delegierten aus 26 Nationen befassten sich mit vier Hauptthemen: mit der aktuellen politischen Entwicklung in Lateinamerika und der Welt, mit Innovationen und Technologien und deren Bedeutung im Bildungs- und Erziehungswesen sowie mit Kultur und Sport als Elemente der Integration und der Einheit. Andere wichtige Themen waren die Unterstützung Kubas und der fünf kubanischen Männer, die wegen ihres Einsatzes zur Aufdeckung von Terroranschlägen gegen die sozialistische Karibikinsel in den USA zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Ebenso wurden die Destabilisierungsversuche gegen die Regierung Venezuelas verurteilt. Die Studenten und ihre eingeladenen Gäste riefen zum "Kampf für die zweite und endgültige Unabhängigkeit Lateinamerikas" auf und bekundeten ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk, das Opfer der Aggressionen Israels sei und sprachen sich für den Frieden in Kolumbien und für die Unabhängigkeit Puerto Ricos aus. An der Konferenz, die nach 31 Jahren erneut in Zentralamerika abgehalten wurde und dem Gedenken an den verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gewidmet war, nahmen unter anderen Persönlichkeiten die kolumbianische Ex-Senatorin und Sprecherin der linken Basisorganisation Marcha Patriótica, Piedad Córdoba und der frühere honduranische Präsident Manuel Zelaya teil. Zur Abschlussveranstaltung wurde auch der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega erwartet. (pl)

ARGE Gelsenkirchen will Arbeitslosen beibringen, wie lang ein Tag ist!

Gelsenkirchen (Korrespopndenz, gekürzt), 23.08.14: Seit 5. August 2014 bin ich als Teilnehmer einem Bildungsträger von der ARGE hier in Gelsenkirchen zugewiesen worden. Ich muss dort an zwei Tagen in der Woche jeweils von 8:00 Uhr morgens bis 17:00 Uhr nachmittags anwesend sein. Aus Insider-Wissen und aus sehr sicherer und glaubhafter Quelle habe ich jetzt erfahren, dass die ARGE tatsächlich mit so einer Aktivierungs- und Vermittlungsmaßnahme als Bewerbungstraining deklariert Hartz-IV-Empfängern und Arbeitslosen beibringen will, wie lang ein Tag wirklich ist! Damit wird flächendeckend allen Hartz-IV-Empfängern und Arbeitslosen unterstellt, sie wüssten sie nicht, wie lang ein Tag ist! Bereits im Kindergarten habe ich gelernt, wie lang ein Tag wirklich ist. Außerdem war ich von 1991 bis 1996 als Sanitärreiniger in Früh- und Mittagsschicht bei der VEBA (heute BP) hier in Gelsenkirchen-Horst von einer Reinigungsfirma beschäftigt. Ich war in dieser ganzen Zeit immer pünktlich und anwesend und machte meine Arbeit sehr gewissenhaft und natürlich auch sehr gründlich. Nachdem ich unverschuldet arbeitslos geworden bin, habe ich mehrere solcher Maßnahmen und Bewerbungstrainings absolviert. Es versteht sich von selbst, dass ich auch hier immer pünktlich teilgenommen habe. Und dann unterstellt man mir, ich wüsste immer noch nicht, wie lang ein Tag wirklich ist? Das ist meiner Meinung nach sehr befremdlich. Auch alle Montagsdemonstranten und Passanten bei der 498. Gelsenkirchener Montagsdemo am 18. August 2014 hatten keinerlei Verständnis dafür. Dort hatte ich den Skandal bekannt gemacht. Martina Reichmann, Pressesprecherin und Moderatorin der Gelsenkirchener Montagsdemo-Bewegung, Monika Gärtner-Engel, ebenfalls Moderatorin und Ratsfrau für das kommunale Wahlbündnis "Auf Gelsenkirchen" sowie Stefan Engel (Vorsitzender der MLPD) ergriffen jeweils das offene Mikrofon und teilten mit, dass sie mich nicht alleine stehen lassen und mit mir voll und ganz solidarisch sind und dass ich jetzt auf jeden Fall alle Montagsdemonstranten und Passanten hier auf der Gelsenkirchener Montagsdemo-Bewegung regelmäßig auf dem Laufenden halten soll. Thomas Kistermann, Sprecher und auch einer der Moderatoren der Gelsenkirchener Montagsdemo-Bewegung gegen Hartz IV und gegen Sozialabbau und für die sofortige Stilllegung aller AKWs weltweit auf Kosten der Betreiber / Monopole für 100 Prozent erneuerbare Energien. Artikelaktionen

Beeindruckende internationale Menschenkette gegen Braunkohle und für eine konsequente Energiewende

von BBU Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben am heutigen Samstag mit mehreren Tausend Menschen eine grenzüberschreitende deutsch-polnische Menschenkette organisiert. Damit demonstrierten sie mit einer 8 Kilometer langen Kette und geschätzen 7 - 8000 Menschen eindrucksvoll gegen den weiteren Braunkohleabbau und für eine konsequente Energiewende. Mit dieser Aktion über die deutsch-polnische Grenze hinweg wurden zwei von der Abbaggerung bedrohte Dörfer - Kerkwitz und Grabice – miteinander verbunden und internationaler Protest wurde zum Ausdruck gebracht. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) solidarisiert sich mit dem Widerstand gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz und anderswo. Der Verband ist von der erfolgreichen Menschenkette begeistert und geht davon aus, dass die Aktion mit dazu beiträgt, einer echten Energiewende näher zu kommen. Und diese ist dringend erforderlich. Noch immer wird auch von der Bundesregierung auf Kohle gesetzt, noch immer werden bundesweit Atomkraftwerke und Uranfabriken betrieben und noch immer drohen Grundwasser- und Bodenverseuchungen durch Fracking. In dieser Situation ist es nach wie vor richtig und wichtig, dass aktive Menschen gemeinsam auf die Straße gehen - und das grenzüberschreitend. Sie setzen sich gemeinsam dafür ein, dass den Klimakillern und Atommüllfabriken ein Ende bereitet und den erneuerbaren Energien noch besser als bisher der Weg geebnet wird. Auf der Homepage der OrganisatorInnen der Menschenkette heißt es: "Im Boden unter den Dörfern der deutsch-polnischen Lausitz lagern Milliarden Tonnen Braunkohle. Seit Jahrzehnten fräsen sich gigantische Schaufelräder durch das Land, um diese Kohle abzubaggern – und Felder und Wälder, Häuser und Kirchen, Kindergärten und Friedhöfe gleich mit. Zu lange wurden die katastrophalen Folgen des Braunkohlentagebaus für Mensch und Natur hingenommen. Doch die Zeit der Braunkohle ist vorbei: Solar- und Windstrom ersetzt von Monat zu Monat mehr Kohle und Atomstrom. Deshalb wächst der Widerstand gegen Kohle in Deutschland, Polen und anderswo. Immer mehr Menschen begreifen: Braunkohle zerstört unsere Zukunft. Jeder neue Tagebau ist ein Angriff auf die Energiewende. Ohne Kohleausstieg kein Klimaschutz. Deshalb stellen wir uns den Plänen der Landesregierungen und Kohlekonzerne in den Weg!" Quelle und weitere Informationen: www.humanchain.org/de Laut BBU muss die Politik die Proteste ernst nehmen - neue Wege in der Energiepolitik sind dringend erforderlich! Der BBU ruft dazu auf, weiteren Druck auf die Politik auszuüben, damit verstärkt Maßnahmen für eine umweltfreundliche Energiepoltik organisiert und durchgeführt werden. Damit der Druck seitens der Bevölkerung verstärkt werden kann, ruft der BBU zur Gründung weiterer Umweltschutz-Bürgerinitiativen auf. Engagement unterstützen Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666 (IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33). Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn. Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen. VON: BBU

Russland blockiert 40 Mrd. Dollar Privatvermögen von Angela Merkel

St. Hetzershausen: Jetzt wird es richtig bitter. Die nächste Runde im Sanktionskrieg EU und USA gegen Russland sorgt für großen Wirbel. Niemand hat damit gerechnet, es kommt wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Russland steigt voll in die Schlacht mit ein und verkündet Konter-Sanktionen. Als erstes trifft es die bundesdeutsche Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Privatvermögen von rund 40 Milliarden Dollar, von denen sie angeblich große Teile in Russland verschanzt haben soll. Die Russen binden Merkel quasi ihren Sparstrumpf zu. Nun, wen sollten solche Maßnahmen in einem derart schmutzigen Sanktionskrieg noch überraschen? Wie, Sie kommen aus dem Staunen nicht mehr raus? Sie sind von der genannten Zahl überwältigt? Warum nur? Weil sie meinen Merkel hätte keine hinreichende Spardisziplin, um sich den erwähnten Kleckerbetrag vom Munde abzusparen? Sie wittern womöglich Bestechung und Korruption? Doch nicht bei Mutti, bitte! Da läuft doch immer alles ganz sauber und bevor sie selbst in einem solchen Morast versinkt, wird für gewöhnlich immer ein anderer vor’s Loch geschoben. Da kann doch was nicht stimmen! Moment mal, wir gehen gerade noch einmal nachsehen. Oh Schreck, an dem Betrag können wir tatsächlich nichts ändern, aber einen minimalen Fehler müssen wir wohl oder übel nun doch berichtigen. Natürlich wird nicht Merkels Privatvermögen von Russland blockiert, es handelt sich in diesem Fall natürlich um Wladimir Putins Privatvermögen, welches seitens der USA blockiert werden soll, um diesem schlimmen Finger seinen Ballermann zu entreißen, wie an dieser Stelle berichtet wird: US ready to target Russian president’s hidden $40bn stash … [The Times]. Aha, dann ist ja alles ganz anders und natürlich auch voll korrekt, eigentlich gar keine Schlagzeile mehr, wenn es da nicht einige kleine Ungereimtheiten gäbe, die nur auf eine weitere Runde in der inzwischen als schamlos zu bezeichnenden Propagandaschlacht gegen Russland hindeuten. Jetzt kommen die üblichen Frontschweine der Lügenindustrie wieder zum Einsatz. Fangen wir von vorne an. Forbes gilt als recht zuverlässige Postille bei der Auflistung der weltweiten Milliardäre: The World’s Billionaires … [Wikipedia EN]. Dass Putin mit einem derartigen Vermögen dort seit Jahren nirgends in einer Spitzenposition auftaucht, muss den außerordentlichen Fähigkeiten der russischen Geheimhaltung geschuldet sein. Natürlich werden alle andern Geheimdienste darüber Bescheid wissen und haben es jetzt situativ passend der Times gesteckt, damit wieder entlarvendes Material auf den Tisch kommt. Derartige Vermögenswerte können, nach dem Verständnis von Otto Normalverbraucher, nur von Despoten, Diktatoren und Volksaussaugern auf Seite geschafft werden. Um nichts anderes geht es, exakt diesen Eindruck zu verstärken und in der öffentlichen Meinung zu zementieren. Eine Art Hypnose für die hiesigen Schlafschafe, damit diese später, in einem noch zu konstituierenden Bedarfsfall, auch den gerechten Zorn empfinden können, wenn es alsbald mit Waffengewalt gegen Russland geht. Schließlich ist Putin damit zweifelsfrei ein Volksbetrüger. Wir kennen ja den propagandistischen Grundsatz, je kürzer die Horrormeldung, desto heftiger die Fantasie der Leser. Auch ist nicht mehr so ganz genau zu ergründen wer hier von wem abgeschrieben hat, aber bei der Zusammenstellung dieser Vermögenswerte handelt es sich schon um ziemlich alten und angestaubten Tobak. Im Jahre 2007 gab es dazu den folgenden Aufsatz zu lesen: Russlands Präsident Putin – reich, aber arm … [TAZ]. Also alles ganz offizielle Spekulation, aber Forbes nimmt es einfach nicht zur Kenntnis und boykottiert den armen Milliardär Putin wohl schon erheblich länger. Was für ein Glück, dass wir ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt und auf diese wundersame Weise doch noch von seiner „Schäbigkeit“ erfahren dürfen, ist er doch vielen Menschen schon ewig ein Dorn im Auge. Noch interessanter ist die Ankündigung der USA, nun dem Putin seinen Geldhahn zudrehen zu wollen. Blockade, Blockade, Blockade … damit wird man ihn schon die Knie zwingen, diesen Diktator. So ein Mist, schon wieder was verkehrt. Selbst wenn man dem Aufsatz der TAZ folgt und es sich tatsächlich um ein entsprechendes Aktienvermögen zu den aufgelisteten Gesellschaften handelt, haben weder die USA noch die EU irgendetwas damit zu tun. Die ganze Nummer kann zu jedem Zeitpunkt innerhalb Russlands vollständig beherrscht und abgewickelt werden. An dieser Stelle nehmen offenbar die Blockade-Propagandisten den Mund gehörig voll, nur um den Lauten machen zu können, dazu in absoluter Kenntnis ihrer Macht- und Einflusslosigkeit bezüglich Putins „Vermögen“. So schnell ist also eine Propagandaschau zu entlarven, man muss nur einmal nachdenken. Offensichtlich wissen aber die USA und Schergen, dass die meisten Menschen gar nicht mehr denken können und so funktioniert es dann immer noch mit solchen Lügengebilden und den von uns so sehr geschätzten Halbwahrheiten. Sorry dafür, Angie, um Deine nun beiläufig testierte geistige Armut kümmern wir uns dann wieder in der nächsten Runde, versprochen.

Jobcenter: Kontoauszüge im Restmüll

Beim Jobcenter Deutsche Weinstraße in Neustadt hat in der vergangenen Woche ein Mülleimer auf der Straße gestanden. Er enthielt sensible persönliche Daten von Leistungsempfängern. Die Agentur für Arbeit spricht von einem bedauerlichen Fehler. Es seien Maßnahmen eingeleitet, einen solchen Fall künftig auszuschließen. Wer wissen wollte, mit was sich das Neustadter Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen zurzeit beschäftigt, der konnte am Abend des 11. August einen Blick in den Restmülleimer werfen. Das Gefäß war für die Müllleerung am Folgetag auf dem Bürgersteig in der Konrad-Adenauer-Straße abgestellt. Ganz oben: ein blauer Sack. Sein Inhalt: persönliche Daten von Leistungsempfängern des Jobcenters. Eine grobe Zusammenstellung der umfangreichen Unterlagen kann keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. 32,44 Euro zahlt ein Hartz-IV-Empfänger laut Kontoauszug im Monat bei einem Neustadter Fitness-Park. Ein Arbeitsloser hat in seinem Antrag als Adresse eingetragen: Justizvollzugsanstalt Frankenthal. Er beantragt die Kostenübernahme einer Drogentherapie. Es findet sich Schriftwechsel zwischen dem Sozialverband VdK und dem Jobcenter, ein Arbeitsvertrag einer Busfahrerin. Ein Kunde des Jobcenters beschwert sich in einer Mail über einen Mitarbeiter. In einer anderen Mail fordert das Kundenreaktionsmanagement der Zentrale der Arbeitsagentur in Nürnberg das Jobcenter in Neustadt auf, eine Beschwerde vorrangig zu behandeln, weil ein vereinbarter und zugesicherter Rückruf bei dem Leistungsempfänger bislang nicht erfolgt sei. Eine Mitarbeiterin hat von einem Gespräch mit einem Leistungsempfänger eine Aktennotiz geschrieben und ausgedruckt. Ein Kollege machte sich wenigstens die Mühe, ein Urteil des Sozialgerichts zu zerreißen, ehe er es in den Mülleimer warf. Auch eine handschriftliche Notiz von einem Personalgespräch mit einem Mitarbeiter des Jobcenters taucht auf. Auch für die deutschen Single-Charts interessiert sich wohl ein Mitarbeiter des Jobcenters. Zumindest findet sich der Ausdruck aus dem Internet in dem Müllsack. Ebenfalls dabei: kiloweise Ausdrucke einer Auflistung von Prospekten fast aller Autohersteller bis zurück in die 1980er Jahre. Die Unterlagen sind der RHEINPFALZ-Redaktion mit einem Paket anonym zugeschickt worden. Der Absender schreibt, auf einen Missstand hinweisen zu wollen. Er habe am Abend des 11. August den Mülleimer geöffnet und den offenen Sack herausgenommen. „Ich bin der Ansicht, dass dieser Umstand einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden soll“, begründet er seine Aktion. Gleichzeitig habe er den Bundesdatenschutzbeauftragten über den Fund informiert. (wkr)

Ferguson: Demokratie durch Gastränen

STIMME RUSSLANDS Tumult, Tränengaswolken, Nationalgarde und Molotow-Coctails… „Amerikanischer Maidan“, so haben einige weltweite Massenmedien die Ereignisse in Ferguson genannt. Die Ermordung eines dunkelhäutigen Halbwüchsigen am 9. August verwandelte sich augenblicklich in eine gesamtnationale Tragödie. Eine Woge von Protestaktionen rollte durch viele Städte, inklusive Washington. Es waren nicht mal zwei Wochen vergangen, als im gleichen Bundesstat Missouri ein weiteres Opfer der Polizeiwillkür zu beklagen war. Die Ordnungshüter hatten erneut einen Afroamerikaner erschossen, der sich laut offizieller Version zu aggressiv gebärdet haben soll. Washington bleibt seinen Regeln treu. Probleme, und zwar sowohl die auswärtigen als auch die inneren, zieht das Weiße Haus vor, mit Hilfe von „Colt“ aus der Welt zu schaffen. Der Stärkere hat Recht. Die Gerechtigkeit wird in der amerikanischen Demokratie ausgeklammert. Gerade nach ihr haben entrüstete Landeseinwohner fast zwei Wochen lang gefordert. Tausende Menschen verlangten, eine sorgfältige Untersuchung durchzuführen und die an der Ermordung des Achtzehnjährigen in Ferguson Schuldigen zu bestrafen. Die Behörden trösteten die Einwohner der Stadt, wie sie nur konnten. Anfang der Woche hatte der Gouverneur des Bundesstaates, Jay Nixon, sogar die Nationalgarde dorthin einrücken lassen. Die Erwiderung waren nur einige Molotow-Coctails. Nun musste man die Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen zähmen. Diejenigen, die der Suggestion nicht verfielen, wurden festgenommen. Solche gab es rund fünfzig an der Zahl. Übrigens, unter ihnen erwiesen sich auch Journalisten, die sich kraft Besonderheiten ihres Berufes zur falschen Zeit und am falschen Ort erwiesen hatten. Von der Festnahme seiner Mitarbeiter berichtete nämlich der Sender Die Deutsche Welle. Die Tragödie in Ferguson war alles andere als zufällig. Sie war voraussehbar, und man hatte schon seit langem darauf gewartet. Es handelt sich um eine Widerspiegelung von ernst zu nehmenden Problemen, die in der amerikanischen Gesellschaft jahrelang gehortet wurden. Und es wird nicht gelingen, die Situation mit Hilfe von Waffen beizulegen. Mit der Zeit würde sie sich nur zuspitzen, meint Alexander Gussew. Direktor des Instituts für strategische Prognostizierung: „Die internen Probleme sind in den USA so groß, dass diese Prozesse die maximale Zahl von Städten erfassen können. Vor allen Dingen Städten, in denen zum großen Teil farbige Bevölkerung beheimatet ist. Selbst in den zentralen Bundesstaaten ist dieses Problem nicht bis zuletzt gelöst worden.“ Die Unruhen in Ferguson sind zu einem Problem des planetaren Maßstabs geworden. Der Generalsekretär der Uno, Ban Ki Moon, forderte Washington auf, den Menschen das Recht auf friedliche Versammlungen zu ermöglichen. Scharf verurteilt wurde ie Anwendung der Gewalt gegen Demonstranten vom Außenministerium Ägyptens. Palästinenser erteilten in ihren Mikroblogs im Twitter den amerikanischen Kundgebungsteilnehmern Ratschläge, wie die Einwirkung von Tränengas minimiert werden kann. Im Iran wurde die Niederhaltung der Proteste als „Äußerung von Rassismus“ bezeichnet. Und eine der Nachrichtenagenturen Kubas warf die Frage auf: „Ist etwa Ku-Klux-Klan mit neuer Kraft zurückgekehrt?“ Die Bevölkerung von Ferguson zählt etwas mehr als 20.000 Einwohner, von denen die meisten schwarze Hautfarbe aufzuweisen haben. Nach Angaben von FBI der USA töten Polizisten dieses Landes jedes Jahr rund 100 Afroamerikaner. Das nächste Beispiel für das Wüten der Polizei hat nicht lange auf sich warten lassen. Mitte der Woche kam es Saint Louis zu einer weiteren Tötung eines Schwarzhäutigen. Laut offizieller Version hätte der junge Mann gefährlich werden können, und die Gewaltanwendung sei gerechtfertigt gewesen. Die Unruhen dauerten fort. Solidarität mit den Einwohnern von Ferguson bekundeten 80 Prozent der dunkelhäutigen Bevölkerung der USA. Selbst aus dem Parlament vernehme man Erklärungen darüber, dass die Menschen die Aggression der Polizei satt hätten, stellt der Politologe Wladimir Kosin, fest: „Die Parlamentsabgeordnete Patricia Bynes, eine Afroamerikanerin, nannte die Massenmanifestationen eine Antwort auf Rassismus und Diskriminierung, die in den USA auf staatlicher Ebene bestehen. Das ist eine sehr ernste Anschuldigung. Sie wird dadurch bestätigt, dass Protestaktionen in diesen Tagen in fast 90 Städten einschließlich Washington verlaufen.“ Ungeachtet der scharfen Kritik erklärte die offizielle Sprecherin des amerikanischen State Departements, Mary Harf, dass das ganze Geschehen eine ausschließlich innere Angelegenheit der USA sei, und sie bat, diese Ereignisse nicht mit jenen zu vergleichen, die in anderen Ländern vor sich gehen. Wie sollte man sich da aber nicht an die Ukraine im vergangenen Winter erinnern? Dort waren ebenfalls Tausende von Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Meinung „friedlich“ zu äußern. Doch damals war Washington kategorisch gegen ein gewaltsames Auseinanderjagen von Demonstranten gewesen. Nunmehr führt er am eigenen Beispiel vor, WELCHES die wahre „Macht des Volkes“ in Wirklichkeit zu sein hat. Weder die Worte von Mary Harf, noch die einlullenden Reden des Präsidenten des Landes vermochten die entrüsteten Einwohner zu stoppen. Und so reiste der Generalstaatsanwalt der USA, Eric Holder, dorthin, um die Angelegenheit zu klären. Übrigens ist er der erste dunkelhäutige Generalstaatsanwalt seit dem Bestehen der USA. Und im Ergebnis dessen, beschlossen die Behörden des Bundesstaates, dennoch Milde walten zu lassen und die Nationalgarde aus Missouri abzuziehen. Und an alle Polizeiangestellten der USA können demnächst Videokameras ausgegeben werden, damit sie die Festnahme von Verdächtigen oder das Schießen auf sie auf Film bannen könnten. Eine Petition mit diesem Vorschlag auf der Site des Weißen Hauses hat in wenigen Tagen mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Nun hat die Administration sie zu prüfen und eine Antwort darauf zu geben. Diese kann übrigens sowohl positiv als auch negativ ausfallen. Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_08_23/Ferguson-Demokratie-durch-Gastranen-4867/

Waffen für die PKK?

Koalition streitet über Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak. Bundestag soll ausgerechnet am 1. September »beraten«. Beschließen darf er nicht Von Ulla Jelpke In der Unions-SPD-Regierungskoalition wird über Waffenlieferungen an die gegen den selbsternannten »Islamischen Staat« (IS) kämpfenden kurdischen Verbände im Nordirak debattiert. Im Gespräch sind Handfeuerwaffen sowie Panzerabwehrraketen. War bislang davon die Rede, Waffen den Peschmerga – Truppen der kurdischen Regionalregierung im Nordirak – zu überlassen, so hatte CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff am Wochenende auch die in Deutschland verbotene und auf der EU-Terrorliste geführte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ins Gespräch gebracht. Deren Guerilla sowie die mit ihr verbündeten Volksverteidigungskräfte (YPG) aus dem kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava in Syrien haben in den letzten Wochen Zehntausenden Flüchtlingen das Leben gerettet. Entscheidend sei, daß kurdische Milizen die Anhänger des IS bekämpfen und verfolgte Minderheiten schützen, sich aber klar für die Stabilisierung des Irak als Gesamtstaat einsetzen, forderte der am Wochenende gemeinsam mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder in den Nordirak geflogene Politiker. »Wenn neben den Peschmerga auch die PKK Ausrüstungshilfe will, muß sie sich zuerst dazu eindeutig bekennen.« Hier müßten die Peschmerga außen vor bleiben, hat doch der kurdische Präsident Masud Barsani ein baldiges Referendum über die Unabhängigkeit der kurdischen Provinzen vom Irak angekündigt. Dagegen tritt die PKK für Selbstverwaltung innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen ein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte zwar Waffenlieferungen an die Peschmerga, trotz Risiken wie den kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen. Er zeigte sich aber irritiert über Schockenhoffs Vorschlag angesichts des deutschen Verhältnisses zur Türkei. Die Militärhilfe werde sich im Rahmen einer UN-Resolution bewegen, die diese nur mit Zustimmung der Zentralregierung in Bagdad gestatte, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ARD-Sommerinterview. »Die PKK kommt in diesem Zusammenhang nicht in Frage als Empfänger von Waffen.« Während sich Grünen-Chef Cem Özdemir für Waffenlieferungen an »die Kurden« aussprach, bekräftigte der Linksfraktionsvorsitzende Gregor Gysi die grundsätzliche Ablehnung seiner Partei zu Rüstungsexporten. Statt dessen sprach sich Gysi für eine Überprüfung der Einstufung der PKK als terroristische Organisation aus. Rufe nach Waffen kommen derzeit nur vom kurdischen Präsidenten Barsani. Die PKK hat dagegen bislang gar keine derartigen Wünsche geäußert. PKK-Führungskader Cemil Bayik erklärte lediglich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Verweis auf die seit zwei Jahren erfolgreich gegen den IS in Syrien kämpfenden Volksverteidigungseinheiten YPG, die Dschihadisten ließen sich nur besiegen, wenn »jene Kräfte mit Waffen ausgestattet werden, die am wirksamsten gegen die Terrorgruppe vorgehen«. Sollte der Westen allein auf Barsanis Peschmerga setzen, bestände die Gefahr, daß diese Waffen am Ende in die Hände der Dschihadisten fielen. Ausgerechnet am 1. September – dem 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges – soll der Bundestag in einer Sondersitzung über die Waffenlieferungen beraten. Abstimmen über diesen Präzedenzfall einer Waffenlieferung in ein Kriegsgebiet dürfen die Abgeordneten nicht, die Entscheidung liegt alleine bei der Bundesregierung.