Dienstag, 19. August 2014

Tödliches Muster

Artillerie gegen Städte und Angriffe von Paramilitärs: Wie die New York Times Verbrechen der ukrainischen Armee und das Agieren von Neofaschisten im Donbass schildert. Von Rainer Rupp Es gibt sie tatsächlich, die neofaschistischen Sturmtruppen in der Ostukraine, entgegen der hartnäckigen Leugnung deutscher Politiker und Medien. Andrew Kramer, Korrespondent der einflußreichsten US-Zeitung New York Times hat sie in führender Rolle bei den Gefechten um die ostukrainische Großstadt Donezk entdeckt. Sie operieren in beachtlicher Stärke. Auf insgesamt 7000 Kämpfer schätzt er sie in seinem Artikel vom 9. August 2014. Unter dem Titel »Ukraine Strategy Bets on Restraint by Russia – Die Strategie der Ukraine setzt auf russische Zurückhaltung« berichtet er, daß »die Kämpfe um Donezk ein tödliches Muster entwickelt haben«. Das reguläre ukrainische Militär schieße »lieber aus sicherer Distanz mit schwerer Artillerie in die Städte«, während ein halbes Dutzend verschiedener paramilitärischer Gruppen immer wieder heftige, aber chaotische Angriffe gegen die Donezk vorgelagerten Dörfer starten und auch bereit seien, sich in den Straßenkampf der Vorstädte zu stürzen. So ganz nebenbei und ohne näher darauf einzugehen, beschreibt Kramer hier ein schweres Kriegsverbrechen der regulären ukrainischen Armee, denn ohne konkrete militärische Ziele zu avisieren, feuert sie mit schwerem Geschütz in ein dicht besiedeltes urbanes Zentrum. Einziger Sinn und Zweck eines solchen Vorgehens ist die Terrorisierung der Bevölkerung, um sie zur Flucht zu bewegen. Die »ethnische Säuberung« des Donbass von Russisch sprechenden Menschen ist schließlich das oberste Ziel der Neofaschisten, die das Sicherheitsministerium der von EU und USA unterstützten »Übergangsregierung« in Kiew beherrschen. Willkürliche Vertreibung stellen ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, was New York Times-Korrespondent Kramer allerdings nicht für erwähnenswert hält. Auch die Tatsache, daß es sich bei den verharmlosend als »paramilitärische Gruppen« bezeichneten Kämpfern um Neofaschisten handelt, geht erst aus dem Kontext seines Textes hervor. So schreibt er, daß die Gruppe »Asow« nach der Eroberung und »Säuberung« des 10000-Einwohner-Dorfes Marinka »ihre Fahne mit einem Neonazisymbol, das einem Hakenkreuz ähnelt«, gehißt hat (siehe Spalte). Letzteres bedeutet, die Neofaschisten in der Ukraine fühlen sich so sicher im Sattel, daß sie nicht einmal versuchen, ihre wahre Identität zu verstecken. Das ist auch nicht nötig, denn westliche Journalisten wie Kramer sind extrem zurückhaltend. Sie nennen Neofaschisten so gut wie nie beim Namen, sondern bezeichnen sie höchstens als Mitglieder paramilitärischer Gruppen. Allerdings wagt sich Kramer soweit vor, die Kämpfer als »sehr wütend und nicht selten unkontrollierbar« zu bezeichnen und anzudeuten, daß sich das auf ihren Umgang mit der lokalen Bevölkerung bezieht. Außerdem würden sie »ihre Befehle nur von ihren eigenen Kommandeuren entgegennehmen und nicht von der Armeeführung in Kiew«. Eigentlich hätte Kramer hier das Material für eine große Geschichte gehabt: Eine von den USA und den EU-Staaten unterstützte Militäroperation, die in der Ostukraine bereits mehrere tausend meist zivile Opfer gefordert und über Hunderttausend Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat, wird von neonazistischen Sturmtruppen angeführt. Das reguläre Militär des Kiewer Regimes beschließt dabei aus sicherer Entfernung blindlings die eigene Bevölkerung mit Artillerie. Und fanatisierte rechte Kämpfer terrorisieren Zivilisten. Doch seit Beginn der Ukraine-Krise haben die Mainstreammedien in den USA und in den Ländern der EU das Agieren der schwarz Uniformierten konsequent ausgeblendet. Nur gelegentlich – und man hat den Eindruck: aus Unachtsamkeit – fällt mal hier und da das Wort »Neonazi«, meist beim Versuch, die unbequeme Wahrheit als »russische Propaganda« abzutun. So jüngst im ZDF, als Nachrichtenchef Claus Kleber die Zuschauer des »Heute-Journal« belehrte: »Die Propaganda auf allen wichtigen russischsprachigen Kanälen läßt immerhin Millionen Menschen glauben, in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, herrschen blutrünstige Faschisten, die einen Genozid an Russischstämmigen in der Ostukraine planen. Wir und viele Medien sind den Hinweisen nachgegangen, ob das stimmt, und haben festgestellt: Es gibt diese Faschisten nicht, jedenfalls nicht an verantwortlicher Stelle in Kiew.« Die Realität ist anders. Bereits beim Sturz des rechtmäßig gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Februar haben Neonazis die Schlüsselrolle gespielt. Bei der Konsolidierung der Macht der Putschisten in Kiew war der Einsatz neofaschistischer Gewalttäter von ausschlaggebender Bedeutung. Und bei der anhaltenden Offensive in der Ostukraine stellen sie die Sturm- und »Säuberungs«truppe. Das läßt sich alles auch in der New York Times nachlesen, aber eben behutsam verpackt zwischen den Zeilen oder möglichst weit hinten am Ende langer Texte versteckt. Nachsicht mit Faschisten Am 6. April dieses Jahres veröffentlichte die New York Times ein ergreifendes Porträt des ukrainischen Nationalisten und Freiheitskämpfers Juri Martschuk, der beim Aufstand gegen Präsident Wiktor Janukowitsch im Februar verwundet worden war. Wenn man sich tief in die Geschichte einlas, erfuhr man, daß Martschuk einer der Anführer der Swoboda-Partei im westukrainischen Lwiw war. Nur dem, der jetzt auf eigene Faust weitere Nachforschungen betrieb, wurde klar, daß die Stadt eine Hochburg von Neonazis ist. Ukrainische Nationalisten ehren dort mit Fackelumzügen Stepan Bandera, der im Zweiten Weltkrieg bei der Ermordung von Russen und Juden mit den Nazi kollaboriert hatte. Im Lwiw von heute hat die faschistische Swoboda das Sagen. Ohne diesen Hintergrund zu erwähnen, berichtete die New York Times, daß in Lwiw Militante das Waffenarsenal der Provinzpolizei geplündert und 600 »Freiheitskämpfer« nach Kiew auf den Maidan-Platz in den Kampf gegen die Polizei geschickt hatten. Martschuk schildert, wie diese gut organisierten paramilitärischen Brigaden, die aus je 100 Kämpfern bestanden, am 20. Februar die verhängnisvollen Angriffe gegen die Polizei begannen, bei denen er selbst verwundet wurde und bei denen die Zahl der Opfer sowohl auf seiten der »Demonstranten« als auch der Polizei plötzlich auf jeweils mehrere Dutzend Tote anstieg. Martschuk beschreibt weiter, wie es zu einem freudigen Wiedersehen mit seinen Kameraden kam, als er das besetzte Rathaus besuchte. Die US-Zeitung blendete auch in diesem Zusammenhang das Umfeld vollkommen aus, das von dem investigativen US-Journalisten Robert Parry wiederum wie folgt beschrieben wurde: »Die Fassade des Ratshauses hing voller Nazi-Flaggen. Sogar eine Kriegsflagge der Konföderation aus der Zeit des US-Bürgerkriegs, die bei US-Nazis als Symbol der Überlegenheit der weißen Rasse gilt, war dabei.« Erst am 12. April kam die New York Times auf die unbequeme Wahrheit der führenden Rolle von Neofaschisten bei der »demokratischen Maidan-Revolution« zu sprechen, wenn auch nur flüchtig. Die US-Zeitung ging dabei dem mysteriösen Tod des berüchtigten Neonazi Olexandr Musitschko von der Gruppe »Rechter Sektor« nach, der am 24. März während einer Schießerei mit der Polizei getötet worden war. In dem Artikel kam auch der lokale Führer der neofaschistischen Miliz, Roman Kowal, zu Wort, der die zentrale Rolle seiner Organisation bei der Durchführung des Coups gegen Janukowitsch darstellte. »Ohne den Rechten Sektor und andere militante Gruppen hätte die ukrainische Februarrevolution gar nicht stattgefunden«, lautete denn auch die Schlußfolgerung des Artikels. Die ganze Brutalität und Grausamkeit der vom Westen hofierten Neofaschisten wurde am 2. Mai für alle sichtbar, die es auch sehen wollten. An jenem Tag hatten in Odessa rechte Schläger das Gewerkschaftshaus, in dem Anti-Maidan-Aktivisten Zuflucht gesucht hatten, mit Molotowcocktails in Brand. Als das Gebäude in Flammen stand, sprangen einige verzweifelt aus den Fenstern und blieben verletzt am Boden liegen. Statt ihnen zu helfen, schlugen Neofaschisten sie tot. Ein anderer schoß mit einer Pistolen auf diejenigen, die aus den Fenstern klettern wollten. All das ist deutlich auf Videos zu sehen, welche die Neonazis selbst voller Stolz ins Internet gestellt haben. In den hiesigen Mainstreammedien sind bis heute nur stark zensierte Auszüge veröffentlicht worden, die keine dieser Grausamkeiten zeigten. Wie sonst könnte man die Mär von einer ungeklärten Katastrophe aufrecht erhalten? Zudem ist nicht weiter problematisiert worden, daß in den Wochen nach dem Putsch im Februar nur rechte Milizen die Übergangsregierung und das Parlament in Kiew kontrollierten und zum Dank für die Umsturzarbeit mehrere Ministerien, darunter das mächtige für Nationale Sicherheit, überlassen bekamen.

Warum sich der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat über seine EU-Abgeordneten aufregt

Zittern an der Prozenthürde Neulich war Alexander Gauland sehr ungehalten. Er hatte sogar die Schnauze richtig voll, ja, er wollte am liebsten alles hinwerfen. Das ist eine gewisse Drohung, wenn man Spitzenkandidat einer Partei für die Landtagswahl ist. Gauland, lange Zeit Parteikader in der hessischen CDU, will die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) in den Potsdamer Landtag führen. Er darf sich da berechtigte Hoffnungen machen, denn Umfragen sehen seine Partei bei fünf bis sechs Prozent. Nun aber musste er doch mal seinen Frust darüber loswerden, dass die meisten AfD-Europaabgeordneten mit Parteichef Bernd Lucke und Parteivize Hans-Olaf Henkel an der Spitze im Europarlament einer Resolution zustimmten, in der Russland für die Eskalation in der Ostukraine verantwortlich gemacht wird und schärfere Sanktionen begrüßt werden. Das findet Gauland »völlig falsch«, wie er der ebenfalls rechtskonservativen Wochenzeitung »Junge Freiheit« anvertraute. Gauland beruft sich bei seinem Unmut auf einen Parteitagsbeschluss, wonach die AfD Sanktionen gegen Russland nicht zustimmen werde, und auf ein Vorstandsvotum, zunächst die Aufklärung des Flugzeugabsturzes über der Ukraine abzuwarten. Hinter Gaulands Ärger dürfte aber auch die Befürchtung stecken, dass die Brandenburger Wähler allergisch auf all zu hartes Russland-Bashing reagieren könnten. Die emotionale, auch durch eigene Erfahrung geprägte Sicht auf Osteuropa und Russland ist in Ostdeutschland nun mal eine andere als im Westen; hinzu kommt, dass Unternehmen in den neuen Bundesländern jede Menge wirtschaftliche Beziehungen in Richtung Osten unterhalten, dass mit schärferen Sanktionen die Angst um Arbeitsplätze verbunden ist. Das betrifft in starkem Maße auch Brandenburg. Nicht umsonst und keineswegs zufällig ist der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck jetzt Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Wie sein Vorgänger Manfred Stolpe engagiert er sich im Petersburger Dialog. Für die AfD sind die anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern nach dem Erfolg bei der Europawahl eine Chance, sich als dauerhafte politische Kraft festzusetzen. Sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen und in Thüringen bewegt sich die Rechtsaußen-Partei um die fünf Prozent. Der Wahlerfolg ist also keineswegs sicher; jede störende Kleinigkeit kann zum Stolperstein werden. Deshalb findet jemand wie Alexander Gauland die Entscheidung seiner EU-Abgeordneten alles andere als lustig. wh

Whistleblower EU-weit schützen!

19.08.2014 – Fraktion DIE LINKE WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat angekündigt, die ecuadorianische Botschaft in London bald verlassen zu wollen, in die er sich vor zwei Jahren geflüchtet hatte, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort wollen Behörden ihn zu Vorwürfen sexueller Vergehen befragen. Assange befürchtet beim Verlassen der Botschaft eine Auslieferung in die USA. WikiLeaks hatte Ende 2010 tausende Geheimdepeschen der USA veröffentlicht. "Ich fände es richtig, wenn nun rasch ein Weg gefunden werden würde, der einerseits den schwedischen Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, Assange zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu hören, und diesen andererseits vor einer Auslieferung an die USA klar schützt. Der Prozess und das Strafmaß gegen Chelsea Manning lassen erahnen, was Assange in den USA zu erwarten hätte. Und vielleicht käme ja die schwedische Justiz nach einer Vernehmung auch zu dem Schluss, den Haftbefehl gegen Assange aufzuheben", kommentiert Gregor Gysi die Ankündigung des 43-jährigen Australiers. Von der Bundesregierung fordert Gysi, sich für den EU-weiten Schutz für Whistleblowern stark zu machen. "Ich finde es beschämend für die Europäische Union, dass Whistleblower bei uns zuallererst Angst vor einer möglichen Strafverfolgung haben müssen, aber Zuflucht in Russland und in lateinamerikanischen Staaten finden", so Gysi. DIE LINKE hatte bereits 2011 einen Antrag eingebracht, um die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anzuerkennen und Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber zu schützen. Diese leisten der Gesellschaft mit ihrem Engagement und ihrer Zivilcourage wichtige Dienste, denn sie enthüllen unter anderem Korruption, Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen Gesetze und internationale Abkommen. Sie weisen in ihrem Betrieb, ihrer Behörde oder Organisation bzw. nach außen gegenüber zuständigen Behörden, Dritten oder auch der Presse auf Risiken und nicht tolerierbare Gefahren hin. Whistleblower handeln zu einem Zeitpunkt, zu dem noch Schaden von Einzelnen und der Gesellschaft abgewandt werden kann, oder möchten aus Gewissensgründen auf Missstände hinweisen, um diese zu unterbinden. In der Bundesrepublik deckten Whistleblower millionenfache Steuerhinterziehung auf. Ohne den Hinweis eines LKW-Fahrers wären verdorbene Schlachtabfälle zu Lebensmitteln verarbeitet und an Verbraucherinnen und Verbraucher verkauft worden. Durch das Einschreiten einer Tierärztin wurden die ersten BSE-Fälle öffentlich. Altenpflegerinnen und Altenpfleger wiesen auf Notstände in einzelnen Pflegeheimen und die unzureichende Pflege und Betreuung der ihnen anvertrauten Menschen hin. Eine Berliner Ärztin thematisierte den Versorgungsnotstand in Krankenhäusern. Trotz ihrer unbestrittenen Verdienste für die Gesellschaft mussten alle Personen in den genannten Fällen Repressalien bis hin zum Arbeitsplatzverlust sowohl in der privaten Wirtschaft als auch im Öffentlichen Dienst erleiden. Viele potenzielle Whistleblower verzichten oftmals aus Angst vor Arbeitsplatzverlust oder Schadensersatzandrohung auf die Offenlegung ihres Wissens. Häufig sehen sie keine Chance, etwas zu verändern, oder leben in einem Umfeld, wo Whistleblowing als etwas Verwerfliches betrachtet wird.

Tag X in Gronau – Keine Inbetriebnahme des ersten Dauer-Uranmülllagers! Am Sonntag nach Bekanntwerden der Inbetriebnahme-Genehmigung durch die NRW-Landesregierung um 14 Uhr Kundgebung vor der UAA Gronau!

Im westfälischen Gronau steht die einzige Urananreicherungsanlage (UAA) Deutschlands (Urenco)... Zusammen mit der in Lingen stehenden Brennelementefabrik ist sie vom "Atomausstieg" ausgenommen. In Gronau wird zeitlich unbefristet weiter Atombrennstoff produziert. Und der Uranmüllberg wächst und wächst! Uranmüllberge ohne Ende – Atommülllager ohne Befristung ... Nun hat Urenco eine riesige Lagerhalle gebaut, die 60.000 Tonnen Uranmüll fassen kann... Das immer noch strahlende Uranoxid soll zeitlich unbegrenzt in Gronau gelagert werden – eine sichere Entsorgung gibt es nicht! Damit droht spätestens 2015 das erste zeitlich unbefristete Uran-Atommülllager in Deutschland... Lassen wir nicht zu, dass in Gronau klammheimlich ein oberirdisches Dauerlager für den Uranmüll entsteht. Lassen wir nicht zu, dass die NRW-Landesregierung sich ihrer Verantwortung entzieht und die Bundesregierung den Atomausstieg zurück dreht! Urananreicherungsanlage Gronau als wichtiges Element des atomaren Brennstoffkreislaufes stilllegen In Gronau im Kreis Borken befindet sich die einzige Urananreicherungsanlage (UAA) Deutschlands. Mittels Gaszentrifugenverfahren wird dort Uranhexafluorid angereichert, aus dem Brennelemente für Atomkraftwerke hergestellt werden. Die UAA Gronau wird von der Urenco Deutschland GmbH betrieben und ist seit 1985 in Betrieb. Im Jahr 2005 genehmigte die nordrhein-westfälische Landesregierung den Ausbau der Anlage, wodurch die jährliche Uran-verarbeitungskapazität ab Ende 2012 mehr als verdoppelt wird.[1] Allein die Kapazitäten der neu gebauten Anlagenteile reichen aus, um 21 große Atomkraftwerke permanent mit angereichertem Uran zu versorgen.[2] Der An- und Abtransport des Urans erfolgt mittels Bahn oder LKW, wobei 97 Prozent des in Gronau angereicherten Atommaterials ins Ausland gehen.[3] Auch bei der Zwischenlagerung nuklearen Altmaterials nimmt die UAA Gronau eine bedeutende Stellung ein, da abgereichertes Material bis auf weiteres auf dem Betriebsgelände verbleibt. Allein für die Lagerung von Uranoxid soll ab 2014 eine Lagerkapazität von 60.000 Tonnen zur Verfügung stehen.[4] Als wichtiger Bestandteil des Kernbrennstoffkreislaufs ist die UAA Gronau somit ein Sinnbild für das „Atomland“ NRW. Bereits mehrfach kam es in der Gronauer Anlage zu Zwischenfällen. Erst im Juni 2011 machte die UAA Negativschlagzeilen, als ein Behälter mit angereichertem Uran von einem Gabelstapler fiel.[5] Der bislang schwerwiegendste Vorfall ereignete sich im Januar 2010, als ein Mitarbeiter bei Arbeiten an einem Uranbehälter mit Uranhexafluorid kontaminiert wurde und zur Beobachtung in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Zugleich wurden bei dem Vorfall geringe Mengen des radioaktiven Stoffs in die Umgebung freigesetzt.[6] Insgesamt sind 20 meldepflichtige Ereignisse seit der Inbetriebnahme der UAA Gronau im Jahr 1985 zu verzeichnen.[7] Das Beispiel Gronau zeigt, dass auch in NRW weiterhin gravierende und ungelöste Atomprobleme existieren. Der BUND sowie zahlreiche andere Verbände und Initiativen fordern deshalb die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, der UAA Gronau die Betriebs-genehmigung zu entziehen. Die Stilllegung dieser Anlage, die den Anfang des fatalen Kernenergiekreislaufs bildet, stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg in eine atom-energiefreie Zukunft dar und ist im Sinne eines zügigen Atomausstiegs zwingend geboten. Nach wie vor kann die Atomindustrie auf eine veritable Infrastruktur an kerntechnischen Anlagen in NRW zurückgreifen, sodass die Landesregierung in Düsseldorf über wichtige Handlungsoptionen zur Beschleunigung des Atomausstiegs verfügt. Im rot-grünen Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Die Landesregierung wird prüfen, inwieweit Genehmigungen für die Urananreicherungsanlage Gronau und für die Konditionierungsanlage GNS in Duisburg als Teil der atomaren Brennstoffkette zurückgenommen oder eingeschränkt werden können. Darüber hinaus wird die Landesregierung notwendige Konsequenzen aus dem Unfall in der UAA Gronau im Januar 2010 ziehen. Eine mögliche Erweiterung beider Anlagen wird abgelehnt.“ Nach Ansicht des BUND liegen die Voraussetzungen für den Entzug der Betriebsgenehmigung vor. Unterstützung erhalten die Forderungen des BUND auch aus dem nordrhein-westfälischen Landtag. Presseberichten vom Juli 2011 zufolge kommt ein Rechtsgutachten des Abgeordneten Hans Christian Markert zu dem Ergebnis, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine Aufhebung der Betriebsgenehmigung des UAA Gronau durch das Land NRW gegeben sind [8]. Markert weist in diesem Zusammenhang unter anderem darauf hin, dass die UAA Gronau nicht hinreichend gegen Sicherheitsrisiken wie beispielsweise Terrorangriffe geschützt werden könne. Aufgrund des Skandals um die Lagerung von Urenco-Atommüll in maroden russischen Anlagen sei zudem von einem mangelnden Verantwortungsbewusstsein und einer unzureichenden Zuverlässigkeit der Betreibergesellschaft auszugehen, sodass zwei genehmigungsrechtlich relevante Normen des Atomgesetzes verletzt würden. Der für die Genehmigung und Aufsicht der UAA zuständige Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) vertritt hingegen eine andere Position: Er verweist auf die Verantwortung der Bundesregierung und will Urenco die Gelegenheit zur "Anpassung" geben.[9]. Derweil werden die Proteste von BUND und BIs weitergehen. Mehr Infos: http://www.aku-gronau.de/

Rätselraten um Flug MH17 – langsame Aufklärung befeuert Spekulationen

Dreieinhalb Wochen nach dem Abschuss des Malaysia Airlines Fluges 17 (MH17) gibt es immer noch keine offiziellen Untersuchungsergebnisse, die erklären könnten, was am frühen Nachmittag des 17. Juli im ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet geschah. Wie kaum anders zu erwarten, sprießen im Netz nahezu täglich neue Spekulationen – einige davon sind absurd und lächerlich, andere sind jedoch durchaus interessant. Doch nicht nur die Spökenkieker, sondern auch die traditionellen Medien nutzen das Informationsvakuum aus – vor allem um Stimmung gegen Russland zu machen. Das Informationsvakuum nutzt so im Westen wie im Osten vor allem den Falken. Von Jens Berger. Die „offizielle“ Version Bereits kurz nach dem Absturz von MH17 tauchten die ersten Indizien auf, aus denen sich folgende Version der Ereignisse rekonstruieren lässt: Verschiedenen russische Quellen (ITAR-Tass, Rusvesna u.a.) meldeten am 29. Juni, dass Separatisten der „Volksrepublik Donezk“ die ukrainische Luftabwehreinheit A1402 überrannt haben und dabei unter anderem ein Luftabwehrsystem vom Typ Buk (SA-11) erbeutet haben. Eine solche Buk-Einheit wurde auch wenige Stunden vor dem Abschuss von MH17 von mehreren Augenzeugen, darunter einem AP-Reporter, in dem Städtchen Snizhne, das in unmittelbarer Nähe der Absturzstelle liegt, gesehen. In den Wochen vor dem Abschuss von MH17 haben Einheiten der Separatisten bereits mehrere ukrainische Militärflugzeuge abgeschossen – darunter einen Militärtransporter vom Typ Antonov An-26 am 14. Juli in 6.500 Meter Höhe. Kurz nach dem Abschuss von MH17 meldeten russischen Medien den Abschuss „einer weiteren An-26“ durch die Separatisten. Diese Indizien sprechen dafür, dass die Separatisten offenbar die Boeing der Malaysia Airlines mit einer ukrainischen An-26 verwechselt haben – ein Unglück, das selbst von kritischen Experten durchaus für möglich gehalten wird. Diese indizienbasierte Version, die allerdings bis dato ohne echte Beweise auskommen muss, wurde auch relativ schnell von offizieller Seite in Washington und den westeuropäischen Staaten als wahrscheinlichste Variante gesehen und wird auch die wenigen bislang veröffentlichten Aufklärungsdaten bestätigt. Als einzige Version gibt diese Variante auch eine klare Antwort auf die Motivlage der Täter. Doch es gibt auch Zweifel an dieser „offiziellen“ Version: Flugroute/Kurs Zahlreiche Internetseiten und auch einige wenige traditionelle Medien (z.B. das britische Boulevardblatt Daily Mail) berichten, dass MH17 am Abschusstag einen anderen Kurs flog als normal, was die Spekulation aufwirft, MH17 sei mit Absicht in das Separatistengebiet gelenkt und daher auch vorsätzlich von ukrainischen Kräften abgeschossen worden. Doch diese Spekulation hat einen Haken. Die Flugroute wurde nicht geändert, sondern entsprach der normalen Flugroute. Die „Theorie“, dass die Flugroute am Unglückstag eine andere war, stammt aus sozialen Netzwerken und gründet sich auf Daten des Portals Flightaware. Das Problem: Nach Aussagen des konkurrierenden Portals Flightradar24 hat Flightaware gar keinen Zugriff auf die Daten über der Ukraine und interpoliert daher den Kurs. Die Daten sind also nicht brauchbar für Aussagen über den exakten Kurs an bestimmten Tagen. Su-25 Häufig wird auch die Meldung kolportiert, MH17 sei von einem ukrainischen Kampfjet abgeschossen wurden. Die Ursprungsquelle für diese „Story“ ist das russische Verteidigungsministerium. Nachdem auf russischen Blogs bereits am Tag nach dem Abschuss unter Berufung auf „russische Sicherheitskreise“ kolportiert wurde, dass MH17 von einem ukrainischen Kampfjet abgeschossen wurde, legte das Verteidigungsministerium am 21. Juli nach und erklärte, dass sich zum Zeitpunkt des Abschusses eine ukrainische Su-25 in „drei bis fünf“ Kilometer Nähe zu MH17 befunden habe. Dies löste – erwartungsgemäß – in russischen und einigen westlichen Medien eine neue Erklärung aus: Die Su-25 habe MH17 abgeschossen. Untermauert wird dies durch vermeintliche Einschusslöcher (s.u.) im Wrack der Maschine, die – so die Quellen – nur von den Bord-MGs eines Kampfjets stammen können. Doch diese Story hat einen entscheidenden Haken: Die Su-25 ist ein Erdkampfflugzeug mit einer maximalen „Dienstgipfelhöhe“ von 7.000 Metern. Es ist also auszuschließen, dass eine Su-25 MH17 auf mehr als 10.000 Meter mit einem Bord-MG abschoss. Mit diesem Widerspruch wurden auch die Russen konfrontiert und kamen zu einer neuen Variante: Die Su-25 soll die MH 17 mit einer „kleinen“ Luft-Luft-Rakete beschädigt haben, so dass die MH 17 an Höhe verlor und dann von der SU-25 mit dem Bord-MG abgeschossen wurde. Das klingt recht phantasievoll, zumal es bei einem solch lang anhaltenden Luftgefecht doch sicher einen Funkspruch (May Day o.ä.) von MH17 gegeben haben müsste. Die Piloten einer Air-India-Maschine, die nur 25 Kilometer entfernt war, haben jedoch weder Funksprüche noch irgend etwas von einem Luftkampf und einer Su-25 mitbekommen. Ferner stellt sich die Frage, warum die Ukraine MH17 ausgerechnet mit einem Erdkampfflugzeug angreifen sollte, das nicht einmal im Ansatz auf die Höhe der Boeing kommt, wo man doch auch über Kampfjets vom Typ Su-27 verfügt, die über eine Dienstgipfelhöhe von mehr als 17.000 Meter verfügen. Angefeuert wurde die Su-25-Version übrigens bereits am Unglückstag durch skurrile Twitter-Beiträge eines angeblichen spanischen Fluglotsen in Kiew. Seltsam nur, dass „Carlos“ bereits im Mai unter Begleitung der russischen PR-Maschinerie die Ukraine verlassen hat und es auch ansonsten erhebliche Zweifel an „Carlos“ gibt, der in den sozialen Medien vor dem Abschuss offenbar regelmäßig als pro-russischer Hardliner aufgefallen ist. Ukrainische BUK-Einheiten So ganz geheuer war dem russischen Verteidigungsministerium die Geschichte mit der Su-25 wohl ohnehin nicht. Daher veröffentlichte man parallel Satellitenbilder, die beweisen sollen, dass sich eine ukrainische Buk-Einheit zum Tatzeitpunkt in der Nähe des Abschussortes aufgehalten haben soll. Anhand der Aufnahmen ist jedoch nicht zu klären, wer diese Buk-Einheit kommandierte. Wenn die unter anderem von Flightradar24 aufgezeichneten Positionsangaben von MH17 korrekt sind und es sich bei der Tatwaffe um ein Buk-System handelte, ist es ohnehin mehr als zweifelhaft, dass die Rakete von einem Gebiet abgeschossen wurde, das am 17. Juli nicht von der Separatisten kontrolliert wurde. Das Buk-System hat eine Reichweite von etwas mehr als 30 Kilometer, was einen Abschuss aus dem Gebiet, das damals von den Regierungstruppen kontrolliert wurde sehr unwahrscheinlich macht. Anders lautende Berechnungen, wie sie beispielsweise von Willy Wimmer aufgestellt werden, nachdem „mathematische Gesetzmäßigkeiten“ einen Abschussort nahelegen würde, der „fast 100 km westwärts“ von der Unglücksstelle liegen, beruhen offenbar auf einem Rechenfehler. Setzt man die mathematische Formel an, kommt man vielmehr auf eine „Wurfweite“ von rund 11 Kilometern, was sich mit den „offiziellen“ Daten deckt. Angefeuert wurde die Version, nach der MH17 von einer ukrainischen Buk-Einheit abgeschossen wurde, durch den Bericht des Journalisten Robert Parry auf Consortiumsnews.com. Darin zitiert Parry eine nicht genannte Quelle mit der Aussage, den US-Sicherheitsdiensten lägen detaillierte Satellitenbilder vor, die belegen würden, dass die Buk-Einheit von Soldaten bedient wurde, die „mit etwas gekleidet waren, dass nach ukrainischen Uniformen aussieht“. Man könne jedoch nicht ausschließen, „dass es sich vielmehr um ostukrainische Rebellen handelt, die ähnliche Uniformen trugen“. Ferner gäbe es Belege, dass die „beteiligten Soldaten undiszipliniert und vielleicht auch betrunken waren, das die Bilder etwas zeigen, dass so aussieht wie Bierflaschen, die rund um die Abschussplattform verstreut da lagen“. Es ist schwer, die Plausibilität der Story und die Seriosität dieser anonymen Quelle zu bewerten, zumal die nicht eben unerhebliche Zusatzinformation, wo die Buk-Einheit beim Abschuss genau stand, im Artikel nicht erörtert wird. Willkommen im Reich der Spekulationen. Einschusslöcher Bilder des Wracks der zersiebten Boeing „beweisen“ für einige nicht sonderlich zuverlässige Internetportale, dass MH17 nicht von einer Rakete getroffen wurde, sondern von einer Bordkanone (siehe Su-25) abgeschossen wurde. Diese Version beruht auf simpler Unkenntnis, wie eine Boden-Luft-Rakete funktioniert. Das Buk-System arbeitet mit Raketen mit einem sogenannten „Annährungszünder“, dass heißt, die Rakete schlägt nicht ins Ziel ein, wie man es aus Action-Filmen kennt, sondern explodiert in unmittelbarer Nähe des Ziels, das dann von Schrapnells zerfetzt wird. Die „Einschusslöcher“ sind also kein Indiz dafür, dass der Abschuss nicht durch eine Boden-Luft-Rakete erfolgte. Im Gegenteil. Untersuchung/ICAO Von einigen Seiten wird kritisiert, dass die Untersuchung nicht von der Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) durchgeführt wird. Nach ICAO-Regeln ist jedoch stets der Staat, in dem das Unglück geschah, für die Untersuchung verantwortlich. Die Ukraine hat diese Aufgabe an die Niederlande weitergereicht. Die ICAO ist jedoch an den Untersuchungen beteiligt. Beteiligt sind auch die Luftsicherheitsbehörden von Malaysia, Australien, den USA, Russland, der Ukraine, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, und außerdem Vertreter von Boeing, der Europäische Kommission und der ECAC (Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz). Satellitenbilder Vielfach wird kritisiert, dass die USA bzw. die NATO immer noch keine Informationen aus ihrer Satelliten- und Luftraumüberwachung veröffentlicht haben. Dieser Vorwurf ist angebracht, wird jedoch oft falsch formuliert. Richtig ist, dass USA und NATO keine Fotos veröffentlicht haben. Die Ergebnisse aus ihrer Überwachung haben die USA jedoch – was im Trubel ein wenig unterging – bereits einen Tag nach dem Abschuss bekanntgegeben. In einer Pressekonferenz sagte Präsident Obama am 18. Juli, dass MH17 nach den Aufklärungsergebnissen der US-Dienste von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde, die von ostukrainischem Territorium aus abgeschossen wurde. Diese Information deckt sich mit den sonstigen Indizien und ist nicht sonderlich spektakulär. Wichtiger ist daran jedoch, dass die häufig von deutschen Leitartiklern kolportierte Story, nach der MH17 von russischem Gebiet aus abgeschossen wurde, noch nicht einmal von den US-Diensten für möglich gehalten wird. Diese Story stammt von der ukrainischen Regierung, die in diesem Konflikt ohnehin komplett unglaubwürdig ist. Verwicklung Russlands Nicht nur die direkte, sondern auch die indirekte Verwicklung Russlands ist weder durch Indizien, noch gar durch Beweise gedeckt. Dass die USA keine derartigen Beweise haben, wird übrigens von offizieller Seite keineswegs bestritten. Lediglich die ukrainische Regierung versucht immer wieder auch über offizielle Kanäle eine Verwicklung Russlands zu konstruieren. Die Quellen dafür sind größtenteils obskure Meldungen, die vom ukrainischen Geheimdienst SBU gestreut werden. Erstaunlicherweise übernehmen vor allem die klassischen deutschen Medien mit Vorliebe die Lesart – inkl. Manipulationen – Kiews und ignorieren dabei sogar die offiziellen Statements Washingtons. Ganz vorne dabei ist übrigens der SPIEGEL, für den klar ist, dass Russland für den Abschuss von MH17 verantwortlich ist. Diese Version ist jedoch durch nichts gedeckt und auf ihre Art kaum besser als die Verschwörungstheorien der Spökenkieker der „anderen Seite“. Spekulationen werden angeheizt Den meisten dieser Spekulationen könnte durch die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zum Absturz von MH17 der Nährboden entzogen werden. Doch der Bericht lässt noch auf sich warten. Warum dauern die Auswertung der Black Boxes und die Untersuchungen vor Ort eigentlich so lange? Dies mag an dem anfänglichen Zuständigkeitswirrwarr und der hohen Zahl der beteiligten Institutionen liegen. Das zuständige „Dutch Safety Board“ hat erst am 25. Juli begonnen, vor Ort Untersuchungen anzustellen. Die Niederländer wollen sich erst dann öffentlich äußern wenn alle Daten vorliegen und ausgewertet sind und vorab keine Einzelergebnisse (z.B. Auswertung der Black Box) veröffentlichen. Das kann dauern, denn momentan stockt die Arbeit vor Ort einmal mehr aufgrund der ukrainischen Offensive. Einerseits ist ja löblich, dass die zuständigen Ermittler offenbar besondere Sorgfalt walten lassen und Schnellschüsse vermeiden wollen. Andererseits nutzt die Verzögerung natürlich vor allem den Falken auf beiden Seiten, die ihrerseits das Informationsvakuum ausnutzen, um Propaganda zu betreiben. Und dies betrifft die westlichen Falken, für die Putin für den Abschuss verantwortlich ist, genau so wie die östlichen Falken, für die MH17 von der Ukraine abschossen wurde, um Russland in die Enge zu treiben. Diese Falken sitzen – im Westen wie im Osten – vornehmlich in den Redaktionsstuben, während man sich in den offiziellen Regierungsstatements vornehm zurückhält Es sind jedoch auch die westlichen Regierungen, die die Spekulationen munter durch eine Informationsblockade anheizen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA und die NATO-Staaten über Aufklärungsdaten (z.B. Satellitenbilder und/oder Fernaufklärungsergebnisse) verfügen, die schon seit Wochen ein wenig Licht ins Dunkel hätten bringen können. Warum werden diese Dokumente nicht veröffentlicht? Jede weitere Verzögerung gießt zusätzlich Öl ins Feuer und nutzt schlussendlich nur den Falken. Bildnachweis (von oben nach unten): Global Securtiy, New Strait Times, US-Verteidigungsministerium

Beweise verdichten sich: Washingtons ukrainische Marionetten haben MH 17 vom Himmel geholt

Ist es so, wie wir es uns schon längst gedacht hatten? Handelt es sich um ein weiteres Verbrechen und eine schamlose Lüge Washingtons, um die Welt verstärkt in Richtung Krieg zu treiben? Jedenfalls klagt Malaysias Presse die Washingtoner Marionettenregierung in Kiew an, hinter dem Abschuss von MH 17 zu stecken. Ein am Donnerstag in der New Straits Times – Malaysias führender englischsprachiger Tageszeitung – veröffentlichter Bericht macht die durch die Vereinigten Staaten und Europa hofierte Kiewer Regierung der Ukraine für den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH 17 über der Ostukraine im letzten Monat verantwortlich. Unter Berücksichtigung der relativ stark unter staatlicher Kontrolle stehenden Presse in Malaysia macht es den Eindruck, als ob die Anschuldigung, dass Kiew hinter dem erfolgten Abschuss von MH 17 steckt, die Handschrift der malaysischen Staatsregierung trägt. Sowohl amerikanische als auch europäische Main Stream Medien haben diesen bemerkenswerten Bericht bislang unter den Teppich gekehrt, der die Welle der plumpen Behauptungen, die hauptsächlich durch die CIA in den internationalen Medien lanciert wurde, von sich weist. Wie Alex Lantier im oben verlinkten Bericht auf Oped-News (und an dieser Stelle in Auszügen zitiert) schreibt, berufen sich die Medien hierzulande darauf, dass Russlands Staatspräsident Wladimir Putin für den Abschuss und die Zerstörung von MH 17 verantwortlich gewesen sei – ohne bis dato auch nur irgendeinen handfesten Beweis vorzulegen, der diese Anschuldigungen untermauern würde. Der Bericht in der New Straits Times mit dem Titel "US-Analysten schlussfolgern, dass MH 17 von einem Flugzeug abgeschossen wurde" deutet auf Beweise hin, dass ein ukrainischer Kampfjet das malaysische Passagierflugzeug zuerst mittels einer Rakete attackierte. Darauf folgte ein Angriff mittels eines 30-Millimeter Maschinengewehrs auf beiden Längsseiten von MH 17. Russlands Armee hat bereits detaillierte Radar- und Satellitendaten präsentiert, die zeigen, dass ein ukrainischer Sukhoi-25 Kampfjet MH 17 kurz vor dem Absturz der Passagiermaschine umflog. Wie auch immer, das Kiewer Regime leugnete bislang, dass sich ein eigener Kampfjet zu besagter Zeit in dem betreffenden Gebiet aufgehalten habe. Der Bericht in der New Straits Times begann mit dem Satz "Geheimdienstanalysten in den Vereinigten Staaten sind bereits zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die malaysische Passagiermaschine MH 17 durch eine Luft-Luft-Rakete abgeschossen wurde, und dass die ukrainische Regierung irgendetwas mit dem Vorfall zu tun hat." Diese Erkenntnisse bestätigen einfach nur eine zuletzt aufgekommene Theorie durch vor Ort ermittelnde Prüfer, die davon ausgehen, dass die Boeing 777-200 durch eine Luft-Luft-Rakete getroffen und durch Kanonen- beziehungsweise Maschinengewehrfeuer der Rest gegeben wurde – von einem Kampfjet, der sich in den zu Boden stürzenden Wrackteilen der Passagiermaschine spiegelte." Der Bericht zitiert "Experten, die erklärten, dass Fotografien der zerbombten Splitterteile des Flugzeugrumpfs zwei eindeutige Formen aufgewiesen haben – einerseits ein zerbombtes Muster gepaart mit Sprengköpfen, die Stahlnadelgeschosse enthielten, und andererseits eher uniforme und rundähnliche Durchdringungslöcher, die im Einklang mit Kanonenbeschuss zu stehen scheinen." Die New Straits Times zitierte in ihrem Bericht auch verschiedene Quellen, um die eigene Position zu untermauern. Eine dieser Quellen ist die Zeugenaussage eines kanadisch-ukrainischen Beobachters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europe (OSZE), Michael Bociurkiw – einer der ersten Ermittler, der am Tatort des Absturzes ankam. Am 29. Juli sprach Bociurkiw mit der Canadian Broadcasting Corporation und erklärte wie folgt: "Es fanden sich zwei oder drei Rumpfteile der Passagiermaschine, die stark gezeichnet waren durch etwas, das wie Maschinengewehrfeuer aussieht; und zwar sehr, sehr starkes Maschinengewehrfeuer." Eine weitere Quelle, auf die sich die Zeitung beruft, ist ein Bericht mit dem Titel "Szenario des Abschusses von Flug MH 17 verlagert sich", geschrieben von Robert Perry, einem ehemaligen Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press, der jetzt für die Webseite ConsortiumNews.com tätig ist. Berücksichtigt man den eklatanten Mangel an Beweisen, die die Anschuldigungen Washingtons untermauern würden, dass pro-russische Kräfte MH 17 mit einem Buk-Raketensystem vom Himmel geholt haben sollen, so erklärte Perry, "dass eine Reihe von US-Geheimdienstanalysten zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Rebellen und Russland wahrscheinlich keine Schuld an dem Absturz träfe, und dass es den Eindruck mache, als ob die Streitkräfte der ukrainischen Regierung dafür verantwortlich zu machen sind, wenn man sich auf Quellen bezieht, die über diese Erkenntnisse unterrichtet wurden." Perry indizierte, dass einzelne Bereiche des US-Geheimdienstapparats zu der Folgerung gelangt sind, dass US-Außenminister John Kerrys Behauptung, dass pro-russische Streitkräfte die Passagiermaschine abgeschossen haben, auf Lügen basieren. "Nur drei Tage nach dem Crash pilgerte US-Außenminister Kerry durch die Sonntagabend-Talkshows, um seine Auftritte im Lichte 'ungewöhnlicher Umstände' erscheinen zu lassen, um angeblich zu beweisen, dass die ostukrainischen Rebellen für den Abschuss verantwortlich zu machen sind – mit Raketen, die durch Russland geliefert worden sein sollen. Er bestätigte, dass die US-Regierung 'noch kein finales Fazit mit Blick auf die Vorfälle gezogen hat, doch es sprechen eine Menge Indizien dafür, dass Russland für den Abschuss verantwortlich zu machen ist'", wie Perry schrieb. "Zu diesem Zeitpunkt wurde mir bereits berichtet, dass die US-Geheimdienstgemeinde über keinerlei Satellitenbilder verfügt, um Kerrys Anschuldigungen zu belegen, und dass die einzigen in dem betreffenden Gebiet der Ukraine stationierten Buk-Raketensysteme unter der Kontrolle des Militärs der Kiewer Regierung standen." Abschließend bezogen sich sowohl die New Straits Times als auch Perry auf den pensionierten Lufthansa-Piloten Peter Haisenko, der auf fotografische Beweise hinwies, nach denen die Wrackteile von MH 17 den Eindruck erwecken, dass das Cockpit-Armaturenbrett durch heftiges Maschinengewehrfeuer sowohl von Backbord- als auch Steuerbordseite zerstört wurde. "Niemand hatte vor Haisenkos Aussagen bemerkt, dass Projektile sich durch die Armaturen des Cockpits sowohl von der rechten als auch linken Seite fraßen", wie Perry schrieb. Der Bericht in der New Straits Times basiert nicht nur auf einer kraftvollen Anschuldigung gegen die Regierung der Ukraine, sondern ebenfalls gegen Washington, Berlin und deren europäische Partner. Sie waren es, die das Kiewer Regime im Februar im Angesicht eines faschistischen Putsches an die Macht hievten. Darauf folgte eine Reihe von Geheimdiensteinsätzen und das Loslassen von Blackwater-Söldnern, die die Koordinierung der verschiedenen faschistischen Milizen und Einheiten der Nationalgarde in der Hand haben, die für die Kiewer Regierung im Osten der Ukraine einem Bodenkampf ausgesetzt sind, in einem Gebiet, in dem MH 17 abgeschossen wurde. Diese Streitkräfte sehen sich jetzt nicht nur mit der Anschuldigung konfrontiert, eine explosive politische und militärische Konfrontation an ihrer ukrainischen Grenzen mit Russland heraufbeschworen zu haben, sondern diese eskalierende Konfrontation durch den Abschuss von MH 17 verschärft zu haben, die auf der kaltblütigen Ermordung von 298 Flugpassagieren fußt, wodurch die Gefahr eines potenziellen Nuklearkriegs nur weiter verschärft wurde. Diese Anschuldigungen aus Malaysia lesen sich in diesen Tagen noch signifikanter, weil Malaysia sich nicht zu den strategischen Partnern der Vereinigten Staaten zählt. Anders als Russland, das bereits Beweise für die Annahme einer Involvierung der ukrainischen Staatsregierung in den Abschuss des Passagierflugzeugs vorlegte, verfügt Malaysia über kein politisches Motiv, um den Versuch zu unternehmen, die USA, die europäischen Mächte und deren Marionettenregime in Kiew öffentlich zu diskreditieren. Während sich Malaysia bislang nicht so offen wie die Philippinen oder Vietnam zu der "asiatischen Achse" der USA bekannt hat, die darauf abzielt, China in der Region zu isolieren, hat sich Malaysia jedoch angeschickt, seine Streitkräfte in der Region des Südchinesischen Meeres einzusetzen, um dem wachsenden Einfluss Chinas in der Region etwas entgegen zu setzen, was sich zumindest auf Linie mit der Agenda der US-Regierung zur "asiatischen Achse" befindet. In der Tat fußen sowohl die New Straits Times als auch die in dem Bericht zitierten Quellen auf Bereichen der US-Geheimdienste, die – verdrossen über den absoluten Mangel an Beweisen, welche die plumpen Anschuldigungen der US-Regierung gegen Putin zu untermauern imstande wären – Washingtons Handhabung der Krise lautstark kritisieren (folgen Sie bitte diesem Link: "Former US intelligence personnel challenge Obama to present evidence of Russian complicity in MH17 crash").

Falschmeldung aus der Ostukraine: Kiewer Kriegsente

Von Rainer Rupp In einem seiner letzten Interviews hat der am Wochenende verstorbenen Publizist Peter Scholl-Latour konstatiert: »Die Ukraine-Berichterstattung des Westens ist falsch.« Daß man den Behauptungen der von Neofaschisten durchsetzten Regierung in Kiew nicht trauen kann, hat nun auch der Spiegel zaghaft eingeräumt. Wie alle anderen Medien war auch das Internetportal des Wochenmagazins vollkommen unbesonnen auf die Hunnenmeldung aus Kiew vom Freitag nachmittag hereingefallen, die ukrainische Armee habe auf ukrainischem Gebiet einen russischen Militärkonvoi teilweise zerstört. Die Angst vor einer weiteren Eskalation in der Ostukraine wuchs, weltweit rutschten die Börsenkurse ab. Mit einer gehörigen Prise Heuchelei korrigierte sich Spiegel online am Samstag und stellte die rhetorische Frage: »Kann eine mögliche Falschmeldung aus einem Konflikt einen Krieg entzünden?« Natürlich, wenn sogenannte Qualitätsmedien ständig kritiklos die Kriegsstimmung anheizen. Entschuldigend verweist man beim Spiegel darauf, daß auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen »in seiner wie üblich vorpreschenden Art« sofort den »Einfall« der russischen Armee in die Ostukraine bestätigt habe. Und selbst die Amerikaner hätten von einer »russischen Militärintervention« gesprochen. Natürlich, die Amerikaner lügen nie. Und was die Stellungnahmen eines NATO-Generalsekretärs betrifft, so wurden sie schon zu Zeiten des Kalten Krieges in der Regel kritiklos – wenn auch manchmal mit gespieltem Händeringen – vom Spiegel verbreitet. Tatsächlich sah es am Wochenende nach einem Kriegsbeginn zwischen Rußland und den westlichen Schützlingen in Kiew aus. Das Außenministerium Großbritanniens hatte den russischen Botschafter in London einbestellt, um gegen den angeblichen Militäreinfall in der Ukraine zu protestieren. Schließlich hatten britische Journalisten angeblich eine reguläre russische Panzerkolonne beim Überschreiten der Grenze beobachtet, und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte von deren »teilweiser« Vernichtung gesprochen. Beweise dafür wurden bisher nicht vorgelegt. Laut CNN kann nun auch das Weiße Haus die Zerstörung einer russischen Militärkolonne »nicht bestätigen«. Tatsächlich deutet alles darauf hin, daß auch Kiews zweite Großoffensive gegen die Volksmilizen im Osten nach anfänglichen Erfolgen zu einem Desaster führt. Wie der stellvertretende Ministerpräsident der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, am Freitag abend gegenüber Interfax erklärte, sind in den vergangenen Tagen »etwa hundert« Panzerfahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte ausgeschaltet worden. Laut anderen Meldungen befinden sich viele demoralisierte Verbände in Auflösung. Kiew wollte wohl dringend notwendige Militärhilfe vom Westen mit einer hochbrisanten Falschmeldung erzwingen.