Dienstag, 14. November 2017

[18. November 2017] Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung: Für ein Ende der weltweiten Kriege und Konflikte, für Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt




Aufruf zu einem gemeinsamen Aktionstag der Friedensbewegung. Ziel ist, 
durch viele dezentrale Aktionen mit eigenen Aufrufen und 
Schwerpunktsetzungen Friedensbewegte an vielen Orten zusammen zu 
bringen. Idealerweise wird der Aktionstag zum Beginn einer 
längerfristigen Kampagne der Friedensbewegung. Die Aktionen und 
Veranstaltungen des Aktionstages finden in regionaler und lokaler 
Verantwortung statt. Alle Infos zum bundesweiten Aktionstag beim 
Netzwerk Friedenskooperative, auch Übersicht der verschiedenen 
Aktionen und Veranstaltungen um diesen Tag herum
http://www.friedenskooperative.de/aktionstag18.November

Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!


Polizei will Daten der Freiburger Studierendenschaft entschlüsseln – 
aus fragwürdigem Grund

"Bei den Hausdurchsuchungen zum Verbot von linksunten.indymedia.org 
beschlagnahmte die Polizei Datenträger der Freiburger 
Studierendenvertretung. Obwohl kein Zusammenhang zum Plattformverbot 
erkennbar ist, versuchen die Ermittler weiterhin, die Daten zu 
entschlüsseln. Die Studierenden gehen dagegen nun gerichtlich vor. 
(...) Nach einem Hinweis, dass die Datenträger zur VS gehörten und 
nichts mit linksunten.indymedia.org zu tun hätten, seien sie von der 
Polizei ohne Weiteres zurückgegeben worden. Nicht jedoch, ohne vorher 
eine Kopie anzufertigen. Laut der Studierendenvertretung enthielt eine 
Backup-Festplatte unter anderem die Daten aller 25.000 Studierenden, 
Personaldaten, sämtliche Lohnabrechnungen, Kontodaten „aller 
Referent*innen und Angestellten seit der Wiedereinführung der VS im 
Jahr 2013“ sowie Bilder universitärer Protestaktionen. (...) Die 
Ermittler versuchen, die Daten zu entschlüsseln, obwohl sie keine 
Anhaltspunkte vorbringen können, dass sie mit linksunten.indymedia.org 
im Zusammenhang stehen. Doch mit der Argumentation, ein Zusammenhang 
ließe sich nicht ausschließen, könnten die Ermittler jeden beliebigen 
Datenträger beschlagnahmen..." Bericht von Anna Biselli vom 10.11.2017 
bei Netzpolitik
https://netzpolitik.org/2017/polizei-will-daten-der-freiburger-studierendenschaft-entschluesseln-aus-fragwuerdigem-grund/

[Untreueverdacht gegen Chef der Polizeigewerkschaft] Keine Ermittlungen mehr im Fall Wendt


"... Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Untreue-Ermittlungen im 
Fall des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt eingestellt. Den für 
die Besoldung Verantwortlichen sei kein Vorsatz nachzuweisen, sagte 
ein Behördensprecher am Donnerstag (09.11.2017). Der Vorsitzende der 
Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte in Nordrhein-Westfalen 
zehn Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht 
als solcher gearbeitet. (...) Anhaltspunkte dafür, dass Beteiligte 
bewusst pflichtwidrig gehandelt und einen finanziellen Schaden des 
Landes in Kauf genommen hätten, habe es nicht gegeben, hieß es. Es 
habe sich um eine jahrelange, auch in anderen Bundesländern so 
gehandhabte Praxis gehandelt - mit dem Ziel, den Gewerkschaftschefs 
die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Aufgaben zu 
ermöglichen. (...) Wendt soll zudem ein Aufsichtsratsmandat bei der 
Axa-Versicherung nicht als Nebentätigkeit gemeldet haben. Aus diesem 
Grund war gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden." 
Agenturmeldung vom 9. November 2017 beim WDR - Beachte: Die 
Staatsanwaltschaft ist hier im Land nicht unabhängig und Wendt ist 
Mitglied der CDU
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wendt-ermittlungen-einstellung-100.html

[22. November 2017] ver.di-Aktionstag „Gemeinsam stark in der Altenpflege“ - Menschenkette für mehr Personal in der Altenpflege


"Um die Arbeitgeber finanziell zu entlasten, wurde vor mehr als 20 
Jahren der Buß- und Bettag als Feiertag gestrichen. Damit sollte der 
Arbeitgeberanteil zur neu geschaffenen Pflegeversicherung ausgeglichen 
werden. Jede/r der am Buß- und Bettag arbeitet, tut dies, um die 
Pflege zu finanzieren. Wir wollen auch dieses Jahr den Tag nutzen um 
gemeinsam Zeichen zu setzen für bessere Arbeits- und Pflegebedingungen 
in der Altenpflege. Die Zustände sind alarmierend. Es ist höchste Zeit 
aktiv zu werden! Der Buß- und Bettag ist der ver.di-Aktionstag für die 
Altenpflege. Sei auch du dabei! (...) Am 22. November 2017 (Buß- und 
Bettag) zeigen wir gemeinsam an einem bundesweiten betrieblichen 
Aktionstag Gesicht für gute Pflege. Mit einer virtuellen Menschenkette 
machen wir deutlich, dass wir nicht länger zusehen wollen. In vielen 
Einrichtungen wird es weitere kreative Aktionen geben. Wir stehen 
zusammen für bessere Bedingungen in der Altenpflege. Beteiligt euch in 
euren Einrichtungen an den betrieblichen Aktionen am 22.11.2017! Wir 
bilden eine virtuelle Menschenkette, wir zeigen Gesicht und machen so 
deutlich, dass sich dringend etwas ändern muss! Wir zeigen mit 
weiteren kreativen Aktionen unseren Protest. Schickt Eure Fotos der 
Aktionen an gesundheit-soziales@verdi.de  und werdet damit Teil des 
Protestes!" Aufruf und weitere Infos bei ver.di
https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/altenpflege/++co++630859b2-aaa4-11e7-9f10-525400afa9cc

Komplizen der Militärdiktatur? Die Rolle von VW do Brasil und Mercedes Benz Argentina


"Lúcio Bellentani aus Brasilien und Héctor Ratto aus Argentinien 
teilen ein ähnliches Schicksal. Beide Männer waren in den 1970er 
Jahren gewerkschaftlich und politisch aktiv und wurden deshalb unter 
den Militärdiktaturen ihrer Länder gefangengenommen und schwer 
gefoltert. Brisantes Detail: ihre damaligen Arbeitgeber – VW do Brasil 
und Mercedes Benz Argentina – haben mit den Repressionsorganen des 
Staates eng zusammengearbeitet. Die Tochterunternehmen deutscher 
Autobauer lieferten Informationen zu „unliebsamen Arbeitern“ und 
ermöglichten den Sicherheitskräften Zugriff auf das Werksgelände. 40 
Jahre später wird die Rolle der Unternehmen nun aufgeklärt, 
Gerechtigkeit für die Opfer gefordert – und auch juristische Wege 
eingeschlagen..." Radiobeitrag von und bei Nachrichtenpool 
Lateinamerika e.V. (NPLA) zur Unternehmensverantwortung von VW do 
Brasil und Mercedes Benz Argentina
https://www.npla.de/podcast/komplizen-der-militaerdiktatur-die-rolle-von-vw-do-brasil-und-mercedes-benz-argentina/

Ohne DHL, Hermes oder lästige Festangestellte: Amazon Flex startet in Berlin


"Mit Amazon Flex will sich der E-Commerce-Riese ein Stück weit 
unabhängiger von seinen Logistikpartnern machen. Die Lieferboten sind 
nicht festangestellt, sondern arbeiten auf eigene Rechnung. (...) „Sie 
sind Ihr eigener Chef, legen Ihren eigenen Plan fest und haben mehr 
Zeit, Ihre Ziele und Träume zu verfolgen“, mit diesen Worten preist 
Amazon das Flex-Angebot gegenüber potenziellen Lieferboten an. Die 
sollten sich indes im Klaren darüber sein, dass sie neben Steuern und 
Abgaben auch die Benzin-, Wartungs- und Versicherungskosten für ihren 
Wagen aus den Gewinnen bezahlen müssen. Mit dem Vorstoß könnte Amazon 
langfristig auch seine Logistikpartner und damit auch indirekt deren 
Kurierfahrer unter Druck setzen. Die arbeiten schon heute bisweilen 
unter prekären Bedingungen. Eine Uberisierung von Lieferfahrten dürfte 
diese Entwicklung kaum ins Positive verkehren." Beitrag vom 10.11.2017 
bei t3n
http://t3n.de/news/amazon-flex-berlin-875408/

Deutsche Post: Fahrer klagt gegen die Niedriglöhne der Post



"Die Post beschäftigt osteuropäische Speditionen, um Briefe und Pakete 
in Deutschland zu transportieren. Die Angestellten bekommen oft 
weniger als den Mindestlohn. Ein tschechischer Fahrer wehrt sich jetzt 
juristisch gegen die Bezahlung. Seine Klage könnte einen Präzedenzfall 
für Tausende Mitarbeiter  schaffen. Denn nach Schätzungen sind rund 
die Hälfte Fahrer bei sogenannten "Servicepartnern" der Post 
beschäftigt. (...) Bislang weist die Deutsche Post die Verantwortung 
für solche Niedriglöhne von sich. Sie überlässt es offenbar den 
ausländischen Subunternehmen, ihre Fahrer ordentlich zu bezahlen. 
(...) Die Löhne der Fahrer aus Osteuropa bewegten sich meist zwischen 
400 und 600 Euro im Monat, sagt die Stuttgarter Beraterin Stanislava 
Rupp-Bulling vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Polnische Firmen zahlten 
etwas mehr, bulgarische etwas weniger. An den deutschen Mindestlohn 
hielten sich die wenigsten..." Artikel von Kristiana Ludwig vom 11. 
November 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-post-fahrer-klagt-gegen-die-niedrigloehne-der-deutschen-post-1.3743689

Darin zur Sonder-Entsenderichtlinie: "... Für entsendete Kraftfahrer 
hat die EU-Kommission im Mai ein ganz eigenes Maßnahmenpaket 
vorgelegt. Die Europäische Transportarbeiter Föderation, ein 
Zusammenschluss aus mehr als 230 europäischen Transportgewerkschaften, 
kritisiert diese Vorschläge scharf. Sie würden etwa dazu führen, dass 
Fahrer künftig drei statt wie bisher zwei aufeinander folgende Wochen 
jede Nacht im Lkw schlafen dürfen. An den ersten drei Tagen, an denen 
eine Firma ihre Fahrer in ein anderes EU-Land schickt, müsste sie 
ihnen zudem keinen entsprechenden Mindestlohn zahlen. Für Fahrer wie 
Tomasz Mazur, die in Grenznähe leben und arbeiten, könnte eine solche 
Regelung ein Einfallstor für Lohndumping bedeuten. Schließlich könnte 
ihr Arbeitgeber sie immer wieder nach Polen zurückschicken. So würde 
ihm der deutsche Mindestlohn niemals rechtmäßig zustehen. Im Juni soll 
der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament über diese Pläne 
abstimmen. Bis es so weit ist, gilt der gesetzliche Mindestlohn auf 
deutschen Straßen aber ab dem ersten Tag, auch für Servicepartner der 
Deutschen Post..."