Entwicklungstag à la Berlin-Konferenz 1884

Kritik an rassistischer Plakatwerbung für Niebel Am Samstag findet bundesweit der erste Deutsche Entwicklungstag unter dem Motto: »Dein Engagement. Unsere Zukunft« statt. Entwicklungsminister Dirk Niebel will damit Werbung in eigener Sache machen. Die Plakatkampagne ging in die Hose: Entwicklungspolitische Organisationen sprechen von rassistischer Bildersprache. Das offizielle Ansinnen des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) mit dem ersten Deutschen Entwicklungstag ist löblich: Ziel ist es, in 16 deutschen Städten die Vielfalt des Engagements in Deutschland zu zeigen, mehr Menschen zum Mitmachen zu begeistern und ein partnerschaftliches, modernes Bild der Entwicklungszusammenarbeit zu zeigen. Hauptveranstaltungsort ist Berlin, wo 1884/85 die koloniale Aufteilung Afrikas festgezurrt wurde. Programmatischer Schwerpunkt ist Afrika. Deswegen wurde der 50. Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union als Datum der Veranstaltung gewählt. Geworben dafür wurde mit einem Plakat, das auf heftige Kritik in entwicklungspolitischen Kreisen stieß: Im Vordergrund sind fünf Tiere, namentlich Elefant, Löwe, Büffel, Leopard und Nashorn platziert. Das entwicklungspolitische Bildungswerk EPIZ machte darauf aufmerksam, dass die Bezeichnung »Big Five« historisch aus der so genannten Safari, der kolonialen Form der Großwildjagd, herrührt. »Durch die Tiermetaphorik wird ein hierarchischer Gegensatz zwischen ›Natur‹ (Afrika) und ›Kultur‹ (Europa/Westen) zwischen ›Wildnis‹ und ›Zivilisation‹ suggeriert. Nicht handelnde Afrikaner_innen werden abgebildet, sondern ›wilde‹, gejagte Objekte«, heißt es in einem Offenen Brief an Niebel, der ihm am Donnerstag zugestellt wurde. Aus dem Ministerium gab es noch keine Antwort, den Offenen Brief haben bis dato 90 Organisationen und Personen unterzeichnet. Kommentar Seite 8

150-Jahr-Feier der SPD - eine Monopolpartei feiert sich selbst

23.05.13 - Heute feiert die SPD mit viel "Polit-Prominenz" aus dem In- und Ausland in Leipzig ihr 150-jähriges Bestehen. Am 23. Mai 1863 war dort der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) unter Führung von Ferdinand Lassalle gegründet worden. Das wird von der heutigen SPD als ihre "Geburtsstunde" bezeichnet. Bei dem Festakt will sie sich als Partei verkaufen, die schon immer für "Freiheit, Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit" eingetreten sei. Damit soll offenbar ihr arg angekratztes Image als "Volkspartei" im Vorfeld der Bundestagswahl wieder aufpoliert werden. Die unter ihrem Kanzler Schröder verabschiedete "Agenda 2010" ist unter den Massen nach wie vor verhasst als Programm des massiven Abbaus sozialer und demokratischer Rechte, der Umverteilung von unten nach oben und der verschärften Ausbeutung. Die Schröder-Regierung war es auch, die Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland zugestimmt bzw. sie durchgesetzt hat. Von Freiheit für die Massen und Friedenspolitik keine Spur! Auch die Versuche der SPD, ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit seinen engen Verbindungen zum internationalen Finanzkapital, seinen hoch dotierten Aufsichtsratsposten und Rednerhonoraren als Vorkämpfer für "soziale Gerechtigkeit" zu präsentieren, sind bisher peinlich gescheitert. Es ist kein Wunder, dass sich die SPD-Führung in erster Linie auf Ferdinand Lassalle als ihren Ahnherrn beruft. Er repräsentierte den reformistischen Flügel in der damaligen Arbeiterbewegung und wurde von Karl Marx und FRiednrich Engels weltanschaulich scharf kritisiert. Im Kampf dagegen setzte sich zunächst die revolutionäre Richtung der Arbeiterbewegung durch, die tatsächlich für eine sozialistische Gesellschaft mit demokratischer Entscheidungsgewalt der Arbeiter und breiten Massen eintrat. Während der ADAV schon damals der Illusion von der Vereinbarkeit der Interessen der Arbeiterklasse und der Klasse der Kapitalisten anhing, war die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands unter Führung von August Bebel eine revolutionäre Partei, die vom wissenschaftlichen Sozialismus von Marx und Engels geprägt war. 1875 vereinigten sich beide beim Gothaer Parteitag zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD). Dessen reformistische Programmatik hatte Karl Marx damals in seiner berühmten Schrift "Kritik des Gothaer Programms" verurteilt. In Verbindung mit dieser Auseinandersetzung setzte sich bis zum Erfurter Parteitag 1890 die revolutionäre Richtung durch. Ab 1890 erfolgte die Umbenennung in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Seit Beginn des 1. Weltkriegs ist die Geschichte der SPD dann bestimmt vom Verrat an den revolutionären Idealen einer sozialistischen Gesellschaft. Mit dem Übergang auf die Positionen der sozialchauvinistischen "Vaterlandsverteidigung" im Vorfeld des 1. Weltkriegs betrieb die SPD-Führung die Geschäfte des deutschen Imperialismus. Am Ende des 1. Weltkriegs rettete sie die Herrschaft der deutschen Kapitalistenklasse durch eine gewaltsame Niederwerfung der Novemberrevolution. Von der SPD spaltete sich im Laufe dieser Jahre die revolutionäre Arbeiterbewegung ab und schloss sich in der KPD zusammen. Die SPD wurde zu einer bürgerlichen Arbeiterpartei – d.h. sie bestand zwar überwiegend aus Arbeitern, betrieb aber eine bürgerliche Politik. Sie war auch hauptverantwortlich dafür, dass die Arbeiterbewegung im Kampf gegen den Faschismus gespalten blieb. Nach dem 2. Weltkrieg verlor die SPD ihren Charakter als Arbeiterpartei. Seit 1959 versucht sie sich vor allem mit der Formel vom "demokratischen Sozialismus" in den Augen der Bevölkerung als fortschrittliche Kraft darzustellen. Tatsächlich steht sie auf antikommunistischer Grundlage. Kurt Schumacher, erster Vorsitzender der West-SPD nach dem 2. Weltkrieg, betrieb aktiv die Spaltung Deutschlands und war ein eingefleischter Antikommunist. Heute ist die SPD ein Hauptträger des modernen Antikommunismus. Wer wirkliche Freiheit von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, wer einen echten Sozialismus will, der sollte sich für die MLPD als revolutionäre Alternative zu den bürgerlichen Parteien entscheiden.

"Wir Bergarbeiterfrauen stehen an eurer Seite"

23.05.13 - Das schreibt die Bergarbeiterfrauen-AG im Frauenverband Courage in ihrer Solidaritätserklärung an die Bochumer Opelaner. Weiter heißt es darin: Liebe Opelaner, wir Frauen aus der Bergarbeiterfrauen-AG möchten euch unsere herzlichen Grüße überbringen. Wir erklären uns solidarisch mit eurem Kampf um die Arbeitsplätze und für die Zukunft der Jugend. Wir versichern euch, dass wir hinter euch stehen und euch bei eurem berechtigten Kampf um den Erhalt eurer Arbeitsplätze unterstützen werden. Wir können gut nachfühlen, was vor solch einer Entscheidung jetzt in euch vorgeht. Unseren Männern und Söhnen auf der Zeche sagen wir: "Wir müssen heute kämpfen, damit wir morgen noch unseren Kindern in die Augen sehen können. Denn sie werden uns fragen, was hast du gemacht, als die Zeche oder das Werk geschlossen wurde?" Euer Kampf ist unser gemeinsamer Kampf. Denn schließlich geht es um Arbeits- und Ausbildungsplätze für unsere Jugend im Ruhrgebiet. Wir wollen nicht zusehen, wie zigtausende Arbeitsplätze in der Region vernichtet werden, die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel. Wenn ihr euch für einen Streik entscheidet, wird es auch ein Signal für die Bergleute sein. Wir werden eure Entscheidung in unserem Wohngebiet sofort bekannt machen, aber nicht nur die Solidarität mit den Bergleuten und ihren Familien organisieren. Wir werden alles tun, dass sie selbst aufstehen und gegen die Schließung des deutschen Steinkohlebergbaus kämpfen und es zu einem gemeinsamen Kampf kommt. Liebe Opelaner! Wir Bergarbeiterfrauen stehen an eurer Seite!

Erfolg gegen Coca Cola in den Philippinen - erfolgreicher Streik für Festverträge

Düsseldorf (Korrespondenz), 23.05.13: Auch in den Philippinen sind Leiharbeiter und Subunternehmen in großem Ausmaß in der Industrie beschäftigt - zum Teil nur 10 Prozent haben reguläre Verträge. Einen besonderen Erfolg haben gestern die Arbeiter in Sta. Rosa im Industriegürtel Laguna feiern können. Nach einem dreitägigen Streik mit Blockade aller vier Tore erreichten sie die Übernahme als fest Angestellte innerhalb der nächsten drei Monate und zusätzlich Lohn- und steuerfreie Sonderzahlungen. Für die Gewerkschaften in der Pamantik-Vereinigung (Solidarität der Arbeiter in Süd Tagalog, Bewegung des 1. Mai) - hat dieser Kampf außerordentliche Bedeutung. Die Zahl der Streiks hat in den letzten Jahren durch staatliches Eingreifen enorm abgenommen - das Arbeitsministerium brüstet sich, dass es im letzten Jahr gerade drei Streiks gab. Fernando Avelion, Vertreter der UMDFP-CCBPI-IND erklärte: "Wir werden bei unseren Prinzipien bleiben und unsere Mitglieder werden noch wachsamer darauf achten, dass Coca Cola die Vereinbarungen vollständig umsetzt. Der Kampf für unsere Rechte ist mit diesem historischen Triumph nicht beendet. Wir werden uns mit den Arbeitern in den anderen Fabriken zusammen schließen, die die gleichen Arbeitsbedingungen und kapitalistische Unterdrückung erleben - gerade jetzt, wo wir wieder einmal die Macht eines Streiks bewiesen haben." 200 Arbeiter marschierten am 23. Mai um 7.00 Uhr vom Firmengelände von Coca Cola ins Stadtzentrum, um ihren Erfolg bekannt zu machen.

Streik im Daimler-Werk in East London (Südafrika) verboten

22.05.13 - Am 17. Mai traten die Automobilwerker von Mercedes-Benz (MB-SA) im südafrikanischen Werk East London in einen selbständigen Streik, nachdem sie bereits am 14. Mai eine Protestaktion organisiert hatten. Der Streik richtete sich gegen Pläne des Konzerns, die Logistik auszulagern. Das Unternehmen rief die Klassenjustiz an und drohte, alle am Streik Beteiligten zu entlassen, wenn sie ihren Streik nicht bis zum 20. Mai beenden. Unter dem Druck der rechten Gewerkschaftsführung der NUMSA entschieden sich die Arbeiter dafür, zunächst die Arbeit am 21. Mai wieder aufzunehmen. Das war der erste Streik in diesem Werk nach 24 Jahren. Die Arbeiter berufen sich auf eine Regelung, wonach zumindest 72 Stunden auch ohne Ankündigung straflos gestreikt werden kann. Selbst dieses Recht attackiert die Geschäftsführung. Die Kollegen gingen erst wieder an die Arbeit, nachdem sich Mercedes-Benz verpflichtet hatte, den Gründen für den Streik nachzugehen. Aus dem Daimler-Werk in Stuttgart-Untertürkheim schickten Kolleginnen und Kollegen sofort eine Solidaritätsadresse. Die "Rote Fahne" sprach mit Sidwell von der Kommunistischen Partei Südafrikas/Marxisten-Leninisten (CPSA/ML). Die Partei ist - wie die MLPD - Mitglied der ICOR. Sidwell: "Die Kollegen - insgesamt arbeiten 2.300 im Daimler-Werk bzw. MB(SA) - kämpfen gegen das Outsourcing der Logistik. Die dort beschäftigten Kollegen sollen ausgelagert und damit ihre Verträge mit MB(SA) gekündigt werden, so dass sie auf einen neuen Kapitalisten übergehen. Damit verlieren sie alle Vorteile und Rechte, die sie bei MB(SA) erworben hatten. Zum andern streiken sie auch insgesamt gegen die schlechte Behandlung durch das Management. Der Streik wurde durch das Eingreifen der Gewerkschaftsfunktionäre von NUMSA beendet, da das Management von MB(SA) bei Gericht ein Streikverbot erwirkt hatte. Das bedeutet, dass jeder Streikende sofort entlassen werden kann. Die NUMSA hat daraufhin die Arbeiter aufgerufen, die Arbeit wieder aufzunehmen. Unsere Partei ermutigt die Arbeiter, sich zusammenzuschließen und für ihre Interessen bis zum Erfolg zu kämpfen. Sie ermutigt die Arbeiter auch, die internationale Solidarität zu organisieren, auch mit den Daimler-Kollegen weltweit. Dazu können Solidaritätserklärungen an die Arbeiter von MB(SA) über die CPSA/ML geschickt werden (an die E-Mail-Adresse cpsaml@pnetmail.co.za - Anm. der Red.). Das Outsourcing ist Teil der Neuordnung der internationalen Automobilindustrie ebenso wie die Entlassungen der Arbeiter durch die Überproduktion. Dagegen können die Arbeiter nur international kämpfen. Der internationale Automobilarbeiterratschlag und die ICOR sind hierfür bedeutende Organisationsformen des Zusammenschlusses." Rote Fahne: "Was möchtest du den Automobilarbeitern in Deutschland sagen, insbesondere den Kollegen bei Opel in Bochum?" Sidwell: "Es ist für die Bochumer Opel-Arbeiter wichtig, dass sie die Unterstützung der Automobilarbeiter auf der ganzen Welt bekommen, um die die internationalen Monopole zu besiegen."

Pressemitteilung zu den Razzien in Berlin am 22.05.2013 und aktuelle Termine

Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart. In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes. Im Zuge der Razzien in Berlin, durchgeführt von Beamten des BKA (Bundeskriminalamt) und LKA (Landeskriminalamt) und angeordnet vom Generalbundesanwalt, wurden u. a. Bücher, Speichermedien, PCs, Handys und Unterlagen beschlagnahmt. Im Anschluss wurden die Betroffenen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Im Zuge der Durchsuchungen wurde einer der Betroffenen, der sich im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand, in die JVA Berlin Tegel und somit in den geschlossenen Vollzug verlegt. Laut der Durchsuchungsbeschlüsse stehen die Razzien im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten § 129 Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung), wonach hauptsächlich gegen die „Revolutionären Aktionszellen“ und die Zeitschrift „radikal“ ermittelt wird. Die Durchsuchungen vom 22.05.2013 reihen sich in die lange Kette staatlicher Repressionsmaßnahmen ein, die der Einschüchterung und Ausforschung linker Strukturen dienen. Dabei stellen die Schnüffelparagrafen 129, 129 a, 129 b StPO für die staatlichen Behörden ein willkommenes Werkzeug dar. Als Betroffene der Razzien in Berlin möchten wir unterstreichen, dass wir uns von staatlicher Repression nicht einschüchtern lassen!! Gleichzeitig übermitteln wir hiermit solidarische Grüße an die GenossInnnen in Magdeburg, Stuttgart und natürlich in die JVA Berlin Tegel! Linke Politik verteidigen!! Fünf Finger sind ne Faust Die Betroffenen des § 129 Verfahrens in Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------- DEMONSTRATION am Freitag, dem 24.5.13, um 20.00 Uhr, Berlin-Kottbusser Tor zum Bundeskriminalamt am Treptower Park ----------------------------------------------------------------------------------------- offenes Solidaritäts-Vernetzungstreffen am Sonntag, dem 26.5.13, um 17.00 Uhr, im Cafe Commune Dienstag, 28.5.13, 19.00 Uhr, Knastkundgebung in Berlin Tegel "FREIHEIT FÜR OLLI" achtet auf weitere Ankündigungen

Prozessbericht zu Faruk Ereren

veröffentlicht am 21. Mai 2013 im Halkin Sesi TV PROZESS VON FARUK EREREN HAT BEGONNEN FARUK EREREN "Ich grüße jene, die am Tag der Einheit, der Solidarität und des Kampfes der internationalen ArbeiterInnenklasse, am 1. Mai heldenhaft gegen die Polizei Widerstand leisteten, welche wie Banden über die Revoltionäre und die Werktätigen hergefallen ist. Auch wenn ich physisch nicht dabei sein konnte, ich war dort mit meinem Geist und Herzen und werde dies weiterhin tun. Meine Geschwister, meine GenossInnen. Bleibt immer so, beugt euch niemals dem Faschismus. Ich bin sicher, dass ihr eines Tages die Imperialisten und ihre Kollaborateure aus unserem Land vertreiben werdet"... Bei dem am 6. Mai beginnenden Prozess wurde die Sitzung nach Verlesung der Anklage und des Lebenslaufs von Ereren geschlossen. Bei der am 13. Mai fortgeführten Verhandlung trug Faruk Ereren seine etwa 10 Seiten umfassende Verteidigung vor. Vor seiner Verteidigungsrede verlas er eine Erklärung, in der er den faschistischen Staatsterror in der Türkei am 1. Mai bloßstellte. Er erwähnte außerdem einen Dialog, den er mit dem vorsitzenden Richter seines früheren Prozesses hatte und sagte: "Nach der Urteilsverhandlung kam der Richter zu mir und sagte 'Werter Ereren, ich möchte mich von Ihnen verabschieden. So etwas gehört nicht zu unserer Tradition, ich werde Ihnen deshalb nicht die Hand schütteln, aber mich von Ihnen verabschieden. Während des gesamten Prozesses haben sie gut gekämpft, aber wir sind jetzt am Ende angekommen und haben ein Urteil gefällt'. Ich habe ihm geantwortet 'Danke, aber ich muss ebenfalls anmerken, dass dieses Urteil nicht das geringste mit der Wahrheit, Gerechtigkeit und mit dem Gesetz zu tun hat. Es ist ein unmenschliches und ungerechtes Urteil. Sie haben dieses Urteil als solches Im Namen Des Volkes verkündet, aber im Grunde war es ein Urteil, das im Namen der Imperialistischen Monopole gefällt wurde. Deshalb hat es gegenüber der Geschichte keinerlei Bedeutung' und er sagte darauf 'für mich existiert so etwas wie das Urteil der Geschichte nicht' und damit endete der Dialog zwischen uns. Die Worte des Richters waren sehr markant und es stimmt mich traurig. Wäre ich doch bloß von einem Richter verurteilt worden, der die Bedeutung des Urteils der Geschichte kennt und ein wenig historisches Wissen besitzt. Das Urteil der Geschichte ist unbarmherzig, so war es immer und wird es auch bleiben. Auch ihr ignoriert einen Teil der Geschichte, wollt ihn vergessen, gebt ihn nicht an eure Kinder weiter. Ihr solltet doch am besten wissen, dass der Faschismus die blutigste Regierungsform ist. Ich bin ein maxistisch-leninistischer Mensch. Ich kämpfe für die Unabhängigkeit meines Landes Türkei, damit es ein freies und demokratisches Land wird. Das ist die exakteste Darstellung meiner Identität und ich denke nicht, dass daran jemand zweifelt. Normalerweise würden Menschen in einem demokratischen Land, von einer Anklage kann gar keine Rede sein, dafür geehrt werden. Das bedeutet, dass es in der Bundesrepublik Deutschland, die sich als demokratischer Rechtsstaat bezeichnet, ein Problem gibt. Ihr sagt, dass ihr euer Urteil im Namen des Volkes verkündet, was zwar gut ist, aber nur wenn auch die Praxis stimmt. Welches Interesse könnte das deutsche Volk daran haben, dass ein Revolutionär, der gegen einen Staat kämpft, welcher mehr als 1000 Menschen im Polizeigewahrsam 'verschwinden' ließ, verhaftet und verurteilt wird. Das kann einzig und allein ein Urteil im Namen der Monopole sein, insbesondere jener 7 Tausend imperialistischer Monopole, die in meinem Land errichtet wurden. Wir waren von Anfang an offen, seid auch ihr offen. Sagt offen, wen und warum ihr ihn unterstützt. Ihr müsst euch schämen, den Faschismus zu unterstützen, wenn nicht heute, dann werdet ihr euch morgen dafür schämen. Ihr könnt mir erneut lebenslang geben, oder sogar eine noch schwerere Strafe! Das ist mir egal. In meiner winzigen Zelle zwischen den vier Wänden könnt ihr nur meinen Körper einsperren. Ich sehe mich verpflichtet, die mir von der Revolution und vom Sozialismus übertragenen Aufgaben, zu erfüllen. Es ist eine Genugtuung für mich, dass ihr meine Gedanken nicht brechen könnt. Es reicht, wie die Imperialisten mein Land ausgebeutet haben. Sollen sie doch ihre 7 Sachen packen, die ansässigen Kollaborateure gleich mit dazu und verschwinden. Das ist die gemeinsame Forderung aller Revolutionäre... NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS UND DEN ANSÄSSIGEN KOLLABORATEUREN ES LEBE DER MARXISMUS LENINISMUS FARUK EREREN” Am Ende der Verteidigung wurde Faruk Ereren aus dem Zuschauersaal mit begeistertem Applaus begrüßt. Nach einer Pause wurde die Verhandlung mit Fragen der Bundesanwaltschaft fortgesetzt und endete mit der Ankündigung des nächsten Prozesstermins am 17. Mai. Weitere Verhandlungstermine: Mai: 17., 24., 27., 31. Juni: 3., 7., 10., 14., 17., 21., 24., 28. Juli: 1., 5., 8., 12., 15., 19. August: 19., 23., 26., 30. September: 2., 6., 23., 27., 30. Oktober: 4., 7., 11., 14., 18. Die Verhandlungen beginnen montags immer um 11:00 Uhr und freitags um 9:30 Uhr