Noch eine Woche bis zum 1. Mai

Kommende Veranstaltungen: 26. April @ 18:00 - 22:00 Veranstaltung zum 1. Mai Paradox Bernhardstraße 12, Bremen, Bremen, Deutschland Anlässlich des 1. Mai werden aktuelle Entwicklungen des nationalen und internationalen Klassenkampfes präsentiert. Der Rote Bund stellt sich vor. Termine und Aktionen zum 1. Mai werden präsentiert. 27. April @ 18:00 - 20:00 Essen: Vortrag zu den antiimperialistischen Kämpfen in der Welt Vortrag über antiimperialistische Kämpfen auf der Welt und den Standpunkt des Roten Bundes in der Frage des Antiimperialismus, um 18 Uhr im VielRespektZentrum, Rottstraße 24 in Essen. 28. April @ 17:00 - 20:00 Offene Palästina Treffen in Bochum Bochum Das nächste Offene Palästina Treffen in Bochum, 17 Uhr, Ort auf Anfrage beim Roten Bund NRW oder auf Instagram bei @palaestinasolibochum. 30. April @ 17:30 - 19:30 Freiburg: Infostand zum 1. Mai Infostand zum 1. Mai in Hasslach, Freiburg, ab 17:30 Uhr 30. April @ 19:00 - 22:00 Bochum: Revolutionäre Vorabend-Demo zum 1. Mai Mobilisierung zur revolutionären Vorabenddemonstration zum 1. Mai, 19:00 Uhr Bochum Hauptbahnhof. Mai 2024 1. Mai @ 10:00 - 13:00 1. Mai DGB-Demonstration in Bremen Osterdeich, Höhe Stadion Bremen, Bremen, Deutschland Aktivisten vom Roten Bund Bremen werden auf der DGB-Demonstration in Bremen sein. Wenn ihr den Roten Bund kennenlernen wollt, kommt vorbei und macht mit. 10:00 Uhr | Osterdeich, Höhe Stadion 1. Mai @ 10:30 - 14:30 1. Mai DGB-Demonstration Hamburg Max-Brauer-Allee Höhe Platz der Republik Max-Brauer-Allee, Hamburg, Hamburg, Deutschland Aktivisten des Roten Bundes werden sich an der diesjährigen DGB-Demonstration in Hamburg teilnehmen. Wenn ihr den Rote Bund Hamburg kennenlernen wollt, kommt vorbei. 1. Mai @ 12:00 - 14:30 Essen: DGB-Demonstration am 1. Mai Rüttenscheider Markt DGB-Demonstration um 12 Uhr am Rüttenscheider Markt in Essen 1. Mai @ 14:00 - 20:00 1. Mai Demonstration Bremerhaven vor dem NP-Supermarkt in der Goethestraße Goethestraße 42, Bremerhaven, Bremen, Deutschland Anlässlich des 1. Mai, organisiert der Rote Bund eine Demonstration in Bremerhaven. Anschließend wird es ein Straßenfest geben, mit unterschiedlichen Aktivitäten. Start am 1. Mai: 14:00 Uhr | vor dem NP-Supermarkt in der Goethestraße 1. Mai @ 15:00 - 20:00 Leipzig: 1. Mai Demonstration Südplatz Südplatz, Leipzig, Sachsen, Deutschland 15:00 Uhr | Südplatz 1. Mai @ 17:00 - 20:00 Köln: Revolutionäre 1. Mai Demonstration Kalk Post Revolutionäre 1. Mai Demonstration um 17 Uhr in Köln, Startpunkt bei Kalk-Post. Geschrieben von welo 24. April 2024

Interview mit dem Roten Bund

Aus Anlass unserer Gründung hat die Redaktion der Roten Post einer Genossin und einem Genossen von uns einige Fragen dazu gestellt, wer wir sind und was wir vorhaben. Rote Post: Hallo. Genossen. Schön, dass ihr uns die Möglichkeit gebt, mit euch zu sprechen. Erst neulich wurde die Gründung einer neuen revolutionären Organisation in Deutschland bekannt gegeben. Der Rote Bund bewegt sich sozusagen innerhalb des gleichen politischen Umfeldes, in dem sich viele von unseren mitarbeitenden Genossen bewegen, und dem sich bestimmt auch eine Großzahl unserer Leser zugehörig fühlt. Darum sind wir sehr interessiert an dieser Entwicklung. Könnt ihr ein bisschen über diese neue Organisation erzählen, was ihr meint, was ihre Bedeutung ist? Maria: Der Rote Bund ist eine Organisation, die von Genossen gegründet wurde, die in unterschiedlichen roten und internationalistischen Kollektiven gearbeitet haben in Berlin, Bremen, Hamburg, NRW und Baden-Württemberg, und von Einzelpersonen und kleineren Gruppen aus anderen Bundesländern. Manche von uns haben über viele Jahre zusammen revolutionäre Politik betrieben, aber vor allem lokal und ohne eine einheitliche bundesweite Organisationsform. Das haben wir jetzt geändert. Wir sind überzeugt, dass in dem politischen Kampf von Klasse gegen Klasse die Organisation die wichtigste Waffe ist. Denn zur Erreichung von politischen Zielen braucht man entsprechende Organisations- und Kampfformen. Unserer Einschätzung nach war die Organisationsform, die wir über Jahre benutzt haben, in der Hauptsache gut und hat ihren politischen Zweck erfüllt. Aber heute ist diese Organisationsform veraltet und entspricht nicht dem aktuellen Moment des Klassenkampfes in Deutschland. Wir haben dafür unsere politischen Aufgaben gemeinsam eine Zeit lang diskutiert und haben uns auf ein politisches Programm geeinigt. In diesem haben wir unsere Ziele definiert. Um für diese Ziele zu kämpfen, brauchen wir eine Organisationsform, die uns in die Lage versetzt, bundesweit einheitlich zu wirken. Auch ist es wichtig für uns, den Genossen in Teilen des Landes, wo es bis jetzt keine Kollektive gab, und die jetzt wachsendes Interesse an unserer Arbeit haben, eine Möglichkeit zu geben, sich gemeinsam mit uns zu organisieren. Deswegen haben wir den Roten Bund gegründet, als eine breitere Aktivistenorganisation, von der wir überzeugt sind, dass sie uns eine ganz andere Reichweite und perspektivisch politische Wirksamkeit erlauben wird. RoPo: Warum der Name „Roter Bund“? Lucas: Deutschland ist ein imperialistisches Land. Dementsprechend ist die Aufgabe des Proletariats, der Arbeiterklasse, in diesem Land, die sozialistische Revolution durchzuführen. Das unterscheidet sich von der Situation unserer Klasse in den unterdrückten Ländern – dort ist es die Aufgabe, eine demokratische Revolution durchzuführen, um das imperialistische Joch und die Ausbeutung durch den bürokratischen Kapitalismus und den Halbfeudalismus zu beseitigen. In diesem Land, wiederholen wir, ist die Aufgabe die sozialistische Revolution – und damit die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Eine Organisation von Aktivisten wird in der Kommunistischen Bewegung gewöhnlich mit „rot“ bezeichnet, wenn sie sich diese Aufgabe gestellt hat. In den unterdrückten Ländern, wo eine neudemokratische Revolution durchgeführt werden muss, wird eine Organisationsform von vergleichbarem Charakter gewöhnlich „Bewegung des Volkes“ oder ähnlich genannt. Also, das „rot“ kommt vom Charakter der Revolution, die in Deutschland gemacht werden muss. „Bund“ haben wir als Bezeichnung gewählt, weil wir wie gesagt als eine Vereinigung der unterschiedlichen Kollektive, Gruppen und Einzelpersonen entstehen. Das an erster Stelle. Aber zweitens auch, weil wir danach streben, in der Zukunft als eine Sorte von Dachverband fungieren zu können, unter dem dann auch Organisationsformen mit besonderer Ausrichtung, wie z.B. Jugendorganisationen, kulturelle Organisationen usw. teilnehmen können. Die Genossinnen der Roten Frauenkomitees haben sich entschieden, sich als Teil des Roten Bundes zu verstehen. Darüber sind wir sehr froh. Das hat einen wichtigen, wenn nicht sogar entscheidenden Beitrag zu unserem Entstehen gegeben. RoPo: Das heißt, die Roten Frauenkomitees haben sich in den Roten Bund aufgelöst? Maria: Nein, auf keinen Fall. Die Genossinnen arbeiten weiter, aber jetzt als Teil des Roten Bundes als Ganzes, d.h. sie behalten ihre eigene Organisationsstruktur, aber als Teil eines größeren Ganzen. RoPo: Als Marxisten wissen wir, dass ohne die Kommunistische Partei die proletarische Revolution nicht siegen kann. Wie steht ihr zu dieser Frage? Seid ihr eine Organisation, die für die Rekonstitution der Kommunistischen Partei Deutschlands arbeitet? Lucas: Unserem Verständnis nach ist die Kommunistische Partei die höchste Organisationsform der Arbeiterklasse, sie ist seine organisierte Vortruppe – der Generalstab der Klasse. Und weil sie das ist, muss sie aus den hingebungsvollsten, entschlossensten und opferbereitesten aller Kämpfer der Arbeiterklasse bestehen. Die Kommunistische Partei ist also eine ausgewählte Truppe. Es können nicht alle, die für die proletarische Revolution arbeiten wollen, diese sehr hohen Anforderungen erfüllen. Es gibt Genossen, die so arbeiten, und natürlich müssen die innerhalb der ganzen revolutionären Bewegung eine führende Rolle spielen, aber unsere Rolle ist eine andere. Wir organisieren uns als Aktivisten, d.h. dass wir aktiv, systematisch und organisiert in den Klassenkampf der Arbeiterklasse eintreten. Wir teilen natürlich die gleiche Weltanschauung wie die Vortruppe der Arbeiterklasse, aber unsere jeweilige Praxis entspricht nicht dem gleichen Niveau wie dem der Genossen, die diese Sache direkt in die Hand nehmen. Natürlich sehen wir die Notwendigkeit der Rekonstitution der Kommunistischen Partei in diesem Land und hoffen natürlich, unseren bescheidenen Beitrag in diesem Prozess beitragen zu können. Aber die Aufgabe, diesen Prozess zu führen und am Ende durchzuführen, ist nicht unsere. RoPo: Wenn ihr jetzt über Weltanschauung sprecht – in eurer Gründungserklärung schreibt ihr nicht direkt über ideologische Fragen. Bedeutet das, dass ihr eine „strömungsübergreifende“ Organisation seid? Maria: Wir sind definitiv keine „strömungsübergreifende“ Organisation, dann würden wir uns nicht als Aktivistenorganisation verstehen, sondern als einen Zusammenschluss von unterschiedlichen Interessensgruppen, Parteien und Organisationen. Wir sind überzeugt davon, dass in der Klassengesellschaft jede Idee und jeder Standpunkt unausweichlich einen Klassenstempel tragen, wie der Vorsitzende Mao so treffend formuliert hat. Das bedeutet, dass jeder Gedanke, jeder Standpunkt letztendlich ein Ausdruck der Ideologie einer Klasse ist. Und unsere Ideologie muss die proletarische sein. Unsere politische Linie bzw. unsere Standpunkte, die wir in unserer Gründungserklärung zusammengefasst haben, sind nichts anderes als der Versuch, diese Ideologie innerhalb des Klassenkampfes des Proletariats und in seinem Dienst anzuwenden. Zusammengefasst: Wir verstehen Politik als Anwendung der Ideologie im Klassenkampf. Im Gründungsdokument stellen wir das nicht in den Vordergrund. Für unsere Aktivistenorganisation ist die Kernfrage nicht, eine allgemeine politische Linie zu formulieren. Das ist die Aufgabe der Kommunistischen Partei. Was wir wollen, ist klarzustellen, wofür wir kämpfen, um Menschen die Möglichkeit zu geben, sich ein eigenes klares Bild zu schaffen, ohne allgemeinere Formulierungen. RoPo: Aber es gibt doch viele Organisationen oder politische Zusammenschlüsse, die genauso wie ihr sagen, dass sie für die Klasseninteressen des Proletariats kämpfen und die sich auch Marxisten oder sogar Marxisten-Leninisten nennen. Lucas: Die Ideologie des Proletariats – Weltanschauung, Standpunkt und Methode der Klasse – ist die einzige wissenschaftliche Ideologie und entwickelt sich entsprechend mit der Zeit. Präziser gesagt, durch Sprünge und in Spiralform, wie Lenin sich ausdrücken würde. Unsere Grundlage ist entsprechend die Ideologie, die von Marx gegründet, von Lenin und dem Vorsitzenden Mao Tse-tung jeweils auf eine höhere Stufe weiterentwickelt wurde, und deren wichtigster Vertreter in den letzten Jahrzehnten der Vorsitzende Gonzalo war. Das ist für uns die einzig korrekte ideologische Richtschnur. Insofern sind wir, um das sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen, der Meinung, dass Parteien und Organisationen, die sich auf eine andere ideologische Grundlage stellen, nicht als konsequente Marxisten bezeichnet werden können und, dass es sich in den meisten Fällen bei diesen Gruppierungen um Kräfte handelt, die den Marxismus verraten haben und mit Fahnen, die nicht ihre sind, schachern. RoPo: Okay, das heißt, ihr kommt alleine klar und müsst mit niemandem sonst arbeiten? Maria: Nein. Wir sind überzeugt, dass es in der revolutionaristischen Bewegung in Deutschland eine große Vielfalt an Kräften gibt, mit denen wir zusammenarbeiten können, sollten und müssen. Wir glauben, dass es eine Menge Vertreter anderer Klasseninteressen gibt, mit denen das Proletariat zusammenzuarbeiten hat – wie Marx es schon beschrieben hat. Aber das Proletariat hat die klare Absicht, diese anderen Klassen zu führen, und nicht, in ihnen aufzugehen. Diese Punkte, so denken wir, sind notwendig, im aktuellen Moment des Klassenkampfes in diesem Land handzuhaben, um die entsprechende Wirkung in der revolutionären Einheitsfront zu entfalten, was notwendig ist. Wir werden immer jede Person, Gruppe, Organisation oder Partei vor allem anhand ihrer Praxis beurteilen, und wir hoffen, dass andere das gleiche Kriterium bezüglich uns anwenden. Aber eine Voraussetzung für eine genossenschaftliche Zusammenarbeit ist ein aktiver ideologischer Kampf, und nicht die prinzipienlose Versöhnung. RoPo: Dann, um zu einem anderen Thema überzugehen, wie organisiert ihr euch? Lucas: Das Organisationsprinzip der Arbeiterklasse ist seit Marx und Engels der demokratische Zentralismus. Lenin widmete sich später auch dieser Frage und entwickelte das Prinzip des demokratischen Zentralismus weiter und begründete ihn. Und wir arbeiten natürlich auch nach diesem Prinzip. Wir wollen eine effiziente Organisation sein, die den Interessen der Arbeiterklasse dient, keine Diskussionsgruppe. Daher ist ein einheitliches Handeln nötig, um, wie man sagt, „als eine Faust zuschlagen zu können“, und dafür brauchen wir den Zentralismus, aber auf Grundlage der Demokratie, mit bewusster und freiwilliger Disziplin. Übrigens, das glauben wir, ist notwendig anzumerken: das Gesetz des Widerspruchs, der Kern der materialistischen Dialektik, lehrt uns, dass es keine zwei Sachen in dieser Welt gibt, die gleich sind. Es gibt immer innerhalb einer menschlichen Gruppe eine Unterschiedlichkeit in Fähigkeiten, Charisma, Begabungen usw. usf. In den Gruppen, in denen man sich im Namen der „Freiheit“ und „Antiautorität“ gegen das Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus wendet, herrscht ausnahmslos eine Unzahl von „inoffiziellen“ Hierarchien. Es wird behauptet, dass alle gleich sind, aber am Ende sind es immer die gleichen Kleinpäpste, die den Laden führen. Es gibt keine demokratischere Organisationsform als die, in der die Beschlüsse getroffen werden durch das Erlangen von ideologischer und politischer Einheit durch aktiven ideologischen Kampf, Kritik und Selbstkritik. Und weil jede Idee einen Klassenstempel hat, spiegeln menschliche Ideen Klasseninteressen wider, entsprechend existiert in jeder revolutionären Organisation objektiv gesehen immer der Kampf zwischen zwei Linien: die Linie, die den Interessen des Proletariats dient, d.h. der Revolution, und die Linie, die den Interessen der Bourgeoisie, der herrschenden imperialistischen Ordnung dient. Wenn wir das anerkennen, können wir auch verstehen, warum das einzige demokratische Organisationsprinzip für unsere Klasse der demokratische Zentralismus ist. RoPo: Bedeutet das, dass ihr auch ein Statut habt? Und warum habt ihr das dann nicht auch gleichzeitig mit der Gründungserklärung bekannt gemacht? Maria: Wir haben ein gemeinsames Verständnis von unseren organisatorischen Prinzipien, und natürlich haben wir ein reguliertes internes Leben. Wir finden aber, dass das eine Sache ist, die diejenigen angeht, die sich an dieser internen Arbeit beteiligen wollen, und nicht etwas, das unbedingt jeden etwas angeht. Also, die Genossen, die mit uns arbeiten, mit uns in Kontakt treten und gemeinsam mit uns kämpfen wollen, werden natürlich ausführlich und umfassend über diese Sachen informiert. RoPo: Eure Gründungserklärung stellt ja vor allem ein revolutionäres Programm dar. Wenn man das liest, bekommt man den Eindruck, dass Vieles darin aus der Resolution des internationalen Treffens der antiimperialistischen Organisationen vom 20. August 2022 abgeschrieben ist. Warum ist das so? Könnt ihr nicht selber denken? Lucas: Doch, selber denken können wir. Wir haben diese Frage auch diskutiert. Wenn es bereits ein prinzipiell richtiges und korrektes Programm gibt, wie in diesem Fall z.B. zum Antiimperialismus, warum sollten wir es dann nicht annehmen? Die Roten Frauenkomitees hatten diese Resolution ja auch schon unterschrieben. Natürlich müssen wir auch dieses Programm anwenden. RoPo: Welche Menschen wollt ihr denn erreichen bzw. organisieren? Maria: Einfach ausgedrückt wollen wir natürlich, weil wir uns den Kampf für die sozialistische Revolution auf die Fahne geschrieben haben, alle, die mit der Ausbeutung und Unterdrückung, die heute die herrschende Ordnung aufrechterhält, Schluss machen wollen, erreichen und organisieren. Natürlich vor allem die führende Klasse unserer Revolution, unsere Klasse, die die größte Klasse in der deutschen Gesellschaft ist, die Arbeiterklasse. Aber auch die riesige Klasse des Halbproletariats und Teile der Kleinbourgeoisie, wie z.B. Intellektuelle, die sich auf die Seite der Arbeiterklasse stellen wollen. Vor allem finden wir wichtig, zu den meist Ausgebeuteten und Unterdrückten zu gehen, zu denjenigen, die Engels „die tiefsten und breitesten Massen“ nannte. Dann hat innerhalb dieser unterschiedlichen Teile des Volkes natürlich die Jugend eine besondere Rolle, als der Träger der Zukunft und als der aktivste Teil der revolutionären Bewegung. Die Frauen haben doppelten Grund zu rebellieren, da sie nicht nur unter der Ausbeutung und Unterdrückung der herrschenden Klasse leiden, sondern auch unter der des Patriarchats. Und wir sind der Meinung, dass eine entscheidende Sache die Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse in Deutschland in einheimische und ausländische Arbeiter ist. Denn diese ist der wichtigste Pfeiler für die Aufrechterhaltung des imperialistischen Systems. Entsprechend sind die genannten diejenigen, die wir erreichen wollen. Jeder Einzelne, der unsere politischen Standpunkte teilt und bereit ist, sich als Aktivist zu entwickeln, ist herzlich willkommen, mit uns zu arbeiten und zu kämpfen. RoPo: Könnt ihr ein paar Kämpfe aufzählen, die ihr auf die Tagesordnung setzt? Lucas: Wer einen Blick in unser Programm bzw. unsere Gründungserklärung wirft, bekommt schon einen Eindruck davon, wie breit unsere Themen aufgestellt sind. Natürlich legen wir entsprechend der Zielsetzung des Roten Bundes einen Schwerpunkt auf unterschiedliche ökonomische und politische Kämpfe der Arbeiterklasse. Das ist in unseren Augen notwendig, um den Klassenkampf der Arbeiterklasse in diesem Land zu entwickeln und weiter unter den Arbeitern Wurzeln zu schlagen. Zum Beispiel haben unterschiedliche unserer Mitglieder sich bereits bei den diversen Streikwellen, die es in den letzten Jahren gab, beteiligt und dabei die Notwendigkeit einer kämpferischen Gewerkschaft hervorgehoben. Aber die Arbeitskämpfe entwickeln wir auch an unseren jeweiligen Arbeitsplätzen. Für uns ist auch proletarischer Internationalismus von besonderem Gewicht. Es ist keine leere Phrase für uns, dass die Arbeiterklasse eine internationale Klasse ist. Darum legen wir großes Gewicht darauf, die Kämpfe unserer Klasse und der Organisationen, die die Klasse in den jeweiligen Ländern anführen, zu unterstützen. Da sind selbstverständlich die vier Volkskriege, die derzeit geführt werden – in Peru, Indien, der Türkei und auf den Philippinen. Das sind für uns große Leuchtfeuer, und sie geben den Revolutionären Perspektive und Hoffnung. Ein Kampf, der für uns beispielsweise jetzt unmittelbar auf der Tagesordnung steht, ist der Kampf des mexikanischen Volkes im Süden Mexikos gegen den Interozeanischen Korridor. Aber auch der Kampf der armen Bauern in Brasilien ist seit langem in unserer Arbeit präsent. Maria: Zusätzlich werden wir auch, und vor allem natürlich wir Genossinnen, aber nicht nur, die Kämpfe der Frauen gegen die doppelte Unterdrückung und Ausbeutung, unter der sie zu leiden haben, auf die Tagesordnung setzen. Wir sehen dabei auch eine große Notwendigkeit, gegen jede Art der Identitätspolitik und des Postmodernismus zu kämpfen, die der Frauenbewegung in diesem Land vor allem in den letzten Jahren großen Schaden zugefügt haben. Aber der Kampf für die Emanzipation der Frau ist unserer Meinung nach nicht nur ein Kampf um Ideen, darum werden wir überall, wo es möglich ist, Gewicht auf die besonderen ökonomischen Bedingungen legen, in denen die Frau kämpft. RoPo: Der Rote Bund hat ja auch ein Logo, kannst du mir da sagen, warum ihr gerade dieses Symbol gewählt habt? Maria: Wir orientieren uns dabei vor allem an dem Ausspruch von Marx und Engels: „Die Proletarier haben nichts zu verlieren, als ihre Ketten.Sie haben eine Welt zu gewinnen!“ Als Roter Bund ist es unsere Aufgabe, diese Ketten zu zerschlagen und die volle Kraft unserer Klasse zu entfalten. Alles unter dem Motto: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“. Darum haben wir unser Symbol so gewählt, wie es ist RoPo: Betreibt ihr auch Websites mit revolutionären Nachrichten, oder habt eine Zeitung oder ähnliches? Lucas: Nein, wir selber betreiben weder eine Nachrichtenwebsite, noch vertreiben wir eine Zeitung. Aber wir versuchen natürlich, im Austausch mit anderen revolutionären Nachrichtenwebsites zu stehen, oder mit revolutionären Printmedien, wie der RoPo zum Beispiel. RoPo: Welche Möglichkeit gibt es dann, wenn ich mich für euch interessiere, Kontakt zu euch aufzunehmen? Maria: Für alle, die interessiert sind, haben wir eine Website roterbund.de, die wir gelegentlich aktualisieren. Dort findet man auch unterschiedliche E-Mail-Kontakte aus den jeweiligen Bundesländern. RoPo: Vielen Dank für dieses umfangreiche Interview und viel Erfolg bei eurer Arbeit!

Peru: Bewaffneter Kampf gegen imperialistischen Bergbau

Länger als ein halbes Jahr tobt in Peru ein Kampf zwischen selbstständigen, handwerklichen Bergleuten und dem Bergbau-Unternehmen Poderosa, welches sich zu 51 Prozent im Besitz von Teilen der peruanischen Großbourgeoisie befindet, wobei die restlichen 49 Prozent in der Hand von Anlegern des imperialistischen Finanzkapital sind. Seit Februar wurden in der nordperuanischen Region La Libertad deswegen der Ausnahmezustand durch den alten peruanischen Staat ausgerufen und in gemeinsamer Aktion die alten Streitkräfte, Armee und Polizei eingesetzt. Dieser Ausnahmezustand ist eine Reaktion auf Sabotageaktionen der selbstständigen Bergleute welche zum Teil unter Einsatz von Dynamit 16 Strommasten in der Region in die Luft gesprengt und einen hohen Verantwortlichen von Poderosa getötet haben. Hinzu kommen Angriffe bei der die unahängigen Bergleute wie in der Nacht des 04. Aprils in einer Aktion zuerst zwei Hochspannungsmasten sprengten die zwei Mineneingänge mit Strom versorgten um anschließend zwei Stollen von Poderosa zu stürmen und Gold abzubauen. Es ist hervorzuheben das sich die letztgenannten Aktionen nach der Ausrufung des Ausnahmezustandes und dem Einsatz der Armee ereignet haben. Bei einem weiteren Angriff im Dezember letzten Jahres sollen zusätzlich neun Söldner von Poderosa getötet und 13 verletzt worden sein. Die Breite und Destruktivität der Aktionen stellt den alten peruanischen Staat vor die Frage warum er diese nicht verhindern kann. Was der amtierende peruanische Ministerpräsident Gustavo Adrianzén in einem Interview damit erklärt das das Gebiet zu weitläufig ist und es nicht möglich das die Armee jeden Strommast persönlich bewacht, auch wenn sie das gern tun würden. Der Kampf der unabhängigen, selbstständigen und handwerklichen Bergleute trifft den alten peruanischen Staat mit besonderer Härte, weil ihr Kampf gegen den imperialistischen Bergbau sich direkt gegen die effektivste Einnahmequelle von ausländischen Deviseneinnahmen richtet. Es ist ein Kampf der sich dementsprechend in der Konsequenz gegen den Imperialismus und seinen Agenten der großen Kompradorenbourgeoisie richtet welche die Ländereien der Gemeinden, der Bauern und des sogenannten öffentlichen Eigentums mit Enteignung und Entzug an die großen Konzerne des imperialistischen und bürokratischen Kapitals übergeben. Der Kampf der handwerklichen Bergleute ist ein gutes Beispiel für grundsätzliche Fragen und Probleme des Bürokratischen Kapitalismus und Halbfeudalismus und ihre Beziehung zum Imperialismus. Er drückt in konzentrierter Art und Weise das Problem der Verteidigung der kommunalen Ländereien, der Wassernutzung und Ressourcen und Werkstoffe des Landes aus und bringt wichtige Fragen ans Tageslicht. Wem dient der Bergbau und wer profitiert von ihm? Durch wen wird er durchgeführt und geschützt? Auf welcher ökonomischen Grundlage existiert die Substienzwirtschaft der Volksmassen und auf welcher Grundlage existiert der Bergbau der Imperialisten und ihrer Agenten? Eine demaskierende Antwort auf diese wichtigen Fragen gibt die Regierung Boluarte welche die Provinz Pataz in der Verwaltungsregion La Libertad mit der Ausrufung des Notstandes unter militärische Kontrolle des gemeinsamen Führung der Streitkräfte stellt und zwischen dem 11. und 29. März insgesamt 27 „illegale Bergbauoperationen“ zerschlagen hat. Der alte Staat erklärt die Substitenztätigkeiten der Volksmassen als illegal, welche selber Ausdruck des Halbfeudalismus sind. Das tut er um den Boden und seine Rohstoffe noch mehr vom Imperialismus und bürokratischen Kapitalismus ausplündern zu lassen. Deshalb ist ihm der Kampf der unabhängigen, handwerklichen Bergleute so ein Dorn im Auge. Denn sie kämpfen darum das Land selber zu nutzen um zu überleben und es nicht dem imperialistischen und bürokratischen Kapital zu überlassen.

The Red Herald: Der Iran hat getan, was er tun musste

Gestern hat der Iran rund 350 Geschosse gegen den Staat Israel abgefeuert, darunter 185 Drohnen, 120 ballistische Raketen und mehr als 35 Marschflugkörper. Auch von verbündeten Streitkräften im Libanon, Syrien, Irak und Jemen wurden Angriffe gestartet. Der Staat Israel hat Berichten zufolge die meisten dieser Geschosse mit Unterstützung des Yankee-, britischen und französischen Imperialismus sowie der Lakaienregime in Jordanien und Saudi-Arabien abgefangen. Nach den jüngsten Erklärungen der israelischen Militärsprecher war die Unterstützung durch die Imperialisten entscheidend für die Zerstörung der meisten Geschosse. Insbesondere die Rolle des französischen Luftabwehrsystems in Jordanien wurde hervorgehoben. Dies ist von besonderer Bedeutung, denn der Angriff der iranischen Streitkräfte erfolgte nicht nur in einer Form, die es den Israelis ermöglichte, sich auf den Angriff vorzubereiten – die vom Iran abgeschossenen Geschosse hatten eine Flugzeit von bis zu sechs Stunden, in diesem Zusammenhang fast eine Ewigkeit –, sondern wie aus verschiedenen Quellen zu hören ist, informierte der Iran die Yankees über indirekte Kanäle über den Angriff, was es Biden sogar ermöglichte, sein Wochenende auf dem Lande zu unterbrechen und ins Weiße Haus zu reisen. Dies beweist, dass die Luftverteidigungskapazitäten Israels, die von den westlichen Imperialisten und den Israelis gefeiert werden, ohne das integrierte System des hochentwickelten Luftverteidigungssystems seiner imperialistischen Herren nicht funktionieren können. Nach diesen Angriffen erklärte Generalmajor Mohammad Bagheri, Stabschef der iranischen Streitkräfte, dass der Iran nicht die Absicht habe, die Operation gegen Israel fortzusetzen, und dass die Operation beendet sei. Die iranischen Behörden erklärten, es handele sich um einen Akt der Ausübung des Selbstverteidigungsrechts gemäß Artikel 51 der UN-Charta und um eine Reaktion auf den bewaffneten Angriff Israels vom 1. April 2024 auf die iranische Botschaft in Syrien, der gegen Artikel 2 der UN-Charta und das Völkerrecht verstieß. Die Serie von Militärschlägen auf israelische Militäreinrichtungen hatte nicht zum Ziel, zivile Infrastrukturen zu treffen. Diese einfachen Fakten zeigen, dass der Angriff in erster Linie ein Signal für die Änderung der Taktik des iranischen Staates ist, um der ständigen israelischen Aggression zu begegnen. Der Angriff der israelischen Streitkräfte vom 1. April auf die diplomatischen Einrichtungen des Irans in Damaskus, bei dem 12 Personen, darunter zwei iranische Generäle, getötet wurden, hat das Ausmaß der israelischen Aggression auf ein neues Niveau gebracht. Da diese Einrichtungen nach dem oben genannten Völkerrecht als iranisches Hoheitsgebiet gelten, war dies ein Akt des Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat. Bislang erfolgten die mörderischen Angriffe der Israelis auf iranisches Territorium meist in Form von selektiver Vernichtung und Sabotage in verdeckter terroristischer Manier (in der Vergangenheit hat Israel Luftangriffe auf iranische Atomanlagen geflogen). Was das iranische Regime jetzt tut, ist, dass sie auf eine Art und Weise reagieren, die der Vorsitzende Mao als „wie du mir, so ich dir“ bezeichnet hätte. Das ist in dieser Angelegenheit ein gerechter Ansatz. Der erste direkte militärische Angriff des Irans gegen Israel ist eine Demarkationslinie, die der Iran nach dem Angriff auf seine diplomatischen Einrichtungen in Damaskus ziehen musste. Ein Aspekt, der klar hervorgehoben werden sollte, da das iranische Regime versucht hat, den gerechtfertigten Widerstand des palästinensischen Volkes für seine eigenen staatlichen Interessen zu nutzen, ist, dass diese Maßnahme der iranischen Streitkräfte erst nach der direkten israelischen Aggression gegen den iranischen Staat selbst erfolgte und nicht als direkte Reaktion auf den laufenden Völkermord in Palästina. Natürlich mag das iranische Regime einiges zur Unterstützung der Nationalen Widerstandsfront in Palästina tun, aber dies zeigt sehr deutlich, dass es nur in den Krieg zieht, wenn seine eigenen staatlichen Interessen direkt betroffen sind – eine ganz andere Haltung als die der jemenitisch-arabischen Patrioten. Es wird berichtet, dass der Iran in den vergangenen zwei Wochen über Hinterkanäle mit den USA angedeutet hat, dass er Vergeltung üben würde, aber eine Eskalation vermeiden wollte. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte in der Erklärung: „Wir suchen keinen Konflikt mit dem Iran ...“ Damit erkannte er den Charakter der iranischen Aktionen an. Die gleiche Art ist die Nicht-Entscheidung des israelischen Kriegskabinetts. In einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am Sonntagabend forderte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, das Gremium auf, den Iran zu verurteilen, erneut Sanktionen zu verhängen und die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Das russische Außenministerium rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Es erklärte, man „zähle auf die Staaten der Region, die bestehenden Probleme mit politischen und diplomatischen Mitteln zu lösen“, und äußerte sich „äußerst besorgt über die jüngste gefährliche Eskalation in der Region“. Das chinesische Außenministerium erklärte, China sei „zutiefst besorgt über die gegenwärtige Eskalation“ und forderte die „betroffenen Parteien“ auf, „weitere Eskalationen“ zu unterlassen. Das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland haben Israel am Montag dazu angehalten, keine Vergeltung gegenüber dem Iran zu üben. „Das Vereinigte Königreich hat Israel davon abgeraten, sich zu rächen“, sagte der britische Außenminister David Cameron. Auch Frankreich hat Israel Ratschläge gemacht; der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, mehr eine Isolations- als Rachepolitik andeutend, „wir werden alles tun, einen Flächenbrand zu verhindern“. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte auf einer Konferenz in Paris, dass Israel seinen Sieg nun mit diplomatischen Mitteln sichern müsse. „Jetzt müssen wir eine Eskalation in der Region verhindern“, fügte sie hinzu. Der Plan des iranischen Regimes ist erfolgreich gewesen. Keiner, auf keiner Seite, deutet die militärischen Aktionen, die der Iran gegen Israel durchgeführt hat, als eine allseitige Kriegserklärung, entsprechend sollte man sich nicht von den Trompeten und Sirenen der Mainstream-Medien verwirren lassen. Mit dieser Entwicklung zeigt sich auch, dass heute keiner der Imperialisten den Willen hat, den Konflikt in der Region weiter zu eskalieren, da sie Angst haben vor der Möglichkeit eines Präriebrandes, der außer Kontrolle geraten ist, weil keiner von ihnen überzeugt ist, siegen zu können, und sie alle die Massen fürchten. Dies zeigt wieder, dass sie Papiertieger sind. Die unmittelbare zukünftige Entwicklung hängt in erster Linie davon ab, welche Entscheidungen die Kriegsmacher in Tel Aviv treffen. Geschrieben von awwa 16. April 2024 Israel Krieg Iran The Red Herald

Hunderte faschistische „Verdachtsfälle“ in der Polizei

Die bürgerlichen Medien „Stern“ und „RTL“ haben kürzlich eine Untersuchung zu rechtsextremistischen Überzeugungen in der Polizei gemacht, in welcher sie eine Abfrage an die Innenministerien der Bundesländer stellten. Darin wurde angefragt, wie viele Polizisten unter Extremismusverdacht stehen. Obwohl nicht alle Bundesländer Zahlen dazu nannten zeigen bereits die gegebenen offiziellen zahlen, dass es hunderte sogenannte rechtsradikale Verdachtsfälle in der Polizei gibt. Laut der Abfrage laufen aktuell über 407 Ermittelungen oder Disziplinarverfahren, wegen des Verdachts auf eine „rechtsextremistische Gesinnung“ und oder „Verschwörungsideologie“ gegen Polizisten in den jeweiligen Bundesländern. Von den Bundesländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin werden keine Zahlen genannt. Jene Zahlen sind auch nicht die einzigen offiziell genannten Zahlen, welche es dazu gibt. In näherer Vergangenheit wurden vom Innenministerium bereits Zahlen veröffentlicht. So sagt ein Lagebericht aus dem Jahr 2022, dass innerhalb von drei Jahren 327 Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden wegen nachweislicher Bezüge zum „Rechtsextremismus“ oder zur ebenfalls reaktionären rechten „Reichsbürger“ Szene auffielen. Auch im letzten Jahr gab es eine Untersuchung der Deutschen Hochschule der Polizei, welche sich allgemein mit den Problemen und Stimmungen unter den Polizisten beschäftigte. Dabei gab es neben Fragen zu Dingen wie Arbeitsbelastung und Stress auch Umfragen, die recht interessante Einblicke in den reaktionären Charakter der Polizei liefern. So sind bei fast dreißig Prozent aller befragten Polizeibeamte die Tendenzen sichtbar, Flüchtlinge abzuwerten. Um die zehn Prozent der Befragten zeigen Hass gegen Muslime und fast jeder fünfte unterstützt laut Umfrage chauvinistische Einstellungen oder äußert sich nicht eindeutig ablehnend dazu. Bei den genannten Zahlen ist es aber auch wichtig im Kopf zu haben, dass dies nur die offiziellen Zahlen sind und, dass die tatsächlichen Zahlen in Wirklichkeit viel höher liegen. Auf der einen Seite gibt es innerhalb des Polizeiapparates einen äußerst starken Korpsgeist. Die Bullen decken sich gegenseitig bei ihren Schweinereien und gerade wenn innerhalb einer Polizeieinheit viele Cops faschistische und chauvinistische Ansichten haben, werden diese einen Teufel tun und einander verpfeifen. Auf der anderen Seite hat das deutsche Innenministerium auch kein Interesse, dass zu große Zahlen diesbezüglich an die Öffentlichkeit kommen und versucht entsprechend zu vertuschen, schönzufärben und nur jene Informationen an die Öffentlichkeit zu lassen, die sich nicht mehr abstreiten lassen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir, wenn wir vom Innenministerium sprechen, wir von dem Apparat sprechen, der auch die faschistische Mörderbande des sogenannten „NSU“ gedeckt hat. Jene in der Recherche genannten offiziellen Zahlen der Innenministerien sind also lediglich als „die Spitze des Eisberges“ zu verstehen. Die Anfang des Monats gemachte Untersuchung zeigt grundsätzlich nichts Neues. Die meisten Menschen in diesem Land die widerständige Politik machen, oder einfach nur die Situation haben, mit der falschen Hautfarbe geboren zu sein, kennen das reale Gesicht der Cops sehr gut und sind keineswegs davon überrascht, dass es viele Faschisten in der Polizei gibt. Unter vielen Teilen der Kleinbourgeoisie gibt es aber durchaus einige Linksliberale, die Illusionen in die Polizei haben. Um diese Illusion aufrechtzuerhalten, müssen natürlich auch einige Politiker klare Worte zu der Untersuchung, bezüglich der genannten faschistischen „Verdachtsfälle“ in der Polizei finden. Zumindest solange dies in den Medien präsent ist. So sagte NRWs Innenminister Herbert Reul laut der Tagesschau: "Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit." Diese Menschen "wolle er nicht bei der Polizei haben“. Während Politiker wie Reul solche verlogenen Aussagen treffen, sind die Mörder von Oury Jalloh im übrigen immer noch im Dienst. Auch der Polizeibeauftragte im Bundestag, Uli Grötsch, äußerte sich zu der Untersuchung und musste eingestehen: "Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren." Die Gefahr sei so groß wie noch nie. "Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien." Durchaus gibt es auch innerhalb des Staates teile der herrschenden Klasse, die die Faschisten in Polizei und Militär ruhig halten wollen, um gegenüber den Massen die Lüge von der „guten liberalen bürgerlichen Demokratie“ aufrechtzuerhalten. Jedoch möchte niemand der Herrschenden, tatsächlich die Faschisten aus diesen Apparaten entfernen. Das hängt damit zusammen, was jene Apparate denn sind. Polizei und Militär eines Staates sind bewaffnete Formationen von Menschen, um die Herrschaft einer Klasse über eine andere aufrechtzuerhalten. In der jetzigen Gesellschaft ist die Aufgabe von Polizei und Militär also, die Herrschaft der Reichen und die damit verbundene Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker aufrechtzuerhalten. Um das in voller Konsequenz zu tun, braucht die Bourgeoisie ihre Bluthunde, die Bereit sind, absolut alles für den Erhalt dieses System zu tun. In den Reihen der Polizei sind daher, neben den kopflosen Schlägern, die mit Kadavergehorsam blind jeden Befehl befolgen auch zahlreiche überzeugte Faschisten, die immer wieder durch Verbrechen am Volk und den Massen auffallen. Auch wenn die Bourgeoisie die Tätigkeiten jener Faschisten ständig versucht herunterzuspielen, sind diese doch in Realität nichts anderes als das wahre Gesicht der Polizei. Bildquelle: ntv Geschrieben von upad 24. April 2024

Verfassungsschutzbericht NRW: Bürgerliche Parteien fordern Offensive im Kampf gegen „Extremismus“

Letzten Donnerstag wurde in Düsseldorf der Verfassungsschutzbericht für das Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023 vorgestellt. In der dazugehörigen Pressekonferenz sagte Innenminister Herbert Reul einige interessante Sachen, welche die Analysen bestätigen das der Imperialismus sich in einer Allgemeinen Krise befindet, welche sich auch in Deutschland sowohl ökonomisch als auch politisch verstärkt ausdrückt. „Der Dauerkrisenmodus endet nicht (…)“ und auf das Jahr 2023 bezogen weiß er zu sagen, dass es „kein gutes Jahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" gewesen ist. Passend betont die Überschrift des Westdeutschen Rundfunks das die politisch motivierten Straftaten auf einem Dauerhöchststand seien. Zwar seien die Straftaten gegenüber dem Corona-Jahren um 15 Prozent gesunken. Reul erklärt aber, dass dies eher daran liegen, würde das es durch die Abschaffung der Corona-Regelungen weniger Verstöße gegen das Versammlungsrecht geben würde und die Straftaten nun eine neue Qualität erreichen würden und erklärte weiter das für den Anstieg die allgemeine Weltlage verantwortlich sei. Also die Verschärfung des Hauptwiderspruches auf Weltebene zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen. Wenig überraschend legt sowohl Reul als auch der Verfassungsschutzbericht einen Schwerpunkt auf die Gegenoffensive des nationalen Widerstands Palästinas und angeblichen „Antisemitismus“. Das es bei Straftaten in diesem Bereich vor allem um Volksverhetzung geht, bestätigt die seit dem 07. Oktober 2023 stattfindende de-facto Einschränkung bis Abschaffung der Meinungsfreiheit für alle Menschen, die sich gegen den Völkermord Israels und für den Widerstand dagegen positionieren. Es bestätigt auch wie wichtig es der politischen Polizei ist gerade die Meinungsfreiheit dort einzuschränken, wo Menschen sich mit nationalen Befreiungsbewegungen solidarisieren. Das wird vor allem daran deutlich, dass die am 09. Oktober stattgefundene, pro-palästinensische Demonstration in Duisburg-Hochfeld, welche einen kompromisslosen antiimperialistischen Standpunkt bezogen hat, mehrmals im Verfassungsschutzbericht als Ausgangspunkt für Überwachung und Repression Bezug findet. Um diese Eingriffe in die bürgerlichen Grundrechte zu legitimieren, spinnen sich Reul und sein Verfassungsschutzchef Kayser zusammen das Faschisten, Querdenker und „Pro-Hamas-Aktivisten“ sich zu, Zitat, „terroristischen Gruppierungen“ zusammenschließen würden. Das ist die Anwendung eines altbekannten Rezepts: In der Öffentlichkeit auf die Faschisten zielen um dann in der Praxis die Revolutionäre und nationale Befreiungsbewegung anzugreifen. Diese Taktik findet sich auch in der Diskussion zwischen dem CDU-geführten Innenministerium um Herbert Reul und den Oppositionsparteien SPD und FDP wieder, wenn es darum geht, mehr an der Repressionsschraube zu drehen. Das Internet steht im Fokus der Ermittlungsbehörden, was sich in einer neuen Kategorie im Verfassungsschutzbericht „Tatmittel Internet“ ausdrückt. NRW-Verfassungsschutzchef Kayser fordert in diesem Rahmen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gegen islamisch-fundamentalistische und faschistische Videopropaganda auf Instagram und Tiktok und die Einrichtung einer damit in Verbindung stehenden Vorratsdatenspeicherung. Damit einverstanden sind auch die Oppositionsparteien, denen dieser Vorschlag aber nicht weit genug geht. So fordert die FDP beispielsweise eine "umfassende Anti-Extremismus-Strategie" von der Landesregierung. Sollte der Vorschlag des Geheimdienstpräsidenten NRWs Realität werden, wäre das einer der größten Angriffe und Eingriffe gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, Privatsphäre und auch das Briefgeheimnis welches Chatverläufe abdeckt. Das zeigt auf der einen Seite auf, das Internet und die Sozialen Medien sind ein relevanter Raum für Agitation und Propaganda gegen den Imperialismus, gleichzeitig ist dieser Raum aber auch in der Hand der Imperialisten und damit verstärkter Überwachung ausgesetzt. Ein solches Gesetzesvorhaben würde tatsächlich Verhältnissen Tür und Tor öffnen die bürgerliche Demokraten in der BRD ansonsten bei Russland oder China kritisieren würden. Damit könnten am Ende alle Inhalte, die dem deutschen Imperialismus ein Dorn im Auge sind auf der Grundlage vorher festgesetzter Parameter gesperrt werden. Einsatzmöglichkeiten wären Videos welche Polizeigewalt dokumentieren oder zum Protest gegen imperialistische Kriegsverbrechen aufrufen. Deswegen ist es von großer Bedeutung unsere demokratischen Rechte zu verteidigen, was immer mehr bedeutet gegen die Digitalisierung des bürgerlichen Staatsapparates und besonders seiner Repressionsorgane zu kämpfen. Ein weiterer Hinweis gegen wen diese Mittel dann verstärkt, eingesetzt werden findet sich ebenfalls im Verfassungsschutzbericht selbst. Im sogenannten „Phänomenbereich Linksextremismus“ schreibt der Geheimdienst einen mehrseitigen Fokusbericht über „Dogmatische Kleingruppen“ welche durch die „Schaffung einer revolutionären kommunistischen Partei (…) die parlamentarische Demokratie revolutionär stürzen“ wollen und „ideologisch dem Marxismus-Leninismus beziehungsweise dessen Strömungen wie etwa dem Maoismus anhängen.“

Die Forensik in Berlin zerlegt sich selbst

Die rbb Abendschau berichtete am 19.4.: Der Chefarzt des Berliner Maßregelvollzugs, Sven Reiners, hat gekündigt https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/04/berlin-reinickendorf-massregelvollzug-reiners-kuendigung.html Weitere Berichte in der ZEIT: https://www.zeit.de/gesundheit/2024-04/berliner-massregelvollzug-sven-reiners-chefarzt-kuendigung-protest und dem Spiegel: https://www.spiegel.de/panorama/desolater-massregelvollzug-in-berlin-ich-kuendige-aus-gewissensgruenden-a-e110fc62-ecf7-4516-b22f-b71fb61c0d86 Besser spät als nie! Wir denken, dass unser Essay Wettbewerb mit der unwidersprochene Aussage, dass der Maßregelvollzug die Würde verletzt und die öffentliche Kritik dieser Demonstrationen nun zu der Kündigung geführt haben: https://www.zwangspsychiatrie.de/2024/02/2-demos-gegen-massregelvollzug-in-berlin/ Da sind auch die 9 Reden der Demo am 24.2. verlinkt. Wer wird sich jetzt als Nachfolger besudeln wollen? Dabei hatten wir schon 2017 und 2018 darauf hingewiesen, dass Alexandra Beek den Beweis erbracht hat, dass gerade auch Forensik Psychiater keinerlei Wissen haben: siehe: https://www.zwangspsychiatrie.de/2018/01/alexandra-beek-erklaert-wie-man-eine-psychiaterin-wird/ und https://www.zwangspsychiatrie.de/2017/06/beweis-forensik-psychiater-wissen-gar-nix/ Statt auf uns zu hören, und den Maßregenvollzug ganz abzuschaffen, wie es auch seit 2022 die DGSP fordert, tun nun alle wieder so, als würde mit 50 Millionen mehr für modernisierte Gebäude und einen Neubau alles gut. Schierer Unsinn, weil genau die gleiche Masche lief, als das Wilhelm-Sander-Haus gebaut und 1987 eröffnet wurde: https://www.berlin.de/kmv/i-abteilung/ Alles sollte durch den Neubau schick und problemlos geworden sein. Und wurde alles noch viel schlimmer, bis nun vor kurzem der Chefarzt Sven Reiners auf einmal aufgewacht ist, er die Menschenunwürdigkeit erkannt hat und das mit seinem Gewissen ganz plötzlich unvereinbar wurde. Lächerlicher kann man sich nicht mehr machen - hier der rbb Bericht vom 5.7.2023, was er bisher praktiziert hatte: https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3JiYl9jYTAwMTM5MC1hMTE5LTRlMTgtYTFlYS03YTJmOTIwNDJhMGFfcHVibGljYXRpb24 Bitte weitersagen, unsere Rechtsberatung schlägt Betroffenen bzw. deren Angehörigen vor, nun rechtlich vorzugehen, weil: - die Unterbringung von angeblich gefährlichen "Geisteskranken" im Strafvollzug rechtswidrig ist - also Schmerzensgeld für die rechtswidrige Unterbringung/Einsperrung eingeklagt werden sollte. Verschiedene Gerichte und der EGMR haben für Fälle rechtswidriger Unterbringung bzw. rechtswidrigen Freiheitsentzugs, um das geht es hier, durchaus bereits auf die Zahlung von Schmerzensgeld entschieden. --------------------------------------------------------------------------- Die DGSP hat dem BVerfG eine ausgezeichnete Stellungnahme gesendet, siehe: https://www.dgsp-ev.de/images/Stellungnahmen/2024/DGSP_Fragen%20des%20BVerfG.pdf Als Anregung zum Lesen nur dieses lange Zitat über eine zugrundeliegende bösartige Absurdität, die von Dr. Kammeier angesprochen wird: Nach § 1906a Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. (jetzt § 1832 Abs. 1 Nr. 4 BGB) kann der Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn "zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Zwangsmaßnahme zu überzeugen". Allerdings war im Beschluss des BVerfG v. 23.03.2011 (E 128, 282 Rz 582), worauf diese Formulierung zurückzuführen ist, die Rede davon, der Betroffene solle mit dem Überzeugungsversuch dazu bewogen werden, zuzustimmen. Unklar blieb schon bei dieser Formulierung des BVerfG, ob diese "Zustimmung" sich grundsätzlich auf die indizierte Behandlung oder speziell auf deren zwangsweise Durchführung beziehen sollte. Und nach der Normierung dieser Forderung des BVerfG im jetzigen § 1832 Abs. 1 Nr. 4 BGB bleibt erst recht offen, welche rechtliche Position des Betreuten dann gegeben und folglich zu beachten ist, wenn er nach insoweit erfolgreichem Überzeugungsversuch einer Behandlung oder gar deren zwangsweiser Vornahme "zustimmt". Ist der hier normativ verwendete Begriff der Zustimmung rechtlich identisch mit einer Einwilligung? Und gilt der Betreute dann nach seiner Zustimmung als voll einsichts- und somit als einwilligungsfähig? Die daraufhin nicht nur mögliche, sondern rechtlich als konsequent zu bewertende Folge wäre, dass er auf Grund der ihm damit zugesprochenen Einwilligungsfähigkeit über seine Behandlung auch (wieder) selbstbestimmt entscheiden und diese ggf. auch ablehnen könnte. Und somit – trotz ursprünglich vorgesehener und notwendiger Betreuereinwilligung, die dann ohnehin auf Grund der nun gegebenen bzw. zu akzeptierenden Einwilligungsfähigkeit des Betreuten nicht in Betracht käme – eine Zwangsbehandlung unzulässig wäre. Denn, so das BVerfG (aaO., Rz 55), "[a]uf eine eingriffslegitimierende Unfähigkeit zu freier Selbstbestimmung darf [...] nicht schon daraus geschlossen werden, dass der Betroffene eine aus ärztlicher Sicht erforderliche Behandlung [...] nicht dulden will." Deshalb ist aus der gemäß § 1832 Abs. 1 Nr. 4 BGB nach erfolgreichem Überzeugungsversuch hervorgegangenen "Zustimmung" der Erst-recht-Schluss zu ziehen, wonach diese Zustimmung des Betreuten rechtlich als seine selbstbestimmte Einwilligung iSd § 630d Abs. 1 S. 1 BGB für eine Behandlung zu werten ist. Oder soll der geforderte Überzeugungsversuch lediglich dazu dienen, dass der Betreute seinen möglichen körperlichen Widerstand gegen die vorgesehene Zwangsmaßnahme mit seiner dann "sogenannten" Zustimmungserklärung minimiert oder ganz aufgibt? Aber was wäre dann die in der Entscheidung des BVerfG (E 128, 282 Rz 58) als Ziel des Überzeugungsversuchs genannte "Zustimmung" rechtlich noch wert? Hierzu hatte das BVerfG (aaO., Rz 41) bereits vorher eindeutig Stellung bezogen: "Die Eingriffsqualität entfällt auch nicht bereits dann, wenn der Betroffene der abgelehnten Behandlung keinen physischen Widerstand entgegensetzt. Das bloße Aufgeben einer bestimmten Form des Protests kann nicht ohne Weiteres als Zustimmung gedeutet werden." Nach dieser Ansicht könnte oder dürfte die "Zustimmung" des Betreuten doch nur als rechtlich unbeachtlicher natürlicher Wille gewertet werden. Eine solche Wertung der "Zustimmung" ließe die dann erforderliche Einwilligung des Betreuers und die gerichtliche Genehmigung der Zwangsbehandlung bei kumulativem Vorliegen auch der anderen sechs im Gesetz genannten Voraussetzungen nicht obsolet werden. Auch wenn der folgende Vergleich etwas weit hergeholt erscheinen mag: Der vom BVerfG und vom Gesetzgeber geforderte "Überzeugungsversuch" mit dem Ziel, den Betroffenen von der Notwendigkeit der vorgesehenen Zwangsmaßnahme zu "überzeugen" und der indizierten Behandlung "zuzustimmen", gleicht strukturell der Territion im Kontext einer "peinlichen Befragung". Durch das Zeigen der Folterinstrumente sollte seinerzeit die befragte Person (Hexe, Häretiker oder Straftäter) dazu veranlasst werden, die ihr vorgeworfenen Delikte oder Haltungen zu "gestehen", damit auf der Grundlage des so erzielten "Geständnisses" rechtlich korrekt ein tragfähiges Urteil ergehen konnte (wohl meistens mit Todesfolge). So lange die Territion als Überzeugungs-Versuch nicht zum gewollten Ergebnis führte, konnte mithilfe der Anwendung der gezeigten Instrumente dem Erreichen des "Geständnisses" nachgeholfen werden, – mit körperlichem Zwang. Mit anderen Worten: Um der Anwendung von ggf. "unmittelbarem" Zwang – durch die aktiv tätigen Anwender und hinsichtlich der passiv Betroffenen – zu entgehen, wird mit dem hier geforderten Überzeugungsversuch faktisch psychischer Druck (wenn nicht gar eine Nötigung, vgl. § 240 StGB: als "Drohung mit einem empfindlichen Übel") ausgeübt, eine solche missliche, unangenehme und allseits peinliche Situation der Zwangsanwendung zu vermeiden. Eben wie Michel Foucault sagte: Psychiatrie ist ein Kerkersystem mit Folterregime. ---------------------------------------------- Ein Bericht in Gedichtsform und bayerisch von der Zwangstagung am 17.4. in München, gegen die wir demonstrierten, siehe hier: Trialog auf der Tagung Rechts der Isar - sehr wohl verbesserungswürdig war ! Krankheitseinsichtig müsssen dringend werden - die Folterärzte auf unsrer Erden Die Würde des Menschen ist unantastbar ! Ist des klar !?! Im Tagungshaus Linden - kann Wiederholung stattfinden Thema : Die Psychiatrie sexy machen - und über die Vergangenheit lachen Dann gibt s a Schwoagasepp App - weil mei Vater im Himmel war koa Depp Pfarrer Kneipp und TCM - scho vor Haldol hod s gem ! Hex in Ausbildung wird angeboten - Traumberuf Heiler dern mia ausloten. Wer heilt hat Recht ! Und koanna macht den andern schlecht - scho gar ned König Ludwig - de Wahrheit man beud sig. Frieden beginnt in der Familie - Angehörigengruppe sucht da nie Challange : Alle bringen an einen Tisch - Krisendienst meist schafft das nich Mehr Reden sag ich - weniger Schäden und Ärzteabstich Tut mir leid - aber ihr seid s ned gscheid ! Verstehen muss man den Patienten schon - woher kommt alles davon Verständigungsprobleme - nicht allein wovon das käme Lösung wie ich mein : Ist Himmelreich 13 Therapie schon fein. Aus seinem Leben kommen raus - man tauscht die Checkkarte einfach aus. Und das im grossen Stil - wen wer sein Leben nicht mehr will. Letzter Wille wird kundgetan - der erfüllt wird dann Alles auf Rezept - der Arzt dir seine Karte gebt ! Dann findet Trialog richtig statt - wenn Patient des Arztes Checkkarte hat. Dann noch Handy und Ausweis - kann zwanglos stattfinden jeder Scheiss. Dreharbeiten für Germany s next Top Gesundheitsapostel Psychiatrie is dann a One world Hostel. Himmelreich - is doch des wenn ma is reich Jeder werd in die Fülle gebracht - und es werd gscheid glacht Guat Nacht Regina Ranimadhumakki Bienenkönigin --------------------------------------------------------------------------- Zur Erinnerung: nächsten Donnerstag 2. Mai ist der 29. T4 Umzug. Wir versammeln uns um 15 Uhr an der Gedenkplatte in der Tiergartenstr. 4 und werden zum Europäischen Haus am Pariser Platz ziehen, Aufruf hier. --------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de