Arm am Körper? Arm am Geist?

Von whs Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 8. September 2012 – Donnerstag ist Illner-Tag. Und Frau Maybrit hatte wieder hochrangige Gäste geladen, so die Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau Ursula[1] ach was hab ich unter Euch zu Ley(d)en und auch der Herr Hüther, Direktor des „Institutes der Deutschen Wirtschaft“ war zugegen. Da kann sich der geneigte Leser sicher vorstellen, dass es ganz haarig zur Sache ging, durften doch auch noch der Herr Vogel von der FDP und Frau Breymaier von der Gewerkschaft ver.di in der Runde mitmischen. Herr Bayaz von den Grünen hielt sich bei der Debatte etwas zurück und gab zu verstehen, dass er da eigentlich keine Sachkenntnis habe. Die Diskussion begann sofort mit einem Paukenschlag, als unsere Bundesmutter bekannte, dass da ein großes Problem auf Deutschland zukäme, mit dieser Altersarmut, das sie nun mit allen, ihr zu Gebote stehenden, Mitteln zu bekämpfen gedenke. Denn es könne nicht angehen, dass jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet habe, am Ende auch nur Grundrente bekäme, wie jemand, der sein ganzes Leben über keine Hand gerührt habe. Bei dieser Rede zerdrückte ich schon die eine oder andere heimliche Träne. Da wallte das Gemüt dem FDP-Manne auf und er widersprach ihr heftig. Die FDP könne dieser Aufstockerei nicht dulden, denn damit wälze man wieder die Lasten nur auf die junge Generation ab. Aber im Grunde sei auch die FDP für eine Reform des Systems (der Rente d.A.), denn Altersarmut solle es nicht geben, „zumindest nicht so viel“. Und dann fügte der Vogel (der Herr Vogel d.A.) noch hinzu, dass die FDP-Mannen „um beste Bedingungen für die Menschen ringen“. Da fiel ich vor Schreck aus dem Sessel. Ja, wie jetzt, wird die FDP sozial? Aber dann erinnerte ich mich der FDP-Kampagne nach der Schlecker-Pleite. Da wünschte die FDP auch allen Betroffenen viel Erfolg bei der weiteren beruflichen Entwicklung, um ihnen dann alle Chancen zu nehmen. Und nun dachte ich mir, dass die FDP bei der Rente sicher auch so eine „von hinten durch die Brust ins Auge“-Maßnahme in petto habe. Für Herrn Hüther gibt es da überhaupt kein Problem. In seiner Statistik sind 97,5% aller Rentner auf der sicheren Seite. Lediglich 2,5% nähmen die Grundsicherung in Anspruch. Außerdem gäbe es ja auch die private Vorsorge, z.B. die Riester-Rente und auch die betriebliche Altersvorsorge. Und diese drei Säulen seien ein stimmiges Prinzip. Außerdem müsse das Erwerbsalter nach oben geschoben werden, zu deutsch, die Deutschen können noch nicht lange genug ausgebeutet werden, die Monopole wollen auf diesen Extraprofit nicht verzichten. Und dann wird es in der nächsten Zeit auch noch Rentenanpassungen geben. Aber heute wird so getan, als seien in Zukunft viele Alte arm. Als Frau Illner die Zahl „36%“ nannte, entgegnete der besorgte Herr Hüther: „Nu ja.“ Auch ein Argument. Frau Breymaier machte das ganze Dilemma deutlich, als sie einige Zahlen nannte. Die geringfügig Beschäftigten, bekommen in der Regel nur 1200€ brutto. Daraus errechnet sich eine monatliche Rente von 520€. Was sie nicht erwähnte, sind die Leiharbeiter, die auch nicht mehr Geld in der Lohntüte haben. Aber gerade die sollen monatlich noch einen Riester-Vertrag ansparen, um ihre Rente aufzustocken. Woher allerdings das Geld nehmen, wenn nach dem Ende des Geldes sowieso noch ein Stück Monat übrig ist. Frau Breymaier stellte fest, dass es nicht akzeptabel sei, für 5-6€ die Stunde zu arbeiten. Da war Schweigen im Walde. Dazu wollte sich auch der Herr Hüther nicht äußern. Um bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€ die Stunde auf eine monatliche Rente von 700€ zu kommen, müsste der Betreffende 63 Jahre arbeiten. Außer Herrn Bayaz äußerte sich dazu niemand. Lediglich Herr Vogel ließ wieder mal einen gucken, als er launig bemerkte, dass man die FDP jeden Tag beim Kampf um gute Arbeitsverträge beobachten könne. Was er vergaß zu sagen, war, dass es sich um gute Verträge für die Bosse handelt. Dann wurde Herr Kleinlein ins Gespräch gebracht, der den „Bund der Versicherten“ vertrat. Er machte deutlich, dass das Riestern eine schlechte Geldanlage ist, weil jemand erst mit über 90 Lebensjahren ein Plus aus diesen Verträgen zieht. Aber gerade die Geringverdiener erreichen dieses Alter nicht, werden aber gezwungen in diesem System zu sparen. Herr Kleinlein sprach auch davon, dass circa 75% aller Riester-Verträge wieder gekündigt werden. Damit aber bricht eine wesentliche Voraussetzung für Aufstockung der Rente weg. In der Millionenstadt Berlin wären rund 880 Leute berechtigt, die Aufstockung zu erhalten, da aber 75% keine private Vorsorge mehr haben, blieben 220 übrig. Wahrlich, eine soziale Großtat der Ministerin. Viel blauer Dunst und kein Effekt. Ein weiteres Problem ist die vielgelobte betriebliche Altersvorsorge (die aber hier nicht zählt). Nach Frau Breymaier erhalten diese 50% der Männer und 20% der Frauen. Nun, Frau von der Leyen focht das alles nicht weiter an, wozu auch. Es galt ja nur eine neue Sau mit aller Gewalt durchs Dorf zu treiben. Die Katze aus dem Sack ließen die beiden Herren, die die Herrschenden in diesem Lande vertraten, Herr Hüther und Herr Vogel. Und diese beiden machten deutlich worum es ging, geht und gehen wird, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, um die Menschen noch mehr auszuquetschen. Wenn das nicht klappt, soll auf diesem Wege wenigstens die Rente gekürzt werden, um das Geld dahin zu transferieren, wo es eigentlich hingehört, zur Bourgeoisie. Und Herr Vogel? Nun, „wer sich anstrengt und vorsorgt, der soll mehr haben, als der es nicht tut.“ Ein schönes Schlusswort, warum bist Du Verlierer so arm? Recht geschieht Dir, wenn Du auch im Alter arm bleibst. Danke für diese „Demokratie“, danke für diesen „Sozialstaat“. Wir Kommunisten wissen, dass es nicht so bleiben wird. Um auf die Überschrift zurückzukommen, arm am Körper sind sie nicht. Sie sind auch nicht arm am Geist. Sie wissen sehr wohl, was sie da verzapfen. Sie möchten aber, dass das Volk an beiden verarme. Dazu wird es neben der materiellen Ausbeutung noch verhöhnt und veräppelt; mit allen zu Gebote stehenden Mitteln. Rot Front Werner [1] Frau Uschi von der Leyen ist überhaupt eine Ausgeburt des Mitfühlens mit den Armen: Sie ist die Tochter des vormaligen Chefs der Keksmarke Bahlsen GmbH & Co. KG, Gutsbesitzers und späteren Landesvaters von Niedersachsen, Ernst Albrecht. Ihr Ehemann Heiko Echter von der Leyen ist nicht nur adlig und Arzt, sondern auch Chef der Hannover Clinical Trial Center GmbH (HCTC), die als Dienstleister für klinische Studien (was immer das auch sei) ihre Konten füllt. (der Rote Webmasster)