Bundesregierung unterstützt Modernisierung von US-Atombomben auf deutschem Boden

05.09.12 - Noch 2009 forderte die Merkel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag den Abzug der in Deutschland nach wie vor stationierten US-Atombomben. 15 bis 20 Atombomben des Typs B-61 mit einer Sprengkraft von bis zu 45 Kilotonnen TNT (die Hiroshima-Bombe hatte 15 Kilotonnen) lagern seit langem beim Tornado-Jagdbombergeschwader 33 der Bundeswehr bei Büchel in der Eifel. Jetzt wurde bekannt, dass sich Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle bereits Ende Mai beim Nato-Gipfel in Chicago in einer gemeinsamen Erklärung der Nato-Staaten dazu verpflichteten, dass diese Nuklearwaffen nicht nur auf deutschem Boden stationiert bleiben, sondern zusätzlich "modernisiert" werden sollen. Die USA arbeiten bereits seit einigen Jahren an der "Modernisierung" ihrer Atomwaffen. Weitere vier Milliarden Dollar sollen dafür bis 2023 aufgewendet werden. Dadurch soll unter anderem die B-61-Atombombe mit neuen Zünder- und Lenkvorrichtungen so weit "verbessert" werden, dass sie nicht mehr nur wie bisher als taktische, sondern auch als strategische Waffe eingesetzt werden kann. "Sie kann Ziele bedrohen, die die bisherigen Atomwaffen in Europa nicht bedrohen konnten", erklärte Hans Kristensen von der "Federation of American Scientists" (FAS). "Die neue B-61-12 kann militärisch den gleichen Schaden anrichten wie eine B-61 Mod. 7 mit einem 360-Kilotonnen-Sprengkopf." Weltweit geht das atomare Wettrüsten weiter, nicht nur in Bezug auf die Zahl der Sprengköpfe, sondern vor allem auch hinsichtlich der "Modernisierung" und "Präzisierung" der Atomwaffen. Noch im Februar meldete die russische Nachrichtenagentur RIA: "Bei der Modernisierung von Atomwaffen ist Russland laut Regierungschef Wladimir Putin den USA voraus, bleibt jedoch bei den Präzisionswaffen zurück. Vor allem die seegestützten Interkontinentalraketen Topol-M und Jars, bei denen es sich um eine neue Generation von Raketen handle, haben Russland in Führung gebracht, sagte Putin am gestrigen Mittwoch bei einem Treffen mit Armeeoffizieren. ... Im Bereich der Präzisionswaffen hingegen liege Russland hinter den USA deutlich zurück, gab Putin zu. Aber es werden Anstrengungen unternommen, um den Rückstand zu beseitigen, und dabei habe Russland gute Chancen." Diese Entwicklung dient nicht - wie behauptet - dazu, die Atomwaffen "sicherer" zu machen. Sie soll vielmehr einen Atomkrieg erst recht "führbar" machen. Dies und die Verschiebung der Grenze zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen erhöht die Gefahr eine atomaren Weltkriegs. Indirekt sichert sich auch die BRD den Zugriff auf diese Waffen, da sie berechtigt ist, die Atombomben in der Eifel unter Kontrolle der USA einzusetzen. 250 Millionen Euro will die Bundeswehr investieren, um ihre alten Tornado-Flugzeuge, von denen die Atombomben im Kriegsfall abgeworfen werden sollen, bis 2024 einsatzfähig zu halten. Das unterstreicht die Bedeutung das Kampfs für ein weltweites Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen. Diese Forderung ist auch Bestandteil der gemeinsamen Kampagne von ICOR und ILPS zum "Manifest zum Gedenken an das Desaster von Fukushima und zur Forderung nach der Beendigung der Nutzung von Atomenergie " (hier kann eine Online-Petition unterzeichnet werden).