Bundeswehrreform

Paradigmenwechsel: Von der Verteidigung zur Intervention! Nach den verheerenden Erfahrungen mit dem deutschen Militarismus im Zweiten Weltkrieg wurden die BRD und die DDR zunächst ohne eine eigene Armee gegründet. Dieser Zustand hielt nicht lange an. Im Kontext des Kalten Kriegs wurden bereits 1955 die Bundeswehr und 1956 die NVA geschaffen. Die Rechtfertigung zur Aufstellung beider Armeen und der Wiedereinführung der Wehrpflicht bestand in der Landes- bzw. Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO bzw. des Warschauer Paktes. Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts erscheint ein militärischer Angriff auf Deutschland höchst unwahrscheinlich. Die NVA wurde in die Bundeswehr überführt. Der ursprüngliche Zweck des Militärs nach dem Grundgesetz war somit entfallen. Anstatt unter dem Stichwort der Frie- densdividende die historische Chance zu nutzen und die freigewordenen Ressourcen für den zivilen Bereich zu verwenden, erfolgte schrittweise eine funktionale Neubestimmung der Bundeswehr: weg vom Prinzip der Verteidigung und hin zur gewaltsamen Inter- vention in Konflikt- und Krisengebiete im Rahmen der NATO, des militärischen Teils der EU, der UN oder auch in rein nationalen Evakuierungs- und Kommandooperationen. Der Umbau der Bundeswehr Für die Interventionsfähigkeit wurde die Bundeswehr sukzessive in Struktur, Ausbildung und Bewaffnung umgebildet. Ihre zahlen- mäßige Verringerung ist kein Ausdruck einer Demilitarisierung. Denn dem Abbau der Mannschaftsstärken von 1990 495.000 Solda- ten plus 155.000 Angehörigen der NVA auf die Zielgröße von circa 185.000 nach der aktuellen Reform der Bundeswehr, steht parallel eine qualitative Aufrüstung zu einer Interventionsarmee gegenüber. Abgebaut wurde hauptsächlich der Anteil der Wehrpflichtigen, welche für den neuen Streitkräftetyp unbrauchbar sind. Daten & Fakten zur aktuellen Reform der Bundeswehr Eine Reform der Bundeswehr wurde bereits im Koalitions- vertrag von CDU/CSU und FDP vom Oktober 2009 ange- kündigt. In der Haushaltsklausur des Bundeskabinetts Anfang Juni 2010 wurde das Bundesverteidigungsministerium offiziell beauftragt, die Machbarkeit des grundlegendsten Umbaus der Bundeswehr seit ihrer Gründung zu prüfen. Dieser Reformauf- trag hatte allerdings wenig mit den knappen Kassen der öffent- lichen Haushalte aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise zu tun, wie vielfach verlautbart wurde. Viel entscheidender war, dass die Bundeswehr in der bisherigen Form „nur“ durchschnitt- lich 7.000 Soldaten für Auslandseinsätze zur Verfügung stellen konnte (siehe dazu den Auszug aus dem Gastbeitrag in der FAZ von Hans Rühle). Damit drohte der erhöhte Machtanspruch der Bundesregierung durch die Teilnahme an Militäreinsätzen der NATO, der EU und der UN gefährdet zu werden. Im Mai 2011 wurden deshalb schließlich mit den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ und mit den „Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr“ sowie der erläuternden Rede im Bundestag von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) die Grundlagen der Reform präsentiert: Der Umfang der Bundes- wehr soll von gegenwärtig noch 220.000 auf 185.000 Soldaten sowie 55.000 zivile Angestellte (heute 75.000) reduziert werden. Diese Größenordnung werde sich aus 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie Reservisten und 5.000-15.000 Freiwillige zusammensetzen. Der Kern der Reform ist, die Anzahl der für Interventionen einsatzbereiten Soldaten von 7.000 auf 10.000 zu steigern. Wenn der Rotationszyklus, alle vier Monate die Einsatzkontingente auszutauschen, miteinberechnet wird, ist es das Ziel der Reform, pro Jahr 30.000 Soldaten in den Einsatz schicken zu können. Aber nicht nur die schlichte Anzahl der Truppen soll erhöht werden, sondern auch ihre Fähigkeiten soll auf das „hochintensive Gefecht“ optimiert werden. Das bedeu- tet, dass das Profil der Einsatzkontingente von Kampftruppen dominiert sein wird. Damit ist beabsichtigt, für die Bundeswehr das Töten und Kämpfen ins Zentrum ihrer Aufgaben zu rücken. Zukünftig dürfte die Bedeutung von Missionen zurückgehen, mit denen die Bundeswehr als „bewaffnetes THW“ verbunden wurde. Die noch vorhandenen Strukturen der Landesverteidi- gung werden abgebaut. Im Zuge dessen wurde folgerichtig zum 1. Juli 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt. Die Reform soll mit einem neuen Stationierungskonzept abgeschlossen werden, das für Oktober 2011 erwartet wird. „Clausewitz‘ Gedanke, dass Mittel zum erstrebten Zweck passen sollten, lenkt den Blick auch auf die aktuelle Bundeswehrreform unter Thomas de Maizière. (...) „Waffen ja, schießen nein“ macht keinen Sinn. Ohne die Glaubhaftigkeit und Wahrscheinlichkeit ihrer gewaltsamen Durchsetzung ergibt eine diplomatische Drohung keinen Sinn. Wenn Politiker schon militärische Einsätze beschließen, dann geht es ausschließlich um Gewalt. Für den Brunnenbau haben wir das THW.“ Wosnek, Horst H.: Das Ziel eines Militäreinsatzes ist der Friede danach, in: Zeit Online vom 24. Juni 2011. Der Autor ist Politikwissenschaftler und berät Einzelpolitiker und Parteien. Aussetzung der Wehr- pflicht als Konsequenz der „Armee im Einsatz“! Zum 1. Juli 2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland als Teil der Reform der Bundeswehr ausge- setzt. Sie war nach dem 2. Weltkrieg in der BRD 1956 und in der DDR 1962 wieder eingeführt worden. Die Aussetzung dieses staatlichen Zwangsdienstes für junge Männer ist sicherlich erfreulich. Diese Aussetzung geschah jedoch nicht aus Gründen der Abrüstung oder mit Rück- sichtnahme auf die Willensfreiheit der jungen Menschen. Das Hauptmotiv der Entscheidung war ein nüchternes Kosten-Nutzen-Kalkül. Der Streitkräftetyp einer Interven- tionsarmee erfordert in Ausbildung, Fähigkeiten, Struktur und der Beherrschung neuer Waffensysteme spezialisiertere Soldaten als Wehrpflichtige, die hinsichtlich des neuen Aufgabenprofils zunehmend unbrauchbar wurden. Maß- geblich hierfür war, dass Wehrpflichtige nicht in den Aus- landseinsatz geschickt werden durften. Dieser Verzicht war unter den Fraktionen des Bundestages Konsens und dürfte auf die Überlegung zurückgegangen sein, dass eine Ent- sendung Wehrpflichtiger in ausländische Konfliktgebiete öffentlich kaum zu rechtfertigen gewesen wäre. Zumal das Bundesministerium der Verteidigung, zuletzt in den „Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr“, öffentlich zugab, dass die Aufrechterhaltung der Wehr- pflicht in erster Linie der Nachwuchsgewinnung diente. Aus diesen Gründen liegt es nahe, dass Wehrpflichtige mit der Fokussierung auf Auslandseinsätze zum juristischen, medialen und funktionalen Ballast für die „Armee im Einsatz“ wurde. Aus Sicht der Bundesregierung wurde sie nun konsequenterweise über Bord geworfen. „Der radikale Umbau der deutschen Streitkräfte wird unter anderem mit der Aussage begründet, die Bundeswehr mit insgesamt 252.000 Soldatinnen und Soldaten könne dauerhaft nur indiskutable 7.000 Soldaten ins Ausland schicken. [...] Nur hat diese Rechnung einen Schönheitsfehler: Sie ist falsch. [...] Die Eingreifkräfte, die man inzwischen sogar von 35.000 auf 50.000 aufgestockt hatte, wurden in dieser Diskussion unterschlagen. Ein Blick auf diese 50.000 Eingreifkräfte, die im Gegensatz zu den Stabilisierungskräften nach Ausbildung und Ausrüstung die erste Kategorie darstel- len, macht jedoch deutlich, dass die allenthalben beklagte Dis- krepanz zwischen dem Gesamtumfang der Bundeswehr und der geringen Zahl einsatzbereiter Soldaten eine Schimäre ist. [...] Neben den nur noch zirka 35.000 einsatzfähigen Sta- bilisierungskräften verfügt die Bundeswehr also über weitere 50.000 kriegsverwendungsfähige Eingreifkräfte, über die die politische und militärische Führung verfügen kann. Zwar sind sie auf reaktionsschnelle Einsätze von kurzer Dauer optimiert, sie können aber auch über einen längeren Zeitraum außerhalb Deutschlands eingesetzt werden. In Afghanistan sind Soldaten der Eingreifkräfte bereits über Monate hinweg im Einsatz. Die Bundeswehr hat das Problem, aus 70.000 Stabilisierungs- kräften 7.000 dauerhaft einsetzbare Soldaten zu generieren. Die Bundeswehr könnte aber unter Einbeziehung der 50.000 Eingreifkräfte weit mehr Soldaten in den Einsatz schicken.“ Hans Rühle: Die Bundeswehr kann mehr, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Mai 2011. Der Autor ist Ministerialdirigent im Bundes- ministerium der Verteidigung. Praxis von Auslandseinsätzen steht im Widerspruch zum Wortlaut des Grundgesetzes! Eine ausdrückliche Zulassung, deutsche Soldaten im Ausland ein- zusetzen, findet sich nach dem Wortlaut des Grundgesetzes nirgendwo. Trotzdem erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 1994 den Einsatz der Bundeswehr für legal, wenn er im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit stattfindet. Dazu zählte die UN und sogar die NATO. Für das nordatlantische Bündnis ist diese Einordnung höchst umstritten. Die EU erfüllt diese Anforde- rung definitiv nicht. Heute ist jegliche Sensibilität für derlei Verfas- sungsfragen abgestumpft. Die Bundeswehr ist im Rahmen aller drei Organisationen im Einsatz. Gegebenenfalls greift sie auch unilateral und ohne Bundestagsbeschluss ein, wie es zuletzt im Frühjahr 2011 mit der Militäroperation „Pegasus“ in Libyen geschehen ist. Das seit 2005 existierende Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht hingegen vor, dass der Bundestag bei jedem bewaffneten Einsatz deutscher Soldaten im Ausland zustimmen muss. Offensichtlich haben die Befürworter einer Politik, die den Einsatz von Militär für ein probates Mittel der Außenpolitik halten, ein Legitimationsproblem. Denn der Bundestag erteilt zwar regelmäßig seine Zustimmung. Gleichzeitig jedoch lehnt eine deutliche Mehrheit der Öffentlichkeit in Deutschland Auslandseinsätze -insbesondere den Afghanistaneinsatz- ab. Dies belegen seit Jahren die Umfragewerte aller Meinungsforschungsinstitute in Deutschland. Aus diesem Grund haben die Koalitionsparteien aus CDU/CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag von 2009 die Absicht erklärt, das Parlamentsbeteili- gungsgesetz ändern zu wollen oder es durch ein Vertrauensgremium zu ersetzen. Ein solches Gremium, das aus wenigen ausgewählten Abge- ordneten bestünde, würde das parlamentarische Kontrollrecht zu einer bloßen Formalia herabstufen und letztendlich bedeutungslos werden lassen. Es besteht folglich eine ernste Gefahr, dass die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt dem Bundestag entzogen und gänzlich in die Hände der Exekutive gelegt wird. Charakteristisch für die heutige Außenpolitik ist, dass der Einsatz militärischer Gewalt im Ausland für die Bundesregierung zur Durch- setzung von „sicherheitspolitischen Interessen“ ein gewöhnliches Mittel ihrer Außenpolitik geworden ist. Deshalb ist es konsequent, von einer Militarisierung deutscher Außenpolitik zu sprechen. Weit über 300.000 Bundeswehrangehörige wurden seit Beginn der 1990er Jahre in das Ausland entsandt. Gegenwärtig befindet sich die Bundeswehr auf drei Kontinenten in zwölf Auslandseinsätzen mit über 7.000 Soldaten im Einsatz. Zum Einsatzgebiet der Bundesmari- ne zählt das Mittelmeer, das Rote Meer, das Arabische Meer und der Indische Ozean. Der Verfassungsauftrag der Verteidigung steht nur noch auf dem Papier. Durch die Einsätze auf dem Balkan, in Afrika und in Zentralasien ist in der Praxis eine geographische Entgrenzung des Einsatzgebietes der Bundeswehr längst Realität geworden. Zu den beschriebenen Einsätzen gehören auch militärische Beratergruppen, Ausbilder und Führungsstäbe, die ebenfalls in ausländischen Konflikt- gebieten eingesetzt werden. Interessen  „Die Debatte über Auslandseinsätze der Bundeswehr ist so alt wie die Einsätze selbst. Die Frage: ‚Was soll die Bundeswehr denn da überhaupt?‘, muss jedes Mal neu beantwortet werden. (...) Die Frage nur nach originär nationalen Interessen greift aber zu kurz. Vielmehr müssen wir den Fokus auf eine umfassende Legitimation von Auslandseinsätzen legen. Vergegenwärtigen wir uns die Maßstä- be, nach denen bisher entschieden wurde, fallen in jedem Fall diesel- ben drei Säulen auf: Die erste Säule ist die ethische Verantwortung. (...) Allerdings wurden manchmal die Einsätze der Bundeswehr auch moralisch überhöht begründet, wohl um leichter eine gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Die zweite Säule ist die Frage von Inte- ressen. Da kein Land heute allein für seine Sicherheit garantieren kann, funktioniert dies nur in Bündnissen. Es gibt also keine primär nationalen Sicherheitsinteressen mehr, sondern nur noch gemeinsame. Hier aber gibt es Unterschiede, etwa besondere Verantwortung und Verpflichtung aufgrund unmittelbarer Nachbarschaft oder kolonialer Vergangenheit. Im Zusammenhang mit diesen Stabilitätsinteres- sen dürfen durchaus auch wirtschaftliche Interessen angesprochen werden. Um Missverständnisse zu vermeiden, muss aber deutlich werden, dass es nicht um die Durchsetzung von Rohstoffinteressen mit Waffengewalt geht: So ist zum Beispiel die Stabilität im Kongo eine Voraussetzung dafür, dass die deutsche Wirtschaft dort fairen Handel treiben kann, der letztlich uns und den Menschen im Kongo hilft und verhindert, dass Kriminelle das Land weiter ausbeuten. Die dritte Säule schließlich kommt häufig zu kurz: Es geht auch um politisches Gewicht, das unser Land durch die Einsätze gewinnt. (...) Ich halte es für richtig, dass wir uns auch offen zu diesen politischen Interessen bekennen. Unser Land ist ein Schwergewicht in Europa und muss den Anspruch haben, bei internationalen Abstimmungsprozessen mit am Tisch zu sitzen, Entscheidungen mitzugestalten und damit auch die internationalen Organisationen zu stärken. Diese drei Säulen ändern je nach Situation ihre Bedeutung.“ Arnold, Rainer: Sicherheitspolitik auf drei Säulen. Kommentar zur Legitima- tion deutscher Auslandseinsätze, in: Kölner Stadt-Anzeiger, 13. September 2006. Der Autor ist seit 2002 verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestags- fraktion.  Am 31. Mai 2010 trat der damalige Bundespräsident Horst Köhler aufgrund seiner Aussagen über die Hintergrün- de deutscher Kriegseinsätze zurück. Wörtlich gab er in einem Interview im Deutschlandradio Kultur zu Protokoll: „Meine Einschätzung ist aber, dass (...) im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhin- dern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschla- gen – negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“  Der „Einsatz von Soldaten“ könne auch dann erforder- lich sein, „wenn keine unmittelbaren Interessen Deutschlands er- kennbar sind. Für andere demokratische Nationen ist so etwas längst als Teil internationaler Verantwortung selbstverständlich. Wohlstand erfordert Verantwortung.“ Lothar de Maiziere in seiner Rede zur Neuausrichtung der Bundeswehr im Deutschen Bundestag am 18. Mai 2011 Verantwortung  „Wenn die deutsche Diplomatie heute ihre ‚Bereitschaft‘ erklärt ‚mehr Verantwortung zu übernehmen‘, ist mit hoher Wahr- scheinlichkeit davon auszugehen, dass es um den deutschen Machtan- spruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat geht.“ „Von ‚Macht‘ ist (...) in deutschen Ansprachen zwar nach wie vor nicht die Rede. Zu sehr erinnert dieser Begriff an frühere deutsche ‚Machtstaats‘-Traditionen, mit denen in Berlin niemand in Verbin- dung gebracht werden will (...). Wenn die Bundesregierung in Brüs- sel ‚selbstbewusst deutsche Interessen‘ wahrnimmt oder ihre ‚Bereit- schaft‘ erklärt, international ‚mehr Verantwortung zu übernehmen‘, ist allen Adressaten allerdings klar, dass hier im Kern Machtfragen verhandelt werden.“ Hellmann, Gunther: Normativ abgerüstet, aber selbstbewusst. Deutsche Außenpolitik im 20. Jahr nach der Vereinigung, gekürzt abgedruckt in: Internatio- nale Politik, November 2010. Der Autor bekleidet eine Professur für Politikwissen- schaft an der Universität Frankfurt a.M. mit dem Schwerpunkt Außenbeziehungen Deutschlands und der Europäischen Union.  „Nachhaltige Krisenprävention und Krisenbewältigung erfordern ein Miteinander von diplomatischen, entwicklungspoli- tischen, polizeilichen, kulturpolitischen und militärischen Maßnah- men [Vernetzte Sicherheit bzw. Zivil-Militärische Zusammenarbeit, Anm. IMI]. Deutschland weiß um seine Verantwortung in der Welt. Unser Wohlstand, den wir uns in einer freiheitlichen Weltordnung erarbeiten konnten, unsere Interessen und unsere Werte verpflichten uns dazu, Verantwortung zu übernehmen. Demokratie und Stabilität weltweit zu stärken, liegt in einer eng vernetzten Welt in unserem ureigenen Interesse. Das ist der Grund, warum wir heute weltweit engagiert sind“ Angela Merkel in ihrer Rede „Deutschland weiß um seine Verantwortung in der Welt“ anlässlich der Veranstaltung „50 Jahre Bergedorfer Gesprächskreis“ der Körber-Stiftung am 9. September 2011 in Berlin zu Deutschlands außen- und sicherheitspolitischem Fundament im 21. Jahrhundert. Kriegswaffenexport in alle Welt „Wenn wir, wie zum Beispiel nach den schlimmen Erfahrungen in Somalia 1993/94, davor zurückschrecken, selbst in einen Konflikt einzugreifen, dann reicht es in der Regel nicht, an andere Länder und Organisationen Worte der Ermutigung zu richten. Wir müssen die Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren, auch dazu befähigen. Ich sage ausdrücklich: Das schließt auch den Export von Waffen mit ein – dies selbstverständlich nur nach klaren und weithin anerkannten Prinzipien.“ Angela Merkel in ihrer Rede „Deutschland weiß um seine Verantwortung in der Welt“ anlässlich der Ver- anstaltung „50 Jahre Bergedorfer Gesprächskreis“ der Körber-Stiftung am 9. September 2011 in Berlin zu Deutschlands außen- und sicherheitspolitischem Fundament im 21. Jahrhundert. „Streitkräfte sind unentbehrliches Instru- ment der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. Sie sind Grundlage unseres Selbstbehauptungswillens [sic!] und unserer Verteidigungsbereitschaft. Die Bundeswehr muss deshalb für die heutigen Aufgaben und die voraussichtlichen künftigen Entwick- lungen neu ausgerichtet werden.“ Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.): Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundes- wehr. Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten, Berlin, 27. Mai 2011, S. 1. Die Bundeswehr wird kleiner, aber nicht billiger Aufgrund der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise wurde Anfang Juni 2010 per Beschluss des Bundeskabinetts festgelegt, dass bis 2014 der Bundeshaushalt rund 80 Milliarden Euro einsparen müsse. Davon entfielen auf das BMVg rund 8,4 Milliarden Euro, die es bis 2015 zu erbringen hat. Ob der Militärhaushalt seinen Beitrag wie die anderen (voll- umfänglich) wird leisten müssen, erscheint zweifelhaft. Zumindest wurde durch folgende Maßnahmen nach der Homepage des BMVg (abgerufen am 8. September 2011), dem Haushaltsentwurf 2012 und dem Bundesfi- nanzplan 2011-2015 dafür gesorgt, dass der Verteidigungsminister real pro Jahr mehrere Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben wird, als der Verteidigungsetat ausweist: 1) die entfallenden Kosten durch die Aussetzung der Wehrpflicht, 2) der Abbau von rund 40.000 zivilen Angestellten, 3) die Reduzierung der Bundeswehr um circa 35.000 Zeit- und Berufs- soldaten, - zu 2) und 3): der Wegfall von 12.000 bis 15.000 Stellen entsprechen, je nach Besoldungsstufe, einer Einsparung von ungefähr einer Milliarde Euro - 4) die Bereitstellung von zusätzlichen Geldern für das BMVg in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro ab 2012 und die Folgejahre, 5) die Auslagerung von bestimmten Kosten in fremde Ressorts. 6) Hinsichtlich der freiwillig Wehrdienstleistenden wurden bis 2015 pro Jahr 5.000 Stellen im Verteidigungshaushalt eingestellt. Jeder freiwillig Wehrdienstleistende mehr, bis zu einer Obergrenze von 12.500 pro Jahr, wird aus einem anderen Haushalt bezahlt und kostet die Bundeswehr gar nichts. „Was die Etatplanung betrifft, hat sich einiges verändert [gegenüber dem Beschluss des Bundeska- binetts von Juni 2010, Anm. IMI]. Nach jetziger Planung stehen für den Wehretat 2014 rund 30 Milliarden Euro zu Buche, rund drei Milliarden mehr als zuvor veranschlagt. Das ist nicht schlecht und vergrößert unseren Spielraum. Außerdem wer- den Personalversorgungslasten ausgegliedert.“ Lothar de Maiziere in einem Interview mit der Ostsee- Zeitung vom 30. August 2011 „Der von der Bundesregierung am 6. Juli be- schlossene Entwurf des Verteidigungshaushalts um- fasst mit rund 31,7 Milliarden Euro eine durchaus stattliche Summe. (...) Nach der bisherigen Fi- nanzplanung (...) wäre der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren kontinuierlich abgesunken und hätte im Jahre 2015 einen Umfang von 27,6 Milliarden Euro erreicht. (...) Demgegenüber sind nach der jetzt beschlossenen Finanzplanung die Verteidigungsausgaben in diesem Zeitraum um annähernd 8,6 Milliarden Euro höher. Davon fließen zwar 3,5 Milliarden Euro an die BImA (...), das ist wahr, aber es verbleibt gleichwohl ein Substanzgewinn und damit ein solides Fundament zur Finanzierung unserer Bundeswehr. (...) Ziel- größe bei der Finanzplanung für das Jahr 2015 sind nicht mehr 27,65 Milliarden Euro, sondern 30,4 Milliarden Euro.“ Rede von Thomas de Maiziere zum Haushaltsgesetz 2012 vor dem Deutschen Bundestag am 7. September 2011 in Berlin, in: Bulletin der Bundesregierung Nr.86-3 vom 7. September 2011, S.3 f.. Seit Jahren wird gebetsmühlenartig behauptet, die Bundes- wehr sei chronisch unterfinanziert und könne die, an sie von der Politik gestellten Aufgaben nicht ohne eine erhebliche Steigerung ihres Finanzbudgets bewältigen. Tatsächlich ist diese Behauptung unhaltbar. Welchen Stellenwert das Militär bei der Bundesregie- rung einnimmt, lässt sich am deutlichsten am aktuellen Ent- wurf zum Haushalt für 2012 ablesen (Bundestags-Drucksache 17/6600). Mit 31,682 Mrd. Euro verfügt das Bundesministeri- um der Verteidigung (BMVg) über den drittgrößten Posten im Bundeshaushalt. Das entspricht einem Anteil von rund 10,4 % am Gesamthaushalt und würde um circa 130 Mio. Euro höher liegen als das Budget von 2011 mit ungefähr 31,55 Mrd. Euro. Nach den einheitlicheren Kriterien, nach denen die NATO die Ausgaben ihrer Mitglieder berechnet, hatte Deutschland bereits 2009 Militärausgaben von 34,2 Mrd. Euro. Laut dem ZDF-Politbarometer vom 21. Mai 2010 sprechen sich 82 Prozent der Befragten für Einsparungen im Rü- stungs- und Verteidigungsbe- reich aus. Von den sieben für Sparvorschläge zur Auswahl gestellten Politikbereichen (Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Umweltschutz, Sozialleistungen, Verkehr/ Straßenbau und Rüstung/Ver- teidigung) wurde ausschließlich der Rüstungs- und Verteidi- gungsbereich mehrheitlich als Einsparpotential gesehen. Sparen durch die Abschaffung der Wehrpflicht? Die in der politischen Debatte häufig anzutreffende Argumentation des Spareffekts dürfte stark übertrieben sein, wenn er mit den neuen Kosten einer Freiwilligenarmee gegen gerechnet wird. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht wird sich die Nachwuchsgewinnung erheblich schwieriger gestalten. Diese dürfte zu einem der zentralsten Probleme der Bundeswehr überhaupt werden. Angesichts der demographischen Entwicklung und der Konkurrenz mit dem privaten und dem zivilen öffentlichen Sektor suchen junge Menschen die Bundeswehr als Arbeitgeberin nur mangels für sie akzeptabler Alternativen auf. Nach Informationen des Spiegel haben von den 3.419 freiwillig Wehrdienstlei- stenden, die zum 1. Juli diesen Jahres bei der Bundeswehr angefangen haben, 440 (13 %) noch im Laufe desselben Monats ihren Dienst wieder quittiert. Deswegen ist bereits eine „Anschubfinanzierung“ zur Reform der Bundeswehr im Gespräch und der Bundestag hat ein kostenintensives Paket zur „Steigerung der Attraktivität“ des Truppendienstes beschlossen. Zusätzlich ist eine noch intensivere Werbung als bisher an Schulen und Hochschulen sowie an Arbeitsa- genturen und eine gesteigerte Präsenz im öffentlichen Raum zu erwarten. Konversion Die Reform der Bundeswehr wird zu erheblichen Standortschlie- ßungen führen. Welche Standorte davon betroffen sein werden, wird vom BMVg am 26. Oktober 2011 bekannt gegeben wer- den. Häufig ist das Argument zu hören, Kasernenschließungen seien wegen der drohenden Arbeitsplatzverluste für die betrof- fene Kommune negativ. Eine solche Einschätzung ist einseitig und führt in die Irre. Der Abzug des Militärs kann für die Regi- on durchaus äußerst positive Effekte haben. Der Schlüsselbegriff hierzu lautet Konversion. Damit ist die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften und Güter in eine zivile Nutzung sowie die Umschulung von Soldaten für zivile Berufe gemeint. Ohne das Militär vor Ort gehören erhebliche Lärmbelästigungen und Verschmutzungen der Umgebung durch Munitionsabfälle etc. der Vergangenheit an. Aus dem brach liegenden Militärgelände können Naturschutzgebiete, Freizeitparks, sozialer Wohnraum oder Gewerbegebiete entstehen, die neue Arbeitsplätze bieten. Eine sehr lesenswerte Zusammenfassung über Militäranlagen und ihre Auswirkungen sowie über die Chancen, aber auch Risiken bietet der Reader des Regionalen Bündnisses für die Konversion des Kriegsflughafens Spangdahlem (Hrsg.): Konver- sion. Zivile Arbeitsplätze statt Kriegsunterstützung, Juli 2005, downloadbar unter http://www.tacheles-regional.de/fileadmin/ media/pdf/readerkonversion2.pdf. Bundeswehr im Innern Die Bundeswehr wird aber nicht nur im Ausland eingesetzt, sondern auch im Innern. Ob bei NATO- oder G 8-Gipfeln oder internationalen Sportereignissen wie der FIFA-Welt- meisterschaft 2006 in Deutschland, stets waren AWACS-Aufklärungsflugzeuge mit Bundes- wehrsoldaten an Bord mit dabei. Sie arbeitet der Polizei zu und stellt häufig die logistische Unterstützung sowie die militärischen Aufklärungskapazitäten bei Großereignissen bereit. Das Luftsicherheitsgesetz, das der Luftwaffe sogar unter bestimmten Voraussetzungen einen Waffeneinsatz erlaubt hätte, wurde 2006 vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt. Die Bundesregierung erhob die Vernetzte Sicherheit in ihrem Weißbuch von 2006 zum Leitkonzept ihrer Sicherheitspolitik. Es sieht vor, die Zuständigkeiten von Behörden der inneren Sicherheit nicht mehr auf das Inland zu beschränken und setzt die Polizei auch im Aus- land ein. Umgekehrt übernimmt die Bundeswehr zunehmend Unterstützungsaufgaben für die Polizei im Inland. Eine Aufhebung der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist höchst problematisch. Kein Job wie jeder andere In der Theorie entscheidet sich heute jeder Mensch freiwillig für oder gegen eine mit erheblichen körperlichen und psychischen Risiken verbundene Tätigkeit bei der Bundeswehr. Der Beruf in der Bundeswehr ist jedoch keineswegs mit zivilen Arbeitsbe- reichen vergleichbar. Als Soldat muss man sich damit abfinden zu töten und in einem Einsatz getötet oder verwundet zu werden. Von den 99 seit 1992 im Ausland ums Leben gekommenen Bun- deswehrangehörigen starben 19 (jeder Fünfte!) von eigener Hand, wie eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels an die Bundesregierung ergab. Diejenigen, die aus dem Ausland zurückkehren, können mit Depressionen und Posttrau- matischen Belastungsstörungen (PTBS) konfrontiert sein (siehe die diesbezüglichen Tabellen). Von einer hohen Dunkelziffer ist aber zudem sicherlich auszugehen! Freiwillige unterliegen ökonomischen Zwängen! So sind die tatsächlichen Gründe für den Eintritt in die Armee häufig ökonomische Zwänge aufgrund fehlender tragbarer Alter- nativen, mit denen Menschen in strukturschwachen Regionen oft zu kämpfen haben. Stichwortartig sind zu nennen: drohende Jugendarbeits- und Perspektivlosigkeit, Ausbildungsplatzmangel, prekäre Arbeitsverhältnisse, Studiengebühren. All diese Faktoren sind die Rekrutierungshelfer der Bundeswehr, die dazu beitragen, dass junge Menschen sich keineswegs wirklich „freiwillig“ für den Beruf des Soldaten entscheiden. „Und die Art und Weise oder besser gesagt die Qualifikation der Bewerber hängt sehr, sehr stark auch von der Wirtschaftslage ab: Je miserabler die Wirtschaft ist, umso bessere Bewerber für die Bundeswehr, und je besser die Wirtschaftslage, umso miserabler die Bewerber für die Bundeswehr. Das ist eine Erfahrung, die wir schon über die letzten Jahrzehnte gehabt haben, daran wird sich im Prinzip nichts ändern.“ Martin Kutz im Gespräch mit Joachim Scholl „Bundeswehr droht strukturgefährdendes Nachwuchsproblem“, in: Deutschlandradio vom 20. Juli 2011. Der Autor war wissenschaftlicher Direktor der Führungsakademie der Bundeswehr Bundeswehr & Rechtsextremismus Mit einer gewissen Regelmäßigkeit ist in den Medien von Vor- kommnissen bei der Bundeswehr zu lesen, die einen klaren Bezug zum Rechtsextremismus aufweisen. Das Einladen von rechtsex- tremistischen Musikern und Referenten, Zusammenkünfte mit Traditionsverbänden, ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehöri- gen oder die Ausstattung der Einsatzfahrzeuge von Mitgliedern des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan mit Emblemen, die Abzeichen des Afrikakorps aus dem 2. Weltkrieg stark äh- nelten, sind Beispiele hierfür. Besonders dürfte Reinhard Günzel in schlechter Erinnerung geblieben sein. Der damalige Komman- deur des KSK wurde 2003 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, weil er auf Briefpapier der Bundeswehr ein Schreiben erstellte, das die in der Öffentlichkeit als antisemitisch kritisierte Rede Martin Hohmanns zum Tag der Deutschen Einheit lobte. Häufig werden derlei Ereignisse von der Bundeswehrführung und der Politik ver- harmlost. Es wird dargestellt, die Bundeswehr sei ein „Spiegel der Gesellschaft“ und es handle sich um Einzelfälle. Diese Sichtweise geht dem Problem bewusst aus dem Weg. Die Bundeswehr bietet verschiedene Gründe, weshalb gerade dort solche Vorfälle gehäuft vorkommen. Dazu zählt auch die Traditionspflege der Bundes- wehr. Es gibt immer noch Kasernen, die nach Generalen des Nationalsozialismus benannt sind. Weitergehende Informationen: http://braunzonebw.blogsport.de/. Werbeoffensive zur Akzeptanz des Militärischen Die Bundeswehr benötigt dringend Nachwuchs. In der Öf- fentlichkeit ist das Image der Bundeswehr als Arbeitgeberin nicht sonderlich gut. Ökonomischer Zwang ist die Hauptmotivation für junge Menschen zur Bundeswehr zu gehen. Deshalb be- müht sich die Bundeswehr verstärkt darum, ihre Attraktivität zu steigern und ihr Image zu verbessern. Vor allem das Ansehen des Soldatenberufs soll aufpoliert werden. Nach der Bundesregierung dient dazu das „Informations- und Dialogangebot der Bundes- wehr in Massenmedien, der Gesellschaft und sozialen Netzwerken mit dem Ziel deutlich stärkerer Kenntnis, Sinn- und Wertver- mittlung sowie Imagebildung und –steigerung zu intensivieren“ (Maßnahmenpaket, http://www.ag-friedensforschung.de/themen/ Bundeswehr/attraktiv.pdf, S.7). Im Jahr 2010 wurden eine Milli- on sog. „Zielgruppenangehöriger“ erreicht. Darunter versteht die Bundeswehr nicht nur die Jugendlichen und die jungen Erwach- senen, sondern auch ihre Familie, Verwandte und Freunde. Die Überlegung dabei ist, dass ein der Bundeswehr gegenüber positiv eingestelltes Umfeld häufig erfolgreich dazu beiträgt, dass sich junge Menschen bei der Armee verpflichten. Folglich gibt die Bundesregierung immer mehr Geld für die Personalanwerbung aus. Der Anteil der Werbung in den Medien stieg beispielsweise von 3,9 Mio. Euro 2009 auf 5,7 Mio. Euro 2011. Mehr noch wird in den neuen Medien wie in sozialen Netzwerken (Face- book), im Internet (YouTube) sowie bei Sportveranstaltungen und natürlich an Schulen und Hochschulen für den Soldatenberuf geworben. Neben der Werbeoffensive in den neuen Medien wird auch weiterhin auf alte militärische Traditionen gesetzt. So wurde im September 2009 in Berlin das „Ehrenmal der Bundeswehr“ eröffnet. Auch in Zukunft wird es weiterhin öffentliche Gelöb- nisse für die freiwillig Wehrdienstleistenden geben. Ebenso sollen Zapfenstreiche und Musikveranstaltungen der Bundeswehr die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Öffentlichkeit steigern und die Präsenz des Militärischen im öffentlichen Raum den Anschein von Normalität geben. Mehr informationen gibt es bei vielen lokalen Gruppen - z.B. Bundeswehr Wegtreten (http://www.bundeswehr-wegtreten.org/). Wo kann ich mich weiter informieren? Viele der angesprochenen Themen und noch weitere Infor- mationen zum Militarismus auf europäischer und internationaler Ebene finden sich ausführlicher auf http://www.imi-online.de. Ebenfalls kritische Informationen zum Thema Bundeswehr bietet das Projekt der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V. (http:// www.bundeswehr-monitoring.de) und die AG Friedensforschung (Friedensratschlag) (http://www.ag-friedensforschung.de/the- men/Bundeswehr/Welcome.html). Für mehr Informationen zum deutschen Waffenhandel: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/