Mittwoch, 5. September 2012

Flughafen Berlin-Brandenburg - der verkehrspolitische Wahnsinn hat System

04.09.12 - Kaum ein Tag vergeht derzeit ohne das Bekanntwerden neuer Pannen, noch höherer Kosten und weiterer Verzögerungen beim Bau des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BBI). Am Wochenende wurde gemeldet, dass die Eröffnung des neuen Flughafens voraussichtlich erst im Oktober 2013 stattfindet - "wenn überhaupt". Tägliche zusätzliche Millionenkosten ergeben sich allein dadurch, dass der Flughafen nicht wie geplant am 3. Juni 2012 eröffnet wurde. Es wird immer wahrscheinlicher, dass er auf Jahre und Jahrzehnte hinaus ein mehrfaches Milliardengrab bleibt, das auf Kosten der Masse der Steuerzahler subventioniert werden muss. Die beteiligten Firmen und Banken werden daran dennoch gut verdienen. Billigfluglinien werden die Hauptnutzer sein, deren umweltzerstörerische Folgen durch erhöhten Kerosinverbrauch besonders krass sind. Geht es nach den bürgerlichen Politikern vom Berliner Regierenden Bürgermeister Wowereit über den brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck bis zu Bundesverkehrsminister Ramsauer, will keiner dafür verantwortlich gemacht werden. Tatsächlich tragen sie alle zusammen maßgebliche Verantwortung für dieses verkehrspolitische Desaster. Das Wahnsinnsprojekt BBI steht in einer Reihe mit anderen Megaprojekten wie "Stuttgart 21" oder der "Elbphilharmonie" in Hamburg, bei denen es insbesondere um das Abzocken von Subventionen und die systematische Umverteilung von staatlichen Geldern in die Taschen der Investoren und beteiligten Banken - meist verbunden mit rücksichtsloser Umweltzerstörung - geht. Dabei handelt es sich auch in aller Regel um vom Standpunkt der Bedürfnisse der Massen völlig unnötige Projekte. In Berlin gab es bis vor kurzem noch drei andere Flughäfen, die für die benötigten Kapazitäten ausgereicht hätten. Dieser Wahnsinn ist nichts anderes als der staatsmonopolistische Kapitalismus mit seiner Umverteilungspolitik zu Gunsten der internationalen Monopole. Auf der ersten Montagsdemo der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) nach der Sommerpause diese Woche, mit fast 3.000 Beteiligten - darunter auch Vertreter der MLPD und der "Bürgerbewegung für Kryorecycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz e.V." - wurde bekannt: - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat letzte Woche alle Beschwerden von Bürgern, Bürgermeistern und Initiativen (1.700) gegen die neuen Flugrouten des BBI zurückgewiesen mit der Begründung, "es liege keine Arglist vor". Wowereit bezeichnete das als "Sieg", die Betroffenen sind empört, teilweise auch ratlos. - Der oberste staatlich verantwortliche Kontrolleur des Unternehmens "Deutsche Flugsicherung" (DFS), Staatsekretär Scheuerle vom Bundesverkehrsministerium, wechselt jetzt in die Unternehmensspitze dieser DFS. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. - Alle Schulen, Kindergärten und öffentlichen Einrichtungen, aber auch viele Wohnhäuser unter den unmittelbaren Flugrouten werden zu Käfigen umgebaut, schallgeschützt und vollklimatisiert. Ärzte empfehlen Eltern, ihre Kinder in fluglärmferne Einrichtungen zu bringen, wo noch ein Fenster geöffnet werden kann. Hier sind jetzt viele verunsichert. Da kann sich eine neue Front gegen das BBI bilden. - Das breite Bündnis von über 20 aktiven Bürgerinitiativen, unterstützt von der Grünen Liga, hat seit zwei Wochen eine Unterschriftenaktion für einen Volksentscheid zum vollständigen Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gestartet. Dazu werden 178.000 Unterschriften benötigt. In zwei Wochen haben sie dafür schon 50.000 gesammelt. - Bekannt wurde auch, dass das Land Bayern vor Tagen einen neuen Landesentwicklungsplan verabschiedet hat, wo explizit für den Münchner Flughafen eine dritte Start- und Landebahn festgeschrieben wird. Am 17. Juni erst hatte ein Volksentscheid in Bayern die dritte Landebahn abgelehnt. Der FBI-Sprecher sagte: "Achtung, die Lügner und Betrüger sitzen in den Regierungen und ihren Institutionen." Das machte vielen schon deutlich, dass der Volksentscheid allein nicht ausreichen wird. Ein Vertreter der "Bürgerbewegung für Kryorecycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz e.V." hat die FBI-ler aufgefordert, in diesem Sinne an der Vorbereitung und Durchführung des Weltklimatags am 1. Dezember wieder aktiv mitzuwirken. Die Flugroutengegner, Ablehner des BBI, Umweltschützer und Kämpfer für die Gesundheit werden den Kampf nicht aufgeben. "Legen wir eine Schippe drauf", war der Schlusskommentar.

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