Mogelpackung "Zusatzrente"

03.09.12 - Mit ihren Plänen einer "Zusatzrente" geraten die Bundesregierung und Sozialministerin Ursula von der Leyen immer mehr in die Kritik. Selbst nach Zahlen ihres eigenen Ministeriums muss man ab 2030 bei 2.500 Euro brutto im Monat mindestens 35 Jahre kontinuierlich Rentenbeiträge eingezahlt haben, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung (688 Euro) zu bekommen - davon kann aber niemand menschenwürdig leben. 2010 haben mehr als ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten weniger als 2.500 Euro verdient, fast 8 Millionen mussten von Niedriglöhnen unter 9,15 Euro leben. Das trifft vor allem die jüngere Generation. Nach Angaben des DGB Bayern verdienten 54 Prozent der 20- bis 24-Jährigen 2010 weniger als 10 Euro die Stunde. Die durchschnittliche Rente nach 35 Beitragsjahren sank schon von 1.021 Euro im Jahr 2000 auf 953 Euro 2011 ("Tagesschau", 28.8.12). Besonders Frauen können wegen der Verantwortung für die Familie und der Kindererziehung oft nicht durchgehend Beitragsjahre für die gesetzliche Rentenversicherung aufbringen. Im "reichen" Bayern lebt jede fünfte Rentnerin dadurch in Armut. Ministerin von der Leyen versucht nun, von den wahren Ursachen abzulenken und ihre "Zusatzrente" weiterhin als Lösung des Problems zu verkaufen. Die Hauptursache der steigenden Altersarmut sind jedoch die von ihr verteidigte Hartz-Gesetzgebung der Schröder/Fischer-Regierung, die zur Durchsetzung von Niedriglöhnen und Leiharbeit auf breiter Front führte, die wachsende Massenarbeitslosigkeit sowie die verschiedenen Rentenreformen der letzten Jahre wie insbesondere die von CDU/CSU und SPD beschlossene "Rente mit 67". Die kurzfristige Entlastung um 7,80 Euro für Durchschnittsverdienende durch die jetzt geplante Beitragssenkung steht in keinem Verhältnis zu diesen massiven Einbußen für Jüngere bei der künftigen Rente. Sie wird vor allem den Unternehmern zusätzliche Profite bescheren und ist zugleich als Beruhigungspille für die Arbeiter in den Betrieben gedacht. Für die nun geplante "Zusatzrente" sollen ausgerechnet Geringverdiener noch dazu gebracht werden, von ihrem mageren Einkommen in eine zusätzliche private Altersvorsorge einzuzahlen. Auf ihre Kosten werden den Versicherungskonzernen damit noch zusätzliche Geschäfte zugeschanzt. Für die allermeisten Niedriglöhner ist dies ohnehin unerschwinglich. Geheuchelt sind die "Krokodilstränen" von SPD- und Grünen-Politikern, die die Regierungspläne kritisieren. Sie wollen keinen Deut von den Beschlüssen der Schröder/Fischer-Regierung sowie der Großen Koalition zurück nehmen und statt dessen die Renten lediglich auf dem heutigen Armutsniveau "einfrieren". Dieser volksfeindlichen Politik muss der aktive Widerstand entgegengesetzt werden. Das ist ein wesentliches Anliegen der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und der bundesweiten Herbstdemonstration gegen die Regierung am 6. Oktober in Berlin (www.bundesweite-montagsdemo.com). Die MLPD fordert: Weg mit der Rente mit 67! Für die Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer, auf 55 Jahre für Frauen bei vollem Rentenausgleich! Vollständige Finanzierung der Sozialkassen durch die Unternehmer! Es ist ein Armutszeugnis für das kapitalistische System, wenn trotz des ganzen Reichtums, den vor allem die arbeitenden Menschen schaffen, diese nach dem Arbeitsleben auf das Abstellgleis geschoben und in massenhafte Armut gedrückt werden. Wer der Jugend eine wirkliche Perspektive geben will, sollte dies zum Anlass nehmen, sich mit der sozialistischen Alternative zum kapitalistischen Krisenchaos zu befassen.