Prozessauftakt im Verfahren gegen Smily

06.09.12 Heute begann vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen den RASH-Aktivisten Smily. Bereits um 8:15 versammelten sich GenossInnen des Angeklagten um eine Solidaritätskundgebung abzuhalten. Inhaltlich brachte der erste Verhandlungstag wenig neues. Immer wieder offenbarte sich der politische Verfolgungswille des Gerichtes und der Staatsanwaltschaft. Bis zu 40 ProzessbeobachterInnen begleiteten das Verfahren und bekundeten ihre Solidarität mit Smily. In erster Instanz wurde Smily wegen Körperverletzung in vier tateinheitlichen Fällen sowie Sachbeschädigung und Beleidigung zu 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil haben sowohl Staatsanwaltschaft, als auch die Verteidigung Berufung eingelegt. Da in anderen Artikeln bereits mehrfach ausführlich auf den zugrundeliegenden Sachverhalt eingegangen wurde, sei hier lediglich auf den Aufruf zur Prozessbeobachtung verwiesen. „Für mich war das nicht so ´ne große Sache“ Da bereits zu Verhandlungsbeginn die Berufung im Falle der Sachbeschädigung und Beleidigung auf die Höhe des Strafmaßes beschränkt wurde, wurde am heutigen Verhandlungstag maßgeblich die Auseinandersetzung in der Stuttgarter Innenstadt behandelt. Zu Beginn wurde der Hauptbelastungszeuge Thilo St. Vernommen. Um die von ihm vorgebrachten Aussagen bewerten zu können, lohnt sich ein kurzer Blick in seine Biografie.Vor wenigen Jahren betätigte sich St. als Naziaktivist in der schwäbischen Kleinstadt Kirchheim/Teck. Hier tat er sich insbesondere durch Bedrohungen und Tätlichkeiten gegenüber Andersdenkenden hervor. So wurde er u.A. verurteilt, weil er Drohanrufe bei antifaschistischen Jugendlichen getätigt hatte. Als er gemeinsam mit einem Nazifreund angeklagt wurde und eine mögliche Haftstrafe gegen St. im Raum stand, beschloss er umfangreiche Aussagen zu machen und belastete seinen „Kameraden“ schwer. Dieser landete letztlich im Knast während St. in die Großstadt zog und sich fortan als „unpolitisch“ gab. Im aktuellen Verfahren gegen Smily nimmt St. eine Schlüsselrolle ein, da er als einziger „Zeuge“ umfassende „Erinnerungen“ besitzt. Seine Aussagen die die Auseinandersetzung als offensiven Angriff von Smily nahelegen, stehen in teilweise eklatantem Widerspruch zu denen anderer Zeugen. „Ich habe das ganz klar als Angriff auf Smily wahrgenommen“ Nach der Mittagspause wurde ein weiterer Zeuge vernommen. Dieser begleitete Smily an besagtem Abend und schilderte die Auseinandersetzung, die er aus wenigen Metern Entfernung beobachtete. Hierbei stellte er klar, dass die angeblichen „Opfer“ Smily schubsten und auf ihn einschlugen. Seine Darstellung deckte sich mit den Erklärungen die Smily zum Tathergang abgegeben hatte. Die Richterin stellte daraufhin in Frage, ob der Zeuge überhaupt vor Ort war, obwohl er detailliert den Abendverlauf beschreiben konnte. Der Staatsanwalt, der zuvor großzügig über Widersprüche in den Aussagen der Belastungszeugen hinweg gesehen hatte, drohte dem Zeugen schließlich sogar mit Ermittlungen wegen Falschaussage. Da ein Zeuge die Vorladung zur Zeugenvernehmung heute nicht befolgte, wird die Verhandlung nun am kommenden Montag fortgesetzt. Allerdings wurde der Verhandlungsbeginn zeitlich auf 13:30 Uhr verlegt. Ebenfalls für Montag wurden die Pladoyers und die Urteilsverkündung anberaumt. Bis zu 40 ProzessbeobachterInnen haben am heutigen Verhandlungstag klar gemacht, dass Smily nicht alleine auf der Anklagebank sitzt. Was hier verurteilt werden soll, ist eine konsequente antifaschistische Praxis! Das dürfen wir nicht zulassen: Solidarität mit Smily! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kommt zur antifaschistischen Prozessbeobachtung am kommenden Montag! Verhandlungsbeginn: Montag, 10.9.2012 13:13 Uhr, Landgericht Stuttgart Am vergangenen Mittwoch, wurde erneut ein Stuttgarter Antifaschist verhaftet. Seither sitzt er in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Am kommenden Freitag, dem 17. Februar, findet ab 9 Uhr der Prozess statt. Bereits eine Stunde vor Verhandlungsbeginn, um 8 Uhr, soll es eine Kundgebung vor dem Amtsgericht geben. Der Aufruf zur Kundgebung und Prozessbeobachtung Free Smily! gegen rechtsoffene Kultur und Repression! Am 17. Februar wird wieder einmal ein Antifaschist auf der Anklagebank des Stuttgarter Amtsgerichtes sitzen. Am 8. Februar wurde er unvermittelt festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Seitdem sitzt er in U-Haft in der JVA Stammheim. Smily wird vorgeworfen, an einer handfesten Auseinandersetzung in der Stuttgarter Innenstadt beteiligt gewesen zu sein. Anhänger einer rechtsoffenen Subkultur beleidigten und provozierten ihn damals wegen seiner klaren antifaschistischen Grundhaltung, die in der Szene weitläufig bekannt ist. Einer verbalen Auseinandersetzung folgte ein Handgemenge in dessen Verlauf sich einige der Provokateure leichte Verletzungen zuzogen. Neben diesem Ereignis soll im anstehenden Verfahren zusätzlich eine Sachbeschädigung verhandelt, werden, die dem Angeklagten angelastet wird. Eine Personenkontrolle in der Nähe eines mit Parolen besprühten Polizeiwagens reichte dabei aus, um den für sein politisches Engagement bekannten Beschuldigten als Verantwortlichen für die Sprühereien hinzustellen. Die aktuelle Hausdurchsuchung und anschließende brutale Festnahme durch das SEK zeigen die Entschlossenheit der Repressionsbehörden, den Betroffenen und sein Umfeld vor dem Prozess massiv einzuschüchtern. Gerade in eigentlich alternativen Subkulturen, die immer mehr von rechtsoffenen und rechten Tendenzen unterwandert werden, braucht es Menschen, die aufrichtig und entschlossen Stellung gegen Rassismus, Nationalismus und der Ausgrenzung von Minderheiten beziehen. Dieses Engagement muss gefördert und ausgebaut werden! Wir können nicht hinnehmen, dass politische AktivistInnen zunehmend mit konstruierten oder aufgebauschten Anschuldigungen überhäuft werden, um sie und ihr Umfeld einzuschüchtern und politisches Engagement zu lähmen. Gerade wenn es, wie in diesem Fall, um Haftstrafen geht, ist es unsere Aufgabe, die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen. Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten! Kommt zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbeobachtung!