REAGIERT AUF DIE NEUEN MASSNAHMEN GEGEN DAS VOLK MIT GENERALSTREIK!

Mitteilung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Athen, 29. August 2012, KKE-Website. (auf Kommunisten-online vom 4. September 2012) – Die griechische Koalitionsregierung aus ND, PASOK und Demokratischer Linken wird neue grausame Maßnahmen im Umfang von 13,6 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen vornehmen. Zu diesen Maßnahmen gehört der sogenannte „Mindestlohn“, mit welchem sie für immer die landesweit geltenden Tarifverträge und im Klartext die Lohnhöhen, Urlaubsansprüche, Zusatzleistungen sowie anderen Rechte aushebeln werden. U.a. haben sie angekündigt, daß sie im öffentlichen und im privaten Bereich der Wirtschaft die Löhne und die Renten absenken, die Leistungen kürzen, 150.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen, die Privatisierungen staatlicher Betriebe und Organisationen ausweiten, Krankenhäuser schließen und zusammenlegen, neue grausamere Kürzungen im Gesundheits- und Bildungs- sowie Sozialwesen vornehmen, die Steuer auf Einkommen und die Besteuerung von selbst kleinstem Eigentum erhöhen, Sonderwirtschaftszonen mit anreizender Unterstützung für das große Kapital bei mittelalterlichen Arbeitsbedingungen und Rechtlosigkeit für die Beschäftigten einrichten und die Preise bei Heizöl und Strom dramatisch erhöhen. Diese Maßnahmen, die die Koalitionsregierung und die Troika gegenwärtig vorbereiten, um dem Volk „zu dienen“, werden zur Massenverarmung und Verelendung einer noch größeren Zahl an Haushalten aus den Schichten der einfachen Bevölkerung führen. Genossin Aleka Papariga, Generalsekretärin des ZK der KKE, gab die folgende Stellungnahme am 28. August zu den neuen Maßnahmen von Regierung und EU ab: „Es gibt eine Flut von Maßnahmen, die den Schultern des Volkes aufgebürdet werden und dem Volk wegnehmen, was immer ihm geblieben ist. Natürlich kann es dabei Unterschiede in den Durchführungsbestimmungen geben. Das Volk muß nicht abwarten, ob die eine oder die andere Option vorherrscht, aus welcher Tasche sie das Geld nehmen, und wie sie die Sache durchziehen werden. Wichtig ist, daß das Volk den Maßnahmen mit einem Generalstreik begegnet, mit zunehmenden Kämpfen zwischen den großen Streikmobilisierungen begegnet. Jeder Bereich muß für seine Forderungen kämpfen und gleichzeitig die allgemeinen Mobilisierungen unterstützen. Es ist nicht möglich für uns, von einer neuerlichen Flut von Maßnahmen zu hören, die tragisch sein werden, und dabei sollen wir einfach zuhause bleiben und desillusioniert und fatalistisch vor uns hin jammern. Dies würde einfach nur der Regierung helfen.“ Ein ähnlicher Aufruf erfolgte durch PAME, während die klassenbewussten Teile in der GSEE einen Vorschlag für einen landesweiten Generalstreik vorbrachten, welcher u.a. hervorhob: „Jede Diskussion mit der Regierung und den Unternehmern, die als ihren Hauptzweck den Versuch hat, die Rechte der Arbeiter abzuschaffen, muß aufhören. Kein sozialer Dialog! Keine Teilnahme daran, welche zur Unterwerfung, zum Kompromiss und zur Aufgabe von noch bestehenden Arbeiterrechten führt. Dies würde den Maßnahmen gegen die Arbeiter und gegen das Volk helfen. Das Exekutivkomitee der GSEE hat keine formale oder reale Berechtigung, an diesem Dialog teilzunehmen.“ Am 28. August diskutierte eine gemeinsame Beratung der Sekretariate von PAME, PASEVE, PASY, MAS und OGE in Thessaloniki die Vorbereitung einer Demonstration in Thessaloniki am 8. September. Es hieß dort, daß die drei Pfeiler von PAMEs Rahmen für die Mobilisierung der Volksmassen folgende sind: - Widerstand gegen die neuen Regierungsmaßnahmen, ihre Blockade durch die Aktivität der Massenbewegung; - Organisierung der Arbeiterklasse und der Volksmassen von unten her, Stärkung des gesellschaftlichen Bündnisses als einziger Ausweg aus der kapitalistischen Krise zugunsten des Volkes uns die Perspektive eines anderen Entwicklungswegs; - Massenhafte Unterstützung für den Vorschlag der Abschaffung der Memoranden und der Kreditverträge. Quelle: http://inter.kke.gr/News/news2012/2012-08-29-strike/