Siegmar Gabriel verteidigt den Rentenabbau durch die Agenda 2010

10.09.12 - Heute trifft sich der SPD-Vorstand im Willy-Brandt-Haus in Berlin zur Beratung über neue Wege gegen die Altersarmut. Siegmar Gabriel brachte am Sonntag im Vorfeld eine "zwischenzeitliche" Aufstockung der Armutsrente von Geringverdienern und zeitweilig Arbeitslosen auf maximal 850 durch eine Zuschussrente ins Gespräch. Der Unterschied zu dem Plan von Ministerin Ursula von der Leyen ist vor allem, dass diese die Zuschussrente aus der Rentenkasse finanzieren wollte. Gabriel will sie aus Steuermitteln bezahlen. Hintergrund für seinen Vorschlag ist die wachsende Kritik bis in die SPD hinein an der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder. Auf deren Grundlage wurde beschlossen, das Niveau der gesetzlichen Ruhegelder bis 2030 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zu senken. Auf derselben Grundlage hat dann die Große Koalition von CDU/CSU und SPD die Rente 67 durchgesetzt. Aus den Ortsverbänden der SPD kommen zunehmend Forderungen, die Agenda zu kippen und zu dem alten System der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzukehren. Gabriel will mit seinem Vorschlag durch leichte Kosmetik Wahlkampf für 2013 machen und zugleich aber strikt am Kern der Agenda-Gesetze (Rentenabbau, Hartz IV u.a.) festhalten. Gegen Forderungen diese abzuschaffen, stellt er sich quer: Ein gesetzliches Rentenniveau auf einem Niveau von 50 Prozent sei "unbezahlbar." Deshalb käme weder eine Rücknahme der Rente ab 67 mit der SPD in Frage noch eine Rückkehr zu einer Rente von mehr als 50 Prozent des letzten Einkommens oder gar auf 67 Prozent, wie es sie noch vor 10 Jahren vor der Agenda 2010 gab. Statt Kosmetik an der Agenda 2010 müssen deren Rentensenkungsgesetze und die Hartz-IV-Gesetze weg. Die Rente ab 67 muss zurückgenommen werden. Allein die gestiegene Arbeitsproduktivität der letzten Jahre ermöglicht es, den Lebensabend einer wachsende Zahl älterer Menschen zu finanzieren. Mit einer 6prozentiger Umsatzsteuer könnten heute schon alle Sozialleistungen finanziert werden.