Wahlprogramm der niederländischen Linkspartei SP

Auszug aus dem Wahlprogramm 2012 der niederländischen SP: 14. INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT Die Niederlande sind keine Insel und Europa ist keine Festung. Internationale Solidarität muss Grundlage der Außenpolitik sein. Im Interesse von Frieden, Freiheit, Wohlstand und Wohlfahrt müssen wir die internationale Rechtsordnung fördern. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbindet die Länder und mindert die Wahrscheinlichkeit von Konflikten. Durch internationale Zusammenarbeit machen wir die Welt stabiler, sicherer und sorgen für Wohlstand. Ein Europa des Friedens und der Sicherheit ist ein Leuchtfeuer für den Rest der Welt. Ein Europa dagegen, das sich in erster Linie mit der Verbreitung der Politik des Neoliberalismus befasst, bringt diese Zusammenarbeit in große Gefahr. In den zurückliegenden zwanzig Jahren hat sich die EU darauf konzentriert, ein mächtiger Superstaat zu werden, der insbesondere mit anderen Weltmächten konkurrieren möchte. Zu diesem Zweck erhielten die Finanzmärkte und große multinationale Unternehmen auf Kosten der nationalen Souveränität und der demokratischen Kontrolle immer mehr Freiheit. Das hat die europäische Zusammenarbeit in den Augen vieler Menschen in eine europäische Tyrannei verändert und die wechselseitige Solidarität der Menschen in Europa untergraben. Fortan an muss Zusammenarbeit insbesondere auf die Bewahrung des Friedens, die Stärkung der Solidarität, den Erhalt der staatlichen Einheit von Ländern und die Förderung des gemeinsamen Wohlstands ausgerichtet sein. Die Niederlande fördern fairen Handel, eine ausgewogene Investitionsstrategie, Arbeit zu menschenwürdiger Entlohnung sowie gesellschaftlich verantwortungsbewusstes Unternehmertum und widersetzen sich schädlichem Wettbewerb beispielsweise bei Steuern und Arbeitsbedingungen. Im Interesse der Verhinderung von Krieg und anderer Formen der Gewalt treten wir für die Entwicklung neuer globaler Sicherheitsstrukturen ein. Wir arbeiten auf kleinere Streitkräfte hin. UNSERE VORSCHLÄGE EUROPÄISCHE ZUSAMMENARBEIT 1. Die europäische Zusammenarbeit richten wir nicht länger nur auf das Verdienen von Geld, sondern auf die Bewahrung des Friedens, den Schutz der Sicherheit und die Förderung von Wohlstand und Wohlfahrt für jeden einzelnen aus. An die Stelle eines stetig wachsenden internationalen Wettbewerbs, der Länder und Menschen gegeneinander in Stellung bringt, setzen wir auf eine bessere Zusammenarbeit und den Bau eines sozialeren Europa sowie auf die Respektierung von Vielfalt, Subsidiarität und Souveränität. Anstelle der immer weitergehenden Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an die Europäische Union setzen wir auf eine größere Effektivität der Zusammenarbeit in Europa. Wir treten für eine Zügelung der Brüsseler Regulierungssucht und eine strengere Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ein. Europäische Zusammenarbeit funktioniert nur mit der Unterstützung der Bevölkerung. Bei wichtigen Entscheidungen muss sich die Bevölkerung äußern können, beispielsweise in Form von Referenden. Über unseren nationalen Haushalt, unser Sozialsystem und unsere Renten, unser Bildungs- und Gesundheitswesen, unsere Wohnungspolitik und den öffentlichen Verkehr entscheiden wir selbst und überlassen nicht Brüssel das Sagen. 2. Wir befreien die gegenwärtige Politik der Europäischen Union von ihrem neoliberalem Charakter. Wir drängen den Einfluss des Heeres der Lobbyvertreter von Großunternehmen in Brüssel zurück. Bei allen Konsultationen durch europäische Institutionen sind Gewerkschaftsvertreter, Verbraucherschutzorganisationen, Vertreter kleiner und mittelständischer Betriebe sowie von Umweltschutzorganisationen und anderer im öffentlichen Interesse arbeitenden Organisation stärker einzubinden. Die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments muss ausgeweitet werden. 3. Die Europäische Union wird von einem Projekt, in dem der Markt für heilig erklärt worden ist, zu einer Gemeinschaft umgeformt, die die Förderung des Wohlstands in den Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt stellt. Die Europäische Union muss den Wert des menschlichen Maßes anerkennen. Mit anderen Worten gilt es kleinen Kooperativen und anderen Initiativen, die Arbeitnehmern und Verbrauchern den Vorrang geben, entsprechenden Raum zu gewähren. Wir sollten nicht länger davon ausgehen, dass sich jedes Unternehmen auf den europäischen Markt stürzt: es gilt, die soziale Bedeutung kleiner Unternehmen für das eigene Umfeld anzuerkennen. Europäische Rechtsvorschriften, die Großunternehmen und multinationale Unternehmen begünstigen, gehören auf den Prüfstand. 4. Die im Interesse einer dauerhaften Überwindung der Krise notwendige Wirtschaftspolitik wird durch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament besser koordiniert und kontrolliert. Das ermöglicht vernünftige ökonomische Maßnahmen und verhindert, dass Länder von Brüssel zum Kaputtsparen der eigenen Volkswirtschaft gezwungen werden. 5. Das Mandat der Europäischen Zentralbank Bank (EZB) wird ausgeweitet und nicht nur auf die Bekämpfung der Geldentwertung ausgerichtet, sondern auch auf die Förderung von Beschäftigung. Die EZB bedarf einer demokratischen Aufsicht. 6. Damit die europäische Zusammenarbeit für die Bürger Europas wieder zu einer verlockenden Perspektive wird, müssen die Finanzmärkte in Europa gebändigt werden. Zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft ist eine tiefgreifende Regulierung der Finanzmärkte erforderlich. Statt angesichts des Diktats der Märkte zu resignieren, muss auf nationaler und auf europäischer Ebene wieder der Primat der Politik gelten. 7. Die Wettbewerbsregeln des Binnenmarkts können gewerkschaftliche Rechte und zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelte Vereinbarungen nicht einschränken. Einen auf der Grundlage von Niedriglöhnen und niedrigeren Sätzen der Gewinnbesteuerung von Unternehmen basierenden Wettbewerb lehnen wir ab. Dem stellen wir Vereinbarungen zu einer Untergrenze eines Mindestlohns in allen Mitgliedstaaten in Relation zum Bruttonationaleinkommen und eine gemeinschaftliche Bemessungsrundlage sowie einen Mindeststeuersatz der Gewinnbesteuerung von Unternehmen entgegen. Wir stehen für ein Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht durch multinationale Unternehmen und Briefkastenfirmen. 8. Die laufende Reform der europäischen Vergabevorschriften muss darauf ausgerichtet sein, dass nationale, regionale und lokale Behörden für die Bereiche Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen Bedingungen formulieren können. Bestehende Regeln sind zu vereinfachen, damit der Verwaltungsaufwand sowohl für den Staat als auch kleine und mittlere Unternehmen vermindert wird. Im Bereich der öffentlichen Hand dürfen die Vergabevorschriften nicht dazu missbraucht werden, um Privatisierungen durchzudrücken. 9. Der Haushalt der Europäischen Union ist zu begrenzen und das umherpumpen europäischer Subventionen zwischen den reicheren Mitgliedsstaaten ist zu stoppen. Subventionen werden auf Verbesserungen in den ärmeren Regionen beschränkt. Die Niederlande lehnen den nächsten Mehrjahreshaushalt der Europäischen Union ab, sollten die Mitgliedstaaten nicht Rechenschaft zu ihren europäischen Subventionen ablegen. 10. Der Wildwuchs undurchschaubarer europäischer Agenturen wird gestoppt und der Brüsseler Bürokratie werden Zügel angelegt. Die überhöhten Gehälter der EU-Beamten werden auf die Gehaltsstruktur der nationalen Beamtenschaft abgestimmt. Wir stoppen den geldverschlingenden Wanderzirkus des Europäischen Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg. 11. Die Wahrung des Zusammenhalts der Europäischen Union wird in der vor uns liegenden Zeit schwer genug. Aus diesem Grund sind zusätzliche Erweiterungsvorhaben der Union nicht opportun. Die Länder des Balkans, mit denen bereits Beitrittsvereinbarungen getroffen worden sind, sind willkommen, sofern sie sämtliche Beitrittsvoraussetzungen erfüllen. Künftige Erweiterungspläne sind der niederländischen Bevölkerung in Form eines Referendums vorzulegen. 12. Neben der Zusammenarbeit in der Europäischen Union bedarf es einer breiter angelegten Zusammenarbeit unter anderem im Europarat sowie in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Respektierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats (dazu gehören auch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union) wird im Rahmen unserer internationalen Strategie mit mehr Nachdruck eingefordert. Der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK wird energisch in Angriff genommen. Die Niederlande bieten dem Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg Hilfe bei der verantwortungsvollen Behandlung von Klagen zu Menschenrechtsverletzungen an. FRIEDEN UND SICHERHEIT 13. Für die Niederlande besitzt die grundgesetzlich festgeschriebene Verpflichtung zur Förderung der internationalen Rechtsordnung Priorität. Mit zahlreichen internationalen Organen und Tribunalen sollen die Niederlande das Land des Friedens sein und das in jeder Hinsicht ausstrahlen. 14. Wir arbeiten auf verkleinerte Streitkräfte hin. Die Beteiligung an militärischen Auslandseinsätzen wird auf die Missionen beschränkt, die auf ausdrücklichen Antrag der Vereinigten Nationen stattfinden, wobei die Niederlande stets auch eine eigene Abwägungsentscheidung treffen. Dabei wird unter anderem auf Garantien für die Respektierung des internationalen Rechts wie zum Beispiel der Genfer Konventionen und der Menschenrechtskonvention geachtet. Dem Wunsch der Vereinten Nationen folgend, wird das Mindestalter von Angehörigen der Streitkräfte für eine Teilnahme auf 21 Jahre angehoben. Auf jede Mission folgt eine gründliche parlamentarische Evaluierung. 15. Wir unterstützen wirksame Missionen zur Bekämpfung der Piraterie, wobei eine Erweiterung dieser Einsätze durch Operationen an Land mit großer Zurückhaltung zu prüfen ist. Die niederländischen Soldaten und Polizeiberater in Afghanistan werden abgezogen. Stattdessen entscheiden wir uns für die zivile Unterstützung beim Aufbau des Landes. 16. Israel hat das Recht auf anerkannte und sichere Grenzen, das palästinensische Volk hat ebenfalls das Recht auf einen eigenen Staat mit gleichermaßen anerkannten und sicheren Grenzen. Die Niederlande werden den unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen und sich für dessen UN- Mitgliedschaft stark machen. Die Niederlande bestehen auf der Umsetzung der früheren Resolutionen des Sicherheitsrates und des internationalen Rechts. Darüber hinaus setzen sich die Niederlande nachhaltig für einen internationalen Dialog mit allen Vertretern der Palästinenser ein. Solange Israel den illegalen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten fortführt, werden die Niederlande das verurteilen und innerhalb der EU auf die Aussetzung des Assoziierungsabkommens drängen, das Israel bei Exporten in die Länder der EU Steuervorteile verschafft. Die niederländisch-israelischen Beziehungen werden solange nicht intensiviert, wie Israel die Verletzungen internationalen Rechts fortsetzt. 17. Wir wehren uns mit Nachdruck gegen die schleichende Entwicklung der regional ausgerichteten alten Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) zu einer weltweit operierenden NATO als einer offensiven und aggressiven Interventionsmacht. Aus diesem Grund beteiligen wir uns nicht an dem gegenwärtigen NATO-Plan eines Raketenabwehrschildes, der unsere Sicherheit durch Zunahme der Gegensätze mit Ländern außerhalb der NATO eher schmälert, denn erhöht. Im Interesse des Erhalts und Schutzes von Frieden und Freiheit fordern wir eine weitergehende internationale Zusammenarbeit. 18. Wir fordern die Aufgabe der Nukleardoktrin der NATO, weil sie nicht dem Erhalt und der Förderung von Frieden und Freiheit dient. Die nukleare Abrüstung Europas erhält Priorität. Die Niederlande schicken die auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen amerikanischen Kernwaffen zurück. Wir ergreifen die Initiative zu einem internationalen Stopp von Produktion und Anwendung von Waffen mit abgereichertem Uran. 19. Wir achten strikt auf die Einhaltung des internationalen Übereinkommens über Streumunition und treten für eine weitere Einschränkung des Rüstungswettlaufs und Waffenexports ein. Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden oder die in einem Spannungsgebiet liegen, werden von den Niederlanden in keinem Fall mit Waffen beliefert. Der niederländischen Finanzwirtschaft werden Anlagen in Unternehmen der Rüstungsindustrie nicht gestattet. Innerhalb des Landes finden keine Waffenschauen statt. Eine Privatisierung von Teilbereichen der Landesverteidigung lehnen wir ab. 20. Die niederländische Luftwaffe nutzt auch weiterhin die F-16 und verzichtet auf die Beschaffung der JSF-Kampfflugzeuge. Die Niederlande kaufen keine bewaffneten unbemannten Flugkörper (Drohnen) und treten für eine internationale Konferenz zur Regulierung und Beschränkung der Anwendung dieses umstrittenen Waffensystems ein. 21. Die Niederlande widersetzen sich mit Nachdruck dem amerikanischen Patriot Act, der unmittelbar in unsere nationale Demokratie eingreift. 22. Von den Angehörigen der Streitkräfte erwarten wir die Bereitschaft, sich mit Leib und Leben für unsere Sicherheit und die internationale Rechtsordnung einzusetzen. Das erfordert auch, dass die Angehörigen der Streitkräfte, die aufgrund der im Bereich der Landesverteidigung notwendigen Sparmaßnahmen aus den Streitkräften ausscheiden müssen, jederzeit auf sorgfältige Betreuung und optimale Unterstützung vertrauen können müssen. Ausgangspunkt ist dabei das Programm zur möglichst nahtlosen Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes ‘van werk naar werk’. Wir achten auf die ordnungsgemäße Umsetzung des von allen Parteien des Parlaments initiierten Veteranengesetzes (Veteranenwet). INTERNATIONALE SOLIDARITÄT 23. Die Niederlande stellen sicher, dass die internationale Solidarität Eckpfeiler der internationalen Politik ist. Frieden und Sicherheit haben in einer nachhaltigen und fairen globalen Gesellschaft die besten Perspektiven. Die Einhaltung der international vereinbarten Millenniumsziele ist eine große Verpflichtung der gesamten Welt und darf nicht vom zeitweise herrschenden ökonomischen Gegenwind abhängig gemacht werden. 24. Anstelle einer einseitigen Ausrichtung der Welthandelsorganisation (WHO) auf den Freihandel erstreben wir eine stärker zusammenhängende Politik. Darin verzahnen wir die Politik für die Bereiche Nahrungsmittel, Wasser, Energie und Rohstoffe. Wir streiten für eine Bekämpfung der Armut – dies in Kombination mit wirtschaftlichem Wachstum und der Entwicklung eines gerechten und die Menschenrechte respektierenden Rechtssystems. 25. Den armen Ländern können wir am besten durch gerechte internationale Handelsvorschriften, faire Preise und eine funktionierende Steuerverwaltung helfen. Dem räumen die Niederlande in den kommenden Jahren Vorrang ein. 26. Die ärmsten Länder der Welt müssen in Handelsabkommen den notwendigen Spielraum erhalten, ihre eigenen Volkswirtschaften einschließlich der eigenen Industrie und Landwirtschaft durch befristeten Schutz aufbauen zu können. Damit vermeiden wir die permanente Bedrohung der Nahrungsmittelsicherheit dieser Länder. Die Niederlande treten für eine Verschärfung der europäischen Richtlinie gegen Nahrungsmittelspekulationen ein. 27. ‘Landraub’, bei dem ausländische Unternehmen das knappe Gut landwirtschaftlich nutzbarer Flächen aufkaufen, macht die Bauern und Bürger in armen Ländern zu Opfern und raubt ihnen die Möglichkeit, für sich selbst zu sorgen. Durch entsprechende Vereinbarungen mit Rentenversicherungen, Banken und Versicherern, kein Geld in derartige Raubfirmen zu stecken, steuern die Niederlande aktiv dagegen. Länder und Völker müssen den Weg ihrer eigenen Entwicklung selbst bestimmen können. 28. Niederländische Unternehmen mit Tochterunternehmen sind für die Arbeitsweise dieser Tochterunternehmen in anderen Ländern verantwortlich. Die Regierung setzt sich dafür ein, dass Unternehmen, die sich im Ausland der Verletzung der Menschenrechte, Arbeitsrechten oder auch von Umweltvergehen schuldig machen, in unserem Land verfolgt werden können. 29. Die Niederlande unterstützen die Schaffung von Zertifizierungssystemen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass möglichst viele der aus armen Ländern stammenden und in Europa vermarkteten Produkte unter Berücksichtigung sozialer Aspekte und auf der Grundlage umweltverantwortlicher Grundsätze hergestellt werden. Im Interesse eines besseren Schutzes von Arbeitnehmerrechten weiten die Niederlande ihre Unterstützung für die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen aus. 30. Aktuell entgehen den armen Ländern jährlich 160 Milliarden an Steuereinnahmen. Die Entwicklung einer dauerhaft funktionierenden Finanzverwaltung sowie der Kampf gegen die Steuerhinterziehung durch multinationale Konzerne würde zahlreichen armen Ländern neuen Investitionsspielraum eröffnen. Stünden ihnen diese Mittel zur Verfügung, könnten sie sich rascher und stärker entwickeln. Außerdem wären sie in geringerem Umfang auf Hilfe angewiesen. Die Niederlande müssen von ihrer umstrittenen Rolle bei der Unterstützung dieser im großen Maßstab erfolgenden Steuerhinterziehung lassen und setzen sich fortan für einen verbesserten Austausch von Auskünften zu Steuerpflichtigen ein, um Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Mit unserem Fachwissen und unserer Kompetenz helfen wir den ärmsten Ländern beim Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung. 31. Wir sind gegen einen Beitrag zu einem neuen Europäischen Entwicklungsfonds, der ab dem Jahre 2014 aktiv wird, solange der sich nicht nachweislich auf die Angelegenheiten beschränkt, die von ihrem Umfang her am besten auf EU-Ebene geregelt werden können. 32. Für den Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit stellen wir Haushaltsmittel in Höhe von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (die Summe aller Güter und Dienstleistungen) bereit. Auf der Grundlage bilateraler Hilfe konzentrieren wir uns dabei auf die Länder, die am meisten der Hilfe bedürfen. Dabei gehen wir gegen jede Form der Mittelverschwendung vor. Übersetzung aus dem Niederländischen durch den Übersetzungsdienst des Bundestages im Auftrag von Andrej Hunko, MdB (DIE LINKE)