Montag, 10. September 2012

Zu gewaltsamen Ausschreitungen am Rande eines kurdischen Kulturfestivals

Zu Presseberichten über die gewaltsamen Ausschreitungen am Rande eines kurdischen Kulturfestivals in Mannheim erklärt Heike Hänsel, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE, die selbst als Rednerin an dem Kulturfestival teilgenommen hatte: „Ich bin schockiert und bestürzt über die Geschehnisse am Rande des Kurdenfestivals vergangenen Samstag in Mannheim und verurteile alle gewaltsamen Übergriffe gegen Polizisten, das ist inakzeptabel. Ich kritisiere aber auch das Sicherheitskonzept der Einsatzleitung der Mannheimer Polizei und die einseitige Berichterstattung, die nichts über Verletzte auf Seiten der Besucher durch den Schlagstock- und Tränengaseinsatz der Polizei sagt. Zum Zeitpunkt meines Besuches des Festivals (von 14.00 bis 16.00 Uhr) waren mehr als 40 000 Menschen friedlich auf das Gelände geströmt und die Veranstaltung verlief trotz glühender Hitze und einem enormen Massenandrang ausgelassen. Erst nachdem die Polizei den Ordnungsdienst der Veranstaltungsleitung aus dem Eingangsbereich verwiesen hatte, die bis 15 Uhr alles unter Kontrolle hatte, und dem Eingreifen und Eindringen der Polizei um ca 15.15 Uhr auf das Festivalgelände, um die Fahne eines kleinen Jungen „sicherzustellen“, eskalierte die Situation. Angesichts der vielen zehntausenden von Menschen und der enormen Hitze, halte ich das Vorrücken auf das Festivalgelände für ein falsches Vorgehen, das auch als Provokation verstanden werden kann. Der friedliche Verlauf von über 40 vorhergehender kurdischer Großveranstaltungen in anderen Bundesländern bestätigt dies und die Tatsache, dass nach dem Abzug der Polizei das Festival in Mannheim friedlich weiter und zu Ende ging. Mein Eindruck von den Organisatoren des Festivals war, dass sie alles ihnen Mögliche getan haben, um die Auflagen der Polizei zu erfüllen und Konflikte im Vorfeld zu lösen. In einem direkten Gespräch äußerte sich Einsatzleiter Herr Schäfer mir gegenüber äußerst abfällig über den „Mob“ der in Mannheim auftreten würde unbeachtet der Tatsache, dass tausende von kurdischen Großfamilien mit Kindern aus ganz Europa das Festival besuchten. Die Ausschreitungen zeigen jedoch auch, dass die Aufhebung des PKK-Verbots überfällig ist und nicht auf dem Rücken von Polizisten und Polizistinnen ausgetragen werden darf.”

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