Sonntag, 2. März 2014

Die Herrschenden der EU greifen nach der direkten Herrschaft in Kiew und bedienen sich der Faschisten

Von Günter Ackermann Sie meinen es jetzt geschafft zu haben. Die Herrschaften in Berlin, Brüssel und Paris, aber auch der USA. Die bisherige Regierung ist gestürzt und nun gilt es eine Vasallenregierung zu installieren. Der bisherigen werfen sie Korruption vor. Der Förderer der Korruption werfen also korrupten Politikern vor, korrupt zu sein und zwar deshalb, weil sie sich von anderen, nämlich von Russland, bestechen lassen und nicht von den Oberen der EU. Eine Regierung der anderen Fraktion der Korrupten, nämlich die von der EU gekauften, sollen jetzt die Regierung übernehmen. Das ist gar nicht so einfach. Die Oligarchin Julija Timoschenko, die Vertreter der bisher regierenden Partei – die bekanntlich ihren Vormann im Regen stehen ließen und die Faschisten von Swoboda, rangeln um Pfründe und Einfluss. „Matschbirne“ Klitschko reibt sich verwundert die Augen, der hat keine Chance, er hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen. Jedenfalls hat er nach übereinstimmender Meinung keine Chance im Machtpoker in Kiew vorn mitmischen zu können. Er und seine Adenauer-Stiftung wollen es trotzdem versuchen: „Matschbirne“ Klitschko will bei der Präsidentenwahl an treten. Die Gasprinzessin Timoschenko ist nicht erpicht darauf, als Ministerpräsidentin für die EU die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Die Ukraine sei so gut wie zahlungsunfähig, heißt es, die Ukraine benötige dringend eine Finanzspritze von der EU. Die aber gibt es nicht umsonst. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok brachte es auf den Punkt: „Es sind noch nie die Goldtaler vom Himmel gefallen, außer im Märchen.“ Da hat er Recht, es stimmt aber trotzdem nicht. Die Goldtaler fielen in der Ukraine für einige längst vom Himmel, für die Oligarchen. Als nach dem Ende der Sowjetunion in Russland ehemalige Funktionäre sich maßlos bereicherten, war das auch in der Ukraine nicht anders. Das Vermögen des Volkes fiel diesen Lumpen in die Hände und diesen Regen aus Goldtalern möchten diese Leute auch behalten und vermehren. Für die Masse des Volkes regnet es kein Gold, eher Tränen. Der Beauftragte für Osteuropa der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), äußerte, dass die Ukrainer den Gürtel enger schnallen müssten. Dabei ist deren Gürtel schon sehr eng geschnallt. Erler wies auf den subventionierten Gaspreis hin und die zu hohen Löhne und Renten. Klar also, wohin es geht: Absenkung des eh schon niedrigen Lebensstandards ins Uferlose. Aber die Ankündigungen gehen noch weiter. Die Ukrainische Wirtschaft sei uneffektiv und veraltet, ihre Produkte seien in der EU nicht absetzbar. Man meint den Kahlschlag der Industrie. Es werden ganze Landstriche noch mehr veröden, die Arbeitslosigkeit wird desaströse Ausmaße annehmen. Das gemeine Volk wird die Zeche bezahlen – wie überall. Wenn wirklich ein relevanter Teil der Bevölkerung der Ukraine ihre Hoffnung in die EU setzte, so wurden sie betrogen und missbraucht. Allgemeine Verelendung wird die Folge sein. Natürlich nicht für alle, die Oligarchen – also auch Julija Timoschenko – werden ihre Goldtaler vermehren können. Die Hoffnung in die Politiker setzen ist ein Irrglaube. Das Ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, nennt die FAZ auch das „Parlament der Millionäre“. Die Zeitung fügt hinzu: „Das ist einerseits falsch, weil in ihr nicht Millionäre, sondern Milliardäre das Sagen haben, die Handvoll unermesslich reicher Oligarchen, welche die meisten Parteien beherrschen.“ Denen macht es nichts aus, wenn der Gaspreis steigt. Ob sie für ihr Luxushaus einen Lappen mehr auf den Tisch legen müssen um es im Winter erhöhten den Gaspreis bezahlt zu bekommen, ist denen nicht egal. Die Goldtaler, die für sie einst vom Himmel fielen, wollen sich in Euros und Dollars vermehren. Und der vom Westen angezettelte Staatsstreich hat finstere Geister gerufen: Die Faschisten! Außenminister Steinmeier scheut sich nicht davor, mit dem Faschistenführer die Hand zu schütteln. Ob das die Trumpfkarte ist, mit denen man das Volk der Ukraine durch die „Hilfe“ des Westens treiben will? In einigen Städten der Westukraine trauen sich schon jetzt jüdische Ukrainer nicht in die Synagoge, weil sie um ihr Leben fürchten. Dort wurden in den von Faschisten beherrschten Behörden, sogar Parteiverbote verhängt. So verbot man in einigen Städten die Kommunistische Partei und die Partei der Regionen (Janukowitsch). In Kiew „bewachen“ faschistische Milizen das Parlament und setzen die Abgeordneten unter Druck. Wenn mit Knüppeln oder mit Kalaschnikow bewaffnete vermummte Banden der Faschistenpartei Swoboda die Bevölkerung terrorisieren, vielleicht meint Merkel und Steinmeier, lassen sie da die Ukrainer dazu bringen, die Kröten der „Hilfe“ durch EU und IWF zu schlucken? G.A.

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