Sonntag, 2. März 2014

Dienstag, den 4. März, von 18 - 19 Uhr: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“

In der März-Ausgabe gibt es folgende Beiträge: - Zur Lage der kriminalisierten FordarbeiterInnen | - Faruk Ereren ist endlich draußen | - Bundesweite Antirepressionsdemo am 22. März in Berlin Zu den Themen: Zur Lage der kriminalisierten FordarbeiterInnen Am 7. November 2012 protestierten 250 Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aus Belgien und Deutschland, Kolleginnen und Kollegen aus dem nahe gelegenen belgischen Fordwerk in Genk und Beschäftigte der Ford-Zentrale in Köln gegen die kurz zuvor von der Firmenleitung angekündigte Schließung des Standortes Genk in Belgien Ende 2014. Daraufhin hat Ford Köln die Polizei gerufen, einen Großeinsatz ausgelöst und alle Tore verschlossen, um eine Verbindung zwischen den Arbeitern zu verhindern. Die Protestierenden wurden von Polizei in Kampfmontur eingekesselt und von 178 Kollegen wurden zwangsweise die Personalien festgestellt. In Dezember 2013 hat die Kölner Staatsanwaltschaft 13 Kolleg*innen Strafbefehle wegen "schwerem Landfriedensbruch" zugeschickt; in 12 Fällen hohe Geldstrafen und in einem Fall sogar Haftstrafe von 10 Monaten auf Bewährung. Diese unsoziale Entscheidung bedeutet den Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen und das industrielle Ausbluten einer ganzen Region im Herzen Europas. Besondere Brisanz erhält die Solidaritätskampagne durch die nochmals verschärfte Drohung des Ford-Managements, die Fiesta Produktion in Köln ab 2017 einzustellen. Faruk Ereren ist endlich draußen Mehr als sieben Jahre war Faruk Ereren in Untersuchungshaft . Er wird beschuldigt, als führendes Mitglied der DHKP-C per Telefon, von Deutschland aus, den Mord an zwei Polizisten in der Türkei angeordnet zu haben. Hintergrund ist der Widerstand gegen den Folterstaat Türkei, der die -unter Folter zustande gekommenen- „Aussagen“ liefern soll für den Prozess in Düsseldorf. Faruk Ereren konnte am 04.02.2014 den Knast verlassen. Die Anklage steht auf wackligen Füßen: der Kronzeuge Genc konnte vom deutschen Gericht nicht direkt vernommen werden und es hieß, der Zeuge habe gehört von jemandem der behauptet, dass Faruk Ereren die Anweisung für den Polizistenmord per Telefon gegeben haben soll. Faruk ist erst mal draußen, aber die Beweisaufnahme ist noch nicht abgeschlossen. Oberlandesgericht Düsseldorf , Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf in der Regel wird verhandelt: montags um 11:00 Uhr und freitags um 9:30 Uhr genauere Informationen: Artikel von www.linkezeitung.de http://www.rote-hilfe.de/77-news/542-faruk-ereren-ist-frei Bundesweite Antirepressionsdemo am 22. März in Berlin Aus einem Aufruf dazu: Anfang November gab es in Berlin ein Treffen von zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen um über eine konkrete Antwort zu beratschlagen. Unser tägliches Bemühen um eine andere Welt und die allgegenwärtige Bedrohung im Nacken verlangt von uns eine permanente Auseinandersetzung mit Repression. Um aber an einem kollektiven Moment der Offensive zu arbeiten, hat sich das Treffen darauf geeinigt, am 22. März 2014 einen groß angelegten Aktionstag in Berlin vorzubereiten. Am 14.08.13 holte die Staatsgewalt zu einem Repressionsschlag gegen die Berliner radikale Linke aus, dabei durchsuchten sie mehrere Wohnungen und Hausprojekte und entnahm mehreren Menschen unter Zwang DNA. Als Begründung dafür mussten Aktionen gegen Jobcenter und die Landeszentrale der SPD herhalten. Bereits am 22.05.13 wurden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Objekte von den Bullen mit der Begründung, die Betroffenen könnten Mitglieder der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) sein, gerazzt. Auch hier gab es bereits DNA-Entnahmen. Der deutsche Staat sucht aber auch mit dem §129b internationale Widerstandsbewegungen zu kriminalisieren. Weiterhin im Fokus der Behörden sind Antifaschistische Strukturen in Dresden, der mit der wohl größten uns bekannten Ausspähung durch den Staatsschutz begegnet wurde, sowie „Blockupy“ in Frankfurt a.Main. Diese uns bekannten Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs der diesjährigen Repressionswelle, die die Staatsmacht gegen linksradikale Politik losgetreten hat. Repression ist aber auch, wenn du dir kein Ticket mehr leisten kannst und dafür in den Knast musst. Wenn du auf der Straße auf Grund deines Aussehens nach Papieren gefragt wirst, jede Sanktion vom Jobcenter, wenn ein Quatiersmanagement in deiner Nachbarschaft ist, wenn der „Kontaktbereichsbulle“ in deinem Kiez gegenwärtig ist. Wenn deine E-mails nicht mehr privat sind, wenn deine Handydaten erfasst werden,…… KUNDGEBUNG: 16 Uhr – U-Bahnhof Turmstraße DEMOSTART: 17 Uhr – U-Bahnhof Turmstraße UNERLAUBT DURCHS GEFAHRENGEBIET: 22 Uhr – Ort wird bekanntgegeben Zu empfangen per Livstream über: www.radioflora.de Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 6.März von 11 - 12 Uhr. www.radioflora.de

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