Über 360 tote Flüchtlinge vor Lampedusa … 200 tote Flüchtlinge im Kanal von Sizilien: Der deutsche Imperialismus und die Massenmörder von „Frontex“

„Frontex“ ist Teil des mörderischen Programms des deutschen Staats gegen Flüchtlinge Abschaffung des Asylrechts 1993 und „Dublin II“ Der deutsche Imperialismus und sein Staat haben eine Vorreiterrolle in Sachen „Flücht lingsbekämpfung“ in Europa. Zunächst wurde das Asylrecht vor 20 Jahren - nach den Nazi- Pogromen gegen Flüchtlinge in Hoyerswerda 1991, Rostock 1992.. - mit der sog. „Dritt staatenregelung“ in ein „Asylabwehrrecht“ verwandelt. Seitdem können Flüchtlinge nur noch dann in der BRD Asyl beantragen, wenn sie nicht über ein „sicheres“ Drittland eingereist sind. Als „sichere Drittländer“ sind alle an Deutschland angrenzenden Staaten eingestuft. Dieses für Deutschland sehr vorteilhafte „deutsche Modell“ wurde 2003 durch die EU-Verordnung „Dublin II“ den anderen europäischen Ländern aufgedrückt und bildet eine zentrale Säule des europäischen Systems des Kampfs gegen die Flüchtlinge, der Abschottung und Abschiebung. Damit sind EU-Randstaaten wie Italien, Malta, Griechen land oder auch Polen und Ungarn für den Asyl antrag zuständig, über die ein Asylsuchender in Europa eingereist ist. Dadurch kann ein großer Teil der in Deutschland ankommenden Flücht linge, die es nicht per Flugzeug schaffen, direkt wieder abgeschoben werden. (Zum staatlichen Abschiebe- und Polizeiterror gegen Flüchtlinge in Deutschland siehe das Flugblatt „Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge gegen den mörderischen Polizei- und Abschiebeterror des deutschen Staats!“, Juli/August 2013, siehe S. 3 dieses Flugblatts) Aufbau und Funktion von „Frontex“ Eine zweite Säule ist die Schaffung der sog. „Grenzschutzagentur Frontex“ im Jahr 2005 innerhalb der EU unter führender Beteiligung der BRD. Die Hauptaufgabe von „Frontex“ ist es einen regelrechten Krieg gegen die Flüchtlinge und MigrantInnen zu planen, zu koordinieren und zu führen mit dem Ziel, „illegale Einwanderung“ schon an den EU-Außengrenzen mit Militär, Polizei und Grenzschutz sowie modernstem Kriegsgerät zu Land, zu See und an den Flughäfen zu verhindern. „Frontex“ verfügt über mehr als 100 Schiffe und etwa 50 Flugzeuge und Hubschrauber. Die Zahl der „Frontex“-Mörder beträgt rund 300, das jährliche eigene Budget rund 85 Millionen Euro. Darüber hinaus kann „Frontex“ aber u. a. aus dem EU-Programm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme 2007-2013“ schöpfen und aus dem Fonds „Schutz der Außengrenzen“ mit ca. 2,2 Mrd. Euro sowie über den Fonds „Rückkehr“ mit ca. 800 Millionen Euro verfügen. (Siehe: Frontex.antira.info.) Deutschland stellt personell und auch finanziell das größte „Frontext“-Kontingent. Mit rund 100 Bundespolizisten sowie Einsatztechnik beteiligt sich Deutschland jährlich an von „Frontex“ koordinierten Mord-Einsätzen. Die Bundespolizeiakademie in Lübeck betreibt im Auftrag von „Frontex“ „Fortbildungsmaßnahmen“ für die europäischen Grenzschutztruppen und Training zur Vereinheitlichung europäischer „Grenzschutzstandards“. Oberstes Gremium ist der Verwaltungsrat, der die Aktivitäten der Agentur überwacht, Budget, Organisationsstruktur und Personalplanung festlegt sowie den Exekutivdirektor und seinen Stellvertreter ernennt. Exekutivdirektor ist derzeit ein finnischer Brigadegeneral. Deutschland stellt seit April 2012 für zwei Jahre den Vorsitz des Verwaltungsrates. Vorsitzender des Verwaltungsrats von „Frontex“ ist derzeit Ralf Göbel, der als stellvertretender Leiter der Abteilung Bundespolizei im Bundesinnenministerium arbeitet. Mordpraktiken von „Frontex“ „Frontex“ ist direkt und indirekt am Mord von tausenden von Flüchtlingen im Mittelmeer und Atlantik verantwortlich. Die Mord- Praktiken sind vielfältig: Flüchtlingsboote werden vor den Staatsgrenzen zum Teil mit mit Waffengewalt in Richtung offenes Meer getrieben. Den darauf befindlichen Flüchtlingen wird Geld, Nahrung und Wasser abgenommen oder es werden sogar die Boote beschädigt bzw. zum Kentern gebracht. Nach Aussagen von Überlebenden wird die Rettung von Bootsflüchtlingen bewusst verweigert. Sie werden damit in den Tod getrieben. Außerdem wird mit Hilfe von „Kooperationsabkommen“ die Einbindung von Staaten (sog. „Watchdog-Staaten“) in Nordafrika, wie Libyen und Tunesien, durchgeführt (Deutschlandfunk, 11.10.13). Diese Staaten werden über aufgespürte Flüchtlingsboote vor ihren Küsten und auf dem Mittelmeer informiert, um die Boote dann mit allen Mitteln daran zu hindern, die „Festung Europa“ zu erreichen. Das heißt, „Frontex“ liefert die nötigen Informationen. Die eigentliche Drecksarbeit macht dann das Militär dieser „Watchdog“-Staaten. Genau das war auch das Vorgehen beim Mord an den Flüchtlingen im Kanal von Sizilien im Oktober 2013. Zudem werden Flüchtlinge durch diesen Terror in den Tod getrieben, weil die „Frontex“- Mörder und ihre Gehilfen sie auch auf immer riskantere Fluchtrouten zwingen. Verschärfung des mörderischen Terrors gegen Flüchtlinge unter Führung der „Frontex“-Mörder seit 2006 Die bisherigen direkten „Erfolge“ der „Frontex“-Mörder erfreuen ihre imperialistischen Herren in Europa, allen voran den deutschen Imperialismus und seine Politiker. Abschottung von See- und Landwegen Als Folge der Abschottung der Seewege bzw. Landwege nach Spanien, Malta und Griechenland von 2006 bis 2011 haben sich die Fluchtwege heute verstärkt auf Italien, besonders Lampedusa und Sizilien konzentriert. „Frontex“ hat bereits 2006/2007 u.a. durch die Kooperation mit Senegal und Mauretanien, die Abschottung der Kanarischen Inseln erreicht („Frontexplode“ in: Contraste, Dezember 2011). Zu gleicher Zeit erfolgte die Abschottung Maltas (Frontexwatch, in: Frontex.antira.info). Seit 2008 koordinierte „Frontex“ in Griechenland die sog. „Operation Poseidon Sea“, um über den Seeweg in der Ägäis ankommende Flüchtlinge abzufangen. Seit 2010 wurde die gemeinsame Überwachung im Mittelmeer mit den anderen EU-Staaten auf die Nordgrenze zur Türkei ausgedehnt (siehe Frontex.europa. eu). Hier erfolgte der europaweit erste Einsatz der sog. „schnellen Eingreiftruppen“ des „Rapid Border Intervention Team“ (RABIT). Das ist ein Pool von sog. „Grenzschützern“, (d.h. in Wirklichkeit eine zur Jagd auf Flüchtlinge speziell ausgebildete Mörder-Bande), der seit 2007 von „Frontex“ aufgebaut und gesteuert wird. Die EU-Staaten überließen „Frontex“ für den RABIT-Einsatz im Winter 2010/11 in Griechenland 175 Grenzpolizistlnnen, darunter auch über 50 deutsche „Grenzschützer“, Hubschrauber, Fahrzeuge, Spürhunde, Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräte und andere Sensoren. „Frontex“ gelang es in 5 Monaten etwa 12.000 Flüchtlinge festzunehmen, die über die Landgrenze, vor allem durch den Grenzfluss Evros, nach Griechenland kamen (Frontexplode, in: Contraste, Dezember 2011). Dabei wurden auch Schüsse auf Flüchtlinge und deren Schlauchboote abgegeben. In einem anderen Fall wurden drei Flüchtlinge bei einer Verfolgungsjagd mit „Frontex“-Truppen ermordet. (heise.de, 15.5.12). Zur noch besseren Abschottung errichtet die griechische Regierung parallel zum Grenzfluss einen 12 Kilometer langen Zaun, der durch einen 120 Kilometer langen und 30 Meter breiten „Panzergraben“ ergänzt werden soll. Dies erleichtert Patrouillenfahrten und den Einsatz automatisierter Sensoren bzw. Landroboter mit Überwachungskameras zum Aufspüren von Flüchtlingen. Die deutsche Regierung erhöht den Druck auf Griechenland und setzt sich dafür ein, dass Europol und „Frontex“ selbst im Grenzgebiet stationiert werden. (heise.de, 15.5.2012). In den letzten 25 Jahren sind mindestens 19.000 Flüchtlinge an Europas Außengrenzen in den Tod getrieben worden. Die meisten ertranken im Mittelmeer. Die tatsächliche Zahl liegt mit Sicherheit viel höher. Seit der Gründung von „Frontex“ sind die Todesopfer an Europas Außengrenzen keineswegs zurück gegangen, im Gegenteil. Allein 2011 waren es laut offiziellen Quellen über 2.300 Flüchtlinge, die in den Tod getrieben wurden. (FR, 24.9.12) Massenabschiebungen in Flugzeugen Zunehmend ist „Frontex“ auch für Massenabschiebungen in eigens dafür gecharterten Flugzeugen zuständig, vor allem in afrikanische Länder, besonders nach Nigeria, aber auch verstärkt seit 2011 mit Roma-Familien in das ehemalige Jugoslawien ab Flughafen Düsseldorf oder Baden-Baden. Die erste europäische Massenabschiebung in afrikanische Länder fand 2004 unter Führung der Hamburger Innenbehörde statt. „Frontex“ beteiligt sich seit 2006 auch koordinierend und finanziell an den sog. „Joint Return Operations“, den gemeinsamen Abschiebeaktionen mehrerer europäischer Staaten. Die Zahl der durch „Frontex“ unterstützten Charterabschiebungen stieg von 428 Abgeschobenen in 12 Flügen im Jahre 2007 auf 2.000 Abgeschobene in über 35 Flügen im Jahre 2010 (Frontexplode, in: Contraste, Dezember 2011). Koordination der Jagd nach Flüchtlingen mit Nicht-EU-Staaten „Frontex“ übernimmt auch zunehmend Aufgaben bei der Kollaboration mit Drittstaaten außerhalb der EU. Es geht z.B. darum, gemeinsame Grenzkontrollen und sog. „Rückübernahmeabkommen“ durchzusetzen und – maßgeblich nach deutschem Vorbild – zusammen mit Delegationen aus Nicht- EU-Ländern sog. „Identifizierungen“ von passlosen Flüchtlingen durchzuführen, um sie in das angebliche Herkunftsland abschieben zu können. („Grenzenlose Solidarität“, in: ZAG-Ausgabe 62/2012). Totalüberwachung des Mittelmeers und neue Großoperationen von „Frontex“ Der bürokratisch geplante Mord an Flücht- lingen an den Außengrenzen Europas wird gerade auch durch die Initiative des deutschen Imperialismus und seiner Politiker noch weiter forciert. Eine Woche nachdem über 400 Flüchtlinge im Mittelmeer von den „Frontex“-Mördern und ihren Helfern in den Tod getrieben bzw. direkt ermordet wurden, ist unter maßgeblicher deutscher Führung geplant, ein neues System zur lückenlosen Überwachung der europäischen Außengrenzen einzuführen. Zweck dieses „European Surveillance System“ (Eusur), ist selbst laut EU-Verordnungsentwurf die „Aufspürung, die Verhinderung und Verfolgung illegaler Einwanderung“. Das System zielt auf einen verbesserten und schnelleren Datenaustausch zwischen den Grenzbehörden, den Küstenwachen und der Marine der EU-Staaten sowie „Frontex“ selbst ab. Mit Hilfe militarisierter Hochtechnologie, einem elektronischen Überwachungsnetz mit Drohnen, Radargeräten, Satellitensuchsystemen und Offshore-Sensoren sowie biometrische Identitätskontrollen soll über ein geschütztes Kommunikationsnetz die Weitergabe von Informationen in Echtzeit ermöglicht werden. Bereits Anfang Dezember 2013 soll Eurosur in fast allen EU-Ländern mit Außengrenzen betriebsbereit sein. Ab Dezember 2014 in allen Eu-Mitgliedsstaaten. Außerdem ist eine neue Großoperation der „Frontex“-Mörder geplant. Diese Operation soll von Zypern über Malta und Süditalien bis Südspanien quer durch das gesamte Mittelmeer Flüchtlinge aufspüren. Das wird als „Maßnahme zur Rettung von Schiffen aus Seenot“ verkauft (FAZ, 9.10.13). Wie gegen „Frontex“ und das gesamte mörderische Programm des deutschen Imperialismus gegen Flüchtlinge kämpfen Die Kämpfe in Hamburg für das Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge, die Kämpfe antirassistischer und antifaschistischer Kräfte zusammen mit Flüchtlingen wie in Würzburg, München und Berlin in den letzten Wochen und Monaten ebenso wie z.B. die Kämpfe in Frankreich gegen die Abschiebung einer Roma-Familie sind eine richtige Antwort auf mörderischen Polizei- und Abschiebeterror. Denn nur durch möglichst radikalen Kampf kann der nötige Druck erzeugt werden, um imperialistischen Staaten Zugeständnisse abzuringen. Es kann nicht darum gehen, an die angebliche „Humanität“ dieses Staats zu appellieren, wie dies z.B. Pro Asyl und die dort organisierten Flüchtlingsräte sehr oft in besonders ekelhafter Weise exerzieren (Originalton angesichts des staatlichen Terrors gegen die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg: „Wir fordern den Hamburger Senat auf, die hartherzige Position aufzugeben und endlich humanitär zu handeln...“ Aufruf von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten zur Demonstration am 2.11.2013 in Hamburg) Das ist schlimmer als nutzlos, denn das schürt Illusionen in diesen Staat. Anstatt an eine nicht vorhandene Moral des deutschen Staats zu appellieren, geht es darum in einem weiteren Schritt einen über den legalen und lokalen Rahmen hinausge henden auch militanten massenhaften ge meinsamen Kampf der antirassistischen und antifaschistischen Kräfte und der Flüchtlinge auf der Straße, in den Schulen und in den Betrieben zu entwickeln – gegen den staatli chen Polizei- und Abschiebeterror, gegen die „Frontex“-Mörder und gegen Nazi-Terror, für das uneingeschränkte politische Asyl für alle vom Imperialismus Verfolgten und für die Durchsetzung aller gerechten Forderungen der Flüchtlinge. Die weitergehende Frage ist: Wie können die Ursachen für das Flüchtlingselend ein für alle mal beseitigt werden? Es geht darum zu diskutieren, wie wir im imperialistischen Deutschland unseren Beitrag zur Vernichtung des Systems des Weltimperialismus leisten können, das imperialistische Kriege, Hunger, Elend und Ausbeutung gesetzmäßig hervor bringt, was die „Verdammten dieser Erde“ dazu zwingt, ihre Herkunftsländer zu verlas sen und in die imperialistischen Metropolen zu flüchten. Das bedeutet für uns, Fragen von Ziel und Weg der Revolution im imperialistischen Deutschland sowie die Aufgaben zur Unter stützung der wirklich revolutionären Kräfte weltweit auf die Tagesordnung zu setzen