Die fünf Kubaner und das US-Establishment

Während der Fall des "Whistleblowers" Julian Assange und die gnadenlose Jagd auf ihn Schlagzeilen in den Massenmedien macht und versucht wird, die durch ihn veröffentlichten Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen seitens der US-Regierung durch seine angebliche persönliche Charakterschwäche in den Hintergrund zu drängen, versucht man den Fall der Fünf weiterhin von der Öffentlichkeit fern zu halten. Und wenn es schon im Verlauf der Jahre nicht zu vermeiden war, dass der Fall auch bei Wikipedia erwähnt wurde, dann wird er von dafür angeheuerten "Experten" entsprechend "aktualisiert". Wie ist es sonst zu erklären, dass dort auf der Eingangsseite wider alle verfügbaren Beweise behauptet wird, die Fünf hätten im "US-Südkommando spioniert"? Etwa zur Vorbereitung einer kubanischen Militärinvasion? In der am 6. Juli ausgestellten Ablehnung der Staatsanwaltschaft auf den von US-Anwalt Martin Garbus am 6. Juni gestellten Antrag im Rahmen des "Habeas-Corpus"-Verfahrens heißt es, die Argumentation des Antrags, Journalisten seien von der Regierung für eine verzerrende Darstellung des Falles der Fünf am Verhandlungsort bezahlt worden, um eine Verurteilung durch die Jury zu gewährleisten, beruhe auf "Spekulation" und hätte, wenn überhaupt, vor der ursprünglichen Verhandlung erhoben werden müssen. Am 20. August stellte Martin Garbus gemeinsam mit Bill Norris, dem langjährigen Anwalt von Ramón Labañino, der nach bereits fast 14 Jahren noch 16 Jahre im Gefängnis verbüßen soll, in einer Pressekonferenz, das von ihm am folgenden Tag eingereichte Affidavit in Beantwortung der fadenscheinigen Hinhaltetaktik der Staatsanwaltschaft vor. Er entkräftet darin die Argumentation der Staatsanwaltschaft und belegt: dass weder die Richterin noch das Verteidigerteam von den insgeheim von der Regierung gekauften Journalisten wissen konnten, weil dies erst 2006 durch die Veröffentlichung des Journalisten Oscar Corral im Miami Herald und in der New York Times bekannt wurde; dass inzwischen genügend Belege - mit dem neu eingereichten Schriftstück mehr als je zuvor - in Form von Abrechnungen mit den Namen der Journalisten über die Zahlung von Regierungsgeldern in Höhe von Millionen von Dollar vorliegen. Zitat: "Anknüpfend an die Enthüllungen des Miami Herald und der New York Times, erhielten wir mittels verschiedener Anträge über den "Freedom of Information Act" und eigene Recherchen weitere Information, die zeigt, dass die Geschworenen und die Gemeinde, in der sie leben, 194 Tage lang über die Dauer des Prozesses und über den Zeitraum von 1996 bis 2001 fast 2 000 Tage lang (...) mit gekauften Dokumentationen bombardiert wurden. (...) und an diesen Dokumentationen - erschienen im Miami Herald, im El Nuevo Herald ... sowie auch bei Radio- und TV-Martí - ... war das Geld der amerikanischen Regierung beteiligt." Garbus betont wieder, dass es gegen US-Recht verstoße, wenn eine Regierung die einheimische Öffentlichkeit durch gekaufte Propaganda zu manipulieren versuche. Sie dürfe natürlich ihre politische Meinung äußern, aber sie dürfe keine "freien Journalisten" insgeheim damit beauftragen, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen, das gelte erst Recht bei einem laufenden Prozess an dessen Verhandlungsort. In Reaktion darauf habe das Gericht jetzt grundsätzlich drei Handlungsoptionen: Es "könnte aufgrund der Information, um die wir ersuchen, eine Anhörung anordnen," es "könnte aufgrund der Papiere, die ihm vorliegen, darauf entscheiden, dass die Verurteilungen aufgehoben werden sollten oder dass der Antrag, die Verurteilungen aufzuheben, abgelehnt werden sollte." Letzteres führe dazu, sich an das Berufungsgericht in Atlanta zu wenden. Denn nicht nur nach seiner Auffassung gebe es "hier genug Information, um nicht nur eine Aussetzung oder Aufhebung der Verurteilung" oder "zumindest eine weitere Untersuchung einzufordern." Der Trick der US-Regierung scheint darin zu bestehen, den Sender Radio und TV Martí, der 1985 unter Ronald Reagan zwecks Verbreitung von USPropaganda vor allem in Kuba eingerichtet wurde, für den Geldtransfer an "freie Journalisten" genutzt zu haben, die auch für die heimischen Medien arbeiten. Der Sender wird jedoch eher in Florida als in Kuba gehört, denn Kuba entwickelte dagegen Störquellen, um nicht von ihm belästigt zu werden. Josie Michel-Brüning und Dirk Brüning