Mexico:Energie-Liberalisierung besiegelt Fracking und mehr Privatwirtschaft

Adveniat, 30.7.2014 Mit zwei verabschiedeten Gesetzespaketen hat Mexikos Abgeordnetenkammer den Weg für eine grundlegende Liberalisierung des bisher größtenteils staatlich kontrollierten Energiesektors freigemacht. Nach einer 14-stündigen Marathon-Debatte verabschiedete die Unterkammer zuletzt den zweiten Teil der seit Wochen diskutierten Reform. 331 Parlamentarier stimmten für das zweite Paket der Energiereform, 128 votierten gegen das Vorhaben der Regierungsfraktionen, so die Tageszeitung "La Vanguardia" am Mittwoch, den 30. Juli 2014. Die Mehrheit aus den Regierungsparteien PRI, PAN, PVEM und Panal gaben dem "Gesetz der Stromindustrie" und dem "Gesetz für geothermische Energie" grünes Licht. Auch das "Nationale Wassergesetz" wurde verändert, berichtet das Blatt. Wie die Pressestelle der Unterkammer mitteilte regeln die Gesetze "die Bedingungen für die Ausbeutung dieser Ressourcen für den Privatsektor". Am selben Tag und nach 19 Stunden Debatte hatte das Parlament mit 310 Ja-Stimmen gegen 106 Nein-Stimmen der Reform des "Gesetzes über fossile Brennstoffe", des "Gesetzes für ausländische Investitionen", "Bergbau-Gesetzes" und des "Gesetzes über Öffentlich-Private Partnerschaften" zugestimmt. Wichtige Änderung ist die Öffnung der bisher in öffentlicher Hand befindlichen Energiefirma "Petróleos Mexicanos" (Pemex) und der Bundes-Strombehörde (CFE) für nationale und ausländische Privatinvestoren. Begleitet wurden die Beratungen von Protesten der Zivilgesellschaft. Bauern, Indigene, Opposition und Umweltschützer befürchten Folgen von mehr Investitionen in die Ausbeutung von Öl und Gas, wie Vertreibung von Land, Umweltschäden und den Ausverkauf der nationalen Bodenschätze an ausländischer Multis. Auf Kritik stößt auch die jüngste Genehmigung der umstrittenen Fracking-Gasförderung, bei der Chemikalien mit hohem Druck in Gesteinsformationen gepresst werden. Nun werden die Gesetzes-Novellen an den Senat überwiesen. (bb) ----------------------------------------------------------------------------------- Siehe auch: Privatisierung von Öl und Gas verletzt Indigenen-Rechte (http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/news-details/article/privatisierung-von-oel-und-gas-verletzt-indigenen-rechte.html?no_cache=1&cHash=47a2c27abe02a345bd6d6792615ba699) ----------------------------------------------------------------------------------- URL: http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/news-details/article/energie-liberalisierung-besiegelt-fracking-und-mehr-privatwirtschaft.html _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98