Erdogan ist neuer Präsident der Türkei

Bisheriger Ministerpräsident holt laut Hochrechnungen absolute Mehrheit im ersten Wahlgang Die historische Wahl ist beendet, die Türken haben ein neues Staatsoberhaupt bestimmt. Laut Hochrechnungen gewann der bisherige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Wahl mit 54,1 Prozent der Stimmen. Der bisherige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei laut ersten Ergebnissen bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmzettel sicherte sich Erdogan am Sonntag türkischen Fernsehsendern zufolge mit 54,1 Prozent die absolute Mehrheit. Sein Hauptrivale Ekmeleddin Ihsanoglu kam auf 36,1 Prozent der Stimmen, weit abgeschlagen blieb der zur kurdischen Minderheit gehörende Kandidat Selahattin Demirtas mit 8,7 Prozent. Erstmals wurde das türkische Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt und nicht vom Parlament. Die Neuregelung bezeichnete Erdogan bei der Stimmabgabe im Istanbuler Viertel Uskudar als »sehr, sehr wichtiges Ereignis in der politischen Geschichte der Türkei«. Ihsanoglu hatte den Wahlkampf zuvor als »unfair« und »unausgewogen« kritisiert. Eine Begründung für diesen Vorwurf lieferte er zwar nicht, doch ist bekannt, dass Erdogan viele Millionen in seine Kampagne investieren konnte. Im Fernsehen galt dem starken Mann der Türkei die meiste Aufmerksamkeit, sein Gesicht prangte auf riesigen Plakaten an nahezu jeder Straßenecke in Istanbul. Ihsanoglus Wahlkampfteam musste dagegen mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln auskommen. Bislang hatte der Staatschef in der Türkei vor allem repräsentative Aufgaben. Erdogan strebt einen Wechsel zu einem Präsidialsystem mit größeren Machtbefugnissen für das Staatsoberhaupt an. Sollte er in den Präsidentenpalast einziehen, würde der 2003 angetretene Regierungschef neue Maßstäbe setzen: Erdogan wäre dann länger an der Macht als jeder andere Politiker nach dem laizistischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, der die Türkei in den 20er Jahren auf den Ruinen des Osmanischen Reichs errichtete. Zwar blickt Erdogan auf das schwierigste Jahr seiner 2003 begonnen Regierungszeit zurück. Doch weder landesweite Proteste noch eine beispiellose Korruptionsaffäre oder internationale Kritik an seinem autoritären Regierungsstil vermochten seine Machtstellung ernsthaft zu gefährden. Im Gegenteil: Viele der 76 Millionen Türken preisen den früheren Bürgermeister von Istanbul als Vater jenes bemerkenswerten Wirtschaftswachstums, mit dem sich Ankara international größeres Gewicht verschafft hat. Auch gilt Erdogan gerade dem streng religiösen Mittelstand als Hüter einer islamischen Ordnung, die wichtiger sei als demokratische Freiheiten. afp/nd