Erklärung des ZK der KKE zur Haltung der Partei im Europäischen Parlament

vom 05.06.2014 1. Das Zentralkomitee der KKE befasste sich mit dem in den letzten Jahren zurückgelegten Kurs der Fraktion Vereinte Linke/Nordische Grüne Linke, sowie mit der Sachlage nach der Zusammensetzung des Europaparlaments nach den neuesten Wahlen. Das ZK beschloss, dass die KKE-Europaabgeordneten keiner Fraktion des Europäischen Parlaments beitreten werden. Das ZK weist auf die grundlegende Verpflichtung der KKE gegenüber dem griechischen Volk hin, nämlich die volksfeindlichen Pläne der EU zu enthüllen, und vor allem dazu beizutragen, dass der Kampf der Völker gegen die imperialistische EU gestärkt wird, um die Monopole zu vergesellschaften, damit die Völker sich aus der EU loslösen und ihre eigene Herrschaft erringen. Dieser Verpflichtung kann nicht nachgekommen werden, wenn die Europaabgeordneten der KKE politischen Fraktionen angehören, deren Hauptlinie die Beschönigung und die Unterstützung der EU ist. 2. Die KKE beteiligte sich bis vor kurzem an der Fraktion der Vereinten Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL). Die Beteiligung der Partei an dieser Fraktion seit 1994, unter unterschiedlichen Bedingungen als heute, ist durch die Notwendigkeit der Ermöglichung des politischen Eingreifens der KKE-Abgeordneten und durch die Nutzung einiger Möglichkeiten für die Koordinierung der Arbeit mit anderen kommunistischen Parteien zustande gekommen. Von Beginn an konstituierte sich die GUE/NGL auf einer konföderalen Basis, d.h. ohne gemeinsame ideologisch-politische Plattform oder programmatische Annäherungen, bei Einhaltung der ideologisch-politischen Eigenständigkeit jeder Partei und mit Absprachen über technische Fragen der Arbeit im Europaparlament. Während dieser 20 Jahre, verschärft nach der Gründung der Europäischen Linkspartei (ELP), ging innerhalb der GUE/NGL eine ständige Auseinandersetzung der KKE mit den Kräften der ELP vonstatten, die versucht hatten, ihre Positionen als Positionen der gesamten Fraktion durchzusetzen. Sie haben bei jeder Gelegenheit versucht, den konföderalen Charakter der Fraktion zu durchbrechen. Eine führende Rolle dabei spielten die ELP-Parteien, hauptsächlich Die Linke aus Deutschland und SYRIZA. 3. Diese Situation verschlechterte sich zusehends in der letzten Zeit. Konkret sieht die Lage wie folgt aus: Der konföderale Charakter der GUE/NGL hat sich in der Praxis abgewandelt: die ELP-Parteien treten nämlich als Gruppe geschlossen mit gemeinsamer Linie auf, sie sprechen in den Ausschüssen und in den Plenartagungen auf der Basis einer gemeinsamer Plattform und legen die politischen Standpunkte der ELP als Positionen der GUE/NGL dar. Die Situation verschlechtert sich indem die EU im Rahmen ihrer weiteren reaktionären Entwicklung dem Wirken der Europäischen Parteien den Vorrang gewährt, die eine weitere Stärkung der Kommission und ihrer krakenartigen Apparate gewährleisten. Gegen die KKE werden Angriffe ausgelöst und es wird versucht, ihre Positionen zu verfälschen oder totzuschweigen. Es werden „gemeinsame Positionen“ zu wichtigen Fragen der EU-Politik und zu den internationalen Entwicklungen kommuniziert, trotz den Einwänden der Gruppe der KKE-Europaabgeordneten, die in vielen Fällen ebenfalls totgeschwiegen werden. Die Kooperation der GUE/NGL mit den Fraktionen der Sozialisten und der Grünen zur Bildung eines angeblichen „linken Blocks“ wird methodisch angestrebt, was durch die Stellungnahmen des Kandidaten der ELP für den Kommissionsvorsitz, Al. Tsipras, bestätigt wird. Im Europäischen Parlament wurden gemeinsame Entschließungen für sehr wichtige Fragen mitunterzeichnet, unter Beteiligung sogar der Europäischen Volkspartei und der Liberalen (z.B. Gemeinsame Entschließung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020). Politische Kräfte in der GUE/NGL, wie Die Linke aus Deutschland, beteiligen sich an der antikommunistischen Kampagne der EU, an der Verfälschung der historischen Wahrheit, an der unhistorischen Gleichsetzung des Kommunismus mit dem Faschismus, an der Verleumdung des sozialistischen Aufbaus und der Errungenschaften der Arbeiterklasse. 4. In all diesen Jahren widersetzte sich die Gruppe der KKE-Europaabgeordneten dieser gefährlichen Entwicklung. Sie kämpfte gegen die inakzeptable Haltung von Parteien und Abgeordneten der GUE/NGL, die den Krieg in Libyen, die Intervention der EU in die Zentralafrikanische Republik, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens oder die Zersetzungskampagne gegen Kuba unterstützten, oder die Intervention der EU in der Ukraine nicht verurteilten. Die KKE-Abgeordneten kämpften gegen die Position der ELP, dass es angeblich eine Krisenverwaltung zugunsten des Volkes geben kann, während die Monopole an der Macht bleiben. Sie setzten sich mit Standpunkten auseinander, die den imperialistischen Charakter der EU beschönigen und behaupten, dass diese Vereinigung der Monopole zu einer Vereinigung zum Wohle der Völker werden kann. Trotz den Anstrengungen der KKE wird GUE/NGL als Werkzeug der ELP benutzt. Als Ergebnis all dessen entsteht eine äußerst negative Situation, und die Fortsetzung unserer Beteiligung an der GUE/NGL erschwert sich objektiv. Der Verbleib der KKE in einer Fraktion, in der diese Kräfte herrschen, würde zu einer Bremse für die ideologische, politische und organisatorische Eigenständigkeit der Partei im EU-Parlament, bei der Förderung der Strategie zugunsten der Arbeiterklasse und der Volksschichten in unserem Land und in Europa, beim Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung in Europa. Gleichzeitig würde die Fortsetzung der Beteiligung der KKE an der GUE/NGL als ein „linkes Alibi“ zur Durchsetzung der opportunistischen und sozialdemokratischen Politik von Parteien genutzt, die zugunsten der EU wirken und die kapitalistische Barbarei hinnehmen. 5. Weder der Nicht-Beitritt der KKE-Europaabgeordneten in eine bestimmte vorhandene politische Fraktion, noch die einengende Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments kann das politische Eingreifen der KKE verhindern. Die Europaabgeordneten der KKE werden, ohne jedwede Bindung eingehen zu müssen, ihren Kampf für die Interessen und die Rechte der Arbeiterklasse und der Volksschichten fortführen, gegen die EU und ihre Politik, gegen die kapitalistische Barbarei. Sie werden so das Recht auf eine eigenständige, effektivere ideologisch-politische Arbeit der KKE garantieren. Sie werden weiterhin den Charakter der EU, aber auch die unheilvolle Rolle der Parteien um die ELP entlarven, jener Parteien, die den Kampf gegen die EU und für den Sturz der Herrschaft des Kapitals in ihrem Land und darüber hinaus aufgegeben haben. Diese Kräfte haben mit ihrer Politik der Beschönigung der EU, mit ihrer promonopolistischen Haltung in der Bewegung, mit ihrer Beteiligung an volksfeindlichen Regierungen (Italien, Frankreich, Regionalregierungen in Deutschland und Spanien), nicht nur im Geringsten die Interessen des Volkes vorangetrieben, sondern führten die Arbeiter- und Volksbewegung in ihren Ländern zur Assimilation und zum Rückzug. 6. Unermüdlich wird die KKE ihre Anstrengungen zum Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung fortführen, zur Entwicklung bilateraler Beziehungen mit den im Europäischen Parlament vertretenen kommunistischen Parteien, mit Dutzenden kommunistischen Parteien in Europa und in der ganzen Welt. Sie wird kämpferisch bei den internationalen und regionalen Treffen präsent sein, sowie ihren Beitrag im Rahmen der INITIATIVE der 29 kommunistischer und Arbeiterparteien in Europa gegen die Europäische Union, ihre Parteien und ihre Politik, zur Entwicklung des gemeinsamen Handelns für die Interessen der Völker verstärken. Athen , 3. Juni 2014 Das ZK der Kommunistische Partei Griechenlands KKE