Internationaler Gerichtshof: Verletzten die USA die Souveränität Argentiniens?

Der Streit zwischen Argentinien und den USA geht juristisch auf die nächste Stufe: Argentinien geht vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die USA vor. Das teilten die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner in Buenos Aires und der Gerichtshof in Den Haag mit. Die argentinische Regierung wirft den USA unter anderem vor, die argentinische Souveränität und Immunität verletzt zu haben. Streit um die Staatspleite Argentinien fordert von der amerikanischen Regierung ein Einschreiten in einem anhaltenden Rechtsstreit. Darin geht es um die Anordnung des New Yorker Richters Thomas Griesa, wonach Buenos Aires zunächst den beiden amerikanischen Hedgefonds NML Capital und Aurelius eine Summe von 1,3 Milliarden Dollar auszahlen muss, ehe es die Forderungen der anderen Gläubiger begleichen darf. Argentinien ist seit ein paar Tagen praktisch zahlungsunfähig. Das Land weigert sich bzw. ist nicht in der Lage Hedge Fonds zu bezahlen. Da die Staatsanleihen von der argentinischen Regierung jedoch bewusst unter US-amerikanisches Recht gestellt wurden, ist eine Gerichtsbarkeit in den USA de jure korrekt. Doch die Anordnung des Richters Griesa scheint Argentinien juristisch zu stören. Die Regierung in Buenos Aires wirft den USA unter anderem vor, die argentinische Immunität und Souveränität verletzt zu haben. “Der Konflikt mit US-Hedgefonds hatte Argentinien in der vergangenen Woche zum zweiten Mal innerhalb von nur 13 Jahren in die Zahlungsunfähigkeit gedrängt. Die Staatskasse wäre zwar ausreichend gefüllt, um die Schulden zu begleichen. Aber Argentiniens Regierung hat sich aus strategischen Gründen dagegen entschieden. Da das Land nun wegen der Richtersprüche nicht mehr alle seine Gläubiger bedienen kann, haben die großen Ratingagenturen Standard & Poor’s und Fitch es als Pleitefall eingestuft.” so der SPIEGEL USA muss Gerichtshof erst anerkennen Der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigte den Eingang des argentinischen Verfahrensantrags. Allerdings müssen die USA das Gericht in dem Fall als Schlichter akzeptieren. Bisher ordneten sich die USA nicht der internationalen Gerichtsbarkeit unter. “Die Supermacht, die heute mit ihren Soldaten in so vielen Staaten steht wie keine andere Macht, galt einst als Vorreiter der internationalen Strafjustiz. Erst als es 1998 darum ging, einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof einzurichten, der theoretisch nicht nur Jugoslawen oder Ruander, sondern Angehörige aller Staaten anklagen könnte, änderte sich die Haltung der US-Regierung. Sie wurde erst zurückhaltend, dann offen feindselig. Unter der Präsidentschaft von Barack Obama seit 2009 hat sich das geändert. Die US-Regierung unterstützt das Weltstrafgericht nun in einzelnen Fällen, etwa Libyen. Aber noch immer will sie sich nicht der Rechtsprechung in Den Haag unterwerfen. Ihre Begründung ist politisch: Wo es um Krieg und Frieden gehe, da sei die US-Politik nur den amerikanischen Wählern Rechenschaft schuldig; eine höhere Instanz dürfe es nicht geben.” [by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Ronen Steinke für bpb.de] Eine Klärung vor dem Internationalen Gerichtshof gilt als unwahrscheinlich. QUELLEN http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Argentinien-klagt-wegen-Zahlungsunfaehigkeit-gegen-die-USA/story/13483810 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/staatspleite-argentinien-verklagt-vereinigte-staaten-wegen-schuldenstreit-13087005.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staatspleite-argentinien-und-usa-vor-internationalem-gerichtshof-a-985072.html http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/169554/der-internationale-strafgerichtshof