Miami Five: Fünf Stachel im Fleisch der Heuchelei

In unmittelbarer Nachbarschaft des Machtzentrums der Heuchelei und der in Wahrheit größten Brandstifter der Geschichte liegt das "Widerstandsnest" Kuba. Dessen Abgesandte Gerardo, Ramón, Antonio, Fernando und René befinden sich zwar seit fast 14 Jahren in US-Haft, fungieren dort aber immer mehr als Stachel im Fleisch der Heuchelei. Denn auch innerhalb des US-Systems gibt es Kämpfer für das Recht der Unterdrückten: Neuerdings hat sich der Anwalt Martin Garbus dem Verteidigerteam um Richard Klugh in Miami angeschlossen, die New York Times nennt ihn "legendär, einen der besten Anwälte des Landes", und nach dessen eigener Aussage in einer Pressekonferenz am 13. Juni sei er persönlicher Freund des "besten Anwalts", den die USA je gehabt hätten, gewesen - Leonard Weinglass. Neben dem bereits dazugewonnenen "Supreme Court"-Experten Thomas Goldstein ist also eine weitere Koryphäe für die Fünf angetreten. So hat das Verteidigerteam am 6. Juni einen neuen Antrag beim Bundesbezirksgericht in Miami auf Akteneinsicht im Rahmen des bereits am 14. Juni 2010 beantragten "Habeas-Corpus"-Verfahrens gestellt. Dieser neue Antrag basiert auf dem Recht des Antragstellers, Gerardo Hernández, und seiner Mitangeklagten, zu erfahren, ob die Regierung eine negative Pressekampagne finanziert hat, um die Verurteilung der Angeklagten sicherzustellen. Außerdem wird Gerardos Verurteilung zu zweimal lebenslänglicher Haft wegen "Verschwörung zum Mord" wegen des Abschusses der beiden Flugzeuge der kubafeindlichen "Brothers to the Rescue" im Februar 1996 erneut angefochten und auf die widersprüchliche Beweislage hingewiesen. Laut der Verteidigung wäre die "rechtliche Konsequenz" aus der Anhörung der Beweislage "die Aufhebung der Urteile". Das aber will die Staatsanwaltschaft mit aller Macht verhindern und schickte daher am 6. Juli ihren Einspruch gegen den von Garbus eingereichten Antrag. In einem offensichtlich ausweichenden Schachzug versucht die US-Regierung so zu tun, als seien die von der Verteidigung vorgebrachten Fakten nicht relevant und es daher nicht nötig, weitere Informationen einzuholen. Die Staatsanwaltschaft versucht also, der Richterin Joan Lenard zu erzählen, die Behauptung der Verteidigung über das Verhalten der Journalisten, die Jury einzuschüchtern und zu drangsalieren, was Lenard während des Verfahrens selber beklagt hatte, sei lediglich eine Verschwörungstheorie und beruhe auf Spekulation. Die US-Regierung warnt Lenard davor, dem Antrag stattzugeben, weil sonst auf das "Executive Privilege" und das Gesetz zum Schutz von geheimen Informationen (CIPA) zurückgegriffen werden könnte, womit die Absicht zugegeben wird, Beweismittel weiterhin verbergen und manipulieren zu wollen. Die Verteidigung bereitet zurzeit ihre Antwort darauf vor. Inzwischen machte auch die zuständige UN-Sonderberichterstatterin Gabriela Knaul ihre wiederholt gegenüber Washington geäußerte Besorgnis über das Gerichtsverfahren öffentlich. Am 13. Juli wurde dennoch eine erneute Willkürmaßnahme der Gefängnisbehörden gegen Gerardo bekannt. Das kubanische Außenministerium beklagte, dass Gerardo sowohl die vom State Department zuvor genehmigten Konsularbesuche von der Gefängnisleitung verwehrt worden seien als auch die Beratung durch seinen Anwalt Martin Garbus. Garbus durfte Gerardo schließlich doch noch im Gefängnis besuchen, musste aber alle Dokumente draußen lassen. Für den Erfolg der US-Anwälte ist - wie auch der unvergessene Leonard Weinglass immer wieder betont hatte - die internationale Unterstützung von größter Bedeutung. So nimmt diese trotz aller Rückschläge an Fahrt auf, hier nur die herausragendsten Erfolge im europäischen Raum: Am 9. Mai erkannte das gesamte Schottische Parlament offiziell Kubas gesellschaftliche Errungenschaften und "die Ungerechtigkeit, die die Miami Five erleiden müssen", an, und 17 deutsche SPD-Abgeordnete sprachen sich mit Brief vom 11. Mai an den US-Justizminister für die Freilassung der Fünf aus. Am 12. September sind wieder Mahnwachen für die Fünf vor den US-Botschaften und -Konsulaten der Welt geplant. Josie Michel-Brüning und Dirk Brüning