Sonntag, 10. August 2014

Roland Koch (CDU) "baldmöglichst" gescheiterter Konzernlenker

10.08.14 - Einen schnellen Abschied bereitete der Baukonzern Bilfinger seinem Vorstandschef Roland Koch. Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident muss seinen Chefsessel nach drei Jahren aufgeben. Unterkühlt dankte ihm der Aufsichtsrat "für seinen maßgeblichen Beitrag zur Unternehmensentwicklung", der zum Schluss einen rasanten Rutsch des Börsenkurses der Bilfinger-Aktie bescherte - nachdem Koch kurz hintereinander zwei Gewinnwarnungen verkünden musste. Der nahtlose Übergang von der hessischen Regierungsbank auf ein Pöstchen in den Chefetagen führender Monopole ist keine unrühmliche Ausnahme, wie in bürgerlichen Medien oft dargestellt. Ein schier unentwirrbares Geflecht zwischen bürgerlichen Politikern und Monopolkonzernen ist geradezu typisch: "Staatsmonopolitischer Kapitalismus bedeutet die vollständige Unterordnung des Staates unter die Herrschaft der Monopole, die Verschmelzung der Organe der Monopole mit denen des Staates und die Errichtung der wirtschaftlichen und politischen Macht der Monopole über die gesamte Gesellschaft." So kann man es in der Analyse von Willi Dickhut "Der Staatsmonopolistische Kapitalismus der BRD" nachlesen (mehr dazu). Dass diese Verbindungen mehr und mehr bekannt werden, nagt am Bild der "besten Demokratie aller Zeiten". Gut im Gedächtnis blieb, wie Kochs Ex-Kollegen Gerhard Schröder, Otto Schily und Joschka Fischer Posten als Berater, Aufsichtsräte oder Lobbyisten bekamen. Hauptsächlich sollen ihre Verbindungen in Organe der verschiedenen Staatsapparate und internationaler Organisationen des Finanzkapitals genutzt werden. Das macht sie für Konzerne wertvoll, helfen sie doch, die verschiedenen Staaten effektiv als Dienstleister für diese Monopole zu nutzen. Roland Koch dachte anders: Egal ob als Ministerpräsident oder Konzernboss: "Führen bin ich gewohnt". Seinen bereits in der Politik bekannten rigorosen, diktatorischen Führungsstil brachte er auch bei Bilfinger ein. Schnell machte er sich mit Kürzungen und Druck bei der Belegschaft dort unbeliebt. Bilfinger will seinen ehemaligen Boss nicht verhungern lassen. 3,5 Millionen Euro Gehalt bezieht er für seinen Vertrag bis Februar 2016. Die Beendigung geschah nicht "aus einem wichtigen Grund", was Koch garantiert, vom Konzern nicht juristisch belangt zu werden. Damit ruhig gestellt, könnte er sich auf ein sicheres Altenteil zurückziehen, wie es keinem Arbeiter möglich ist. Dem Manager Koch weinen so wenige eine Träne nach wie dem Politiker Koch. Ist er doch als rechter Demagoge gut im Gedächtnis, der sich gegen "doppelte Staatsbürgerschaft" in der "Bild"-Zeitung aussprach und schon mal zum Besten gab: "Wir haben zu viele junge kriminelle Ausländer" (2007). Zur hessischen CDU-Spendenaffäre 2000 versprach er "brutalstmögliche Aufklärung". Dann beharrte er darauf, die makabere Tarnung der CDU-Schwarzgelder als "jüdische Vermächtnisse" habe er "nicht als Lüge erkennen können". Mit der gleichen betrügerischen Methode versuchte er auch als Vorstandschef bei Bilfinger, Verluste zunächst zu verheimlichen. Das ging dem Aufsichtsrat zu weit und dieser bereiteten seinem Wirtschaftsjob ein jähes Ende. So akzeptabel der Wählerbetrug in diesen Kreisen ist, beim Aufsichtsrat hört der Spaß schnell auf. Es war der zweite kurzfristige Abgang nach seinem Rücktritt als hessischer Ministerpräsident 2010. Gestalten wie Roland Koch verkörpern die reaktionäre Denkweise bürgerlicher Monopolitiker im staatsmonopolisischen Kapitalismus in besonderem Maße. Beispiele einer erfolgreichen Politik, getragen vom selbstlosen Einsatz eines grundsätzlich anderen Typus von Politikerin bzw. Politiker findet man bei der MLPD. Darum geht es unter anderem im aktuellen Schwerpunktthema der "Roten Fahne" 32/2014

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