Montag, 25. August 2014

Teenager-Soldaten für die Bundeswehr

Berlin. Um den Bedarf an Soldaten zu decken, greift Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch auf Minderjährige zurück - auch 17-Jährige werden an der Waffe ausgebildet. Die Linke kritisiert die Praxis und spricht von "Doppelmoral." Von Gregor Mayntz Diese werden sogar an der Waffe ausgebildet, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linken bestätigte, die unserer Zeitung vorliegt. Allein im Jahr 2012 wurden nach nach Angaben der Bundesregierung 1216 freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten unter 18 Jahren eingestellt. Die Praxis erscheint der Linken-Verteidigungsexpertin Katrin Kunert höchst problematisch angesichts der weltweiten und unter deutscher Federführung stehenden Anstrengungen, die Rekrutierung von Kindersoldaten zu verhindern. Mit ihrer "Doppelmoral" erweise die Regierung dem Anliegen einen Bärendienst, kritisierte Kunert. Der UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder habe Berlin schon 2008 aufgefordert, das Mindestrekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Wie aus Angaben der Bundesregierung hervorgeht, werden im großen Stil bereits 16-jährige Mädchen und Jungen angeschrieben und auch Bewerbungen von 16- und 17-Jährigen entgegengenommen. So verzeichnete die Bundeswehr zum 10. Juni 2013 allein 48 Bewerber im Alter von 16 Jahren, die bereits an einer Tauglichkeitsuntersuchung teilgenommen hatten. Weil die Entscheidung über den Berufswunsch nicht erst am 18. Geburtstag eingeleitet werde, seien "personalwerbliche Maßnahmen auch auf den Personenkreis der Jugendlichen abgestimmt", heißt es in der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums. Dieser Umstand stelle in einer Gesellschaft, die von der frühen Reife und Mündigkeit ihrer Jugend überzeugt sei, "keine kritikwürdige Praxis" dar. Die Bundesregierung versichert, dass Deutschland den Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächte und ein entsprechendes Protokoll zur Kinderrechtskonvention ratifiziert habe. Das Engagement sei für die Bundesregierung von großer Bedeutung, zumal Deutschland im internationalen Vergleich eine Vorbildfunktion habe: Der Schutz minderjähriger Soldaten werde "streng eingehalten" und unter "strenger Aufsicht" umgesetzt. Dabei handele es sich um die Beschränkung des Waffengebrauchs auf Ausbildungszwecke und um das Verbot, vor Vollendung des 18. Lebensjahres an Auslandseinsätzen teilzunehmen. Keine Zahlen liefert die Bundesregierung auf die Frage Kunerts, wie viele als Minderjährige eingestellte Soldaten bereits mit 18 Jahren in Auslandseinsätze geschickt werden. Und auch zu der Frage, ob diese häufiger als andere mit posttraumatischen Belastungsstörungen zurückkommen, hat die Bundeswehr keine Daten vorliegen. Kunert kritisierte die Ahnungslosigkeit bei dieser "besonders bedenklichen Praxis". Kunert greift auch die Absicht von der Leyens auf, die Bundeswehr familienfreundlicher zu machen: "Der beste Schutz für Familien wäre, Minderjährige nicht mehr für militärische Zwecke zu rekrutieren und Auslandseinsätze der Bundeswehr umgehend zu beenden", erklärt die Linken-Politikerin. Quelle: RP

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