Ukraine: Schluss mit Lügen und Kriegshetze

In der Ukraine ist Krieg, in der Ukraine droht Faschismus. Dafür steht der Verbotsantrag gegen die Kommunistische Partei, dafür stehen die Versuche, Russland in eine kriegerische Auseinandersetzung zu ziehen. In der Ukraine droht Faschismus. Am 24. Juli wurde in Kiew die 23-köpfige Parlamentsfraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) für aufgelöst erklärt. Der Vorsitzende der Partei wurde von Faschisten vom Rednerpult gezerrt. Der Parlamentspräsident bezeichnete den Vorgang als „historischen Moment“. Er hoffe, dass sich nie wieder eine kommunistische Fraktion im ukrainischen Parlament zeigen werde. Die KPU ist keine kleine Partei. Sie hat 2012 bei den Parlamentswahlen 13 Prozent der Stimmen bekommen, in Arbeiterregionen erreichte sie bis zu 25 Prozent. Die derzeitige Regierung, die im Februar mit Unterstützung von USA und EU an die Macht geputscht wurde und das Land seitdem gemeinsam mit Faschisten regiert, verschärft die soziale Situation. Sie wälzt die Lasten der ökonomischen und politischen Krise auf die arbeitenden Menschen, die Jugend und die Rentner ab und verschleudert das öffentliche Eigentum. Die Kommunistische Partei steht diesem massiven Abbau von sozialen und demokratischen Rechten ebenso im Wege wie dem brutalen Kriegskurs der Regierung in Kiew. Deshalb soll sie politisch ausgeschaltet und mundtot gemacht werden. Wie war das 1933? Seit dem Putsch sind KommunistInnen und AntifaschistInnen in der Ukraine ihres Lebens nicht mehr sicher. Parteibüros und Wohnungen wurden verwüstet, Menschen überfallen, gefoltert und ermordet. Am 2. Mai brannte das Gewerkschaftshaus in Odessa. Viele starben in den Flammen, andere wurden nach dem vermeintlich rettenden Sprung aus den Fenstern vom faschistischen Mob erschlagen. Nun soll das Verbot der Kommunistischen Partei folgen. Wer erinnert sich da nicht an den Beginn des Faschismus in Deutschland, an den Sturm auf die Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 und die „Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat“? Wir meinen: Kein Sozialdemokrat, kein Grüner, kein Linker, niemand kann sich jetzt, vor allem nicht in Deutschland, der Lehre entziehen, die Martin Niemöller in seinem Gedicht formulierte, das mit dem Satz beginnt: „Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist“. Wir rufen auf zur Solidarität mit den Antifaschisten und der Kommunistischen Partei der Ukraine! Sagt Nein zum Verbot der Kommunistischen Partei! In der Ukraine ist Krieg. Die Regierung in Kiew geht seit Monaten mit massiver Gewalt gegen die Bevölkerung in der Ostukraine vor, die sich den neuen Machthabern widersetzt. Sie führt einen Bürgerkrieg mit schweren Waffen gegen das eigene Volk. Tausende Zivilisten sind ermordet, Wohngebiete, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser zerstört. Mit diesem Krieg gegen das eigene Volk an der Grenze Russlands, verbunden mit antirussischer, rassistischer Hetze gegen die Widerständigen, provoziert sie das Nachbarland aufs Äußerste. Es ist klar, dass die russische Regierung nicht tatenlos zusehen will, wie ihre wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen geschädigt werden. Es ist klar, dass Russland keine NATO-Truppen und Raketen vor der Haustür haben möchte. Die Haltung Russlands kann nur als äußerst besonnen und friedenssichernd bezeichnet werden. Die deutschen Medien sprechen eine andere Sprache, hetzen und rühren die Kriegstrommeln. Der „Spiegel“ brachte den Wahnsinn jüngst auf drei Worte: „Stoppt Putin jetzt!“ Das ist die propagandistische Umsetzung der Haltung von USA, EU und Bundesregierung, die nach immer schärferen Sanktionen gegen Russland rufen. Das ist pure Heuchelei derer, die selbst den Brand entfacht haben, indem sie den Putsch vorbereiteten und die Nazi-Banden als „Freiheitskämpfer“ feierten. Dritter Versuch Die Böden, die Bodenschätze und die Industrie der Ukraine waren schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg eines der Beuteziele des deutschen Monopolkapitals. Seit der Zerschlagung der Sowjetunion scheint das Ziel wieder erreichbar. Nichts anderes steht hinter dem Drängen des deutschen Imperialismus auf die EU-Orientierung der Ukraine. Die Putschregierung hat inzwischen ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. 2014 – hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs braucht es dringend unseren Protest auf den Straßen. Denn jetzt müssen die Regierungen in Berlin, Washington und Kiew spüren, dass sich Widerstand gegen den Krieg und Solidarität mit den Bedrängten und Verfolgten formieren. Sagt Nein zum Krieg! Die Faschisten und ihre Kumpane in der Ukraine dürfen nicht durchkommen! Schluss mit der antirussischen Stimmungsmache! Schluss mit der Politik der Sanktionen und Drohungen! Kein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine! Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Forderungen am 1. September, dem Antikriegstag, massenhaft Gehör finden!