Zu Missverständnissen über den angeblichen Linksopportunismus der KKE

Gedanken über marxistisch-leninistische Grundlagen und Strategie und Taktik Von Günter Ackermann Es mag sein, dass ich da nicht aufgepasst oder es übersehen habe, aber mir ist nicht bekannt, dass die KKE den Imperialismus Russlands mit dem der USA gleich gesetzt hätte. In einer Pressemitteilung des Pressebüros des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands „ZUR UKRAINE UND DEM KRIM-REFERENDUM“ sagte die KKE stattdessen: „Die Abspaltung der Krim und ihr Anschluss an Russland wird die nationalistische Strömung sowohl in der Ukraine als auch in Russland weiter erstarken lassen. Sie wird Millionen Arbeiter in die Falle einer Auseinandersetzung auf der Grundlage der Nationalität führen und dabei die eigentlichen Ursachen des Konflikts wie auch die einzige alternative Lösung verbergen, die im Interesse der Arbeiter vorhanden ist und mit dem anderen Entwicklungsweg, dem Sozialismus, besteht.“ Und „Die historische Erfahrung lehrt, dass unter den Bedingungen des Sozialismus die Völker und die Nationalitäten in der UDSSR brüderlich zusammen lebten und im Frieden den gesellschaftlichen Fortschritt betrieben, während jetzt das Gift des Nationalismus versprüht wird. Diese Völker, alle dieser Völker müssen diesem in ihrem Interesse liegenden alternativen sozialistischen Entwicklungsweg folgen.“ Wo bitte ist da eine Gleichsetzung USA und Russland? Tatsache ist – und wird wohl kaum bestritten – dass Russland kein sozialistisches, sondern ein kapitalistisches Land ist. Und der Kapitalismus in Russland befindet sich keineswegs im Stadium des Kapitalismus der freien Konkurrenz, sondern des Monopolkapitalismus, also Imperialismus. Die Genossen mögen Lenin lesen, der definierte Imperialismus nämlich so: „Der Imperialismus erwuchs als Weiterentwicklung und direkte Fortsetzung der Grundeigenschaften des Kapitalismus überhaupt. Zum kapitalistischen Imperialismus aber wurde der Kapitalismus erst auf einer bestimmten, sehr hohen Entwicklungsstufe, als einige seiner Grundeigenschaften in ihr Gegenteil umzuschlagen begannen, als sich auf der ganzen Linie die Züge einer Übergangsperiode vom Kapitalismus zu einer höheren ökonomischen Gesellschaftsformation herausbildeten und sichtbar wurden. Ökonomisch ist das Grundlegende in diesem Prozeß die Ablösung der kapitalistischen freien Konkurrenz durch die kapitalistischen Monopole. Die freie Konkurrenz ist die Grundeigenschaft des Kapitalismus und der Warenproduktion überhaupt; das Monopol ist der direkte Gegensatz zur freien Konkurrenz, aber diese begann sich vor unseren Augen zum Monopol zu wandeln, indem sie die Großproduktion schuf, den Kleinbetrieb verdrängte, die großen Betriebe durch noch größere ersetzte, die Konzentration der Produktion und des Kapitals so weit trieb, daß daraus das Monopol entstand und entsteht, nämlich: Kartelle, Syndikate, Trusts und das mit ihnen verschmelzende Kapital eines Dutzends von Banken, die mit Milliarden schalten und walten. Zugleich aber beseitigen die Monopole nicht die freie Konkurrenz, aus der sie erwachsen, sondern bestehen über und neben ihr und erzeugen dadurch eine Reihe besonders krasser und schroffer Widersprüche, Reibungen und Konflikte. Das Monopol ist der Übergang vom Kapitalismus zu einer höheren Ordnung. Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müßte man sagen, daß der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist.“[1] Wenn wir davon ausgehen müssen, dass Russland ein imperialistisches Land ist, handelt es auch als solches. Damit setze ich keineswegs Russland den USA und den anderen westliche Imperialismen gleich. Russland hat z.B. derzeit keine Expansionspläne, aber es strebt danach, die Weltgeltung zu bekommen, die einst die UdSSR hatte. Letztere aber war sozialistisch, was einen riesigen Unterschied ausmacht. Dennoch muss Russland hier quasi automatisch die Führungsrolle des US-Imperialismus in frage stellen. Das ist sicher auch ein Grund dafür, dass Washington in Russland eine Macht sieht, die den Hegemonieanspruch der USA nicht anerkennt. Das aber als Antiimperialismus miss zu verstehen, ist falsch. Wie die Haltung Russland in Libyen zeigte, kann Russland, wenn eigene Interessen nicht tangiert werden, sehr wohl imperialistischen Eroberungskrieg der USA zumindest tolerieren. Lenin verlangte konkrete Analyse einer konkreten Situation. Wir Kommunisten bedienen uns dabei der dialektisch-materialistischen Methode, des Dialektischen und Historischen Materialismus. „Darum verlangt die dialektische Methode, dass die Erscheinungen nicht nur vom Standpunkt ihres gegenseitigen Zusammenhangs und Bedingtseins, sondern auch vom Standpunkt ihrer Bewegung, ihrer Veränderung, ihrer Entwicklung, vom Standpunkt ihres Entstehens und Vergehens betrachtet werden. Für die dialektische Methode ist vor allem nicht das wichtig, was im gegebenen Augenblick als fest erscheint, jedoch bereits abzusterben beginnt, sondern das, was entsteht und sich entwickelt, selbst wenn es im gegebenen Augenblick nicht fest aussieht, denn für die dialektische Methode ist nur das unüberwindlich, was entsteht und sich entwickelt.“[2] Und „Wenn es in der Welt keine isolierten Erscheinungen gibt, wenn alle Erscheinungen miteinander verbunden sind und einander bedingen, so ist es klar, dass jede gesellschaftliche Ordnung und jede gesellschaftliche Bewegung in der Geschichte nicht vom Standpunkt „ewiger Gerechtigkeit“ oder irgendeiner andern vorgefassten Idee einzuschätzen ist, wie dies nicht selten die Historiker tun, sondern vom Standpunkt der Bedingungen, die diese Ordnung und diese gesellschaftliche Bewegung hervorgebracht haben und mit denen sie verbunden sind.“[3] Historischer Materialismus: „Der historische Materialismus ist die Ausdehnung der Leitsätze des dialektischen Materialismus auf die Erforschung des gesellschaftlichen Lebens, die Anwendung der Leitsätze des dialektischen Materialismus auf die Erscheinungen des Lebens der Gesellschaft, auf die Erforschung der Gesellschaft, auf die Erforschung der Geschichte der Gesellschaft“[4] Und weiter: „Worin besteht denn also der Hauptfaktor in dem System der Bedingungen des materiellen Lebens der Gesellschaft, der das Gepräge der Gesellschaft, den Charakter der Gesellschaftsordnung, die Entwicklung der Gesellschaft von einer Ordnung zur andern bestimmt? Diesen Faktor sieht der historische Materialismus in der Art und Weise der Gewinnung der Mittel für den Lebensunterhalt, die für die Existenz der Menschen notwendig sind, in der Produktionsweise der materiellen Güter - Nahrung, Kleidung, Schuhwerk, Wohnung, Heizung, Produktionsinstrumente u. ä. -, die notwendig sind, damit die Gesellschaft leben und sich entwickeln kann. Um zu leben, muss man Nahrung, Kleidung, Schuhwerk, Wohnung, Heizung u. ä. haben, um diese materiellen Güter zu haben, muss man sie produzieren, um sie aber zu produzieren, muss man Produktionsinstrumente haben, mit deren Hilfe die Menschen Nahrung, Kleidung, Schuhwerk, Wohnung, Heizung u. ä. produzieren, muss man diese Instrumente zu produzieren verstehen, muss man diese Instrumente zu gebrauchen verstehen. Produktionsinstrumente, mit deren Hilfe materielle Güter produziert werden, Menschen, die diese Produktionsinstrumente in Bewegung setzen und die Produktion der materiellen Güter dank einer gewissen Produktionserfahrung und Arbeitsfertigkeit bewerkstelligen – alle diese Elemente zusammen bilden die Produktivkräfte der Gesellschaft. Aber die Produktivkräfte bilden nur eine Seite der Produktion, eine Seite der Produktionsweise, die das Verhältnis der Menschen zu den für die Produktion der materiellen Güter benutzten Gegenständen und Naturkräften zum Ausdruck bringt. Die andere Seite der Produktion, die andere Seite der Produktionsweise, bilden die Wechselbeziehungen der Menschen im Produktionsprozess, die Produktionsverhältnisse der Menschen. Die Menschen führen einen Kampf mit der Natur und benutzen die Natur zur Produktion materieller Güter nicht voneinander isoliert, nicht als voneinander losgelöste Einzelwesen, sondern gemeinsam, in Gruppen, in Gesellschaften. Darum ist die Produktion immer und unter allen Bedingungen eine gesellschaftliche Produktion. Im Prozess der Produktion der materiellen Güter stellen die Menschen untereinander diese oder jene Wechselbeziehungen innerhalb der Produktion, diese oder jene Produktionsverhältnisse her. Diese Verhältnisse können Verhältnisse der Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe von Menschen sein, die von Ausbeutung frei sind, sie können Verhältnisse der Herrschaft und Unterordnung sein, sie können endlich Übergangsverhältnisse von einer Form der Produktionsverhältnisse zu einer anderen Form sein. Aber welchen Charakter die Produktionsverhältnisse auch tragen mögen, sie bilden – immer und in allen Gesellschaftsordnungen – ein ebenso notwendiges Element der Produktion wie die Produktivkräfte der Gesellschaft.“[5] „Also darf man den Schlüssel zur Erforschung der Gesetze der Geschichte der Gesellschaft nicht in den Köpfen der Menschen, nicht in den Anschauungen und Ideen der Gesellschaft suchen, sondern muss ihn in der Produktionsweise suchen, die die Gesellschaft in jeder gegebenen historischen Periode anwendet, in der Ökonomie der Gesellschaft.“ Es ist folglich nicht beliebig, wie man eine Gesellschaft analysiert. Ein Kommunist sollte sich schon der dialektischen Methode bedienen. Die gesellschaftliche Realität ist deshalb dieselbe, weil sie real ist und kein Traum- oder Wunschbild. Natürlich gibt es Unterschiede unter den Imperialismen. Wenn wir in die 40er Jahre des letzten Jahrhunderts sehen, also der Zeit des 2. Weltkrieges, so war der aggressivste Imperialismus der deutsche. Wenn also die UdSSR mit den USA und England als Verbündeten gegen den deutschen Imperialismus kämpfte, so ging die KPdSU (B) mit Stalin an der Spitze keineswegs davon aus, die USA und England seien nicht mehr imperialistisch, sondern der Feind war in erster Linie der deutsche Imperialismus. Trotz, dass sie mit den USA und England verbündet war und die UdSSR erfüllte genau ihre Bündnisverpflichtungen, waren Kundschafter für die UdSSR in den USA sogar am Projekt der Atombombe tätig. Und sie taten nichts Falsches, Denn kaum war der Krieg beendet, bedrohten die USA die Sowjetunion mit ihren Atomwaffen. Es gab sogar ganz konkrete Pläne die UdSSR mit Atomkrieg zu überziehen. Erst die Tatsache, dass die Sowjetunion in der Lage ist, mit gleicher Münze zurück zu zahlen, stoppte die USA-Atomkriegspläne vorerst. Für uns Kommunisten heute kann man folgende Lehre daraus ziehen: Der Hauptfeind der Völker der Welt ist der USA-Imperialismus und seine (wie ein hochrangiger US-Politiker es formulierte) tributpflichtigen Vasallen. Wer gegen den USA-Imperialismus im Widerspruch steht und sich dem widersetzt, kann unserer Verbündeter sein, also auch Russland oder andere imperialistische Staaten. Soweit teile ich die Ansichten des Genossen Hostettler. Aber daraus eine Theorie des BRICS zu entwickeln, entbehrt jeglicher Grundlage und stellt den dialektischen und historischen Materialismus auf den Kopf. Die BRICS-Theorie wurde 2001 (BRIC=Brasilien, Russland, Indien, China) wurde von Jim O’Neill, Chefvolkswirt der Großbank Goldman Sachs, geprägt, welcher sie in einer Reihe von Veröffentlichungen verwendete, zuerst Ende 2001. Später wurde noch Südafrika hinzu gefügt, also BRICS. O’Neill schätzte ein, in welchen Ländern in absehbarer Zeit die meisten Profite zu erwarten seien. Ich meine, das ist kein Kriterium für uns Kommunisten. Auch wenn die Innen- und vor allem die Außenpolitik einiger BRICS-Staaten sich gegen die Interessen der USA richten, müssen sie noch lange keine Vorreiter des antiimperialistischen Kampfes sein. Auch gibt es riesige Unterschiede in ihrem Streben gegen den USA-Imperialismus. So spielen Russland und China sicher eine größere Rolle, als Indien und Südafrika. Und Brasilien befindet sich viel mehr im Schlepptau der USA als z.B. Venezuela. Und selbst Bolivien, unter Präsident Morales, ist hier aktiver. Man kann sagen, dass alle die Länder, die sich gegen den USA-Imperialismus wenden, Verbündete von Kommunisten sein können – jedenfalls in der internationalen Masse. Aber Nicht-imperialistische Länder, wie eben Venezuela, mehr, als andere. Im nationalen Maße müssen die Kommunisten das Proletariat zum Kampf gegen die dortige Gesellschaftsordnung führen – ob in Russland oder den anderen sog, BRICS-Staaten. Die ganze BRICS-Theorie ist undialektisch und bürgerlich. Hier sind Kommunisten über ein Stöckchen gesprungen, das ihnen der Klassenfeind hingehalten hat. Und nun streiten sie sich über BRICS und vergessen dabei, dass es die Aufgabe von Kommunisten ist, an der Spitze der Klassenkämpfe zu stehen. Dabei hätten die Genossen schon misstrauisch werden müssen, wenn sie vom Vordenker dieser Theorie, dem Banker O’Neill, erfuhren. Seit wann kommt aus den Köpfen bürgerliche Ideologen oder gar von Bankern Ideen zu ihrem Sturz oder ihrer Schwächung? G.A. [1] W.I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. VII. Der Imperialismus als besonderes Stadium des Kapitalismus siehe [2] GESCHICHTE DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DER SOWJETUNION (BOLSCHEWIKI) Über dialektischen und historischen Materialismus siehe [3] ebenda [4] ebenda [5] Ebenda. Hervorhebung im Original