Donnerstag, 20. Oktober 2016
Bundestaganhörung zur Leiharbeit: Experten fordern Korrekturen
"Die Bundesregierung sollte ihren Gesetzentwurf (18/9232) zur
Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen an mehreren Stellen
korrigieren. Dafür plädierten am 17. Oktober zahlreiche
Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für
Arbeit und Soziales. (...) Vertreter von Arbeitgeberverbänden
kritisierten zum einen die mangelhafte Definition von equal pay
(gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft) und die
Höhe der Sanktionen bei Verstößen gegen die geplanten Vorschriften.
(...) Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) führt in
ihrer Stellungnahme aus, dass die Verpflichtung zur Zahlung von equal
pay in vielen Fällen eine finanzielle Mehrbelastung und einen "nicht
zu überschauenden" bürokratischen Aufwand bedeute. Es sei schwierig
festzustellen, welche Bestandteile zur Zahlung von equal pay gehören.
(...) Eine Verschlechterung für die Arbeitnehmer befürchtete dagegen
Christiane Brors, Professorin für Arbeitsrecht an der Universität
Oldenburg. Bei der Höchstüberlassungsdauer auf den einzelnen
Arbeitnehmer und nicht auf den Arbeitsplatz abzustellen, bedeute, dass
der Leiharbeitnehmer einfach ausgewechselt werden kann. "So kann durch
Leiharbeitnehmer auf dem gleichen Arbeitsplatz dauerhaft Stammpersonal
ersetzt werden", sagte Brors. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB) kritisierte, dass durch den Gesetzentwurf Dauerarbeitsplätze mit
wechselnden Leiharbeitskräften besetzt und so letztlich
Stammbeschäftigte verdrängt werden. Um Drehtüreffekte bei der
Höchstüberlassungsdauer zu vermeiden, müsse deshalb ein
Arbeitsplatzbezug im Gesetz verankert werden. Franz Josef Düwell,
Honorarprofessor für Arbeitsrecht an der Universität Konstanz,
kritisierte die ausschließlich arbeitnehmerbezogene
Befristungsregelung von 18 Monaten. "Werden die 18 Monate durch die
als Sperre vorgesehene Zeit von drei Monaten unterbrochen, beginnt die
Frist neu." Dies stehe im Widerspruch zur Gesetzesbegründung, so
Düwell." Parlamentsnachricht des Bundestagesausschusses für Arbeit und
Soziales vom 17. Oktober 2016
http://www.bundestag.de/presse/hib/#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxNjEwLy0vNDc1NzU2&mod=mod454590
Siehe die Stellungnahmen und einen Kommentar im Dossier
http://www.labournet.de/?p=81850
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