Donnerstag, 20. Oktober 2016

CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada



Merci, Wallonie. Votum des belgischen Teilparlaments gegen CETA lähmt 
Handelsministertreffen und bringt EU-Gipfel in Zugzwang. Hektik und 
starker Druck auf Regionalpolitiker

"... Das Parlament des frankophonen belgischen Landesteils hatte 
vergangene Woche sein Veto gegen CETA eingelegt (jW berichtete). Damit 
kann die Zentralregierung in Brüssel dem EU-Kanada-Deal laut 
Verfassung nicht zustimmen. Dafür bedarf es des positiven Votums aller 
drei Regionen, also Flanderns, Walloniens und Brüssels. »Was nun?« 
fragten sich am Dienstag nicht nur die EU-Handelsminister. Die waren 
nach Luxemburg gereist, um CETA endgültig auf den Weg zu bringen – und 
mussten unverrichteter Dinge nach Hause fahren. Eine Blamage für die 
Antreiber, ein Hoffnungsschimmer für die Gegner des Abkommens. Jetzt 
richten sich die Blicke auf das turnusmäßige Treffen der Staats- und 
Regierungschefs am Donnerstag und Freitag..." Artikel von Klaus 
Fischer in junge Welt vom vom 19.10.2016
http://www.jungewelt.de/2016/10-19/025.php

Siehe dazu weitere neue Meldungen im Dossier
http://www.labournet.de/?p=47489

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