Montag, 17. Oktober 2016

Italienisches Verfassungsreferendum: Die Krönung der Renzi-Politik trifft auf massiven Widerstand



Am 4. Dezember 2016 wird in Italien ein Referendum über eine 
Verfassungsreform stattfinden. In einem „schlankeren Staat“ soll 
sozusagen der Höhepunkt der neoliberalen Gegenreform-Politik der 
Regierung Renzi  gefunden werden. Dagegen wird jetzt massiv 
mobilisiert: Basisgewerkschaften haben zwei (leider: verschiedene) 
Streiktage beschlossen, am 21. Oktober und 4. November, und das 
„Netzwerk für Nein“ ruft am 22. Oktober zur landesweiten Demonstration 
gegen die Verfassungsreform in Rom auf. Und so breit dieses Bündnis 
auch sein mag, wird doch deutlich, dass der Widerstand gegen diese 
Reform sich vor allem aus den Erfahrungen von solchen „Reformwerken“ 
wie dem berüchtigten Jobs Act speist, mit dem den Unternehmen flexibel 
verfügbares Menschenmaterial geliefert wird, aus gewachsener 
Armutsbevölkerung, Arbeit für Gutscheine, antigewerkschaftlichen 
Offensiven und vielem anderen mehr, was mit dieser Verfassungsreform 
„abgerundet“ werden soll. Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller 
Beiträge
http://www.labournet.de/?p=105765

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