Ab 2017 will die österreichische
Bundesregierung eine großflächige Ausdehnung von Billiglohnarbeit von
Flüchtlingen umsetzen. Innenminister Sobotka (ÖVP) forderte dabei einen
Stundenlohn von 2,50€ pro Stunde und keine Beschränkung der
Stundenanzahl pro Woche. Auch andere bürgerliche Parteien machten in der
Vergangenheit ähnliche Vorschläge zur verstärkten Ausbeutung von
Flüchtlingen, wie beispielsweise die Grünen die forderten, dass
Flüchtlinge ohne Lohn auf Bauernhöfen arbeiten sollten (nicht nur in der
Saisonarbeit).
Zwangsarbeit und Billiglohnarbeit als
„gemeinnützige Arbeit“ zu verkaufen ist kein neuer Vorschlag. Die
katholische Kirche lässt schon seit längerem Flüchtlinge im Rahmen der
Caritas um 1€ pro Stunde für sich schuften. Ebenso werden Flüchtlinge
als billige Arbeitskräfte in der Saisonarbeit, am Bau sowie die Frauen
in der Prostitution ausgebeutet. Auf diese Weise wird aus Flüchtlingen
Profit geschlagen, da sie in keine Kollektivverträge fallen und keinen
Anspruch auf Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz, Arbeitsschutz oder
sonstiges haben.
Vorschläge wie diese, ob die
Lohnforderung nun bei 2,50€ oder 5€ liegen, sollen das Lohnniveau für
alle ArbeiterInnen drücken. Durch die Hintertüre der „gemeinnützigen
Arbeit“ wird Zwangsarbeit und Billigstlohnarbeit breitflächig salonfähig
gemacht. Alle bürgerlichen Parteien unterstützen diesen rassistischen
und faschistischen Vorschlag der ÖVP, nur die Höhe der „Entschädigung“
ist noch Diskussionsthema.
Dieser Vorschlag von Zwangsarbeit von
Flüchtlingen kommt nicht überraschend. Der Rassismus der im Volk mit
allen Mitteln salonfähig gemacht werden soll, ist dazu da die
demokratischen und wirtschaftlichen Rechte der Arbeiterklasse und Massen
noch weiter zu beschneiden und die vertiefte Krise auf dem Rückten des
Volkes auszutragen.
Diesem faschistischen Vorstoß der
herrschenden Klasse muss der Kampf um die demokratischen Rechte des
Volkes, gegen den Imperialismus entgegengesetzt werden!
- Geschrieben von Ailin Ueber
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