Dienstag, 17. Januar 2017

Andrej Holm wird wieder Aktivist

 

Rücktritt: Berliner Baustaatssekretär kam seiner Entlassung zuvor

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Nach wochenlangen Auseinandersetzungen in der »rot-rot-grünen« Berliner Regierungskoalition hat Baustaatssekretär Andrej Holm seinen Rücktritt erklärt. »Heute ziehe ich eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen – das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd«, schrieb der parteilose Linke in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Der Stadtsoziologe und langjährige Mietrechtsaktivist kam damit einer Entlassung zuvor, die Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schon beschlossen hatte. Müller hatte Holms Vorgesetzte, Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), am Wochenende aufgefordert, dem Senat eine entsprechende Vorlage zuzuleiten.
Holm hatte im Alter von 18 Jahren im September 1989 als Anwärter für die Laufbahn als Berufsoffizier im Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) seinen Dienst im MfS-Wachregiment »Feliks Dzierzynski« angetreten. Dieses war bereits Ende Januar 1990 aufgelöst worden. Vorgeworfen wurde ihm nicht sein persönliches Verhalten während dieser fünf Monate. Er soll bei seiner späteren Anstellung an der Berliner Humboldt-Universität 2005 falsche Angaben über die Hauptamtlichkeit der kurzen MfS-Tätigkeit gemacht haben. Die Hochschule hat aber offiziell noch nicht entschieden, ob er seine Stelle dort verliert.
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Holm erklärte am Montag, bei der Forderung, ihm sein neues Amt zu entziehen, sei es »nicht nur um meine Zeit bei der Stasi und um falsche Kreuze in Fragebögen« gegangen, »sondern vor allem um die Angst vor einer Wende im Bereich der Stadt- und Wohnungspolitik«. Er kündigte an, weiter dafür zu kämpfen: »Um gemeinsam zu überlegen, wie wir auch ohne mich als Staatssekretär eine soziale Wohnungspolitik in Berlin am besten durch- und umsetzen können, lade ich alle Interessierten und insbesondere die zahlreichen stadt- und mietenpolitischen Initiativen heute abend um 18 Uhr zur öffentlichen Diskussion ein.« Das Treffen sollte am Montag im Wedding stattfinden. (jW)

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