Mittwoch, 18. Januar 2017

Antiterrorgesetze in vielen EU-Staaten schränken Grundrechte ein


"Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den 
verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele 
EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend 
ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der 
zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14 EU-Ländern durch 
Amnesty International. Der aktuelle Amnesty-Bericht "Dangerously 
disproportionate: The ever-expanding national security state in 
Europe" legt dar, wie in 14 EU-Mitgliedsstaaten durch im Eiltempo 
verabschiedete Antiterrorgesetze und Gesetzesänderungen Grundrechte 
ausgehöhlt und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz der 
Menschenrechte ausgehebelt werden..." Beitrag von und bei Amnesty 
International vom 17. Januar 2017
https://www.amnesty.de/2017/1/17/antiterrorgesetze-vielen-eu-staaten-schraenken-grundrechte-ein

Siehe dazu den Bericht "Dangerously disproportionate: The 
ever-expanding national security state in Europe" (pdf)
https://www.amnesty.de/files/Amnesty-Bericht-EU-Antiterrorgesetze-Januar2017.pdf

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