Mittwoch, 18. Januar 2017
Antiterrorgesetze in vielen EU-Staaten schränken Grundrechte ein
"Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den
verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele
EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend
ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der
zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14 EU-Ländern durch
Amnesty International. Der aktuelle Amnesty-Bericht "Dangerously
disproportionate: The ever-expanding national security state in
Europe" legt dar, wie in 14 EU-Mitgliedsstaaten durch im Eiltempo
verabschiedete Antiterrorgesetze und Gesetzesänderungen Grundrechte
ausgehöhlt und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz der
Menschenrechte ausgehebelt werden..." Beitrag von und bei Amnesty
International vom 17. Januar 2017
https://www.amnesty.de/2017/1/17/antiterrorgesetze-vielen-eu-staaten-schraenken-grundrechte-ein
Siehe dazu den Bericht "Dangerously disproportionate: The
ever-expanding national security state in Europe" (pdf)
https://www.amnesty.de/files/Amnesty-Bericht-EU-Antiterrorgesetze-Januar2017.pdf
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