Appell, das Notstandsregime in Frankreich zu beenden

Nach über 400 Tagen Gültigkeit durch inzwischen 5 Verlängerungen wird 
es in Frankreich erstmals eine Präsidentschaftswahl unter einem 
Notstandsregime geben. In dem Beitrag  „« Non à la pérennisation de 
l’état d’urgence ! »“ am 14. Januar 2017 bei Le Monde rufen 20 
prominente Personen Frankreichs dazu auf, dieses Regime endlich zu 
beenden. Unter Verweis – neben anderen Fakten – auf die Tatsache, dass 
im ersten Notstandsjahr, das am 14. November 2016 endete, von 4.200 
repressiven Maßnahmen der Behörden, also etwa 12 solcher Maßnahmen 
täglich, gerade mal 1,5%, also runde 60, überhaupt nur zu juristischen 
Verfahren geführt haben, deren Ausgang keineswegs klar sei, 
unterstreichen die AutorInnen des Appells, dieser Notstand sei nicht 
nur uneffektiv im Kampf gegen Terrorismus, sondern eine Bedrohung 
demokratischer Errungenschaften. Die UnterzeichnerInnen, darunter etwa 
auch Etienne Balibar und Thomas Piketty, rufen alle 
PräsidentschaftskandidatInnen auf, sich gegen eine weitere 
Praktizierung des Notstandes auszusprechen
http://www.lemonde.fr/idees/article/2017/01/15/fin-de-l-etat-d-urgence-non-a-l-etat-d-accoutumance_5062960_3232.html