Dienstag, 17. Januar 2017

Endlich wird untersucht, ob die Milliarden für spanische Banken legal zustande gekommen sind – die Kürzungen verändert das zwar nicht, aber…



„Der spanische Rechnungshof hat in dieser Woche die Bankenrettung im 
Land beziffert. Demnach wurden allein zwischen 2009 und 2015 insgesamt 
122 Milliarden Euro dafür mobilisiert. An direkten Finanzhilfen, die 
auch aus dem europäischen Rettungsfonds (ESM) kamen, weshalb Spanien 
einen Nothilfe-Antrag gestellt hatte, wurden fast 61 Milliarden an 
Steuergeldern in marode Banken gepumpt, die sich vor allem im 
Immobilienboom verzockt hatten. Und der Rechnungshof stellt auch fest, 
dass mehr als 26 Milliarden Euro der Bankenrettungen längst verloren 
sind“ – aus dem Beitrag „Spanische Bankenrettung wird doch untersucht“ 
von Ralf Streck am 14. Januar 2017 bei telepolis, worin zur nun 
möglichen Untersuchung der Legalität des Vorgehens berichtet wird: 
„Ähnliche Vorstöße, die schon 2012 auch von den Sozialisten (PSOE) 
unternommen wurden, konnte die regierende Volkspartei (PP) mit ihrer 
absoluten Mehrheit damals ablehnen. Doch die hat sie verloren und 
sogar ihr rechtsliberaler Partner Ciudadanos (Bürger) tritt für eine 
parlamentarische Untersuchung ein. Deren Chef Albert Rivera hat 
ebenfalls eine Initiative auf den Weg gebracht, um eine Untersuchung 
zu erzwingen. "Wir müssen wissen, was passiert ist, weswegen diese 
Rettung 60 Milliarden Euro kostet und die Kosten sogar auf 90 
Milliarden ansteigen können."“
https://www.heise.de/tp/news/Spanische-Bankenrettung-wird-doch-untersucht-3596103.html

Siehe dazu auch einen Beitrag über damit zusammenhängende Proteste im 
Bildungswesen, sowie einen Bericht über die Arbeit der Steuerfahndung
http://www.labournet.de/?p=110006

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