Dienstag, 17. Januar 2017
Endlich wird untersucht, ob die Milliarden für spanische Banken legal zustande gekommen sind – die Kürzungen verändert das zwar nicht, aber…
„Der spanische Rechnungshof hat in dieser Woche die Bankenrettung im
Land beziffert. Demnach wurden allein zwischen 2009 und 2015 insgesamt
122 Milliarden Euro dafür mobilisiert. An direkten Finanzhilfen, die
auch aus dem europäischen Rettungsfonds (ESM) kamen, weshalb Spanien
einen Nothilfe-Antrag gestellt hatte, wurden fast 61 Milliarden an
Steuergeldern in marode Banken gepumpt, die sich vor allem im
Immobilienboom verzockt hatten. Und der Rechnungshof stellt auch fest,
dass mehr als 26 Milliarden Euro der Bankenrettungen längst verloren
sind“ – aus dem Beitrag „Spanische Bankenrettung wird doch untersucht“
von Ralf Streck am 14. Januar 2017 bei telepolis, worin zur nun
möglichen Untersuchung der Legalität des Vorgehens berichtet wird:
„Ähnliche Vorstöße, die schon 2012 auch von den Sozialisten (PSOE)
unternommen wurden, konnte die regierende Volkspartei (PP) mit ihrer
absoluten Mehrheit damals ablehnen. Doch die hat sie verloren und
sogar ihr rechtsliberaler Partner Ciudadanos (Bürger) tritt für eine
parlamentarische Untersuchung ein. Deren Chef Albert Rivera hat
ebenfalls eine Initiative auf den Weg gebracht, um eine Untersuchung
zu erzwingen. "Wir müssen wissen, was passiert ist, weswegen diese
Rettung 60 Milliarden Euro kostet und die Kosten sogar auf 90
Milliarden ansteigen können."“
https://www.heise.de/tp/news/Spanische-Bankenrettung-wird-doch-untersucht-3596103.html
Siehe dazu auch einen Beitrag über damit zusammenhängende Proteste im
Bildungswesen, sowie einen Bericht über die Arbeit der Steuerfahndung
http://www.labournet.de/?p=110006
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