Internationale Petition gegen das Veto des argentinischen Präsidenten: Hotel Bauen muss der Belegschaft gehören!

„Nach fast 14 Jahren hat der Argentinische Senat am 30. November 2016 
das Gesetz zur Enteignung des Hotels BAUEN verabschiedet und der von 
den Arbeiter*innen gegründeten Genossenschaft zugesprochen. Das 
Inkrafttreten dieses Gesetzes würde die Selbstverwaltung der 
Arbeiter*innen konsolidieren und einen Akt historischer Gerechtigkeit 
darstellen, da die ursprünglichen Eigentümer das Hotel mit staatlichen 
Krediten der blutigen Militärdiktatur (1976 – 1983) erbaut haben, 
welche nie zurückgezahlt wurden. Zudem würde dem sozialen Zweck sowie 
den kulturellen und solidarischen Aktivitäten Priorität eingeräumt, 
die tagtäglich in diesem selbstverwalteten Hotel stattfinden, welches 
beispielhaft für selbstverwaltete Unternehmen in Argentinien und der 
Welt steht. Präsident Mauricio Macri legte jedoch aufgrund 
fadenscheiniger Argumente sein Veto ein. Er leugnet den sozialen Zweck 
der Genossenschaft, verzichtet auf die Rückgewinnung öffentlicher 
Gelder und lässt 130 Familien auf der Straße stehen. Wir bitten die 
argentinischen Abgeordneten und Senatoren, das Veto abzulehnen und das 
Gesetz zur Enteignung des Hotels BAUEN zu bestätigen, um diese 
Ungerechtigkeit wiedergutzumachen, die Räumung des Hotels zu 
verhindern und die Demokratie zu stärken“ – so beginnt die Erläuterung 
zu der internationalen Petition „Für die Bestätigung des am 30.11.2016 
vom Argentinischen Parlament verabschiedeten Enteignungsgesetzes, 
gegen welches Präsident Macri sein Veto eingelegt hat“ seit dem 14. 
Januar 2017 bei change.org, organisiert von der Cooperativa Bauen, die 
auch unter solidaritybauencooperative@gmail.com zu erreichen ist
https://www.change.org/p/c%C3%A1mara-de-diputados-y-c%C3%A1mara-de-senadores-de-la-naci%C3%B3n-argentina-revoke-the-presidential-veto-against-the-bauen-hotel-por-la-revocaci%C3%B3n-del-veto-de-macri

Siehe den gesamten Petitionstext auf deutsch (auf change.org nur in 
englisch und spanisch) und HIntergründe im LabourNet
http://www.labournet.de/?p=110010