PROZESS GEGEN F.

 

18.01.17

Im September letzten Jahres ist F. am Kölner Neumarkt verhaftet worden. Sie soll während des Falafel-Essens einem sich in einem Dienstfahrzeug sitzenden Polizeibeamten die Zunge heraus gestreckt haben. Der Wagen hielt, drei Uniformierte der Bereitschaftspolizei folgten ihr durch die Innenstadt und sie wurde zur ED-Behandlung und Vorführung vor die Haftrichter*in 24 Stunden in Polizeigewahrsam in Köln Kalk festgehalten.
Da sie österreichische Staatsbürgerin ist, sollte geprüft werden, ob sie bis zu einem Prozess im beschleunigten Verfahren in Hauptverhandlungshaft verwahrt werden soll. Während der Festnahme und ED-Behandlung wurde ihr zu dem Vorwurf der Beleidigung auch versuchte Sachbeschädigung an einem „Fast-ID“-Gerät und einem Dienstfahrzeug sowie versuchte Körperverletzung vorgeworfen.
Am 19. Januar um 10.40Uhr wird nun das Amtsgericht Köln gegen F. verhandeln. Die Anklageschrift beschuldigt sie:
a) gegen Amtsträger, die zur Vollstreckung von Gesetzen,
Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen
berufen sind, mit Gewalt Widerstand geleistet zu haben,
b) versucht zu haben, vorsätzlich andere Personen körperlich zu
misshandeln und an der Gesundheit zu schädigen,
c) versucht zu haben, rechtswidrig fremde Sachen zu beschädigen.
Weiter steht in der Anklageschrift, dass weder Personen noch Gegenstände durch die Beschuldigte zu Schaden kamen.
Wir - aus dem Unterstützer*innenkreis von F. - erwarten einen Schauprozess vom Amtsgericht Köln. Wie lächerlich angesichts des nicht vorhandenen Schaden für manch eine*n die Anschuldigungen auch erscheinen mögen, so selbstverständlich ist es für die Behörden, hier strikt durchzugreifen.
Für die Verhandlung sind sechs Beamte, die im Zeugenstand erklären werden, warum sie es für notwendig hielten, eine Person von einer Körpergröße von ca. 160cm und einem Gewicht von ca. 43kg mit mehreren Beamten am Boden zu fixieren, geladen.
Auch die Kalker Polizeiwache steht immer wieder wegen ihrer selbst aus rechtsstaatlicher Sicht unverhältnismäßiger Maßnahmen in der Kritik. Hintergrund.
Laut neusten Studien verlieren immer mehr Menschen den Respekt vor
„würdevollen“ Amtsträger*inen wie der Polizei. Laut Statistik werden sie immer häufiger Angriffsziel, werden beleidigt oder gar angegriffen. Daher ist es nicht überraschend, wenn härter durchgegriffen wird, „um der Jugend wieder Respekt einzuprügeln."
Zeigen wir also zum 19. Januar nicht nur F. unsere Unterstützung sondern auch dem Polizeiapparat unseren Respekt! Kommt zum Prozess oder besser noch: bringt kreative Grüße an das Polizeirevier eurer Wahl!
https://abcrhineland.blackblogs.org/2017/01/13/prozess-gegen-f/#more-740