Der Export des Faschismus

„Der Faschismus ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals, eine besondere Form der Klassenherrschaft der Bourgeoisie.“

by Kommunisten-Online

Von Boris FETISOW

Nach den Worten Georgi Dimitroffs gilt:
„Der Faschismus ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals, eine besondere Form der Klassenherrschaft der Bourgeoisie.“
In der Geschichte des 20. Jahrhunderts gab es einige Beispiele des „reinen“ Faschismus, es gab aber auch faschistoide Übergangsformen, in denen noch demokratieähnliche Verfahrensweisen vorzufinden waren. Hitlerdeutschland war eine reine faschistische Diktatur. Sowohl in Inneren, als auch in der Außenpolitik wurde dort bewaffnete Gewalt angewendet. Die bürgerliche Demokratie war weiter nichts als eine Chimäre, sie wurde durch den Führerkult ersetzt. Eine solche Politik hatte sich im Kampf um die Neuaufteilung der Welt als wirksam erwiesen: die bürgerlich-demokratischen Staaten Westeuropas fielen unter den Schlägen der Wehrmacht wie Kartenhäuser in sich zusammen. Allein die UdSSR, als das Land mit einem höheren gesellschaftlichen Niveau und einem grundsätzlich anderen Charakter von Demokratie, einer sozialistischen Demokratie, war imstande, den Aggressor in die Schranken weisen. Die UdSSR leistete den entscheidenden Beitrag zur Zerschlagung Hitlerdeutschlands. Der internationale Gerichtshof in Nürnberg verurteilte den Faschismus als eine menschenverachtende politische Bewegung. Doch unmittelbar nach 1945 zeigten sich die USA, die während des 2 Weltkriegs ihre Kräfte geschont hatten, in der Außenpolitik als neue imperialistische Bestie mit Wesensmerkmalen des Faschismus.
Unter dem Nebelschleier
Im Bewußtsein ihrer militärischen Überlegenheit, entfachten die USA ein neues Wettrüsten, formierten aus abhängigen Ländern militärpolitische Bündnisse und errichteten auf deren Territorien Hunderte von Militärstützpunkten. Überall in der Welt wurden mittels wirtschaftlichen Druckes und politischer Einmischung proamerikanische Marionettenregimes eingesetzt, die mit der armseligen bürgerlichen Demokratie schon nicht mehr viel zu tun hatten. Dort, wo die Führer der Staaten sich weigerten, nationale Interessen zu verraten, organisierten die USA Militärputsche nach dem Beispiel des chilenischen, inszenierten Bürgerkriege und ermordeten die politischen Führer. Wenn auch das nichts half, führten die USA unter erdachten Vorwänden militärische Interventionen durch. Sie ließen durch die gefügige Mehrheit der UNO-Generalversammlung eine Resolutionen verfassen, die es einer Koalition „demokratischer“ Staaten erlaubte, sich in den Koreakrieg einzumischen (juristisch dauert dieser Krieg bis heute an). Sie inszenierten im Morgengrauen einen Angriff von Torpedobooten auf das amerikanische Geschwader im Golf von Tonking, um danach 10 Jahre lang Tod und Zerstörung über Vietnam zu bringen. Sie erklären, daß der General Noriega, der den Panamakanal verstaatlichen ließ,  der Anführer einer Drogenmafia sei, um danach das Land zu okkupieren und ihn in den USA ins Gefängnis zu werfen.
Der Propagandafeldzug
Und diese brutale Gewalt wird begleitet von einer marktschreierischen Propaganda im Stile eines Joseph Goebbels, wobei die Losung „Deutschland über alles“ ersetzt wird durch „Pax Americana“, die Losung von der „Erweiterung des Lebensraumes“ ersetzt wird durch (angeblich) allgemeinverbindliche US-amerikanischer Interessen, die Losung von den „Kulturträgern“ ersetzt wird durch die Lüge von den „Verteidigern von Demokratie und Menschenrechten“. Die Töne sind verschieden – doch die Melodie ist stets die gleiche.
Die Masken sind gefallen
Die Zerstörung der UdSSR, die jene faschistischen Erscheinungsformen in der Außenpolitik der USA einstweilen zügelte, sowie der ungehemmte Raub der Reichtümer, die vom sowjetischen Volkes geschaffen worden waren, haben das Kräfteverhältnis in der Welt entscheidend verändert. Die USA blieben als einzige Supermacht übrig, sie legten fest, daß Gesetze künftig nicht mehr für sie zu gelten haben und gingen in der weltweiten Arena zu faschistischen Praktiken über. Nachdem sie Jugoslawien bombardiert, Afghanistan und den Irak überfallen hatten, hielten sie es nun schon nicht mehr für nötig, ihre aggressiven Handlungen gegen souveräne Staaten auf irgendeine Weise bürgerlich-demokratisch  zu kaschieren. Die USA haben eine lange Liste entrechteter Länder veröffentlicht, bei denen ihrer Meinung nach der Einsatz von militärischer Gewalt, einschließlich von Atomwaffen zulässig sei.
Kann man die USA mit Nazi-Deutschland vergleichen?
Ungeachtet des Wegfalls der (angeblichen) „sowjetischen militärischen Bedrohung“, kündigten die USA einseitig das SALT-I-Abkommen aus dem Jahre 1972, vergrößerten ihre Militärausgaben um das 1,5fache und brachen eine neue Runde des kosmischen Wettrüstens vom Zaun. Das alles hat in der Welt, darunter auch bei den nächsten Verbündeten Washingtons, der NATO und Japan tiefe Besorgnis hervorgerufen. Nicht zufällig hat noch vor einigen Jahren eine deutsche Justiz-Ministerin den USA-Präsidenten mit Hitler verglichen. [1] Und sie hatte dafür durchaus triftige Gründe:
Erstens: In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts führten die USA mehr als 40 lokale Kriege und organisierten bewaffnete Konflikte.
Zweitens: Im Vergleich zu den Verbrechen der amerikanischen Soldateska gegen die friedliche Bevölkerung Hiroshimas und Nagasakis, in den vorübergehend besetzten Gebieten Koreas und Vietnams und den Luftschutzkellern von  Bagdad, verblassen die Übeltaten der faschistischen Strafkommandos der Nazis.
Drittens: Im Unterschied zu Hitler, der es nicht einmal unter der Bedingung einer totalen Niederlage gewagt hatte, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, verwendeten die USA ständig durch internationale Abkommen geächtete Munition: die Atombomben in Hiroshima und Nagasaki; die chemischen Kampfstoffe in Vietnam; die Geschosse mit abgereicherten Uran in Jugoslawien und dem Irak; den Phosphor im Irak.
Viertens: Auf fremden Territorien wurden geheime Folterlager eingerichtet, wohin alle Verdächtigen ohne Gerichtverhandlung und ohne Strafprozeß geworfen werden.
Fünftens: Selbst wenn Hitler zu einem Krieg gegen die USA in der Lage gewesen wäre, so hatte er sich doch nie an die Bürger der USA mit dem Vorschlag gewandt, gegen eine hohe Belohnung den Präsidenten Roosevelt zu töten, wie es Bush noch vor Beginn der Aggression gegen den Irak in Bezug auf Präsidenten Saddam Hussein tat.
Die terroristische Diktatur des USA-Finanzkapitals
Noch vor kurzem hatte der USA-Präsident Bush sen. der ganzen Welt erklärt: „Der kalte Krieg ist beendet, wir haben gesiegt!“, und sein amerikanischer Resident Jelzin rief bei einem Hubschrauber-Rundflug um „Freiheitsstatue“ in New York im betrunkenen Zustand: „Der Kommunismus ist tot!“. Diese Ereignisse, im Zusammenhang mit der Zergliederung der UdSSR und der künftigen Zerstörung Rußlands, wurden zum Ausgangspunkt einer drastischen Änderung der Außenpolitik der USA. Während innerhalb des Landes Grundzüge einer bürgerlichen Demokratie beibehalten wurden, begann Washington, den amerikanischen Faschismus in denjenigen Ländern durchzusetzen, deren Kontrolle bei der Errichtung seiner Weltherrschaft von Nutzen sein konnte. Nachdem die Aggressionen der USA gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak ausgeführt worden waren, kamen im Gefolge Yankee-Banden von Marodeuren und Verrätern ins Land. Um den Regierungen ihrer Gauleiter den Anstrich von Gesetzlichkeit zu geben, ließen die USA unter den Bedingungen der militärischen Okkupation „freie Wahlen“ durchführen. Die terroristische Diktatur des USA-Finanzkapitals verbarg sich also nach außen hin unter einer „demokratischen“ Kappe.
Großangelegte Vertuschungsmanöver
In den USA wächst eine Welle der Unzufriedenheit, besonders nachdem Bush öffentlich gezwungen war, zu erklären, daß er angeblich durch den CIA über die Entwicklung von Atomwaffen im Irak falsch informiert worden sei und er das Abhören von Telefongesprächen der Amerikaner eingestand, er mußte also die Einmischung in ihr Privatleben anerkennen. Das heißt die Elemente des Faschismus begannen nun auch von außen her in das innenpolitische System der USA einzudringen. Zur Vertuschung all dessen inszenierten die USA eine aufgeblasene Kampagne über die angeblichen „Verbrechen der kommunistischen Regimes“. Die internationale faschistische Räuberei dieser strategischen Komplizen – USA, Großbritannien und Israel –, die nun schon seit einige Jahrzehnten eine Politik der Aggressionen und des Staatsterrorismus durchführen, hat nun auch auf dem eigenen Territorium Gegenreaktion hervorgebracht, Anschläge durch früher von den USA unterstützten Organisationen wie der sogenannten „Al Kaida“. [2]
Der Export des amerikanischen Faschismus
Nachdem die bewaffnete Aggression gegen den Irak und gegen Afghanistan stecken geblieben ist, hat Washington sich wieder der Methoden des Geheimkrieges als Hauptmittels beim Aufstieg des amerikanischen Faschismus erinnert. Das was im Laufe der Zerstörung der UdSSR als „schleichende Konterrevolution“ in Erscheinung trat, wurde nun unter der Fahne der sogenannten „farbigen Revolutionen“ wiederbelebt. Es werden leidenschaftliche Auseinandersetzungen um die Gültigkeit und Ungültigkeit vorangegangener „freier und demokratischer Wahlen“ organisiert. Und tatsächlich versteckt sich hinter diesem falschen Terminus, der in den „Think tanks“ der CIA geboren wurde, eine Operation zur Installierung des US-amerikanischen Faschismus. Dessen Ziel ist es, Ihr Ziel ist es, den national orientierten Führer durch einen US-amerikanischen Günstling zu ersetzen oder die schon diskreditierte Marionette durch eine „frische“ Figur zu ersetzen, um den Bankrott des volksfeindlichen Regimes abzuwenden.
Gibt es einen „russischen Faschismus“?
Die erste Variante einer „orangenen Revolution“ fand in der Ukraine statt, die zweite – eine „Rosenrevolution“ wurde in Georgien realisiert. Eine weitere „farbige Revolution“ wird auch in Rußland vorbereitet. Der rußlandfeindliche Propagandafeldzug wurde im Weltmaßstab ausgedehnt. Eine bedeutende Stelle nimmt darin auch das falsche Thema des angeblichen „russischen Faschismus“ ein. Dabei bedient man sich der abgewrackten Methode, wenn der Dieb schreit: „Haltet den Dieb!“. Es werden mit Hilfe von belogenen Teenagern politische Provokationen organisiert, dabei wird mit nazistischer Symbolik hantiert, werden Schändungen von Gräbern auf den jüdischen Friedhöfen und Zwischenfälle in Synagogen durchgeführt. Andere wiederum führen die hitzige Protestdemonstrationen durch, halten lautstarke Diskussionen ab, doch sie verschweigen dabei seltsamerweise die Hauptsache: In dem von den Nazis einst ausgeplünderten und halbverwüsteten Rußland gab es und gibt es keinen „russischen Faschismus“.
Welche Rolle spielt das ausländische Kapital?
Zwar hat sich in der jetzigen Etappe unter der Herrschaft der russischen imperialistische Bourgeoisie auch das Finanzkapitals entwickelt, jedoch wurde Rußland nicht zu einem Land, in dem eine offene terroristische Diktatur herrscht. Das aber ist charakteristisch für die Vereinigten Staaten von Amerika. Dafür sind in Rußland die Positionen Kompradorenbourgeoisie, das heißt der das ausländisch, vor allem das amerikanische Kapital bedienenden Bourgeoisie, stark entwickelt. Als aktiv gilt in allen öffentlichen Bereichen die zahlreiche Schicht ihrer Anhänger, die gemeinsam eine weitere „farbige Revolution“ vorbereiten. Deshalb existiert tatsächlich eine faschistische Bedrohung in Rußland – die Bedrohung durch den amerikanischen Faschismus. Dieser Bedrohung entgegenzuwirken – das ist die Hauptaufgabe aller progressiven, patriotischen Kräfte.
Boris FETISOW ist ein verdienter Kulturarbeiter der RSFSR und Rektor der Universität für moderne Produktion des Fonds der Arbeiterakademie
Von der Redaktion:
Der vorliegende Artikel des Autors wurde 2006 gedruckt. Der Autor starb im Jahre 2008. Die nachfolgenden Ereignisse – die Zerschlagung Libyens durch die NATO und die imperialistische Aggression in Syrien – bestätigen erneut die Richtigkeit der Einschätzungen des Autors in Bezug auf die aktuelle Außenpolitik der USA und ihrer Verbündeten als Export des Faschismus. Diese Position vertrat auch die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP) auf dem 14.Internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien, das 23.-25. November 2012 in Beirut stattfand. Alle kommunistischen und Arbeiterparteien, alle antifaschistischen Kräfte, alle progressiven und ehrlichen Menschen sind aufgerufen, sich zu vereinigen, um den gemeinsamen Kampf gegen die faschistische Diktatur in den internationalen Beziehungen zu organsieren. Diese Position, die vom Ersten Sekretär des ZK der RKAP, Genossen W. A.Tjulkin vorgestellt wurden, fand bei der Mehrheit der Teilnehmer des Treffens große Zustimmung. Die Quellen des Faschismus müssen ein für alle Mal verschlossen werden! Schaffen wir eine einheitliche antifaschistische Front!
Verhindert den Export des Faschismus!
Quelle: http://tr.rkrp-rpk.ru/get.php?4378
[1] Laut FAZ hatte die Justizministerin Däubler-Gmelin auf einer Wahlkampfveranstaltung 2002 gesagt: „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“ Sie dementierte das zwar danach, trat später aber doch zurück.
[2]Nicht ohne Grund befürchtet die USA-Administration, daß der Terror an den Ausgangspunkt (in die USA) zurückkkehrt.