Montag, 6. März 2017
Türkei: Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen
Außer JournalistInnen, öffentlichem Dienst, GewerkschafterInnen,
kurdischen Organisationen stehen auf der Verbots- und Verfolgungsliste
des Erdogan-Regimes: Frauendemos, App-Benutzer und alle, die ihn nicht
lobpreisen
Die Gouverneure von Istanbul und Izmir haben Maßnahmen ergriffen, um
die Aktivitäten zum 8. März zu unterbinden, die betroffenen
Frauen-Netzwerke wollen sich dem keinesfalls fügen. Der türkische
Geheimdienst übergibt die Daten von 122.000 App-Nutzern an die
Staatsanwaltschaft – weil sie verdächtig sind, denn sie haben
Sicherheitsprogramme benutzt. Die Verfolgung von (auch gar nicht so
sehr) kritischen JournalistInnen geht ebenso weiter, wie die
Unterdrückungsapparate weiterhin „alles kurdische“ mit Repression
überziehen und ihren Krieg fortsetzen. Jetzt beklagt die Regierung der
Türkei antidemokratische Machenschaften in der BRD, weil sie hier
ihren Propagandafeldzug nicht ungestört durchziehen kann – dabei
bekommt sie doch, etwa in der Verfolgung kurdischer Bestrebungen, jede
Hilfe von der bundesdeutschen Politik und den Behörden. Wie es etwa
aus folgendem Passus deutlich wird: „Dem Co-Vorsitzenden des
„Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland
e.V. – NAV-DEM, Bahattin Dogan, wurde durch das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Recht auf freie Bewegung
entzogen und sein Aufenthaltsstatus aberkannt. Die Begründung des
Gerichts sind die politischen Aktivitäten, die Dogan im Rahmen seines
Amtes als Co-Vorsitzender der kurdischen Dachorganisation NAV-DEM
ausübt. Wir verurteilen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung
und des Dachverbandes ihrer Organisationen in Deutschland und fordern
die deutschen Behörden und das Verwaltungsgericht auf, das Urteil
wieder rückgängig zu machen“ – aus der Erklärung „Schluss mit der
Kriminalisierung von kurdischen Aktivisten und Organisationen!“ der
DIDF vom 01. März 2017, der man nur rundherum zustimmen kann.
http://www.didf.de/blog/schluss-mit-der-kriminalisierung-von-kurdischen-aktivisten-und-organisationen/
Siehe zu diesen Vorgängen eine kleine aktuelle Materialsammlung
http://www.labournet.de/?p=112776
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