Montag, 6. März 2017

Türkei: Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen


Außer JournalistInnen, öffentlichem Dienst, GewerkschafterInnen, 
kurdischen Organisationen stehen auf der Verbots- und Verfolgungsliste 
des Erdogan-Regimes: Frauendemos, App-Benutzer und alle, die ihn nicht 
lobpreisen

Die Gouverneure von Istanbul und Izmir haben Maßnahmen ergriffen, um 
die Aktivitäten zum 8. März zu unterbinden, die betroffenen 
Frauen-Netzwerke wollen sich dem keinesfalls fügen. Der türkische 
Geheimdienst übergibt die Daten von 122.000 App-Nutzern an die 
Staatsanwaltschaft – weil sie verdächtig sind, denn sie haben 
Sicherheitsprogramme benutzt. Die Verfolgung von (auch gar nicht so 
sehr) kritischen JournalistInnen geht ebenso weiter, wie die 
Unterdrückungsapparate weiterhin „alles kurdische“ mit Repression 
überziehen und ihren Krieg fortsetzen. Jetzt beklagt die Regierung der 
Türkei antidemokratische Machenschaften in der BRD, weil sie hier 
ihren Propagandafeldzug nicht ungestört durchziehen kann – dabei 
bekommt sie doch, etwa in der Verfolgung kurdischer Bestrebungen, jede 
Hilfe von der bundesdeutschen Politik und den Behörden. Wie es etwa 
aus folgendem Passus deutlich wird: „Dem Co-Vorsitzenden des 
„Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland 
e.V. – NAV-DEM, Bahattin Dogan, wurde durch das 
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Recht auf freie Bewegung 
entzogen und sein Aufenthaltsstatus aberkannt. Die Begründung des 
Gerichts sind die politischen Aktivitäten, die Dogan im Rahmen seines 
Amtes als Co-Vorsitzender der kurdischen Dachorganisation NAV-DEM 
ausübt. Wir verurteilen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung 
und des Dachverbandes ihrer Organisationen in Deutschland und fordern 
die deutschen Behörden und das Verwaltungsgericht auf, das Urteil 
wieder rückgängig zu machen“ – aus der Erklärung „Schluss mit der 
Kriminalisierung von kurdischen Aktivisten und Organisationen!“ der 
DIDF vom 01. März 2017, der man nur rundherum  zustimmen kann.
http://www.didf.de/blog/schluss-mit-der-kriminalisierung-von-kurdischen-aktivisten-und-organisationen/

Siehe zu diesen Vorgängen eine kleine aktuelle Materialsammlung
http://www.labournet.de/?p=112776

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