Dienstag, 6. Februar 2018

Auch die finnische Rechtsregierung will dem „Hartz IV“-Modell folgen. Der Unterschied: Gewerkschaften rufen zum Streik dagegen



Am Freitag, 2. Februar 2018 fand in Helsinki eine zentrale 
Gewerkschaftsdemonstration gegen die „Reform“ der finnischen 
Rechtsregierung zur Erwerbslosenversicherung statt: Höhepunkt eines 
landesweit massiv befolgten Streiktages von mindestens 10 
Einzelgewerkschaften. Der Kern dieser sogenannten Reform ist ebenso 
deutlich, wie wenig originell: Wer nicht in bestimmter Zeit eine 
vorgegebene Anzahl von Bewerbungen und anderen entsprechenden 
Aktivitäten vorweisen kann, bekommt – innerhalb eines ganzen 
Strafkatalogs – beispielsweise das Arbeitslosengeld um knapp 5% 
gekürzt. Auch ohne zu wissen, was „fordern und fördern“ auf Finnisch 
heißt, ist das Modell unschwer zu erkennen. Überall dort, wo die 
Rechte an der Regierung ist, wird dieses Modell befolgt, wie gerade 
eben erst auch etwa in Österreich. (Und überall wird beteuert, dies 
sei gar nicht „Hartz IV“ – ein Hinweis auf die internationale 
Beliebtheit dieses Modells bei den – auch potenziell – Betroffenen). 
Der Vorsitzende der finnischen Sozialdemokratie steigerte seine 
Umfragewerte (auch hier: Modell Deutschland), indem er auf der 
Abschlusskundgebung versprach, im Falle eine Wahlsieges diese Reform 
vollkommen zurück zu nehmen – wie der Streik selbst auch ein Ausdruck 
und Ergebnis der Empörung breiter Teile der Bevölkerung. Siehe zu 
Ablauf und Vorgeschichte des Streiktages sechs Beiträge, sowie den 
Hinweis auf unsere Berichterstattung über den „Wettbewerbspakt“ 2016
http://www.labournet.de/?p=127519

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