Montag, 16. April 2018

Brasiliens Oberkommandierender drohte mit Putsch, falls Expräsident Lula nicht ins Gefängnis muss, statt erneut zu kandidieren: „Ihr dürft ja wählen, wen wir wollen“


Eduardo Villas Boas ist General (ob sich seine arme Mutter dafür 
schämt, ist nicht bekannt) – mehr sogar, Oberkommandierender der 
brasilianischen Armee. Und Verfassungsfeind: Denn er äußerte sich zur 
politischen Aktualität, wovon er, laut jenem Papier von 1988, die 
Finger lassen sollte. Mehr als das: Er drohte. Mit dem Eingreifen der 
Armee – natürlich, weswegen auch sonst, um die Verfassung (wie sie 
halt nur er sehen kann) zu schützen – für den Fall, dass der Oberste 
Gerichtshof Expräsidenten Lula auf freiem Fuß (und damit als möglichen 
Kandidaten für die Präsidentschaftswahl Oktober 2018) lasse. Woraufhin 
auch noch gleich die letzte Richterin ihre Meinung änderte. In allen 
Umfragen aber hatte Lula immer so um die 35% der erklärten 
Wahlabsichten gelegen, stets etwa das Doppelte unterschiedlicher 
Zweitplazierter. Trotz jahrelanger Schmutzkampagnen von 
Dreckschleudern a la TV Globo und der faschistischen Fake News Front 
von MBL (Bewegung Freies Brasilien). Was immer man von Lula, seiner 
Politik und seiner Partei halten mag (an der es sehr viel zu 
bekämpfen, kritisieren und noch mehr zu debattieren gibt, die aber 
eben auch einige Sozialreformen bedeutete) – und erst recht von ihrem 
selbstmörderischen Vertrauen in die „Legalität“, die das jetzt 
ergangene Urteil als Überraschung behandelt – deren klassisch 
sozialdemokratische (vor-Schröderianische) Ausrichtung nicht mehr in 
das Konzept der Unternehmerverbände passt: Auch in Brasilien nimmt der 
heutige Kapitalismus den Menschen sogar noch das Wahlrecht. Zum Urteil 
gegen Lula drei aktuelle Beiträge, sowie zwei weitere zum sofort 
erlassenen Haftbefehl eines berüchtigten Richters und den Protesten 
dagegen – jetzt mit dem Update zu Massenprotesten gegen den sofort 
erlassenen Haftbefehl
http://www.labournet.de/?p=130163

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