Montag, 16. April 2018
Brasiliens Oberkommandierender drohte mit Putsch, falls Expräsident Lula nicht ins Gefängnis muss, statt erneut zu kandidieren: „Ihr dürft ja wählen, wen wir wollen“
Eduardo Villas Boas ist General (ob sich seine arme Mutter dafür
schämt, ist nicht bekannt) – mehr sogar, Oberkommandierender der
brasilianischen Armee. Und Verfassungsfeind: Denn er äußerte sich zur
politischen Aktualität, wovon er, laut jenem Papier von 1988, die
Finger lassen sollte. Mehr als das: Er drohte. Mit dem Eingreifen der
Armee – natürlich, weswegen auch sonst, um die Verfassung (wie sie
halt nur er sehen kann) zu schützen – für den Fall, dass der Oberste
Gerichtshof Expräsidenten Lula auf freiem Fuß (und damit als möglichen
Kandidaten für die Präsidentschaftswahl Oktober 2018) lasse. Woraufhin
auch noch gleich die letzte Richterin ihre Meinung änderte. In allen
Umfragen aber hatte Lula immer so um die 35% der erklärten
Wahlabsichten gelegen, stets etwa das Doppelte unterschiedlicher
Zweitplazierter. Trotz jahrelanger Schmutzkampagnen von
Dreckschleudern a la TV Globo und der faschistischen Fake News Front
von MBL (Bewegung Freies Brasilien). Was immer man von Lula, seiner
Politik und seiner Partei halten mag (an der es sehr viel zu
bekämpfen, kritisieren und noch mehr zu debattieren gibt, die aber
eben auch einige Sozialreformen bedeutete) – und erst recht von ihrem
selbstmörderischen Vertrauen in die „Legalität“, die das jetzt
ergangene Urteil als Überraschung behandelt – deren klassisch
sozialdemokratische (vor-Schröderianische) Ausrichtung nicht mehr in
das Konzept der Unternehmerverbände passt: Auch in Brasilien nimmt der
heutige Kapitalismus den Menschen sogar noch das Wahlrecht. Zum Urteil
gegen Lula drei aktuelle Beiträge, sowie zwei weitere zum sofort
erlassenen Haftbefehl eines berüchtigten Richters und den Protesten
dagegen – jetzt mit dem Update zu Massenprotesten gegen den sofort
erlassenen Haftbefehl
http://www.labournet.de/?p=130163
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