Punxatans Neuer Blog: [Chiapas98] Mexiko: Gesetz über Biodiversität bedroht Natur und indigene Gemeinden (amerika21 v. 12.4.18)

Montag, 16. April 2018

[Chiapas98] Mexiko: Gesetz über Biodiversität bedroht Natur und indigene Gemeinden (amerika21 v. 12.4.18)

12.04.2018

Mexiko: Gesetz über Biodiversität bedroht Natur und indigene Gemeinden

Regierungskoalition verabschiedet Gesetz und missachtet gesetzliche Vorschriften. Kritiker befürchten schweren Raubbau an natürlichen Ressourcen

Von

René Thannhäuser [1]

amerika21

Mexiko-Stadt. Das Allgemeine Gesetz über Biodiversität (LGB) in Mexiko steht zunehmend in der Kritik. Die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer im März wurde [3]mit nur 15 von 30 Abgeordneten der Kommission für Umwelt und natürliche Ressourcen (Comarnat) durchgeführt und damit die für die Annahme eines Gesetzestextes notwendige Zahl von 16 unterschritten. Zudem wurde sie hinter verschlossener Tür und ohne Aufzeichnung durchgeführt. Der Vorsitzende der Kommission, Arturo Álvarez Angli, Mitglied der Grünen, wurde scharf dafür kritisiert [4], das Gesetz unter diesen Umständen verabschiedet zu haben. Die grüne Senatorin Ninfa Salinas, die es maßgeblich vorantreibt, soll beste Kontakte zur Energie-, Kosmetik- und Biotechnologiewirtschaft unterhalten.
Mit dem neuen Gesetz soll die Biodiversität Mexikos reguliert und der Schutz bedrohter Arten verbessert werden, so die Unterstützer bei den Grünen und der Regierungspartei von Präsident Enrique Peña Nieto, PRI. Kritiker befürchten jedoch gegenteilige Effekte. So bedrohe die neue Regelung laut der Bürgeraktion [5] gegen LGB nicht nur die ohnehin prekären Menschenrechte und Rechte der Indigenen, sondern bedeute auch eine konkrete Gefahr für bedrohte Arten und Ökosysteme. Das LGB setzt die Wirkung der zahlreichen bereits bestehenden Umwelt- und Artenschutzgesetze zum Teil außer Kraft. So wird mit dem neuen Gesetz das Verbot industrieller Aktivität in Naturschutzgebieten aufgehoben. Dies erzeugt eine juristische Grauzone, die von Bergbau-, Energie-, Pharma- und Kosmetikunternehmen genutzt werden könnte.
Alejandro Olivera vom Zentrum für biologische Diversität weist darauf [6] hin, dass Mexiko eines der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder ist. Das Land zählt auf Grund seiner vielfältigen Klimazonen weltweit zu den Ländern mit der höchsten Artenvielfalt und rund 14 Prozent der Landesfläche stehen unter Naturschutz. Doch schon heute ist Mexiko das Land Lateinamerikas mit der höchsten Zahl bedrohter Arten. Das neue Gesetz stelle nun eine weitere Bedrohung dar, zumal vor allem Bergbau- und Energieprojekte bereits heute eine Gefahr für die natürlichen Ressourcen des Landes und die Bewohner ländlicher Regionen darstellten.
Schon bei der Vorlage des LGB durch die Grüne Partei Mexikos (PVEM) im vergangenen Jahr erregte es harsche Kritik. Die Klimawandel-Kommission der Abgeordnetenkammer lehnte das Vorhaben ab. Bemängelt [7] wurde, dass die Gesetzesvorlage keine Befragung der indigenen Völker vorsehe, obwohl dies im Artikel 6 des Abkommens 169 der Vereinten Nationen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker vorgesehen ist. Zahlreiche Umweltschutzverbände wiesen zudem auf zahlreiche technische und legislative Mängel des Gesetzestextes hin.
Die mexikanischen Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten eine stark auf Exporten und ausländischen Investitionen aufbauende neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgt. Der Bergbau und die Energiewirtschaft wurden weitgehend dereguliert. Für etwa zwölf Prozent der Landesfläche Mexikos wurden bereits Schürfrechte erteilt. Boden und Ressourcen fielen einer massiven Privatisierung in die Hände. Carlos Ávila Bello von der Bürgeraktion befürchtet eine weitere Verstärkung dieser Politik durch das LGB. Ab 2013 sei im Zuge der Energiereform die Privatisierung der Ölindustrie erfolgt und mit dem LGB könne die Bevölkerung Mexikos "nun praktisch alles verlieren".
Die meist ausländischen Bergbau- und Energieunternehmen werden immer wieder für die Missachtung von Arbeitsrechten und Umweltstandards kritisiert. Häufig kommt es auch zu illegaler, von den Staatsorganen geduldeter Landnahme [8], die mit Vertreibungen der ansässigen Bevölkerung eingeht. Hiervon besonders betroffen sind indigene Gemeinden Mexikos.