"Unakzeptabel und nicht tolerierbar“
Mexikos Senat verurteilt die Entsendung der
US-Nationalgarde an die Grenze. Eine „Karawane“ amerikanischer
Migranten löst sich auf.
Zentralamerikanische Migrant*innen, Teil der
Karawane 2018, warten auf Busse, die sie nach Puebla bringen Foto: Reuters
OAXACA taz |
Nach den aggressiven Tönen des US-Präsidenten Donald Trump gegen
Mexiko forderte dessen Amtskollege Enrique Peña Nieto eine
anderen Umgang mit seinem Land. Niemand dürfe sich über die
Würde Mexikos stellen, erklärte der mexikanische Präsident am
Donnerstag. Man werde nur „auf der Grundlage des gegenseitigen
Respekts“ weiterhin mit dem Nachbarn verhandeln.
Trump hält indes weiterhin daran fest, an
der Grenze des Nachbarstaates zwischen 2.000 und 4.000
Reservisten zu stationieren, um die illegale Migration und den
Drogenschmuggel zu bekämpfen. Ein Großteil der Truppe werde
„wahrscheinlich“ dort bleiben, bis die von ihm geplante Mauer
gebaut sei.
Zugleich bedankte sich der US-Staatschef
bei der mexikanischen Regierung für ihr vermeintliches Vorgehen
gegen eine Protestzug mittelamerikanischer Migranten. „Dank der
scharfen Migrationsgesetze Mexikos und dem Willen, sie zu
nutzen, wurde die Karawane praktisch aufgelöst und ein
gigantisches Szenario an der Grenze verhindert“, erklärte der
US-Präsident.
Anfang der Woche hatte Trump die
mexikanische Regierung aufgefordert, die Karawane „Viacrucis
Migrante 2018“ zu stoppen. Etwa 1.100 Menschen aus Honduras, El
Salvador, Guatemala und Nicaragua hatten sich auf den Weg durch
Mexiko Richtung Norden gemacht, um gegen die gefährlichen und
schwierigen Bedingungen auf der Reise zu protestieren. Sie haben
das Ziel, in die USA einzureisen.
„Großer Erfolg dank der Einmischung Trumps“
Nach den Forderungen Trumps stellten die
Einreisebehörden des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca, wo die
Karawane gerade Halt machte, etwa 600 Migranten Dokumente für
eine Weiterreise im Land aus. So können sich die Reisenden
zwischen 20 und 30 Tage legal im Land aufhalten. Auch die
weiteren Beteiligten sollen solche Papiere erhalten.
Ein großer Teil der Wanderarbeiter, unter
ihnen 300 Kinder, machte sich daraufhin alleine auf die
Weiterreise. Etwa 200 führen die Karawane fort. Sie wollen in
der Stadt Puebla Workshops über die rechtliche Situation von
Migrierenden ausrichten und dann nach Mexiko-Stadt weiterreisen.
Dort soll die Karawane enden.
Der Sprecher des Protestzugs, Irineo
Mújica, widersprach dem US-Präsidenten. Es sei eine Lüge, dass
die Karawane aufgelöst worden sei, erklärte er dem
Nachrichtenportal Pagina 3. „Im Gegenteil, dank der
Einmischung Trumps wurde sie zum größten Erfolg.“ Heute wisse
jeder von der Aktion, die bereits seit fünf Jahren stattfindet,
jedoch bislang mit einer wesentlich geringeren Beteiligung.
Trumps Drohungen hätten zwar vor allem die
mexikanische Regierung unter Druck gesetzt, aber auch in der
Karawane Chaos hervorgerufen, erklärte Mújica. „Probleme mit der
Logistik haben es nötig gemacht, die Zahl der Beteiligten zu
reduzieren.“
Trumps Ankündigung, die Nationalgarde an
die US-Südgrenze zu schicken, rief in vielen Kreisen Mexikos
scharfe Kritik hervor. Einstimmig verfasste der Senat ein
Schreiben an den US-Präsidenten, in dem sie Trump „unakzeptables
sowie nicht tolerierbares“ Verhalten vorwerfen und mehr Respekt
einklagen. Staatschef Peña Nieto zitierte – mitten im Wahlkampf
um die Präsidentschaft – in seiner Rede am Donnerstag die Kritik
aller vier Kandidaten am Verhalten Trumps.
Der linke Präsidentschaftskandidat Andres
Manuel Lopez Obrador kündigte Proteste an: Sollte Trump Truppen
an die Grenze schicken, werde er zu einer Menschenkette entlang
des über 3.000 Kilometer langen Grenzstreifens mobilisieren.
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